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   BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B   

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BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B (https://dejure.org/2009,19577)
BSG, Entscheidung vom 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B (https://dejure.org/2009,19577)
BSG, Entscheidung vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 84/09 B (https://dejure.org/2009,19577)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Hinweispflicht des Gerichts bei Faxempfang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Hinweispflicht des Gerichts bei Faxempfang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

    Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

    Auszug aus BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner früheren Rechtsprechung mehrfach ausgesprochen, dass ein durch Telefax übermittelter Schriftsatz grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen ist, in welchem das Telefaxgerät des Gerichts ihn vollständig ausgedruckt hat (zB BGH NJW 1995, 665, 667; NJW 1994, 2097; NJW 1994, 1881, 1882).

    Das Vorliegen eines "OK"-Vermerks im Sendebericht belegt das Zustandekommen der Verbindung, falls eine Manipulation des Sendeberichts auszuschließen ist (BGH NJW 1995, 665, 666 f = Juris RdNr 24 f; vgl auch BGH vom 23.10.1995 - II ZB 6/95 Juris RdNr 8).

  • OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80/07

    Rückschluss auf den Zugang eines Faxes beim Empfänger aufgrund des im …

    Auszug aus BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B
    Das OLG Celle (Urteil vom 19.6.2008 - 8 U 80/07 - VersR 2008, 1477) ist in einem gleich gelagerten Fall zu dem Ergebnis gelangt, dass im Einzelfall nach sachverständiger Beratung aus dem im Sendebericht eines Faxes enthaltenen "OK"-Vermerk bezüglich der erfolgreichen Übermittlung auf einen Zugang des Faxes beim Empfänger geschlossen werden könne.
  • OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 12 U 65/08

    Zugang eines Schreibens per Fax-Übertragung; "OK"-Vermerk des Sendeberichts als …

    Auszug aus BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B
    In einem derartigen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Urteil vom 30.9.2008 - 12 U 65/08 - Juris) mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens überprüft, ob es wahrscheinlich ist, dass die Übermittlung der Telefaxnachricht trotz Vorliegens eines Sendeberichts mit "OK"-Vermerk an Leitungsstörungen, die zum Abbruch der Verbindung geführt haben, gescheitert sein könnte.
     
  • BGH, 23.10.1995 - II ZB 6/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten bei Erteilung von …

    Auszug aus BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B
    Das Vorliegen eines "OK"-Vermerks im Sendebericht belegt das Zustandekommen der Verbindung, falls eine Manipulation des Sendeberichts auszuschließen ist (BGH NJW 1995, 665, 666 f = Juris RdNr 24 f; vgl auch BGH vom 23.10.1995 - II ZB 6/95 Juris RdNr 8).
  • BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94

    Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

    Auszug aus BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner früheren Rechtsprechung mehrfach ausgesprochen, dass ein durch Telefax übermittelter Schriftsatz grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen ist, in welchem das Telefaxgerät des Gerichts ihn vollständig ausgedruckt hat (zB BGH NJW 1995, 665, 667; NJW 1994, 2097; NJW 1994, 1881, 1882).
  • BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

    Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

    Auszug aus BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B
    Für den Eingang eines per Telefax übermittelten Dokuments stellt er nunmehr auf den vollständigen Empfang (Speicherung) der gesendeten technischen Signale im Telefaxgerät des Gerichts ab (BGH NJW 2006, 2263, 2264 f).
  • BGH, 19.04.1994 - VI ZB 3/94

    Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig …

    Auszug aus BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner früheren Rechtsprechung mehrfach ausgesprochen, dass ein durch Telefax übermittelter Schriftsatz grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen ist, in welchem das Telefaxgerät des Gerichts ihn vollständig ausgedruckt hat (zB BGH NJW 1995, 665, 667; NJW 1994, 2097; NJW 1994, 1881, 1882).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2009 - L 1 R 602/07
    Auszug aus BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B
    L 1 R 602/07 (LSG Niedersachsen-Bremen).
  • BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13

    Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: …

    Ferner deckt sich seine Auffassung, dass der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts lediglich ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes darstellt und insoweit keinen Anscheinsbeweis erbringt, mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…zuletzt BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13 juris Rn. 12;… vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11;… vom 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10, juris Rn. 3; ferner Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665 unter II 3) und anderer oberster Bundesgerichte (BAG, BAGE 102, 171; vgl. auch BSG, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 84/09 B, juris Rn. 12).

    Aus den oben genannten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle (VersR 2008, 1477) und Karlsruhe (VersR 2009, 245) ist vielmehr ersichtlich, dass zumindest im Einzelfall gesicherte Feststellungen darüber, welche Daten im Speicher des Empfangsgerätes eingegangen sind, getroffen werden können (vgl. auch BSG, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 84/09 B, juris Rn. 12).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 19 AS 360/17

    Arbeitslosengeld II; Antragserfordernis; Antragstellung per E-Mail; Keine …

    Hingegen besitze das Sendeprotokoll keinen Aussagewert für die geglückte Übermittlung der Daten und das Ausbleiben von Störungen mangels einer Feststellung oder gesicherten gerichtsbekannten Erkenntnis dazu, wie oft Übertragungen an Leistungsstörungen und Defekten der verwendeten Geräte, Bedienungsfehlern oder ähnlichem scheitern und gleichwohl ein o.k.-Vermerk ausgedruckt wird (BGH, Urteil vom 06.06.2017- IX Zb 73/16 m.w.N.; siehe auch BSG, Beschluss vom 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B).
  • BSG, 17.06.2020 - B 5 R 1/20 B

    Rente wegen voller Erwerbsminderung

    Da die Sache schon allein aus diesem Grund zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen ist (§ 160a Abs. 5 SGG) , kann dahinstehen, ob auch die weiteren vom Kläger gerügten Verfahrensmängel vorliegen oder ob eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache anzunehmen ist (vgl BSG Beschluss vom 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B - juris RdNr 15) .
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