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BSG, 20.10.2009 - B 2 U 231/09 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Reutlingen - S 8 U 389/05
- LSG Baden-Württemberg - L 2 U 4273/08
- BSG, 20.10.2009 - B 2 U 231/09 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus BSG, 20.10.2009 - B 2 U 231/09 B
Da das Gericht - wie der Kläger selbst zu Recht ausführt - nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten bescheiden muss, ist ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen nur dann anzunehmen, wenn sich dies aus den besondern Umständen des Falles ergibt (BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216 f). - BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 38/03 B
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Nichtbefolgung einer Beweisanregung …
Auszug aus BSG, 20.10.2009 - B 2 U 231/09 B
6 Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung des § 153 Abs. 4 SGG werden vom Kläger die Leitsätze des Beschlusses des BSG vom 20. November 2003 (- B 13 RJ 38/03 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 1) zitiert, nach denen diese Möglichkeit eng und in einer für die Beteiligten schonenden Weise auszulegen und anzuwenden ist und, wenn der Kläger aufgrund des Anhörungsschreibens die Einholung weiterer Gutachten anregt und das LSG dem nicht folgen will, eine Entscheidung durch Beschluss ohne Hinweis an den Kläger, dass und weshalb der Anregung nicht gefolgt wird, regelmäßig gegen die Grundsätze des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens verstößt. - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BSG, 20.10.2009 - B 2 U 231/09 B
Da das Gericht - wie der Kläger selbst zu Recht ausführt - nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten bescheiden muss, ist ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen nur dann anzunehmen, wenn sich dies aus den besondern Umständen des Falles ergibt (BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216 f). - BSG, 12.05.1999 - B 4 RA 181/98 B
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BSG, 20.10.2009 - B 2 U 231/09 B
Im Übrigen ist es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, aus einem derartigen Gemenge das herauszusuchen, was möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (BSG vom 12. Mai 1999 - B 4 RA 181/98 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 26).
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 U 1065/12 Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde (B 2 U 231/09 B) wies das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 20.10.2009 zurück.