Rechtsprechung
   BSG, 20.12.1983 - 6 RKa 15/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,15527
BSG, 20.12.1983 - 6 RKa 15/82 (https://dejure.org/1983,15527)
BSG, Entscheidung vom 20.12.1983 - 6 RKa 15/82 (https://dejure.org/1983,15527)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 1983 - 6 RKa 15/82 (https://dejure.org/1983,15527)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergütungsanspruch - Arzt - Beteiligter Arzt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 56, 111
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 34/93

    Krankenversicherung - Eigenblutentnahme - Krankenhausbehandlung - Ambulante

    Eine Ermächtigung kann nur für ambulante vertragsärztliche Leistungen, nicht jedoch für der stationären Versorgung zuzurechnende Leistungen erteilt werden (ebenso zum Kassenarztrecht der RVO: BSGE 56, 111, 114 = SozR 2200 § 368a Nr. 8; BSGE 56, 228 = SozR 2200 § 368a Nr. 9).

    Da somit ärztliche Leistungen, wenn sie der stationären Versorgung zuzurechnen sind, nicht Gegenstand einer Ermächtigung iS des § 116 SGB V, § 31a Abs. 1 Zulassungsverordnung f. Kassenärzte (Ärzte-ZV) sein können, ist eine Entscheidung über die Zugehörigkeit einer Leistung zum ambulanten oder stationären Bereich erforderlich (BSGE 56, 111, 114 = SozR aaO).

  • BGH, 28.04.1987 - VI ZR 171/86

    Vertragliche Beziehungen des Kassenpatienten

    Dessen Aufgabe ist in der gesetzlichen Krankenversicherung primär die ärztliche Behandlung bei Krankenhauspflege, also die stationäre Behandlung der Patienten (§§ 184, 368 g Abs. 6 RVO), während die ambulante Behandlung der Sozialversicherten in erster Linie den nicht in ein Krankenhaus eingebundenen, frei praktizierenden Ärzten (einschließlich der Belegärzte) vorbehalten ist (BVerfGE 16, 286, 298 = NJW 1963, 1607 ff. [BGH 27.05.1963 - III ZR 165/62]; BSGE 56, 111, 114; 56, 228 f.; BAG Urt. vom 14. Dezember 1982 - 6 RKa 24/81 - SozR 2200 § 368 a RVO Nr. 7).
  • BSG, 10.04.1990 - 6 RKa 36/89

    Einziehung und Abrechnung von abgetretenen Zuschüssen nach den §§ 29 und 30 SGB V

    Wenn der Senat bisher zum Ausdruck brachte, daß der Vergütungsanspruch des Kassenarztes sich "allein gegen die KÄV richtet" (vgl zB BSGE 56, 111, 112), so war damit immer nur der konkrete Anspruch des Kassenarztes gemeint, wie er sich aufgrund der in den Gesamtverträgen (§ 368g RVO, § 83 SGB V) ausgehandelten Gesamtvergütung (§ 368f RVO, § 85 SGB V) und aufgrund des von der KÄV/KZÄV (im Benehmen mit den Verbänden der Krankenkassen) festgesetzten Verteilungsmaßstabes (§ 368f Abs. 1, Satz 2 und 3 RVO; § 85 Abs. 5, Satz 1 und 2 SGB V) ergab und verdichtet hat.
  • BSG, 22.03.1984 - 6 RKa 18/82

    Nachrangigkeit beteiligungsärztlicher Tätigkeit - Narkosevoruntersuchung - Arzt -

    Krankenversicherung, wonach die ambulante Behandlung in erster Linie den freipraktizierenden Ärzten und die stationäre Behandlung den Krankenhäusern vorbehalten ist (vgl BSG, Urteil vom 20. Dezember 1983 - 6 RKa 15/82 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 10.04.1990 - 6 RKa 34/89

    Kassenzahnärztliche Vereinigung; Krankenkasse; Vereinigung; Zahnersatz; Zuschuss

    Wenn der Senat bisher zum Ausdruck brachte, daß der Vergütungsanspruch des Kassenarztes sich "allein gegen die KÄV richtet" (vgl zB BSGE 56, 111, 112), so war damit immer nur der konkrete Anspruch des Kassenarztes gemeint, wie er sich aufgrund der in den Gesamtverträgen (§ 368g RVO, § 83 SGB V) ausgehandelten Gesamtvergütung (§ 368f RVO, § 85 SGB V) und aufgrund des von der KÄV/KZÄV (im Benehmen mit den Verbänden der Krankenkassen) festgesetzten Verteilungsmaßstabes (§ 368f Abs. 1, Satz 2 und 3 RVO; § 85 Abs. 5, Satz 1 und 2 SGB V) ergab und verdichtet hat.
  • BSG, 27.07.1978 - 2 RU 85/76
    Tnsbesondere hat das LSG festgestellt, was in Ausführung des am l4"/19. Juli 4967 zwischen der DEBG und der DBP geschlossenen Vertrages im einzelnen tatsächlich auf die DBP übergegangen ist und in welcher Art und weise die DBP das Erworbene verwertet hat (vgl BSGE 56, 111, 116).
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