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   BSG, 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B   

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https://dejure.org/2010,6030
BSG, 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B (https://dejure.org/2010,6030)
BSG, Entscheidung vom 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B (https://dejure.org/2010,6030)
BSG, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - B 13 R 63/10 B (https://dejure.org/2010,6030)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 62 SGG, § 128 Abs 2 SGG, § 153 Abs 4 S 1 SGG, § 153 Abs 4 S 2 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung - entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung nach einer entscheidungserheblichen Änderung der Prozesssituation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung nach einer entscheidungserheblichen Änderung der Prozesssituation

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 760 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10

    Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei

    Er bestimmt mit seinem Antrag vielmehr lediglich den Streitgegenstand, die rechtliche Subsumtion ist Aufgabe des Gerichts (vgl. BSG 20. Oktober 2010 - B 13 R 63/10 B - Rn. 22, SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 für das sozialgerichtliche Verfahren) .
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 3495/15

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene

    Streitgegenstand ist nach der prozessualen Theorie (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 63/10 B - juris Rdnr. 22; Beschluss vom 22. April 2008 - B 1 SF 1/08 R - juris Rdnr. 26; Jaritz in Roos/Wahrendorf, a.a.O., § 95 Rdnr. 7; Schmidt in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., § 95 Rdnr. 5) der prozessuale Anspruch, nämlich das vom Kläger aufgrund eines bestimmten Sachverhalts an das Gericht gerichtete Begehren, eine - bestimmte oder bestimmbare - Rechtsfolge auszusprechen.
  • LSG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - L 7 R 4417/11

    Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen

    Im Übrigen dürfte ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit keine Teilverweisung eines eventuellen Amtshaftungsanspruchs an das Zivilgericht vornehmen und ihm wäre eine Entscheidung über einen Amtshaftungsanspruch nicht möglich (vgl. Bundessozialgericht , Beschluss vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 63/10 B - juris Rdnr. 23 f.; Beschluss vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 437/11 B - juris Rdnr. 10).

    Ein Ausnahmefall, der dem Senat über die Bindungswirkung der § 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) als Rechtsmittelgericht eine eigene Kompetenz geben würde, über Amtshaftungsansprüche zu entscheiden, liegt nicht vor (dazu BSG, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 63/10 B - juris Rdnr. 24 ff.).

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