Rechtsprechung
   BSG, 20.12.2005 - B 1 KR 5/05 B   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Judicialis

    Arbeitgeber als Leistungsempfänger iS von § 183 SGG

  • Jurion

    Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für die Fortgeltung der Gerichtskostenfreiheit auch für nach neuem Recht nicht mehr kostenprivilegierte Beteiligte; Einschränkende Auslegung des § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hinsichtlich des Begriffs "Leistungsempfänger"; Qualifizierung des Arbeitgebers als Leistungsempfänger i.S.d. § 183 SGG bei Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs für geleistete Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)  

  • BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R  

    Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers -

    Eines besonderen sozialen Schutzes des Vermittlers im Rahmen des sozialgerichtlichen Kostenrechts (s dazu BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 S 11) bedarf es jedenfalls nicht.
  • BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R  

    Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG

    Arbeitgeber sind in Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung nach dem AAG Leistungsempfänger iS von § 183 SGG (zur Nichtanwendbarkeit des § 197a SGG vgl BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr 8 f; BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 9 RdNr 22-23) .
  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R  

    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie

    Der Kläger zählt im Streit über die Umlagepflicht nach dem AAG zu den kostenprivilegierten Beteiligten (vgl entsprechend BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 9 RdNr 22-23; BSGE 121, 185 = SozR 4-7862 § 11 Nr. 1, RdNr 20; vgl auch BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr 8 f) .
  • BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 17/15 R  

    Krankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für

    Dementsprechend sind auch in Rechtsstreiten über den Aufwendungsausgleich im U1- und im U2-Verfahren die Arbeitgeber als Leistungsempfänger zum Kreis der nach § 183 SGG kostenprivilegierten Beteiligten zu zählen (vgl BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr 8 f; BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 9 RdNr 22-23).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG (zur Nichtanwendbarkeit des § 197a SGG vgl BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr 8 f; BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 9 RdNr 22-23).

  • BSG, 11.06.2008 - B 8 SO 45/07 B  

    Einreichung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ohne

    Das BSG hat jedoch bereits mehrfach entschieden, dass der Begriff des Leistungsempfängers i.S. des § 183 SGG nicht zwingend an Sozialleistungen i.S. des § 11 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - anknüpft (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 2 RdNr. 9; SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr. 8; BSG, Beschluss vom 4. Oktober 2004 - B 7 AL 34/03 R, unveröffentlicht).

    Andererseits wurde einschränkend ausgeführt, dass zumindest Leistungen mit ähnlicher oder vergleichbarer Funktion wie bei echten Sozialleistungen i.S. von § 11 SGB I im Streit sein müssen (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr. 9; BSGE 96, 190 ff [BSG 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R] RdNr. 21 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1).

    Der Zweck des § 183 SGG, typisierend schutzbedürftige Leistungsempfänger hinsichtlich der Kosten zu privilegieren (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr. 9), spricht deshalb dafür, auch den Nothelfer als Leistungsempfänger i.S. des § 183 Satz 1 SGG anzusehen.

  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R  

    Arbeitslosengeld II - Abzweigung - Vorliegen eines Unterhaltstitels - keine

    Mit der Abzweigung ist aber auch keine Leistung mit ähnlicher oder vergleichbarer Funktion wie bei den echten Sozialleistungen nach § 11 SGB I im Streit (vgl zu diesem Kriterium BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr 9; BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1 jeweils RdNr 21).
  • BSG, 01.09.2008 - B 8 SO 12/08 B  

    Leistungsempfänger von Sozialhilfe - kostenprivilegierter Personenkreis iS des §

    Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass der Begriff des Leistungsempfängers iS des § 183 SGG nicht zwingend an Sozialleistungen iS des § 11 SGB I anknüpft (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 2 RdNr 9; SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr 8).

    Einschränkend wurde ausgeführt, dass zumindest Leistungen mit ähnlicher oder vergleichbarer (Schutz-)Funktion wie bei echten Sozialleistungen iS des § 11 SGB I im Streit sein müssen (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr 9; BSGE 96, 190 ff RdNr 21 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1).

  • BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R  

    Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der

    Nach der ständigen Rspr des erkennenden Senats sind Arbeitgeber in Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und in Mutterschutzfällen als "Leistungsempfänger" iS von § 183 SGG anzusehen (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3, insbesondere RdNr 9) .
  • BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 15/09 R  

    Krankenversicherung - Förderung ambulanter Hospizdienste - Gestaltungsspielraum

    Denn das Kostenprivileg des § 183 SGG steht auch anderen als den typischen Leistungsempfängern (den Sozialleistungsberechtigten) in Verfahren zu, in denen es um Leistungen geht, die eine ähnliche oder vergleichbare Funktion wie "echte" Sozialleistungen iS von § 11 SGB I haben (vgl etwa zu vergleichbaren Konstellationen, in denen Arbeitgeber als Leistungsempfänger anzusehen sind: BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 2 - Arbeitgeber, der über Gewährung eines Eingliederungszuschusses nach §§ 217 ff SGB III streitet; BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 - Arbeitgeber, der Erstattung von Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Lohnfortzahlungsgesetz geltend macht).
  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R  

    Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von

    Ein Arbeitgeber, der aus eigenem Recht gegen eine KK um Fragen des Leistungsumfangs nach § 17 Abs. 2 SGB V nachsuchen würde, müsste ebenfalls als kostenprivilegierter "Leistungsempfänger" iS von § 183 Satz 1 und 3 SGG angesehen werden (vgl entsprechend BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 2 ; BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 und Nr. 9 ).
  • BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des

  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 12/09 R  

    Aufwendungsausgleichsverfahren - Heranziehung des Arbeitgebers zur Umlagepflicht

  • BSG, 18.07.2006 - B 1 A 1/06 R  

    Entgeltfortzahlungsversicherung - Rechtswidrigkeit von verschiedenen

  • BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 3/11 R  

    Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Erstattungssatz -

  • BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 7/13 R  

    Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach §

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 P 1/12 R  

    Krankenversicherung - Beschäftigte in Werkstatt für Behinderte - Übersteigen des

  • LSG Sachsen, 13.08.2014 - L 1 KR 192/11  

    Krankenversicherung; Tarifbindung - zur Auslegung von § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG , § 4

  • LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 63/11  

    Anspruch des geschiedenen Ehegatten eines Vertragsarztes auf rückwirkende

  • LSG Sachsen, 13.08.2014 - 1 KR 192/11  

    Krankenversicherung; Tarifbindung - zur Auslegung von § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG , § 4

  • LSG Baden-Württemberg, 22.05.2007 - L 8 AL 3833/06  

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 19 AS 521/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Bayern, 08.02.2012 - L 1 LW 32/09  

    Zur gesamtschuldnerischen Haftung eines Landwirts für die Beiträge seiner

  • LSG Baden-Württemberg, 23.08.2011 - L 13 AL 350/11  

    Arbeitsförderung - Erprobung eines innovativen Projektes gem § 421h SGB 3 -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2007 - L 7 AL 391/04  

    Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers -

  • LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A  

    Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit über Massenentlassung Klagebefugnis des

  • LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 8 U 1114/10  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

  • BSG, 31.01.2014 - B 1 KR 23/13 B  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht