Rechtsprechung
   BSG, 20.12.2005 - B 1 KR 5/05 B   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Judicialis

    Arbeitgeber als Leistungsempfänger iS von § 183 SGG

  • Jurion

    Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für die Fortgeltung der Gerichtskostenfreiheit auch für nach neuem Recht nicht mehr kostenprivilegierte Beteiligte; Einschränkende Auslegung des § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hinsichtlich des Begriffs "Leistungsempfänger"; Qualifizierung des Arbeitgebers als Leistungsempfänger i.S.d. § 183 SGG bei Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs für geleistete Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    RVG § 3 Abs. 1 S 1, § 14 Abs. 1, § 33 Abs. 1; SGG § 183 S 1, § 197a Abs. 1 S 1 Halbs 1; LFZG § 10 Abs. 1; SGB I § 11

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (24)  

  • BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R  

    Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers -

    Eines besonderen sozialen Schutzes des Vermittlers im Rahmen des sozialgerichtlichen Kostenrechts (s dazu BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 S 11) bedarf es jedenfalls nicht.
  • BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R  

    Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG

    Arbeitgeber sind in Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung nach dem AAG Leistungsempfänger iS von § 183 SGG (zur Nichtanwendbarkeit des § 197a SGG vgl BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr 8 f; BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 9 RdNr 22-23) .
  • BSG, 11.06.2008 - B 8 SO 45/07 B  

    Einreichung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ohne

    Das BSG hat jedoch bereits mehrfach entschieden, dass der Begriff des Leistungsempfängers i.S. des § 183 SGG nicht zwingend an Sozialleistungen i.S. des § 11 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - anknüpft (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 2 RdNr. 9; SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr. 8; BSG, Beschluss vom 4. Oktober 2004 - B 7 AL 34/03 R, unveröffentlicht).

    Andererseits wurde einschränkend ausgeführt, dass zumindest Leistungen mit ähnlicher oder vergleichbarer Funktion wie bei echten Sozialleistungen i.S. von § 11 SGB I im Streit sein müssen (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr. 9; BSGE 96, 190 ff [BSG 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R] RdNr. 21 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1).

    Der Zweck des § 183 SGG, typisierend schutzbedürftige Leistungsempfänger hinsichtlich der Kosten zu privilegieren (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr. 9), spricht deshalb dafür, auch den Nothelfer als Leistungsempfänger i.S. des § 183 Satz 1 SGG anzusehen.

  • BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 17/15 R  

    Krankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für

    Dementsprechend sind auch in Rechtsstreiten über den Aufwendungsausgleich im U1- und im U2-Verfahren die Arbeitgeber als Leistungsempfänger zum Kreis der nach § 183 SGG kostenprivilegierten Beteiligten zu zählen (vgl BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr 8 f; BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 9 RdNr 22-23).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG (zur Nichtanwendbarkeit des § 197a SGG vgl BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr 8 f; BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 9 RdNr 22-23).

  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R  

    Arbeitslosengeld II - Abzweigung - Vorliegen eines Unterhaltstitels - keine

    Mit der Abzweigung ist aber auch keine Leistung mit ähnlicher oder vergleichbarer Funktion wie bei den echten Sozialleistungen nach § 11 SGB I im Streit (vgl zu diesem Kriterium BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr 9; BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1 jeweils RdNr 21).
  • BSG, 01.09.2008 - B 8 SO 12/08 B  

    Leistungsempfänger von Sozialhilfe - kostenprivilegierter Personenkreis iS des §

    Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass der Begriff des Leistungsempfängers iS des § 183 SGG nicht zwingend an Sozialleistungen iS des § 11 SGB I anknüpft (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 2 RdNr 9; SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr 8).

    Einschränkend wurde ausgeführt, dass zumindest Leistungen mit ähnlicher oder vergleichbarer (Schutz-)Funktion wie bei echten Sozialleistungen iS des § 11 SGB I im Streit sein müssen (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr 9; BSGE 96, 190 ff RdNr 21 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1).

  • BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 15/09 R  

    Krankenversicherung - Förderung ambulanter Hospizdienste - Gestaltungsspielraum

    Denn das Kostenprivileg des § 183 SGG steht auch anderen als den typischen Leistungsempfängern (den Sozialleistungsberechtigten) in Verfahren zu, in denen es um Leistungen geht, die eine ähnliche oder vergleichbare Funktion wie "echte" Sozialleistungen iS von § 11 SGB I haben (vgl etwa zu vergleichbaren Konstellationen, in denen Arbeitgeber als Leistungsempfänger anzusehen sind: BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 2 - Arbeitgeber, der über Gewährung eines Eingliederungszuschusses nach §§ 217 ff SGB III streitet; BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 - Arbeitgeber, der Erstattung von Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Lohnfortzahlungsgesetz geltend macht).
  • BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R  

    Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der

    Nach der ständigen Rspr des erkennenden Senats sind Arbeitgeber in Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und in Mutterschutzfällen als "Leistungsempfänger" iS von § 183 SGG anzusehen (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3, insbesondere RdNr 9) .
  • BSG, 18.07.2006 - B 1 A 1/06 R  

    Entgeltfortzahlungsversicherung - Rechtswidrigkeit von verschiedenen

    Der erkennende Senat hat daher zB im Sozialgerichtsprozess eine kostenrechtliche Privilegierung der am U1-Verfahren teilnehmenden Arbeitgeber angenommen und sie, soweit um die Erstattung ihrer Aufwendung für Entgeltfortzahlung gestritten wird, wie versicherte Empfänger von Sozialleistungen als Leistungsempfänger iS des § 183 Satz 1 SGG angesehen (BSG, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - B 1 KR 5/05 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 3).
  • BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des

    Eines besonderen sozialen Schutzes des Vermittlers im Rahmen des sozialgerichtlichen Kostenrechts (s dazu BSG vom 20.12.2005 - B 1 KR 5/05 B, SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 S 11) bedarf es daher nicht.
  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R  

    Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von

  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 12/09 R  

    Aufwendungsausgleichsverfahren - Heranziehung des Arbeitgebers zur Umlagepflicht

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 P 1/12 R  

    Krankenversicherung - Beschäftigte in Werkstatt für Behinderte - Übersteigen des

  • BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 3/11 R  

    Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Erstattungssatz -

  • LSG Sachsen, 13.08.2014 - L 1 KR 192/11  

    Krankenversicherung; Tarifbindung - zur Auslegung von § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG , § 4

  • BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 7/13 R  

    Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach §

  • LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 63/11  

    Anspruch des geschiedenen Ehegatten eines Vertragsarztes auf rückwirkende

  • LSG Sachsen, 13.08.2014 - 1 KR 192/11  

    Krankenversicherung; Tarifbindung - zur Auslegung von § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG , § 4

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 19 AS 521/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Bayern, 08.02.2012 - L 1 LW 32/09  

    Zur gesamtschuldnerischen Haftung eines Landwirts für die Beiträge seiner

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2007 - L 7 AL 391/04  

    Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers -

  • LSG Baden-Württemberg, 23.08.2011 - L 13 AL 350/11  

    Arbeitsförderung - Erprobung eines innovativen Projektes gem § 421h SGB 3 -

  • LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 8 U 1114/10  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

  • BSG, 31.01.2014 - B 1 KR 23/13 B  
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