Rechtsprechung
   BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche Grundlage - Qualifikationsanforderungen im Vertragsarztrecht - Hinausgehen über berufsrechtliche Regelungen - Ermächtigung - Krankenhausarzt - keine Erfassung von Leistungen, für die eine vertragsarztrechtlich erforderliche formelle Qualifikation fehlt

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW
  • openjur.de

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen; gesetzliche Grundlage; Qualifikationsanforderungen im Vertragsarztrecht; Hinausgehen über berufsrechtliche Regelungen; Ermächtigung; Krankenhausarzt; keine Erfassung von Leistungen, fà ...

  • Judicialis

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche Grundlage - Qualifikationsanforderungen im Vertragsarztrecht - Hinausgehen über berufsrechtliche Regelungen - Ermächtigung - Krankenhausarzt - keine Erfassung von Leistungen, für die eine vertragsarztrechtlich erforderliche formelle Qualifikation fehlt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ablehnung einer Ermächtigung zur Abrechnung pneumologischer Leistungen wegen Fehlens der entsprechenden Schwerpunktbezeichnung; Schwerpunktbezeichnung als Voraussetzung für die entsprechende Abrechnung trotz langer tatsächlicher Ausübung des Schwerpunktes; Voraussetzungen eines quantitativ-allgemeinen oder eines qualitativ-speziellen Versorgungsbedarfes für die Ermächtigung; Eingeschränkter zugänglicher Beurteilungsspielraum als Grund für eine begrenzte gerichtliche Kontrolle; Vereinbarkeit des Art 12 Abs. 1 und Art 3 Abs. 1 GG mit der Beschränkung auf mit Schwerpunktbezeichnung Pneumologie führende Internisten; Zulässigkeit der Normierung von Qualifikationsanforderungen für bestimmte spezialisierte Leistungen hinsichtlich der unterschiedlichen Regelungen in verschiedenen Bundesländern; Erfordernis der Schwerpunktbezeichnung als sachbezogene Erwägung der Qualitätssicherung

  • sozialrecht-heute.de

    Erteilung einer Ermächtigung eines Krankenhausarztes für pneumologische Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer Ermächtigung eines Krankenhausarztes für pneumologische Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Ohne die Schwerpunktbezeichnung Pneumologie gibt es keine Ermächtigung

  • medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Ermächtigung: Keine Ermächtigung ohne Schwerpunktbezeichnung, wenn der EBM-Ä für die Leistung eine solche fordert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 100, 154
  • NZS 2009, 338



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Wird zitiert von ... (99)  

  • BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R  

    Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines

    Der Senat billigt in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien bei der Beurteilung, ob bzw inwieweit die bereits zugelassenen Ärzte eine ausreichende Versorgung gewährleisten oder ob in diesem Versorgungsbereich der Versorgungsbedarf nicht gedeckt ist, einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum zu (vgl zB BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 14 ; BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 16 mwN ; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15 ; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 54-55 ; BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr. 2, RdNr 22 ; BSGE 113, 291 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 9, RdNr 25 ).

    Sie haben einen Beurteilungsspielraum aber auch - und vor allem - bei der schlussfolgernden Bewertung, ob und inwieweit der Versorgungsbedarf bereits durch das Leistungsangebot der zugelassenen Ärzte gedeckt ist oder ob noch ein Versorgungsbedarf besteht (vgl BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 mwN; BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 27; BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 14) .

  • BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 49/13 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher

    Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das LSG Baden-Württemberg mit Beschluss vom 17.6.2013 unter Bezugnahme auf die Gründe des sozialgerichtlichen Urteils zurückgewiesen und ergänzend ausgeführt: Auch das von der Klägerin herangezogene Urteil des BSG vom 9.4.2008 zum Az B 6 KA 40/07 R (BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16) stütze deren Auffassung nicht, weil dieses einen anderen Sachverhalt betreffe.

    Mit Urteil vom 9.4.2008 (B 6 KA 40/07 R - BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 15) hat der Senat entschieden, dass einem Krankenhausarzt eine Ermächtigung nach § 116 Satz 2 SGB V nur für Leistungen erteilt werden darf, die er auch erbringen und abrechnen darf.

    aa) Die Kompetenz des Bewertungsausschusses, im EBM-Ä Qualifikationsanforderungen in Gestalt ua von Schwerpunktbezeichnungen zu regeln, folgt aus § 82 Abs. 1 SGB V (BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 20 f, 23, 27; vgl BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 20 RdNr 16 - vorgesehen auch für BSGE; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 12) .

    Einem Arzt, der nicht über eine im EBM-Ä geforderte Schwerpunktbezeichnung verfügt, muss auch nicht die Möglichkeit eingeräumt werden, statt eines formellen Qualifikationsnachweises seine individuelle Qualifikation - zB durch eine entsprechende spezielle Prüfung oder andere Nachweise - zu belegen (BSG SozR 4-5525 § 24 Nr. 1 RdNr 27; BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 28 mwN) .

    Vielmehr können - ua mit der in der Rechtsprechung grundsätzlich gebilligten Anknüpfung an eine Schwerpunktbezeichnung (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 20 ff) - darüber hinausgehende Anforderungen formuliert werden.

    Nichts anderes gilt für die Zulassungsgremien (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16) und damit auch den beklagten BA.

    Die verfassungsrechtliche Kompetenz, solche Qualifikationsanforderungen zu normieren, ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 27 mwN).

    Die Gerichte könnten nur eingreifen, wenn die normative Regelung bezogen auf das ihr zugrunde liegende Gemeinwohlziel schlechthin ungeeignet, eindeutig nicht erforderlich oder - auch bei Anerkennung eines Beurteilungsspielraums - unzumutbar wäre, also insbesondere dann, wenn die der Rechtsnorm zugrunde liegenden Einschätzungen so offensichtlich fehlerhaft wären, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für normative Maßnahmen abgeben können (BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 37; BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 31 mwN).

    Auf Qualitäts- bzw Qualifikationsprüfungen im Einzelfall braucht sich der Normgeber nicht einzulassen (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 38 mwN).

  • BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung -

    Sie haben einen Beurteilungsspielraum aber auch - und vor allem - bei der schlussfolgernden Bewertung, ob und inwieweit der Versorgungsbedarf bereits durch das Leistungsangebot der zugelassenen Ärzte gedeckt ist oder ob noch ein Versorgungsbedarf besteht (zum Beurteilungsspielraum ebenso bei Ermächtigungen: BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 mwN; BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 27; BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 14 am Ende).

    Liegen Leistungsangebote von Ärzten vor, so ist bei der Frage der Deckung des Versorgungsangebots deren Erreichbarkeit mitzuberücksichtigen; den Versicherten - das gilt auch für Fälle von Kindern - sind weitere Wege umso eher zuzumuten, je spezieller die betroffene Qualifikation ist (vgl hierzu BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 35).

    So müssen Versorgungsangebote von Krankenhausärzten, die gemäß §§ 116 SGB V, 31a Ärzte-ZV ermächtigt wurden, bei der Prüfung eines Versorgungsbedarfs für Sonderbedarfszulassungen außer Betracht bleiben, weil die Versorgung aufgrund solcher Ermächtigungen nachrangig ist gegenüber der Versorgung durch niedergelassene Vertragsärzte (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 14 mwN; ebenso zB BSG, Urteile vom 17.6. 2009 - B 6 KA 25/08 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, und - B 6 KA 38/08 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Die Erteilung von Abrechnungsgenehmigungen an Ärzte, die nicht die nach dem EBM-Ä erforderliche Qualifikation aufweisen, kollidiert mit der vom BSG betonten Bedeutung von Qualifikationserfordernissen im EBM-Ä für die Leistungserbringung (hierzu siehe BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 18 ff, 28, 37).

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