Rechtsprechung
   BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1470
BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R (https://dejure.org/2008,1470)
BSG, Entscheidung vom 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R (https://dejure.org/2008,1470)
BSG, Entscheidung vom 20. November 2008 - B 3 KN 4/07 KR R (https://dejure.org/2008,1470)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem ; Transport in Werkstatt für behinderte Menschen; Transport eines nur im Rollstuhl beförderbaren behinderten Menschen; Sicherheitsanforderungen des Deutschen Instituts für Normung ...

  • Judicialis

    Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem - Transport in Werkstatt für behinderte Menschen - Transport eines nur im Rollstuhl beförderbaren behinderten Menschen - Sicherheitsanforderungen des Deutschen Instituts für Normung - erstangegangener Rehabilitationsträger iS von § 14 SGB IX

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Prüfungspflicht des erstangegangenen Rehabilitationsträgers - Ausstattung eines Rollstuhls mit einem Kraftknotensystem

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem zum Transport eines behinderten Schülers in die Schule gegen die Krankenkasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 31 Abs. 1; SGB V § 33 Abs 1. S. 1
    Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Ausstattung eines Elektrorollstuhls für Fahrten zu einer Werkstätte für behinderte Menschen mit einem sog. Kraftknoten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechung des BSG zum Kraftknotensystem beim Rollstuhl aus dem Jahre 2008

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der materielle Anspruch auf gesicherten Transport im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 102, 90
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

    Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach §

    Die mangels Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX aF begründete Zuständigkeit der Beklagten als zuerst angegangener Leistungsträger erstreckt sich im Außenverhältnis zum Versicherten auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich vorgesehen sind (vgl BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15 ff; BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 14; BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 23) .
  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

    Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch

    Deshalb muss im Revisionsverfahren - wie das BSG schon wiederholt ausgeführt hat - auch über den Anspruch entschieden werden, der gegen die Beklagte gerichtet war, obgleich die Klage gegen diese abgewiesen worden ist und nur die verurteilte Beigeladene im zweiten Rechtszug Berufung und im dritten Rechtszug Revision eingelegt hat (BSGE 9, 67, 69 f; BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16 S 37; BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 31 S 57 f; BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 10).

    Anderenfalls bestimmt § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX: "Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest." Diese Zuständigkeit nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX erstreckt sich im Außenverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem erstangegangenen Rehabilitationsträger auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich vorgesehen sind (BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15 ff; BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 14; BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 23) .

    Er bleibt deshalb auch für ein mögliches Verfahren nach § 44 SGB X zuständig, selbst wenn die Rechtswidrigkeit im Sinne dieser Vorschrift dann nur darin liegt, dass er die außerhalb seiner "eigentlichen" Zuständigkeit liegenden, nach dem Vorstehenden einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht beachtet hat (BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 10; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 31; BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 24) .

  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß

    Die mangels Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX aF begründete umfassende Prüfungs- und ggf auch Leistungszuständigkeit der beklagten Krankenkasse als zuerst angegangene Leistungsträgerin (sog leistende Rehabilitationsträgerin; vgl Legaldefinition in § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX idF des BTHG seit 1.1.2018) erstreckt sich im Außenverhältnis zum Versicherten auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich vorgesehen sind (vgl BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15 ff; BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 14; BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 23) .
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