Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - Beitrittsgebiet - Entgeltbescheid - Sonderversorgungsträger - Mitteilung - Verwaltungsakt - Rücknahme - Berichtigung - Nichtigkeitserklärung einer Norm - BVerfG - Nichtigkeitsfolgenregelung

• Wolters Kluwer

  Korrektur von Mitteilungen - Beitragsbemessungsgrenze - Entgeltbescheid - Ministerium für Staatssicherheit - Versorgungsträger

 
• Judicialis

  AAÜG § 7 Abs 1 Satz 1; ; BVerfGG § 82 Abs 1; ; BVerfGG § 79 Abs 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücknahme von Entgeltbescheiden, Anwendbarkeit von § 8 AAÜG , Nichtigkeitserklärung einer Norm durch das BVerfG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJ 2002, 390

Wird zitiert von ... (225)Neu Zitiert selbst (28)

• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95

  Auswirkungen der Entgeltbescheide des Versorgungsträgers, Zulässigkeit der …

  Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

  Hierfür muß nach dem vom Kläger behaupteten Sachverhalt zumindest die Möglichkeit bestehen, daß er in einem subjektiv-öffentlichen Recht, das es in der Rechtsordnung wirklich gibt und das ihm möglicherweise zusteht, durch den Verwaltungsakt verletzt worden ist (stellv BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2).

  ee) Nach § 8 Abs. 1 AAÜG hat der Versorgungsträger (hier die Beklagte) als insoweit besonders sachkundige Behörde in einem der Rentenfeststellung vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlichen Verfahren einzelne Daten (Tatsachen) in einer Vielzahl von Verwaltungsakten (nämlich jeweils Feststellungen, bezogen auf die konkreten einzelnen Zeiträume, jährlichen Arbeitsentgelte etc - siehe Teilurteil und Vorlagebeschluß des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 - S 14 des Umdrucks -) verbindlich festzustellen, die für die Feststellung der Rangstelle und des Wertes der SGB VI-Rente (oder -Anwartschaften) durch den Rentenversicherungsträger von Bedeutung sein können (…stellv BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 3 S 16;… BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 5 S 25/26; BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 8).

  Denn der Zugang zu den Gerichten ist für den Kläger nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (…BVerfG im Beschluß vom 9. März 2000 - 1 BvR 2216/96 - in SozR 3-8570 § 8 Nr. 5 mit Hinweis auf BVerfGE 40, 272, 274f; 78, 88, 99; 88, 118, 124; stellv BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2;… BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 3 S 16;… BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 5 S 25/26).

  Der "Entgeltbescheid" enthält nämlich - wie ausgeführt - lediglich Feststellungen über die tatsächlichen Voraussetzungen von Anspruchselementen, nicht deren "leistungsrechtliche Bewertung" (so schon stellv Teilurteil und Vorlagebeschluß des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 28/94 - BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2).

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV

  Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

  Unter dem 8. Februar 2000 beantragte der Kläger die Überprüfung des Entgeltbescheides vom 15. Dezember 1992, da nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 100, 138) die "Kürzung des maßgeblichen Entgelts" nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG, soweit sie unter das Durchschnittsentgelt auf nur 70 % erfolgt sei, verfassungswidrig sei.

  So habe das BVerfG selbst im Urteil vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 138, 195) ausgeführt:.

  Es ist verfassungsgemäß, daß es eine besondere Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitsverdienste aus MfS-Beschäftigungen gibt (BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1; siehe schon BSGE 72, 50, 61/63).

  V.) Letztlich ist für das Begehren (§ 123 SGG) die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, der Kläger könne aufgrund der Verfahrensgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG iVm Art. 19 Abs. 4 GG einen Anspruch gegen den Versorgungsträger auf Mitteilung der neuen "verfassungsgemäßen" gesetzlichen Beitragsbemessungsgrenzen auch für die Vergangenheit haben; dem steht jedoch bereits ausschlaggebend die "Rechtsfolgenanweisung" des BVerfG im Abschnitt D. II. des Urteils vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 138, 195 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 32) entgegen.

• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

  Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …

  Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

  Nur wenn aus bundesrechtlicher Sicht solche (Versorgungs-)"Ansprüche" oder "Anwartschaften" aufgrund der Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen zu diesem Zeitpunkt bestanden, dürfen die §§ 2 ff AAÜG (und auch die §§ 5 ff AAÜG) angewandt werden (stellv BSGE 72, 50;… BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 4); darüber hinaus gilt das AAÜG nur für Personen, für die § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG eine Versorgungsanwartschaft zum 1. August 1991 fingiert.

  Zum 1. Januar 1992 wurden gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 2a Satz 2 AAÜG die bereits derart in partielles Bundesrecht des Beitrittsgebiets überführten Berechtigungen gesetzesunmittelbar erneut ersetzt, nämlich durch die entsprechenden Rechte, Ansprüche und Anwartschaften aus dem bundeseinheitlichen Rentenversicherungsrecht des SGB VI. Daher sind für Bezugszeiten ab 1. Januar 1992 die Regelungen der Versorgungssysteme schlechthin nicht mehr anzuwenden, wie das Gesetz ausdrücklich bekräftigt (gesetzliche Novation, stRspr seit BSGE 72, 50, 56).

  In einer dreistufigen Typik räumt das AAÜG der Mehrzahl der am 1. August 1991 Versorgungsberechtigten beitragsunabhängig die rechtliche Stellung ein, als hätten sie ihre von Versorgungssystemen erfaßten Beschäftigungen oder Tätigkeiten in der Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt und die bundesrechtlichen Beiträge hieraus gezahlt oder getragen; für besondere, in § 6 Abs. 2 bis Abs. 4 und § 7 Abs. 1 AAÜG näher benannte Gruppen von früher Versorgungsberechtigten werden jedoch niedrigere Beitragsbemessungsgrenzen eingeführt, weil es das Hauptziel des AAÜG ist, alle Anspruchselemente auszusondern, die nicht auf volkswirtschaftlich sinnvoller Arbeit, sondern sachfremd auf politischer Begünstigung durch das Regime der DDR beruhen (stRspr seit BSGE 72, 50, 61 bis 63).

  Es ist verfassungsgemäß, daß es eine besondere Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitsverdienste aus MfS-Beschäftigungen gibt (…BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1; siehe schon BSGE 72, 50, 61/63).

 
• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 67/93

  Widerspruch - Leistungsbewilligung - Anfechtungsklage

  Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

  Richtige Klageart hierfür wäre die allgemeine (echte) Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) auf Verurteilung des Hoheitsträgers zur Vornahme einer (schlichten) Amtshandlung; deren Zulässigkeit setzt ua voraus, daß der Kläger sein Begehren auf eine in der Rechtsordnung objektiv vorhandene Anspruchsgrundlage stützen und durch die Ablehnung oder Unterlassung der begehrten Maßnahme in einem solchen Recht verletzt sein kann (vgl BSGE 75, 262, 265).

  Auf die weitere Frage, ob die übrigen Voraussetzungen der in Rechtsprechung und Literatur fast einhellig (in "analoger" Anwendung) auch bei der allgemeinen (echten) Leistungsklage zum Ausschluß einer gewillkürten Prozeßstandschaft geforderten Klagebefugnis (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG) - also die mögliche Verletzung in gerade eigenen Rechten - vorliegen (s BSGE 75, 262, 265;… BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 3; BVerwG in NVwZ-RR 1992, 371;… s a Kopp/Schenke, VwGO 12. Aufl, § 42 RdNr 62;… Eyermann, VwGO 11. Aufl, § 42 RdNr 80), ist deshalb hier nicht mehr einzugehen.

• BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 6/99 R

  Ermittlung und Feststellung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts in …

  Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

  ee) Nach § 8 Abs. 1 AAÜG hat der Versorgungsträger (hier die Beklagte) als insoweit besonders sachkundige Behörde in einem der Rentenfeststellung vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlichen Verfahren einzelne Daten (Tatsachen) in einer Vielzahl von Verwaltungsakten (nämlich jeweils Feststellungen, bezogen auf die konkreten einzelnen Zeiträume, jährlichen Arbeitsentgelte etc - siehe Teilurteil und Vorlagebeschluß des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 - S 14 des Umdrucks -) verbindlich festzustellen, die für die Feststellung der Rangstelle und des Wertes der SGB VI-Rente (oder -Anwartschaften) durch den Rentenversicherungsträger von Bedeutung sein können (stellv BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 3 S 16;… BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 5 S 25/26;… BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 8).

  Denn der Zugang zu den Gerichten ist für den Kläger nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (…BVerfG im Beschluß vom 9. März 2000 - 1 BvR 2216/96 - in SozR 3-8570 § 8 Nr. 5 mit Hinweis auf BVerfGE 40, 272, 274f; 78, 88, 99; 88, 118, 124;… stellv BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2; BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 3 S 16;… BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 5 S 25/26).

• BSG, 04.08.1999 - B 4 RA 1/99 R

  Zugehörigkeitszeiten zur AVI bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der …

  Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

  ee) Nach § 8 Abs. 1 AAÜG hat der Versorgungsträger (hier die Beklagte) als insoweit besonders sachkundige Behörde in einem der Rentenfeststellung vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlichen Verfahren einzelne Daten (Tatsachen) in einer Vielzahl von Verwaltungsakten (nämlich jeweils Feststellungen, bezogen auf die konkreten einzelnen Zeiträume, jährlichen Arbeitsentgelte etc - siehe Teilurteil und Vorlagebeschluß des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 - S 14 des Umdrucks -) verbindlich festzustellen, die für die Feststellung der Rangstelle und des Wertes der SGB VI-Rente (oder -Anwartschaften) durch den Rentenversicherungsträger von Bedeutung sein können (…stellv BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 3 S 16; BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 5 S 25/26;… BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 8).

  Denn der Zugang zu den Gerichten ist für den Kläger nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (…BVerfG im Beschluß vom 9. März 2000 - 1 BvR 2216/96 - in SozR 3-8570 § 8 Nr. 5 mit Hinweis auf BVerfGE 40, 272, 274f; 78, 88, 99; 88, 118, 124;… stellv BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2;… BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 3 S 16; BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 5 S 25/26).

• BSG, 08.09.1988 - 7 RAr 61/87

  Rechtswidriger Verwaltungsakt - Einschränkung der Rücknahme - Nichtigkeit einer …

  Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

  Entgegen der Ansicht der Beklagten werde jedoch § 44 SGB X nicht durch § 79 Abs. 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) verdrängt (mit Hinweis auf BSGE 64, 62), weshalb der Ausgangsbescheid bzgl der Höhe der "festgestellten Entgelte" nach § 7 AAÜG "abzuändern" gewesen sei, und zwar auch rückwirkend für die Zeit vor Bekanntgabe der Entscheidung des BVerfG, zumindest - wie vom Kläger beantragt - innerhalb der Vierjahresfrist ab Überprüfungsantrag.

  a) Hält man eine Geltungs- und ggf auch eine Anwendungskonkurrenz zwischen §§ 44, 45 SGB X und § 79 Abs. 2 BVerfGG überhaupt für möglich und dann ggf sogar einen Vorrang des § 44 SGB X (und des § 45 SGB X?) für gegeben (so BSGE 64, 62 = SozR 4100 § 152 Nr. 18;… BSG SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1; so wohl früher Steiner in: Wirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auf rechtskräftige und unanfechtbare Entscheidungen in Starck , BVerfG und Grundgesetz, Festgabe aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, Bd 1, 1976, S 628, 648 ff; so wohl auch Diller/Dannecker, NJW 1999, 897; Heußner, NJW 1982, 257; Ipsen, Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit von Norm und Einzelakt, 1980, S 276; Tannen, Kompaß 1987, 458; von Einem, SGb 1986, 148;… Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl 1991, § 20 V, S 316, RdNr 77; Stuth in Umbach/Clemens, BVerfGG, RdNr 44 zu § 79 BVerfGG;… Wiesner in von Wulffen, SGB X, 4. Aufl 2001, RdNr 22 zu § 44 SGB X; Steinwedel in Kasseler Komm, RdNr 9 zu § 44 SGB X; Louven, SozSich 2000, 387, 390 f; Spellbrink/Hellmich, SGb 2001, 605), kommt man in Fällen der vorliegenden Art zu demselben Ergebnis, als wenn man (wozu der Senat neigt) von einer alleinigen Geltung oder von einem Vorrang des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ausgeht (…im letztgenannten Sinn wohl nunmehr Steiner in: Zum Entscheidungsausspruch und seinen Folgen bei der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle, in: Isensee und Lecheler (Hrsg), Freiheit und Eigentum, Festschrift für Walter Leisner, 1999, S 569, S 579/580; Schlegel, DStR 2000, 1353, 1355).

• BSG, 29.04.1997 - 4 RA 98/95

  Inhalt der Verpflichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) …

  Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

  Auf die weitere Frage, ob die übrigen Voraussetzungen der in Rechtsprechung und Literatur fast einhellig (in "analoger" Anwendung) auch bei der allgemeinen (echten) Leistungsklage zum Ausschluß einer gewillkürten Prozeßstandschaft geforderten Klagebefugnis (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG) - also die mögliche Verletzung in gerade eigenen Rechten - vorliegen (s BSGE 75, 262, 265; BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 3; BVerwG in NVwZ-RR 1992, 371;… s a Kopp/Schenke, VwGO 12. Aufl, § 42 RdNr 62;… Eyermann, VwGO 11. Aufl, § 42 RdNr 80), ist deshalb hier nicht mehr einzugehen.
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94

  Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …

  Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

  Das BVerfG hat - auf die Vorlage des Senats (Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 54/94 -) - § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG nur insoweit für nichtig erklärt, als diese besondere Beitragsbemessungsgrenze unter dem Durchschnittseinkommen des Beitrittsgebietes (nämlich nur bei 70 % des Durchschnittseinkommens) lag.
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94

  Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

  ee) Nach § 8 Abs. 1 AAÜG hat der Versorgungsträger (hier die Beklagte) als insoweit besonders sachkundige Behörde in einem der Rentenfeststellung vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlichen Verfahren einzelne Daten (Tatsachen) in einer Vielzahl von Verwaltungsakten (nämlich jeweils Feststellungen, bezogen auf die konkreten einzelnen Zeiträume, jährlichen Arbeitsentgelte etc - siehe Teilurteil und Vorlagebeschluß des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 - S 14 des Umdrucks -) verbindlich festzustellen, die für die Feststellung der Rangstelle und des Wertes der SGB VI-Rente (oder -Anwartschaften) durch den Rentenversicherungsträger von Bedeutung sein können (…stellv BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 3 S 16;… BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 5 S 25/26;… BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 8).
• BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78

  Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
• BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 2216/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
• BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61

  Allgemeines Kriegsfolgengesetz
• BSG, 26.10.1994 - 8 BH (Kn) 1/94

  Marokkaner - Rentenversicherungsbeitrag - Erstattung - Rentenanspruch - …
• BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51

  Haftentschädigung
• BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 678/57

  Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 5 EStG 1957
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
• BVerfG, 07.07.1960 - 2 BvR 435/60

  Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG
• BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64

  Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG
• BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 117/00 R

  Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz - Ingenieurökonom
• BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 61/97 R

  Entgeltbegrenzung bei Beitragserstattung - Zugehörigkeit zu mehreren …

• BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R

  Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen …

  Die Klagebefugnis fehlt nur dann, wenn dem Kläger das geltend gemachte Recht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen kann (…stRspr, vgl zB BSGE 26, 237, 238 f = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG Bl Da 35;… BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 16;… BSGE 75, 262, 265 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2 S 15; BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 S 41;… BSGE 84, 67, 69 f = SozR 3-4300 § 36 Nr. 1 S 4 f;… BSG SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 1 RdNr 21;… BSGE 124, 47 = SozR 4-6050 Art. 17 Nr. 1 RdNr 17 mwN;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 97 RdNr 18, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Unter diesen Umständen hatte - bundesrechtlich - die noch ausstehende Versorgungszusage keine rechtsbegründende, sondern nur noch feststellende Bedeutung (BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 S 34) .
• BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 4/06 R

  Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt - …

  Die weitere Einschränkung, dieses höchstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach der Anlage 3 zu berücksichtigen, wird erst im Leistungsverfahren bedeutsam (dazu stellvertr: BSG, Urteil vom 20.12.2001, SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 mwN); insoweit hat der Versorgungsträger ggf nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer besonderen Beitragsbemessungsgrenze festzustellen.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2003 - L 1 RA 260/02

  Zugrundelegung höherer Arbeitsentgelte und Berücksichtigung weiterer Beiträge; …

  Ebenfalls noch während des Klageverfahrens vor dem SG hat das BSG mit Urteil vom 20. Dezember 2001 (B 4 RA 6/01 R) zum wiederholten Male die prozessrechtliche Frage entschieden, ob ein ehemaliger MfS-Angehöriger mit Ansprüchen aus dem MfS-Versorgungssystem sein prozessuales Begehren auf höhere Rentenzahlung, das er mit der Begründung verfolgt, die bBBG nach § 7 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anlage 6 AAÜG sei - auch noch nach der Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 - zu niedrig und daher verfassungswidrig, überhaupt gegenüber dem Versorgungsträger verfolgen dürfe oder nicht vielmehr gegenüber dem Rentenversicherungsträger geltend zu machen habe.

  Unabhängig davon, ob lediglich der Rentenversicherungsträger und nicht der Beklagte als Versorgungsträger nach der jüngsten Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 20. Dezember 2001, Az.: B 4 RA 6/01 R) berechtigt ist, verbindlich die Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenzen festzustellen, ist die Klage auf jeden Fall unbegründet.".

  Der Senat hat die Beteiligten sowie die nicht am Rechtsstreit beteiligte LVA im vorbereitenden Verfahren in mehreren rechtlichen Hinweisen unter Beifügung namentlich der Entscheidung des BSG vom 20. Dezember 2001 (B 4 RA 6/01 R) darauf hingewiesen, dass das Begehren des Klägers nicht zulässig vor dem beklagten Versorgungsträger verfolgt werden könne, sondern gegenüber der LVA geltend zu machen sei.

  Denn der Klage fehlt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat aus eigener Überzeugung anschließt, die Klagebefugnis (so ausdrücklich: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 6/01 R unter Hinweis auf gleichlautende Rechtsprechung seit 1998).

  Ausreichend ist dabei, dass zumindest die Möglichkeit besteht, die Behörde könnte hinsichtlich des Begehrens des Klägers dessen Rechte verletzt haben bzw. dem Kläger könnte eine Rechtsgrundlage tatsächlich zur Seite stehen (BSG, Urteil vom 29. Oktober 2002, B 4 RA 22/02 R, S. 6; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 6/01 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. Mai 2003, L 1 RA 77/03, S. 6, jeweils m.w.N.).

  Diese Zuordnung der materiell-rechtlichen Aufgaben auf die beiden unterschiedlichen Behörden ergibt sich aus dem Gesetz und ist auch von der Rechtsprechung des BSG bereits mehrfach bestätigt worden (gleichgelagerter Fall: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 6/01 R - rechtskräftig; fortgeführt in: BSG, Urteil vom 29. Oktober 2002, B 4 RA 22/02 R; ebenso schon: BSG…, Urteil vom 18. Juli 1996, SozR 3-8570, § 8 Nr. 2; BSG, Urteil vom 24. Oktober 1996, 4 RA 80/95; BSG, Urteile vom 5. Dezember 1996, 4 RA 84/95 und 94/95; BSG, Urteil vom 12. Juni 2001, B 4 RA 107/00 R; desgleichen der erkennende Senat: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Februar 2003, L 1 RA 276/01; Urteil vom 20. Februar 2003, L 1 RA 32/01).

  Diese hat der Rentenversicherungsträger selbst festzustellen und anzuwenden (zum Ganzen siehe nochmals den gleichgelagerter Fall: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 6/01 R - rechtskräftig; fortgeführt in: BSG, Urteil vom 29. Oktober 2002, B 4 RA 22/02 R; ebenso schon: BSG…, Urteil vom 18. Juli 1996, SozR 3-8570, § 8 Nr. 2; BSG, Urteil vom 24. Oktober 1996, 4 RA 80/95; BSG, Urteile vom 5. Dezember 1996, 4 RA 84/95 und 94/95; BSG, Urteil vom 12. Juni 2001, B 4 RA 107/00 R; desgleichen der erkennende Senat: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Februar 2003, L 1 RA 276/01; Urteil vom 20. Februar 2003, L 1 RA 32/01).

  Nach Überzeugung des Senats (ebenso das BSG im dortigen Fall) war aber der rein informatorische Gehalt der Mitteilung des Beklagten gleichwohl erkennbar, weil es hierfür nicht auf die etwaige persönliche Einschätzung des konkreten Adressaten, vorliegend also des Klägers ankommt, sondern auf den rechtlichen Maßstab des sog. objektiven Empfängerhorizonts (vgl. nochmals: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 6/01 R - rechtskräftig; ebenso: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 50/01 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. Mai 2003, L 1 RA 77/03, jeweils m.w.N.).

  Auch insoweit folgt der Senat der zitierten Rechtsprechung des BSG, wo ebenfalls eine Beiladung des Rentenversicherungsträgers nicht erfolgte und eine Einbeziehung nach § 96 SGG ausdrücklich für unzulässig gehalten wurde (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 6/01 R - rechtskräftig).

• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 …

  Im Rahmen der Zulässigkeit ist bei einer - hier gegebenen - allgemeinen Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG; vgl dazu BSG Urteil vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - RdNr 15 f) entsprechend § 54 Abs. 1 S 2 SGG insoweit nur die Klagebefugnis zu prüfen (…vgl BSGE 75, 262, 265 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2 S 15; BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 S 41) .
• BSG, 27.06.2019 - B 5 RS 2/18 R

  Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …

  Die weitere Einschränkung, dieses höchstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach der Anl 3 zu berücksichtigen, wird erst im Leistungsverfahren bedeutsam (dazu stellvertretend BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 S 39 und BSG SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 RdNr 16) .
• BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 1/13 R

  Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - Rentenüberführung - …

  Die weitere Einschränkung, dieses höchstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach der Anlage 3 zu berücksichtigen, wird erst im Leistungsverfahren bedeutsam (dazu stellvertr BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 S 39 und BSG SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 RdNr 16) .
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Unter diesen Umständen hatte - bundesrechtlich - die noch ausstehende Versorgungszusage keine rechtsbegründende, sondern nur noch feststellende Bedeutung (BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 S 34) .
• LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …

  Die Entscheidung über die Höhe des im maßgeblichen Zeitraum zugrunde zu legenden Verdienstes hatte die Beklagte als Rentenversicherungsträger unter Berücksichtigung des Bescheids des Versorgungsträgers vom 20. Januar 1997 in alleiniger Zuständigkeit zu treffen (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - Az. B 4 RA 6/01 R, nach juris), denn sie war für die Entscheidung über den Bestand und die Höhe eines Rechts auf Rente aus dem SGB VI (einschließlich der maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenzen und der Höhe der als versichert geltenden Arbeitsverdienste) zuständig.

  Dies entspricht, wie bereits ausgeführt, nicht der Rechtsprechung des BSG zur Aufgabenverteilung von Rentenversicherungs- und Versorgungsträger (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - Az.: B 4 RA 6/01 R, nach juris).

  Die verbindliche Entscheidung darüber, welche Leistungsansprüche auf Altersversorgung nach dem SGB VI den Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten (einschließlich der Anwendung der Beitragsbemessungsgrenze nach § 6 AAÜG) zustehen, fällt ausschließlich in die Entscheidungskompetenz des Rentenversicherungsträgers (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - Az.: B 4 RA 6/01 R, nach juris).

  Die Bescheide sind aus der Sicht eines mit der Sach- und Rechtslage vertrauten Adressaten so auszulegen, dass durch sie rechtmäßige Maßnahmen ergehen; damit können die in diesen Bescheiden enthaltenen Ausführungen nur als bloße Hinweise auf die rentenrechtlichen Folgen verstanden werden (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - Az.: B 4 RA 6/01 R, nach juris).

• BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 2/13 R

  Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - Rentenüberführung - …

  Die weitere Einschränkung, dieses höchstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach der Anlage 3 zu berücksichtigen, wird erst im Leistungsverfahren bedeutsam (dazu stellvertr BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 S 39 und BSG SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 RdNr 16) .
• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 56/02 R

  Neubewertung von Kindererziehungszeiten wegen Zusammentreffen mit freiwilligen …
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 6/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 3 R 1515/07

  Zusatzversorgung; Überführungsbescheid; Regelungskompetenz des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 22 R 1512/08

  Versorgung MfS; Zuständigkeit des Versorgungsträgers; Überführungsbescheid und …
• LSG Brandenburg, 07.10.2003 - L 2 RA 230/02

  Berücksichtigung höherer Jahreshöchstwerte nach dem Anspruchs- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 617/10

  Tatbestandliche Voraussetzungen; stellvertretender Minister; Unzulässigkeit der …
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 2/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 14.03.2019 - B 5 RS 1/18 R

  Antragstellung als Voraussetzung für die Einbeziehung in eine freiwillige …
• BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 3/14 R

  Anwendung bundesrechtlicher Maßstabsnormen
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R

  Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - …
• BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 114/01 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R

  Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 22 R 1545/08

  Versorgung; MfS; Zuständigkeit des Versorgungsträgers; Überführungsbescheid und …
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 9/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 3 R 1548/07

  Zusatzversorgung; Überführungsbescheid; Regelungskompetenz des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 33 R 1162/08

  Neuberechnung; Vergleichsrente; MfS; Entgelte; Begrenzung; Verfassung
• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 19/03 R

  Sperrzonenzuschlag - DDR - Arbeitsentgelt iS des AAÜG?
• BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 1/14 R

  Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - Rentenüberführung - …
• BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 40/04 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Berlin, 17.09.2003 - L 6 RA 153/94

  Antrag auf Änderung eines Feststellungsbescheides im Sinne von § 8 Anspruchs- und …
• BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 6/17 R

  Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - …
• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 2/08 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 20.03.2013 - B 5 RS 27/12 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 2/14 R

  Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - Rentenüberführung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 3 R 1350/07

  Zusatzversorgung; Überführungsbescheid; Regelungskompetenz des …
• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 3/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Hessen, 09.03.2018 - L 5 R 76/16

  Rentenversicherung
• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 8/14 R

  Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 65/02 R

  Beitrittsgebiet - Rentenhöchstwertfestsetzung - verfassungswidrige besondere …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 2/19

  Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 3/13 B
• BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 18/02 R

  Bewertung beitragsbelegter Kindererziehungszeiten bei Bestandsrenten vor dem 1. …
• BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 106/01 R

  Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen - Übergangsvorschrift - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 22 R 228/11

  Verrechnung - Aufrechnung - Ermessen - Anhörung - Bestimmtheit - Folgebescheide
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16

  Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
• BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 7/14 R

  Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 1/13 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Ausschlussfrist des …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 7/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 10/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 8/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 5/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 RA 172/04
• BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 39/03 R

  Neufeststellung der Bestandsrente ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der …
• BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 6/14 R

  Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - L 33 R 1199/08

  Berücksichtigung unbegrenzter Entgelte für Rentenbezugszeiten bei der Berechnung …
• BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R

  Mitteilung - Verwaltungsakt - Regelung - Außenwirkung - Rechtsansicht
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 158/17
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 4/13 B
• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 5/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 8 R 261/16

  Berücksichtigung des den ehemaligen Mitarbeitern der Zollverwaltung der DDR …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 6/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 2/13 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11

  Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 4 R 1219/09

  Sonderversorgung MfS/AfNS; Verfassungsgemäßheit der Beschränkung der …
• BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 5/14 R

  Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 4 R 619/09

  Sonderversorgung MfS/AfNS; Verfassungsgemäßheit der Beschränkung der …
• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 24/03 R

  Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1019/07

  Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung der hauptamtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2002 - L 8 RA 14/02

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 3 R 442/07

  MfS; Versorgungsträger; Versorgungssystem; Beitragsbemessungsgrenze; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 8 R 264/16

  Gesetzliche Rentenversicherung: Ansprüche aus Leistungen aus einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 8 R 110/10

  Feststellungsbescheid; Rücknahme; Sonderversorgung des MfS/AfNS; freiwillige …
• SG Dresden, 21.10.2003 - S 14 RA 882/02

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 …
• LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 170/02

  Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 4 R 1/11

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz (Zusatzversorgungssystem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 4 R 235/05

  Sonderversorgung MfS/AfNS; Verfassungsgemäßheit der Beschränkung der …
• SG Berlin, 30.09.2002 - S 35 RA 549/96

  Vorlagefrage zur Überleitung von Rentenanwartschaften aus der freiwilligen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 16/19
• BSG, 01.06.2015 - B 5 RE 31/14 B

  Verjährung von Pflichtbeiträgen; Verfahren über die Nachversicherung; Zweck eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - L 4 R 46/11

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Entgelte nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1494/05

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2008 - L 4 R 346/05

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - L 21 R 785/09

  Überführung von Anwartschaften aus Sonderversorgungssystemen - Beitrittsgebiet - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - L 8 R 426/12

  Sonderversorgung Zollversorgung der DDR - Entgeltbegriff - Verpflegungsgeld - …
• LSG Brandenburg, 02.12.2003 - L 2 RA 177/01

  Feststellung von Arbeitsentgelten nach dem Anspruchs- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 11/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2010 - L 1 R 81/07

  Zuständigkeit des Versorgungs- und nicht des Rentenversicherungsträgers für die …
• LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 95/14

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Altersversorgung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - L 12 R 408/11

  Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
• SG Dresden, 26.07.2004 - S 14 RA 567/01

  Bestimmung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 …
• BSG, 24.04.2003 - B 4 RA 111/02 B
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 SO 1114/12
• LSG Thüringen, 13.11.2003 - L 6 RA 777/02

  Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme; Zugehörigkeit zur …
• BSG, 24.04.2003 - B 4 RA 108/02 B
• LSG Sachsen, 02.12.2013 - L 4 RS 757/12

  Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 12 R 706/09

  Sonderversorgung der Angehörigen des ehemeligen Ministeriums für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - L 8 R 184/16

  Berücksichtigung des dem Angehörigen der Zollverwaltung der DDR gewährten …
• LSG Sachsen, 02.12.2013 - L 4 RS 204/11

  Verpflegungsgeld - Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Verpflegungsgeld als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 31 R 387/08

  Altersversorgiung der technischen Intelligenz; VEB Chemiefaser Kombinat …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2018 - L 33 R 351/16

  Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Versorgung der technischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2010 - L 31 R 818/08

  AVItech - Vereinigung volkseigener Betriebe - VVB - Kombinat - Abgrenzung
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 251/12

  Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen, 01.07.2013 - L 4 RS 197/12

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - L 22 R 1257/11

  Kostenerstattung - Hörgerät - Hilfsantrag im Berufungsverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 21 B 1167/07

  Aussetzung des Verfahrens bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits beim BVerfG
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - L 4 R 778/06

  Keine Rückwirkung der Versorgungszusage auf Zeiten vor ihrer Wirksamkeit; VEB …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2010 - L 4 R 314/07

  Zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 4 R 1478/06

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 46/05

  Feststellung einer Zeit der Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - L 21 RA 231/03

  Gesetzliche Rentenversicherung - Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 33 R 551/15

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der wissenschaftlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 13 AS 167/09

  Rücknahme eines in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Grundlage ergangenen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2009 - L 4 R 878/06

  Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkungsverfahren - Zugehörigkeit zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2008 - L 21 R 299/05

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Hessen, 11.10.2006 - L 6 KG 1/04

  Kindergeldrechtliche Nachbesserung nach Maßgabe des FamFöG für Zeiträume zwischen …
• LSG Sachsen, 11.04.2017 - L 5 R 1102/15

  Neuberechnung und Nachzahlung der Altersrente über den Vier-Jahres-Zeitraum …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - L 22 R 45/11

  Dienstbeschädigtenteilrente
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - L 17 R 172/07

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - AVItech; betriebliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - L 17 R 1864/05

  Zugehörigkeit zur Altersvorsorgung der technischen Intelligenz; AVItech; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 1694/05

  Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; Stichtag 30.06.1990; Umwandlung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - L 21 RA 179/03

  Gesetzliche Rentenversicherung - Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
• LSG Sachsen, 02.12.2013 - 4 RS 357/11

  Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Arbeitsentgelt; Berücksichtigung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - L 33 R 234/11

  Versorgungsträger; Zuständigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 4 R 1746/06

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - L 21 R 894/07

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - L 31 R 25/08

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - persönliche …
• SG Berlin, 05.08.2010 - S 30 R 4853/09

  Versorgungssystem im Beitrittsgebiet - Ermittlung und Feststellung des …
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2006 - L 11 EG 4/06

  Bundeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 31 R 54/10

  Zusätzliche Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 4 R 435/07

  Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2006 - L 21 RA 285/04

  Zusatzversorgung der wissenschaftlichen Intelligenz; keine obligatorische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 21 RA 9/04

  Altersversorgung techn. Intelligenz; Produktion; Instandsetzung; Landtechnik; MAS
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 21 R 35/05

  Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2006 - L 6 RA 100/03

  Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der technischen Intelligenz
• LSG Berlin, 15.05.2003 - L 8 RA 2/01

  Rechtmäßigkeit eines Entgeltbescheides ; Fehlen der Klagebefugnis bei bloßen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 16 R 1045/17

  Voraussetzungen einer Vormerkung von Zugehörigkeitszeiten zu einem …
• SG Dresden, 25.02.2011 - S 42 RS 2179/09

  Anspruch auf Anerkennung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt im Sinne des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2010 - L 31 R 38/08

  Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft; Abgrenzung des Ingenieurbüros zum …
• LSG Bayern, 20.04.2005 - L 1 R 4168/04

  Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum …
• LSG Bayern, 28.04.2004 - L 1 RA 268/03

  Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der DDR; …
• LSG Sachsen, 03.05.2011 - L 4 RS 357/11
• BSG, 12.01.2011 - B 5 RS 50/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 4 R 1651/05

  Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2008 - L 21 RA 374/04

  Pflichtbeitragszeiten nach § 5 AAÜG für Zeiten einer Inhaftierung als …
• SG Berlin, 09.06.2006 - S 35 RA 5653/97

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Begrenzung des Arbeitsentgelts während einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2005 - L 6 RA 99/98

  Bestandsrente des Beitrittsgebietes, die nach § 307a SGB 6 berechnet wurde - …
• LSG Bayern, 07.04.2004 - L 13 RA 279/03

  Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem zum Anwartschafts- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 33 R 24/17

  Gesetzliche Rentenversicherung: Ermittlung von Rentenansprüchen eines …
• SG Berlin, 16.08.2011 - S 14 RA 2111/02

  Rentenkürzung für DDR-Staatsanwalt rechtmäßig
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 4 R 446/05

  Rentenhöhe (als EU-Rente geleistete Invalidenrente); Systementscheidung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2006 - L 1 RA 31/00

  Anrechnung eines Auslandsstudiums als Pflichtbeitragszeit nach § 5 AAÜG
• LSG Bayern, 26.05.2003 - L 9 AL 291/01

  Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes; Pauschale Erhöhung der …
• LSG Berlin, 14.01.2003 - L 16 RA 41/02

  Recht zum Führen der Berufsbezeichnung Meister der volkseigenen Industrie für …
• SG Düsseldorf, 09.01.2015 - S 2 KA 440/14

  Strukturvertrag über die wirtschaftliche Versorgung mit Blutzuckertestgeräten und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2007 - L 16 R 423/07

  Vorliegen einer besonderen Beitragsbemessungsgrenze bezüglich einer Rente; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2007 - L 16 R 255/07

  Feststellung eines höheren Versorgungsentgelts; Möglichkeit der Kombination einer …
• SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 497/03

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
• SG Cottbus, 14.07.2005 - S 13 RA 1135/03
• LSG Berlin, 16.06.2003 - L 16 RA 39/02

  Überführung von Rentenanwartschaften aus anderem Versorgungssystem; Anwendung …
• LSG Brandenburg, 15.04.2003 - L 2 RA 194/01

  Feststellung bestimmter Zeiten als weitere Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
• SG Aachen, 25.04.2017 - S 14 AS 898/16
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2015 - L 9 R 479/15
• BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 31/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 21 R 967/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2005 - L 16 RA 77/04

  Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2005 - L 21 RA 151/03

  Anerkennung einer Studienzeit als gleichgestellte Pflichtbeitragszeit nach dem …
• LSG Berlin, 10.01.2005 - L 16 RA 133/03

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.04.2004 - L 8 RA 44/03

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag eines …
• LSG Bayern, 07.04.2004 - L 13 RA 187/03

  Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem …
• LSG Sachsen, 25.02.2004 - L 4 RA 160/03

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
• LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 RA 248/02

  Anspruch auf Zahlung einer Versorgungsrente; Fingierte Versorgungsanwartschaft; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 276/01

  Abhängigkeit der Wahlfunktion eines Kreisabgeordneten in der DDR als …
• LSG Berlin, 29.01.2003 - L 17 RA 110/94 W 01 16

  Rechtmäßigkeit eines Überführungsbescheides; Verletzung in einem …
• LSG Berlin, 10.12.2002 - L 16 RA 8/98

  Rentenansprüche des früheren DDR-Ministers für Staatssicherheit Erich Mielke
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2017 - L 22 R 560/16
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.02.2015 - L 7 R 292/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Voraussetzungen - Fehlen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 21 RA 259/04

  Überführung von Anwartschaften aus Versorgungssystemen des Beitrittsgebietes in …
• LSG Thüringen, 20.11.2003 - L 2 RA 110/03

  Rechtmäßigkeit eines Entgeltbescheides nach dem Gesetz zur Überführung der …
• LSG Berlin, 13.02.2003 - L 8 RA 27/99

  Wert des Rechts auf Altersrente für Frauen; Zulässigkeit einer Anfechtungs- und …
• LSG Berlin, 29.01.2003 - L 17 RA 110/94
• SG Neuruppin, 03.09.2013 - S 20 KR 173/08
• SG Dresden, 25.02.2011 - S 42 RS 389/09

  Anerkennung von Verpflegungsgeld und eines Reinigungszuschusses als …
• SG Hannover, 13.07.2007 - S 32 EG 34/05
• LSG Berlin, 18.04.2005 - L 16 RA 165/04

  Pflicht zur Bescheinigung der "Entgeltbegrenzung"; Kompetenz und Befugnis als …
• LSG Berlin, 29.03.2004 - L 16 RA 120/03

  Streitigkeit über die Höhe des monatlichen Werts des Rechts auf Altersrente; …
• LSG Berlin, 14.11.2002 - L 8 RA 33/01
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2023 - L 4 R 236/14

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der Pädagogen in Einrichtungen …
• BSG, 02.11.2010 - B 5 RS 38/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - L 21 R 1522/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2009 - L 13 AS 16/09
• SG Berlin, 26.04.2005 - S 18 RA 560/02

  Feststellung von Daten nach §§ 7 , 8 AAÜG für die Rentenberechnung, Zulässigkeit …
• SG Berlin, 02.06.2003 - S 18 RA 4760/02

  Rückwirkende Feststellung unbegrenzter, in der Zusatzversorgung für Mitarbeiter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 32/01

  Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates der …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2022 - L 3 AS 3749/21
• SG Gotha, 09.12.2011 - S 19 R 3744/09

  Ausschluss einer Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt bei der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2010 - L 1 R 462/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2010 - L 13 AS 135/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2009 - L 13 AS 175/09
• SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 1137/02

  Anspruch einer Industrieökonomin auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu …
• LSG Sachsen, 11.05.2021 - L 8 SO 107/20
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 KR 4153/11
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 5 R 1394/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - L 18 AL 285/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 13 AS 111/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2010 - L 13 AS 109/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2010 - L 13 AS 110/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2010 - L 13 AS 107/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2010 - L 13 AS 108/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 13 AS 410/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2009 - L 13 AS 382/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2009 - L 13 AS 358/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2009 - L 13 AS 346/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2009 - L 13 AS 206/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 13 AS 168/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 13 AS 190/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 13 AS 274/09
• BSG, 29.12.2006 - B 4 RS 7/06 B
• SG Berlin, 26.04.2005 - S 18 RA 460/02

  Umsetzung von Feststellungen betreffend die Anwendung von Begrenzungsregelungen …
• LSG Sachsen, 12.03.2003 - L 4 RA 119/02
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2016 - L 16 R 356/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2005 - L 21 RJ 151/03

  Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche …