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   BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B   

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BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B (https://dejure.org/2021,56213)
BSG, Entscheidung vom 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B (https://dejure.org/2021,56213)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 2021 - B 5 R 129/21 B (https://dejure.org/2021,56213)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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  • rechtsportal.de

    Gewährung einer höheren Rente Berufliche Tätigkeit in der ehemaligen Sowjetunion Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 4 R 552/19

    Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen Anforderungen an eine

    Auszug aus BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B
    In der Niederschrift vom 30.7.2020 ist unter dem Betreff "Az.: S 24 R 845/19, S 11 SO 14/20, L 4 R 552/19, L 9 SO 190/20" ausgeführt: "Niemand will mir helfen.

    Daraus geht nicht mit Bestimmtheit hervor, dass der genannte PKH-Antrag sich auch auf das Verfahren L 4 R 552/19 beziehen sollte.

    In den weiteren Niederschriften vom 5.10.2020 und vom 22.10.2020 zum Verfahren L 4 R 552/19 wird ebenso wie im Schreiben des Klägers vom 30.10.2020 ein solcher Antrag oder die Forderung nach Bewilligung von PKH nicht mehr erwähnt.

    Doch selbst wenn das Vorbringen des Klägers vom 30.7.2020 als PKH-Antrag im Verfahren L 4 R 552/19 zu werten wäre, könnte der Verfahrensfehler einer unterbliebenen Bescheidung dieses Antrags durch das Berufungsgericht hier nicht zur Bewilligung von PKH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren führen.

  • BSG, 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B
    Auszug aus BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B
    PKH ist auch dann zu versagen, wenn der Antragsteller in der Sache letztlich nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will, wenn die Revision also im Falle ihrer Zulassung nicht zum Erfolg führen kann oder der Antragsteller selbst nach einer Zurückverweisung der Sache an das LSG unterliegen muss (stRspr; vgl ua BSG Beschluss vom 26.10.1994 - 8 BH 1/94 - SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1 S 2; BSG Beschluss vom 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B - juris RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 f) .
  • BSG, 26.10.1994 - 8 BH (Kn) 1/94

    Marokkaner - Rentenversicherungsbeitrag - Erstattung - Rentenanspruch -

    Auszug aus BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B
    PKH ist auch dann zu versagen, wenn der Antragsteller in der Sache letztlich nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will, wenn die Revision also im Falle ihrer Zulassung nicht zum Erfolg führen kann oder der Antragsteller selbst nach einer Zurückverweisung der Sache an das LSG unterliegen muss (stRspr; vgl ua BSG Beschluss vom 26.10.1994 - 8 BH 1/94 - SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1 S 2; BSG Beschluss vom 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B - juris RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 f) .
  • BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05

    Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine

    Auszug aus BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B
    PKH ist auch dann zu versagen, wenn der Antragsteller in der Sache letztlich nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will, wenn die Revision also im Falle ihrer Zulassung nicht zum Erfolg führen kann oder der Antragsteller selbst nach einer Zurückverweisung der Sache an das LSG unterliegen muss (stRspr; vgl ua BSG Beschluss vom 26.10.1994 - 8 BH 1/94 - SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1 S 2; BSG Beschluss vom 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B - juris RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 f) .
  • BSG, 07.07.2021 - B 5 R 12/21 BH

    Verzinsung von einbehaltenen Rentenbeträgen Antrag auf Ergänzung eines Urteils

    Auszug aus BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B
    Das Recht eines jeden Bürgers auf effektiven und gleichen Rechtsschutz (Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 19 Abs. 4 GG ) ist vielmehr auf die Verwirklichung des materiellen Rechts bezogen (vgl BSG Beschluss vom 7.7.2021 - B 5 R 12/21 BH - juris RdNr 9 mwN) .
  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B
    Eine Divergenz kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG , des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat ( BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 mwN) .
  • BSG, 27.04.2017 - B 13 R 83/17 B

    Rentenversicherung; Nichtzulassungsbeschwerde; Keine Rüge der Unrichtigkeit einer

    Auszug aus BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B
    Die gerichtliche Anfechtung der Bewilligungsbescheide hinsichtlich der Rentenhöhe war insgesamt erfolglos (Gerichtsbescheid des SG vom 8.4.2016, Urteil des LSG vom 25.1.2017 und Beschluss des BSG vom 27.4.2017 - B 13 R 83/17 B) .
  • BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 1201/10

    Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG idF vom 20.04.2007

    Auszug aus BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B
    In der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG ist jedoch geklärt, dass diese Begrenzung jedenfalls für Renten, die - wie die des Klägers - nach dem 30.6.2000 beginnen, verfassungsgemäß ist und insbesondere auch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt (vgl BVerfG Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96, 129 f = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 95 f; BSG Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R - SozR 4-5050 § 22 Nr. 9 RdNr 18, 22 ff; BSG Urteil vom 25.2.2010 - B 13 R 61/09 R - SozR 4-5050 § 22 Nr. 10 RdNr 24 ff; s auch BVerfG Beschluss vom 15.7.2010 - 1 BvR 1201/10 - SozR 4-5050 § 22 Nr. 11 RdNr 26 ff).
  • BSG, 27.05.2020 - B 1 KR 8/19 B

    Erstattung der Kosten für eine gesichtsfeminisierende Operation in Belgien

    Auszug aus BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B
    Eine Rechtsfrage muss außerdem klärungsbedürftig und klärungsfähig, dh entscheidungserheblich sein (stRspr; vgl zum Ganzen BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 347/11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr. 5 RdNr 17 mwN; BSG Beschluss vom 27.5.2020 - B 1 KR 8/19 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 40 RdNr 4) .
  • BSG, 14.06.2006 - B 7b AS 22/06 B

    Prozesskostenhilfe und Rechtsschutzversicherung

    Auszug aus BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B
    Da dem Kläger eine im Versicherungsvertrag vereinbarte Selbstbeteiligung von 100 Euro verbleibt, kommt jedenfalls in Bezug hierauf eine Gewährung von PKH grundsätzlich in Betracht (vgl BSG Beschluss vom 14.6.2006 - B 7b AS 22/06 B - SozR 4-1500 § 73a Nr. 4 RdNr ) .
  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R

    Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit

  • BSG, 03.11.2020 - B 5 R 18/20 R
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 66/21

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

    Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe

  • BSG, 21.04.1982 - 4 RJ 33/81
  • BSG, 17.04.2012 - B 13 R 347/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vergleichsberechnung einer

  • BSG, 20.08.1974 - 4 RJ 241/73

    Anrechnung - Beschäftigungszeit - Beitragszeit - Nachweis - Kein

  • BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 25/07 R

    Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG - anteilmäßige

  • BSG, 29.06.2018 - B 13 R 9/16 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R

    Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des

  • BSG, 07.09.2023 - B 5 R 14/23 BH

    Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der

    Ausweislich der vorgelegten Unterlagen verfügt er über eine Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung iHv 150 Euro (vgl dazu, dass grundsätzlich auch eine PKH-Bewilligung im Umfang der Selbstbeteiligung in Betracht kommt, zB BSG Beschluss vom 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B - juris RdNr 6) .
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