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   BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B   

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https://dejure.org/2011,29260
BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B (https://dejure.org/2011,29260)
BSG, Entscheidung vom 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B (https://dejure.org/2011,29260)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 161/11 B (https://dejure.org/2011,29260)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 151 Abs 1 SGG, § 67 Abs 1 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung - keine Zurechnung von Verschulden - Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht - kein rechtzeitiger Hinweis des Gerichts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung - keine Zurechnung von Verschulden - Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht - kein rechtzeitiger Hinweis des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R

    Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische

    Das Urteil des LSG vom 16.6.2011, mit dem dieses die Berufung als unzulässig verworfen hat, hat das BSG auf die Beschwerde der Klägerin durch Beschluss vom 20.12.2011 aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen (B 4 AS 161/11 B) .
  • BSG, 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B

    Elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1.

    Das fehlerhaft signierte elektronische Dokument war auch bereits am 6.3.2018 und damit so rechtzeitig vor Ablauf der Beschwerdefrist am 23.3.2018 eingegangen, dass die Frist bei einem Hinweis des Gerichts innerhalb des üblichen Geschäftsgangs hätte eingehalten werden können (vgl BSG Beschluss vom 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B - Juris RdNr. 9).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 139/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Dies gilt auch mit Blick auf die Wahrung der Berufungsfrist bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 SGG), so wie sie im Beschluss vom 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B - hergeleitet wird.

    Ein Prozessbeteiligter kann daher erwarten, dass offenkundige Versehen wie zB die Einlegung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht in angemessener Zeit bemerkt und innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um ein drohendes Fristversäumnis zu vermeiden (, Beschluss vom 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B - m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2020 - L 13 VG 57/20
    Der Beklagte hätte den unvertretenen Kläger aber auf die Nichteinhaltung der Schriftform hinweisen und ihm damit Gelegenheit zur Einlegung eines formgemäßen Widerspruchs innerhalb der am 27.04.2016 noch nicht abgelaufenen Frist geben müssen (vgl. Gall, a.a.O., Rn. 35; vgl. zur entsprechenden Hinweispflicht des LSG bei nicht statthaften Rechtsmitteln BSG, Beschluss vom 06.07.2016 - B 9 SB 1/16 R, juris Rn. 8; Beschluss vom 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B, juris Rn. 9).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 1324/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Bei dieser Sachlage war aus prozessualer Fürsorgepflicht auch kein gerichtlicher Hinweis (vgl. hierzu stellvertretend BSG, Beschlüsse vom 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B -, vom 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B -, juris) geboten.
  • BSG, 23.07.2012 - B 13 R 280/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der

    Allerdings ist anerkannt, dass Wiedereinsetzung auch dann zu gewähren ist, wenn eine fristwahrende Rechtsmittelschrift an das unzuständige Gericht übersandt worden ist und aufgrund eines pflichtwidrigen Verhaltens dieses Gerichts erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht eingeht (BSG BSGE 38, 248, 258 ff = SozR 1500 § 67 Nr. 1 S 8 ff; BSG Beschlüsse vom 14.12.2010 - B 10 EG 4/10 R - Juris RdNr 13, und vom 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B - Juris RdNr 9, jeweils mwN) .

    Eine Behandlung hätte demnach jedenfalls noch als ordnungsgemäß angesehen werden müssen, die dazu führt, dass das Schreiben am 28.6.2012 dem zuständigen Richter vorliegt und die Geschäftsstelle Gelegenheit hat, dessen Verfügung am 29.6.2012 umzusetzen (vgl OLG Köln Beschluss vom 25.2.2011 - 4 UF 26/11 - Juris RdNr 4; BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B - Juris RdNr 10 hält im Ergebnis eine Bearbeitung jedenfalls am dritten Arbeitstag nach Eingang für geboten) .

  • BSG, 13.05.2020 - B 13 R 35/20 B

    Erhebung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision per E-Mail

    Ein Hinweis in Erfüllung der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts (vgl BSG Beschluss vom 9.5.2018 - B 12 KR 26/18 B - SozR 4-1500 § 65a Nr. 4 RdNr 10f) auf die Formunwirksamkeit des mittels E-Mail vom 20.1.2020 eingereichten Antrags hätte die Bevollmächtige des Klägers nicht mehr vor Fristablauf erreicht (vgl hierzu BSG Beschluss vom 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B - juris RdNr 9 mwN) , denn aufgrund des Übersendungszeitpunkts gelangte diese Nachricht erst am 21.1.2020 und damit am letzten Tag der Beschwerdefrist in den Geschäftsgang des BSG.
  • LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 639/12
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes liegt Verschulden eines Prozessbeteiligten grundsätzlich vor, wenn die von einem gewissenhaften Prozessführenden im prozessualen Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist (vgl. z. B. BSG, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 63/11 B - SozR 4-1500 § 67 Nr. 9 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 8, m. w. N.; BSG, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 161/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 9, m. w. N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 1915/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Von Verschulden ist dann auszugehen, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (BSG Beschluss vom 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 213/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung - Auslegung von

    Ein Beteiligter bzw. Prozessbevollmächtigter darf erwarten, dass das Gericht offenkundige Versehen, wie z.B. das Fehlen einer zur Fristwahrung erforderlichen Unterschrift, die irrtümliche Einreichung eines korrekt adressierten Schriftsatzes bei einem anderen Gericht oder die Einlegung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht, in angemessener Zeit bemerkt und innerhalb des üblichen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen trifft, damit die Frist nicht versäumt wird (BSG, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R - BSGE 122, 71 - juris Rdnr. 28; Beschluss vom 17. November 2015 - B 1 KR 130/14 B - juris Rdnr. 5; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 161/11 B - juris Rdnr. 9; Beschluss vom 7. Oktober 2004 - B 3 KR 14/04 R - juris Rdnr. 18; Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 67 Rdnr. 4b und 4c).
  • FG Hamburg, 04.02.2016 - 3 K 298/15

    A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte Rechtshängigkeit

  • LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 614/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2012 - L 19 AS 72/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 638/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 1916/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 615/12
  • LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 640/12
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