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   BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3218
BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R (https://dejure.org/2007,3218)
BSG, Entscheidung vom 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R (https://dejure.org/2007,3218)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 48/05 R (https://dejure.org/2007,3218)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Zahlung eines höheren Rentenwerts unter Ansetzung eines höheren Faktors für die Rentenanpassung 2003; Pflicht zur Anpassung der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamtens und zur Anpassung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des allgemeinen Gleichheitsatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung, keine Anlehnung an die Beamtenversorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11

    Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit

    Hierzu habe das BSG bereits entschieden, es sei nicht geboten, die Anpassung der Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamten und die Anpassung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in gleicher Weise, insbesondere in derselben Höhe vorzunehmen (BSG, 20.12.2007, B 4 RA 48/05 R).

    Die vorliegende Klage ist als Anfechtungsklage gegen die einen Verwaltungsakt verlautbarende Rentenanpassungsmitteilung (vgl BSG, 20.12.2007, B 4 RA 48/05 R, SozR 4-2600 § 65 Nr. 2 = juris Rdnr 10 mwN) sowie als unechte Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig (BSG aaO mwN).

    Insbesondere gebietet das GG sowohl im Allgemeinen als auch in den Grundrechten (insbesondere Art. 3 GG bzw 14 GG) weder eine jährliche (erhöhende) Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch eine Anpassung der Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamten und die Anpassung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in gleicher Weise, insbesondere nicht in derselben Höhe (hierzu BSG, 20.12.2007, B 4 RA 48/05 R - SozR 4-2600 § 65 Nr. 2 = juris).

    Dagegen vermittelt Art. 14 Abs. 1 GG auch den Bestandsrentnern keine Rechtsposition, die ihnen eine Aussicht auf Anpassung der Rente nach Maßgabe des BeamtVG vermitteln könnte (BSG, 20.12.2007, B 4 RA 48/05 R, SozR 4-2600 § 65 Nr. 2 = juris Rdnr 20).

    Soweit bereits der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG in Bezug auf die jährliche Rentenanpassung dem Grunde nach eröffnet ist, geht dessen Schutz demjenigen aus Art. 2 GG vor (dazu vgl BSG, 20.12.2007, B 4 RA 48/05 R, SozR 4-2600 § 65 Nr. 2 = juris Rdnr 21 mwN).

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

    Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der

    Denn Art. 3 Abs. 1 GG fordert nicht, Sachverhalte in den verschiedenen Systemen gleich zu behandeln, die nur hinsichtlich eines einzelnen Aspekts vergleichbar sein mögen, sich im Übrigen aber grundlegend unterscheiden (vgl BSG Urteil vom 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R - SozR 4-2600 § 65 Nr. 2 - Juris RdNr 17 zum Aspekt der "Anpassung der Alterseinkünfte nach gewissen Zeitabschnitten; vgl auch BVerfG Beschluss vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 - BVerfGE 97, 271 - Juris RdNr 95 f zur unterschiedlichen Anrechnung von Einkommen in der gesetzlichen RV und in der Beamtenversorgung).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11

    Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli

    Dies hat das BSG hinsichtlich der Rentenanpassung zum 01. Juli 2003 (Urteil vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 48/05 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 65 Nr. 2) und hinsichtlich der Rentenanpassung zum 01. Juli 2005 (Urteil vom 21. Januar 2009 - B 12 R 1/07 R, abgedruckt in USK 2009-53, unter vollständiger inhaltlicher Bezugnahme auf das Urteil vom 13. November 2008 - 13 R 13/08 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 255e Nr. 1) entschieden.

    Der Schutz vor inflationsbedingten Einbußen ist und war hingegen kein Bestandteil des Alterslohnprinzips bzw. der, so das BSG im Urteil vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 48/05 R, "Produktivitätsrente", wonach die Rentenanpassung grundsätzlich an der Entwicklung der Arbeitsverdienste der aktiven Versicherten angebunden ist, ohne stets einen Wertanstieg zu garantieren und ohne einfachgesetzliche Eingriffe des Parlaments in die "Regelhaftigkeit" der Anpassung auszuschließen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

    Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung

    100 Dies hat das BSG bereits hinsichtlich der Rentenanpassung zum 01. Juli 2003 (Urteil vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 48/05 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 65 Nr. 2) und hinsichtlich der Rentenanpassung zum 01. Juli 2005 (Urteil vom 21. Januar 2009 - B 12 R 1/07 R, abgedruckt in USK 2009-53, unter vollständiger inhaltlicher Bezugnahme auf das Urteil vom 13. November 2008 - 13 R 13/08 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 255e Nr. 1) entschieden.

    Der Schutz vor inflationsbedingten Einbußen ist und war hingegen kein Bestandteil des Alterslohnprinzips bzw. der, so das BSG im Urteil vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 48/05 R, "Produktivitätsrente", wonach die Rentenanpassung grundsätzlich an der Entwicklung der Arbeitsverdienste der aktiven Versicherten angebunden ist, ohne stets einen Wertanstieg zu garantieren und ohne einfachgesetzliche Eingriffe des Parlaments in die "Regelhaftigkeit" der Anpassung auszuschließen.

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

    Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der

    Denn Art. 3 Abs. 1 GG fordert nicht, Sachverhalte in den verschiedenen Systemen gleich zu behandeln, die nur hinsichtlich eines einzelnen Aspekts vergleichbar sein mögen, sich im Übrigen aber grundlegend unterscheiden (vgl BSG Urteil vom 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R - SozR 4-2600 § 65 Nr. 2 - Juris RdNr 17 zum Aspekt der "Anpassung der Alterseinkünfte nach gewissen Zeitabschnitten; vgl auch BVerfG Beschluss vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 ua - BVerfGE 97, 271 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 - Juris RdNr 95 f zur unterschiedlichen Anrechnung von Einkommen in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Beamtenversorgung).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14

    Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013; Rechtmäßigkeit der

    Soweit bereits der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG in Bezug auf die jährliche Rentenanpassung dem Grunde nach eröffnet ist, geht dessen Schutz demjenigen aus Art. 2 GG vor (vgl. BSG, Urteil vom 20.12.2007, B 4 RA 48/05 R, m.w.N., zitiert nach juris).
  • LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 R 1046/12

    Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2011 durch § 1 Abs. 1 der

    Es liegt kein Eingriff in eine einfachgesetzlich eingeräumte Freiheit im wirtschaftlichen Bereich vor (vgl. BSG, Urteil vom 20.12.2007, Az. B 4 RA 48/05 R, in juris).
  • LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11

    Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der

    Ein kontinuierlicher, regelhafter Wertanstieg ist nicht garantiert; der Kläger hat insoweit auch keinen gegen den Deutschen Bundestag gerichteten Anspruch auf bestimmte Gesetzgebung oder deren Unterlassung (vgl. BSG, Urteil vom 20.12.2007, Az. B 4 RA 48/05 R, in juris).
  • LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11

    Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der

    Ein kontinuierlicher, regelhafter Wertanstieg ist nicht garantiert; der Kläger hat insoweit auch keinen gegen den Deutschen Bundestag gerichteten Anspruch auf bestimmte Gesetzgebung oder deren Unterlassung (vgl. BSG, Urteil vom 20.12.2007, Az. B 4 RA 48/05 R, in juris).
  • LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11

    Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der

    gerichteten Anspruch auf bestimmte Gesetzgebung oder deren Unterlassung (vgl. BSG, Urteil vom 20.12.2007, Az. B 4 RA 48/05 R, in juris).
  • LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11

    Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 R 298/09

    Rente für Bergleute - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze -

  • LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11

    Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11

    Rentenversicherung

  • LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11
  • LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11

    Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch § 1 der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - L 17 R 448/11
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2011 - L 8 R 210/10

    Rentenanpassung 2008

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 R 848/10

    Rentenanpassungen 2001, 2002, 2004 und 2009 - aktueller Rentenwert (Ost) -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - L 3 R 1895/05

    Altersrente für langjährige Versicherte; Zugangsrentner; Entrichtung von

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