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   BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R   

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https://dejure.org/2007,3205
BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R (https://dejure.org/2007,3205)
BSG, Entscheidung vom 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R (https://dejure.org/2007,3205)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 51/05 R (https://dejure.org/2007,3205)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2004

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2004

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Anpassung einer Altersrente für langjährig Versicherte; Verfassungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung einer höheren Rente; Einbeziehung einer Rentenanpassung in den Schutzbereich des Art 14 Abs. 1 GG und des Art. 2 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung 2004

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R

    Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch

    Der Senat hat die mit der im Jahr 2005 eingelegten Revision (Az: B 4 RA 51/05 R) erhobenen Ansprüche, welche die Einbehaltungsthematik, nicht die Dynamisierung des Geldwertes des Stammrechts auf Rente betrafen, abgetrennt (Az: B 4 R 71/06 R).
  • SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10

    Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung

    Sie führt lediglich zu einer zeitlich begrenzten, geringen Entwertung der Rentenbeträge durch die zwischenzeitliche Steigerung der Lebenshaltungskosten (vgl. BSG, Urt. v. 20.12.2007 - B 4 RA 51/05).

    Zu der Frage, ob eine verfassungswidrige Benachteiligung von Rentenbeziehern gegenüber Pensionären dadurch vorliegt, dass Pensionäre eine Erhöhung der Bezüge erhalten, wohingegen die Rentenbezieher auf dem Status quo verharren, hat das BSG bereits in seiner Entscheidung vom 20.12.2007 (B 4 RA 51/05 R) grundlegende Ausführungen gemacht, denen sich die Kammer ebenfalls anschließt.

    Ebenso muss der Gesetzgeber diese weitgehend verschieden ausgestalteten Systeme auch nicht isoliert im Hinblick auf den Aspekt der "Anpassung der Alterseinkünfte nach gewissen Zeitabschnitten" gleich behandeln (BSG, Urt. v. 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R).

    Typisierende Regelungen zur Bewältigung von Massenerscheinungen, wie hier zur Bewältigung der jährlichen Rentenanpassung, sind dabei als notwendig anerkannt und verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 113, 167, 236; BSG, Urt. v. 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R, Rz. 69; Bay. LSG, Urt. v. 15.10.2008 - L 1 R 504/08).

  • SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10

    Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der

    Sie führt lediglich zu einer zeitlich begrenzten, geringen Entwertung der Rentenbeträge durch die zwischenzeitliche Steigerung der Lebenshaltungskosten (vgl. BSG, Urt. v. 20.12.2007 - B 4 RA 51/05).

    Zu der Frage, ob eine verfassungswidrige Benachteiligung von Rentenbeziehern gegenüber Pensionären dadurch vorliegt, dass Pensionäre eine Erhöhung der Bezüge erhalten, wohingegen die Rentenbezieher auf dem Status quo verharren, hat das BSG bereits in seiner Ent-scheidung vom 20.12.2007 (B 4 RA 51/05 R) grundlegende Ausführungen gemacht, denen sich die Kammer ebenfalls anschließt.

    Ebenso muss der Gesetzgeber diese weitgehend verschieden ausgestalteten Systeme auch nicht isoliert im Hinblick auf den Aspekt der "Anpassung der Alterseinkünfte nach gewissen Zeitabschnitten" gleich behandeln (BSG, Urt. v. 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R).

    Typisierende Regelungen zur Bewältigung von Massenerscheinungen, wie hier zur Bewältigung der jährlichen Rentenanpassung, sind dabei als notwendig anerkannt und verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 113, 167, 236; BSG, Urt. v. 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R, Rz. 69; Bay. LSG, Urt. v. 15.10.2008 - L 1 R 504/08).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 R 848/10

    Rentenanpassungen 2001, 2002, 2004 und 2009 - aktueller Rentenwert (Ost) -

    Dies hätten bereits das BSG (Urteile vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 32/05 R - und - B 4 RA 51/05 R - sowie vom 27. März 2007 - B 13 R 37/06 R -) und das BVerfG entschieden (Nichtannahmebeschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 -).

    Das BSG habe in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 (B 4 RA 51/05 R) zur Frage, ob die Aussetzung der sich aus § 68 SGB VI eigentlich ergebenden Rentenanpassung 2004 infolge Art. 2 des 2. SGB VI-Änderungsgesetzes zu beanstanden gewesen sei, darauf hingewiesen, dass das GG keine Anspruchsgrundlage enthalte, aus der sich ein Anspruch auf höhere Rentenzahlung gegen die Rentenversicherungsträger ergeben könnte und keinen Verstoß gegen Verfassungsrecht festgestellt.

    Dies haben bereits das BSG (Urteile vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 32/05 R - sowie - B 4 RA 51/05 R - vom 27. März 2007 - B 13 R 37/06 R -, jeweils zitiert nach Juris) sowie das BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 -, zitiert nach Juris) entschieden und ausführlich begründet, wie dem Prozessbevollmächtigten des Klägers hinreichend bekannt ist.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09

    Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit

    Insoweit verweist der Senat Gericht auf die ausführlichen Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20. Dezember 2007 (- B 4 RA 51/05 R -, zitiert nach Juris), 13. November 2008 (- B 13 R 13/08 R -, zitiert nach Juris) und 21. Januar 2009 (- B 12 R 1/07 R -, zitiert nach Juris), die dem wohl informierten Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannt sind und denen der Senat sich vollumfänglich anschließt.

    Das BSG hat in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 zur Frage, ob die Aussetzung der sich aus § 68 SGB VI eigentlich ergebenden Rentenanpassung 2004 infolge Art. 2 des 2. SGB VI-Änderungsgesetzes entgegen § 69 Abs. 1 SGB VI zu beanstanden war, darauf hingewiesen, dass das GG keine Anspruchsgrundlage enthält, aus der sich ein Anspruch auf höhere Rentenzahlung gegen die Rentenversicherungsträger ergeben könnte und keinen Verstoß gegen Verfassungsrecht festgestellt (- B 4 RA 51/05 R -, a. a. O.).

    Der Gesetzgeber ist somit nicht gehindert, andere Systeme der Alterssicherung hinsichtlich der Anpassung ihrer Leistungen anders zu behandeln, da sie wesentliche inhaltliche Unterschiede aufweisen und in ihnen unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten (vgl. Urteil des BSG vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 51/05 R -, a. a. O.).

  • LSG Bayern, 15.10.2008 - L 1 R 504/08

    Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2007 in Höhe von 0,54% -

    Das BSG hat im Übrigen zur Frage, ob die Aussetzung der sich aus § 68 SGB VI eigentlich ergebenden Rentenanpassung 2004 infolge Art. 2 des 2. SGB VI-Änderungsgesetzes entgegen § 69 Abs. 1 SGB VI zu beanstanden war, darauf hingewiesen, dass das GG keine Anspruchsgrundlage enthält, aus der sich ein Anspruch auf höhere Rentenzahlung gegen die Rentenversicherungsträger ergeben könnte und keinen Verstoß gegen Verfassungsrecht festgestellt (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2007, Az.: B 4 RA 51/05 R).

    Der Gesetzgeber ist somit nicht gehindert, andere Systeme der Altersicherung hinsichtlich der Anpassung ihrer Leistungen anders zu behandeln, da sie wesentliche inhaltliche Unterschiede aufweisen und in ihnen unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2007, Az.: B 4 RA 51/05 R).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - L 17 R 448/11
    Das BSG hat in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 51/05 R - (zitiert nach juris) zur Frage, ob die Aussetzung der sich aus § 68 SGB VI eigentlich ergebenden Rentenanpassung 2004 infolge Art. 2 des 2. SGB VI-Änderungsgesetzes entgegen § 69 Abs. 1 SGB VI zu beanstanden war, darauf hingewiesen, dass das GG keine Anspruchsgrundlage enthält, aus der sich ein Anspruch auf höhere Rentenzahlung gegen die Rentenversicherungsträger ergeben könnte und keinen Verstoß gegen Verfassungsrecht festgestellt.

    Der Gesetzgeber ist somit nicht gehindert, andere Systeme der Alterssicherung hinsichtlich der Anpassung ihrer Leistungen anders zu behandeln, da sie wesentliche inhaltliche Unterschiede aufweisen und in ihnen unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten (vgl. Urteile des BSG vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 51/05 R -, a. a. O., und - B 4 RA 48/05 R - in SozR 4 - 2600 § 65 Nr. 2).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - L 31 R 205/09

    Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit

    Insoweit verweist der Senat auf das ausführliche Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. Dezember 2007 (Aktenzeichen B 4 RA 51/05 R, zitiert nach Juris), dem er sich vollumfänglich anschließt.

    Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 zur Frage, ob die Aussetzung der sich aus § 68 SGB VI eigentlich ergebenden Rentenanpassung 2004 infolge Art. 2 des 2. SGB VI-Änderungsgesetzes entgegen § 69 Abs. 1 SGB VI zu beanstanden war, darauf hingewiesen, dass das GG keine Anspruchsgrundlage enthält, aus der sich ein Anspruch auf höhere Rentenzahlung gegen die Rentenversicherungsträger ergeben könnte und keinen Verstoß gegen Verfassungsrecht festgestellt ( Az.: B 4 RA 51/05 R a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14

    Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013; Rechtmäßigkeit der

    Der Gesetzgeber, der demnach bei der Rentenanpassung schon zwischen den nach dem SGB VI anspruchsberechtigten Rentnern differenzieren darf, ist nicht gehindert, Systeme hinsichtlich der Anpassung ihrer Leistungen in Zeitabständen unterschiedlich zu behandeln, die wesentliche inhaltliche Unterschiede aufweisen und in denen unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten (BSG, Urteil vom 20.12.2007, B 4 RA 51/05 R m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11

    Rentenversicherung

    Der Gesetzgeber, der demnach bei der Rentenanpassung schon zwischen den nach dem SGB VI anspruchsberechtigten Rentnern differenzieren darf, ist nicht gehindert, Systeme hinsichtlich der Anpassung ihrer Leistungen in Zeitabständen unterschiedlich zu behandeln, die wesentliche inhaltliche Unterschiede aufweisen und in denen unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten (BSG, Urteil vom 20.12.2007, B 4 RA 51/05 R m.w.N.).
  • LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11

    Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - L 21 R 1889/08

    Rentenanpassung 2007

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 235/10

    Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2007

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