Rechtsprechung
BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- lexetius.com
Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss - Zeit zwischen tatsächlichem und errechnetem Geburtstermin
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 3 Abs 1 S 3 BEEG vom 05.12.2006, § 4 Abs 3 S 2 BEEG vom 05.12.2006, § 1 Abs 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 BEEG vom 05.12.2006
Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt - Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss - Gleichheitssatz - Gebot der Familienförderung - europarechtliches Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - endgültiger Festsetzungsbescheid - ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorzeitiger Geburt des Kindes ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss
- rewis.io
Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt - Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss - Gleichheitssatz - Gebot der Familienförderung - europarechtliches Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - endgültiger Festsetzungsbescheid - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorzeitiger Geburt des Kindes ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Maßgeblicher Geburtstermin für Verrechnung von Mutterschaftsgeld und Elterngeld
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Maßgeblicher Geburtstermin für Verrechnung von Mutterschaftsgeld und Elterngeld
- juraforum.de (Kurzinformation)
Nachteile beim Elterngeld für Mütter nach Frühgeburt
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 18.11.2008 - S 6 EG 20/08
- LSG Hessen, 26.09.2011 - L 6 EG 4/09
- BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R
Papierfundstellen
- DB 2013, 16
Wird zitiert von ... (50)
- BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 6/16 R
Elterngeld - Lebensmonat des Kindes mit Bezug von Mutterschaftsgeld durch die …
Denn beim Mutterschaftsgeld sowie beim Elterngeld handelt es sich um Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Abs. 1 S 1 Nr. 2 iVm Abs. 3 Nr. 1 SGB IV. Mit der Anrechnung verdrängt das vorrangige Mutterschaftsgeld das Elterngeld, soweit es für denselben Bezugszeitraum zu erbringen ist (vgl insgesamt auch: BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - SozR 4-7837 § 3 Nr. 1 RdNr 22 bis 25 mwN) .aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Gesetzgeber eine zeitgleiche Zahlung von Elterngeld und Mutterschaftsgeld eindeutig ausschließen wollte (vgl BT-Drucks 16/1889 S 22 f) und deshalb auch eine Verlängerung der Bezugsdauer von Elterngeld um Zeiten, für die eine Anrechnung von anderen Leistungen nach § 3 Abs. 1 und 3 BEEG erfolgt, nicht vorgesehen hat, ohne dass eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vorliegt (BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - SozR 4-7837 § 3 Nr. 1 RdNr 26 mwN) .
Hinsichtlich der umfangreichen Abwägungen zu Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG bezogen auf die grundsätzlich in § 4 Abs. 3 S 2 BEEG enthaltene Fiktion von Bezugsmonaten unter Vermeidung von zweckidentischen Doppelleistungen wird daher auf die Ausführungen des Senats in seinen vorangegangenen Entscheidungen verwiesen (…BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 10 EG 12/10 R - SozR 4-7837 § 4 Nr. 2 RdNr 32 bis 37; BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - SozR 4-7837 § 3 Nr. 1 RdNr 27 bis 40) .
- BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 3/20 R
Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum
Neben diesen Ersatzleistungen sollte nicht auch Elterngeld, das ebenfalls eine Entgeltersatzleistung darstellt, in voller Höhe wegen desselben ausfallenden Erwerbseinkommens zu zahlen sein (BT-Drucks 16/1889 S 22; vgl Senatsurteil vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - SozR 4-7837 § 3 Nr. 1 RdNr 23). - BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
Das BEEG übt generell keinen durch Art. 6 Abs. 1 GG verbotenen Zwang auf Eltern aus, sondern setzt lediglich Anreize, die familienpolitischen Ziele, aber auch fiskalischen Interessen des Staates dienen (BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - SozR 4-7837 § 3 Nr. 1 RdNr 39 mwN) .
- BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter …
Die Klägerin beantragt nach gerichtlichem Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - zur Anrechnung des Mutterschaftsgeldes für die Zeit vor dem errechneten Geburtstermin und nach Rücknahme der Revision in diesem Punkt sinngemäß ,.Zwar hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nach Hinweis des Gerichts auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R (…SozR 4-7837 § 3 Nr. 1) erklärt, die Revision habe sich in diesem Punkt erledigt.
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
Das BEEG übt generell keinen durch Art. 6 Abs. 1 GG verbotenen Zwang auf Eltern aus, sondern setzt lediglich Anreize, die familienpolitischen Ziele, aber auch fiskalischen Interessen des Staates dienen (BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - SozR 4-7837 § 3 Nr. 1 RdNr 39 mwN) . - BSG, 13.01.2022 - B 10 EG 2/21 B So argumentiert sie etwa mit der Benachteiligung von Müttern, deren Kinder vor dem errechneten Tag der Entbindung geboren werden, durch den reduzierten Bezug von Elterngeld wegen des verlängerten Bezugs von Mutterschaftsleistungen, ohne auf die neu geschaffene Regelung des § 4 Abs. 5 BEEG und die darin vorgesehenen verlängerten Elterngeldbezugszeiten gerade für solche Mütter einzugehen ( zur alten Rechtslage vgl BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - SozR 4-7837 § 3 Nr. 1 RdNr 32 ff mwN ).
Eine finanzielle Härte besteht wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss anstelle von Elterngeld in der nachgeburtlichen Zeit nicht (…BSG Urteil vom 29.6.2017 - B 10 EG 6/16 R - SozR 4-7837 § 4 Nr. 6 RdNr 21; BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - SozR 4-7837 § 3 Nr. 1 RdNr 27 ff, 39, jeweils mwN).
- LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 11/15 Eine zeitgleiche Zahlung von Elterngeld und Mutterschaftsgeld bzw. vergleichbaren Leistungen habe der Gesetzgeber eindeutig ausschließen wollen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012, B 10 EG 19/11 R).
Im Bereich des Sozialrechts habe der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum (Hinweis auf BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012, B 10 EG 19/11 R), von dem hier Gebrauch gemacht worden sei.
Wie das erkennende Gericht bereits entschieden hat, wird im Falle einer vorzeitigen Geburt des Kindes auch das vor dem errechneten Geburtstermin gezahlte Mutterschaftsgeld auf das zustehende Elterngeld angerechnet und eine Verkürzung der Dauer des Bezugs von Elterngeld aufgrund der Verlängerung der nachgeburtlichen Schutzfrist ist weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden (Urteil vom 26. September 2011, L 6 EG 4/09, bestätigt durch BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012, B 10 EG 19/11 R).
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 KR 620/17
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalzahlungen aus einer …
Da das SG über diesen ergangenen Bescheid versehentlich nicht entschied, weil die Beteiligten entgegen der ihnen nach § 96 Abs. 2 SGG obliegenden Verpflichtung ihn nicht vorlegten, holt das Berufungsgericht die Entscheidung über diesen Bescheid nach (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 10 EG 19/11 R - juris, Rn. 17, Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 96 Rn. 12a). - LSG Baden-Württemberg, 28.06.2019 - L 4 KR 1556/18
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Leistung einer …
Da das SG über diesen ergangenen Bescheid versehentlich nicht entschied, weil die Beteiligten entgegen der ihnen nach § 96 Abs. 2 SGG obliegenden Verpflichtung ihn nicht vorlegten, holt das Berufungsgericht die Entscheidung über diesen Bescheid nach (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 10 EG 19/11 R - juris, Rn. 17, Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 96 Rn. 12a). - LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 - L 11 SB 16/16
Schwerbehindertenrecht - Begehren - Grad der Behinderung von "mindestens x" - …
Die Berufung - über eine solche entscheidet der Senat auch hinsichtlich des vor Berufungseinlegung ergangenen und damit dem Klageverfahren zuzuordnenden Ausführungsbescheides vom 11. Januar 2016 (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 10 EG 19/11 R - juris) - ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheides und einer Zurückverweisung der Sache an das Sozialgericht auch begründet. - LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 KR 5324/15
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beamtin - keine Beitragsreduzierung …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 EG 3623/17
Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 KR 2458/18
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2020 - L 5 KR 1407/18
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Beamter - Beitragsbemessung - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
- LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 93/20
- LSG Sachsen, 23.10.2012 - L 7 EG 1/10
Erziehungsgeldrecht; Bemessungszeitraum bei Zusammentreffen von EKSelbstT mit …
- SG Darmstadt, 14.07.2015 - S 20 EG 20/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - L 13 EG 9/16
Elterngeld
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 4 R 388/15
Zulässigkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach einem ersten …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 R 3828/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Rechtsstreits - Erlass weiterer …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 - L 4 R 2898/20
Anrechnung einer niederländischen Rentenleistung nach dem Algemene Ouderdomswet …
- LSG Bayern, 09.05.2016 - L 7 AS 76/16
Erfolglose Klage gegen Sanktionsbescheid
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 4042/15
- SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14
Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 EG 1714/17
- BSG, 11.09.2015 - B 4 AS 217/15 B
SGB-II -Leistungen für Unterkunftskosten; Grundsatzrüge; Erledigung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2017 - L 11 AS 1518/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 KR 4022/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 KR 1961/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 872/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2016 - L 11 AS 363/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 KR 4437/15
- SG Fulda, 15.07.2013 - S 8 U 56/12
- LSG Hamburg, 27.03.2019 - L 2 EG 6/18
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2017 - L 7 AS 5231/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2013 - L 13 AS 5625/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2020 - L 11 EG 1156/20
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 KR 67/18
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2017 - L 4 KR 4368/16
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 AS 5234/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 KR 3934/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 EG 1091/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2017 - L 11 AS 1516/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AL 71/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 KR 2176/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 1 U 3913/12