Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche Grundlage - Qualifikationsanforderungen im Vertragsarztrecht - Hinausgehen über berufsrechtliche Regelungen - Ermächtigung - Krankenhausarzt - keine Erfassung von Leistungen, für die eine vertragsarztrechtlich erforderliche formelle Qualifikation fehlt

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• IWW

 
• openjur.de

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen; gesetzliche Grundlage; Qualifikationsanforderungen im Vertragsarztrecht; Hinausgehen über berufsrechtliche Regelungen; Ermächtigung; Krankenhausarzt; keine Erfassung von Leistungen, fà ...

• Judicialis

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche Grundlage - Qualifikationsanforderungen im Vertragsarztrecht - Hinausgehen über berufsrechtliche Regelungen - Ermächtigung - Krankenhausarzt - keine Erfassung von Leistungen, für die eine vertragsarztrechtlich erforderliche formelle Qualifikation fehlt

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Ablehnung einer Ermächtigung zur Abrechnung pneumologischer Leistungen wegen Fehlens der entsprechenden Schwerpunktbezeichnung; Schwerpunktbezeichnung als Voraussetzung für die entsprechende Abrechnung trotz langer tatsächlicher Ausübung des Schwerpunktes; Voraussetzungen eines quantitativ-allgemeinen oder eines qualitativ-speziellen Versorgungsbedarfes für die Ermächtigung; Eingeschränkter zugänglicher Beurteilungsspielraum als Grund für eine begrenzte gerichtliche Kontrolle; Vereinbarkeit des Art 12 Abs. 1 und Art 3 Abs. 1 GG mit der Beschränkung auf mit Schwerpunktbezeichnung Pneumologie führende Internisten; Zulässigkeit der Normierung von Qualifikationsanforderungen für bestimmte spezialisierte Leistungen hinsichtlich der unterschiedlichen Regelungen in verschiedenen Bundesländern; Erfordernis der Schwerpunktbezeichnung als sachbezogene Erwägung der Qualitätssicherung

• sozialrecht-heute.de

  Erteilung einer Ermächtigung eines Krankenhausarztes für pneumologische Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Ermächtigung eines Krankenhausarztes für pneumologische Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Ohne die Schwerpunktbezeichnung Pneumologie gibt es keine Ermächtigung

• medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

  Ermächtigung: Keine Ermächtigung ohne Schwerpunktbezeichnung, wenn der EBM-Ä für die Leistung eine solche fordert

Papierfundstellen

• BSGE 100, 154
• NZS 2009, 338

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Wird zitiert von ... (101)  

• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R  

  Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines …

  Der Senat billigt in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien bei der Beurteilung, ob bzw inwieweit die bereits zugelassenen Ärzte eine ausreichende Versorgung gewährleisten oder ob in diesem Versorgungsbereich der Versorgungsbedarf nicht gedeckt ist, einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum zu (vgl zB BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 14 ;… BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 16 mwN ;… BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15 ;… BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 54-55 ;… BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr. 2, RdNr 22 ;… BSGE 113, 291 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 9, RdNr 25 ).

  Sie haben einen Beurteilungsspielraum aber auch - und vor allem - bei der schlussfolgernden Bewertung, ob und inwieweit der Versorgungsbedarf bereits durch das Leistungsangebot der zugelassenen Ärzte gedeckt ist oder ob noch ein Versorgungsbedarf besteht (…vgl BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 mwN;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 27; BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 14) .

• BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 49/13 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher …

  Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das LSG Baden-Württemberg mit Beschluss vom 17.6.2013 unter Bezugnahme auf die Gründe des sozialgerichtlichen Urteils zurückgewiesen und ergänzend ausgeführt: Auch das von der Klägerin herangezogene Urteil des BSG vom 9.4.2008 zum Az B 6 KA 40/07 R (BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16) stütze deren Auffassung nicht, weil dieses einen anderen Sachverhalt betreffe.

  Mit Urteil vom 9.4.2008 (B 6 KA 40/07 R - BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 15) hat der Senat entschieden, dass einem Krankenhausarzt eine Ermächtigung nach § 116 Satz 2 SGB V nur für Leistungen erteilt werden darf, die er auch erbringen und abrechnen darf.

  aa) Die Kompetenz des Bewertungsausschusses, im EBM-Ä Qualifikationsanforderungen in Gestalt ua von Schwerpunktbezeichnungen zu regeln, folgt aus § 82 Abs. 1 SGB V (BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 20 f, 23, 27;… vgl BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 20 RdNr 16 - vorgesehen auch für BSGE;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 12) .

  Einem Arzt, der nicht über eine im EBM-Ä geforderte Schwerpunktbezeichnung verfügt, muss auch nicht die Möglichkeit eingeräumt werden, statt eines formellen Qualifikationsnachweises seine individuelle Qualifikation - zB durch eine entsprechende spezielle Prüfung oder andere Nachweise - zu belegen (…BSG SozR 4-5525 § 24 Nr. 1 RdNr 27; BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 28 mwN) .

  Vielmehr können - ua mit der in der Rechtsprechung grundsätzlich gebilligten Anknüpfung an eine Schwerpunktbezeichnung (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 20 ff) - darüber hinausgehende Anforderungen formuliert werden.

  Nichts anderes gilt für die Zulassungsgremien (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16) und damit auch den beklagten BA.

  Die verfassungsrechtliche Kompetenz, solche Qualifikationsanforderungen zu normieren, ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 27 mwN).

  Die Gerichte könnten nur eingreifen, wenn die normative Regelung bezogen auf das ihr zugrunde liegende Gemeinwohlziel schlechthin ungeeignet, eindeutig nicht erforderlich oder - auch bei Anerkennung eines Beurteilungsspielraums - unzumutbar wäre, also insbesondere dann, wenn die der Rechtsnorm zugrunde liegenden Einschätzungen so offensichtlich fehlerhaft wären, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für normative Maßnahmen abgeben können (BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 37;… BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 31 mwN).

  Auf Qualitäts- bzw Qualifikationsprüfungen im Einzelfall braucht sich der Normgeber nicht einzulassen (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 38 mwN).

• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R  

  Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag

  Dementsprechend bedarf es für die im SGB V vorgesehene Normsetzung der sog gemeinsamen Selbstverwaltung keiner gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG eng umrissenen gesetzlichen Grundlage (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 22) .

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass auf § 72 Abs. 2 iVm § 82 Abs. 1 Satz 1 und § 135 Abs. 2 SGB V gestützte Regelungen der Träger der gemeinsamen Selbstverwaltung zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung verfassungsrechtlich zulässig sind (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 18 ff;… BSGE 115, 235 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 21, RdNr 32 unter Hinweis auf BVerfGK 18, 345 sowie BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 16) .

 
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung - …

  Sie haben einen Beurteilungsspielraum aber auch - und vor allem - bei der schlussfolgernden Bewertung, ob und inwieweit der Versorgungsbedarf bereits durch das Leistungsangebot der zugelassenen Ärzte gedeckt ist oder ob noch ein Versorgungsbedarf besteht (…zum Beurteilungsspielraum ebenso bei Ermächtigungen: BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 mwN;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 27; BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 14 am Ende).

  Liegen Leistungsangebote von Ärzten vor, so ist bei der Frage der Deckung des Versorgungsangebots deren Erreichbarkeit mitzuberücksichtigen; den Versicherten - das gilt auch für Fälle von Kindern - sind weitere Wege umso eher zuzumuten, je spezieller die betroffene Qualifikation ist (vgl hierzu BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 35).

  So müssen Versorgungsangebote von Krankenhausärzten, die gemäß §§ 116 SGB V, 31a Ärzte-ZV ermächtigt wurden, bei der Prüfung eines Versorgungsbedarfs für Sonderbedarfszulassungen außer Betracht bleiben, weil die Versorgung aufgrund solcher Ermächtigungen nachrangig ist gegenüber der Versorgung durch niedergelassene Vertragsärzte (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 14 mwN;… ebenso zB BSG, Urteile vom 17.6. 2009 - B 6 KA 25/08 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, und - B 6 KA 38/08 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Die Erteilung von Abrechnungsgenehmigungen an Ärzte, die nicht die nach dem EBM-Ä erforderliche Qualifikation aufweisen, kollidiert mit der vom BSG betonten Bedeutung von Qualifikationserfordernissen im EBM-Ä für die Leistungserbringung (hierzu siehe BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 18 ff, 28, 37).

• BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 14/16 R  

  Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Ausschluss der …

  Das ergibt sich aus der umfassenden Zuständigkeit des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für die gesamte Sozialversicherung, die damit für die GKV als Teil derselben auch hinausgehend über das reine Berufsrecht eigenständige sozialversicherungsrechtliche Regelungen des Bundesgesetzgebers ermöglicht (…BVerfG NJW 1999, 2730, 2731 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 S 16;… BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 24 ff; BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 27 mwN).

  Auf die im SGB V vorgesehene Normsetzung der sog gemeinsamen Selbstverwaltung sind auch die Kriterien des Art. 80 Abs. 1 S 2 GG nicht anwendbar, dh es bedarf keiner entsprechend eng umrissenen gesetzlichen Grundlage (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 22).

  Vor diesem Hintergrund wird nach ständiger Rechtsprechung sowohl des 3. Senats (…vgl hierzu insbesondere BSG SozR 4-2500 § 125 Nr. 2 und Nr. 6) als auch des 6. Senats des BSG (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 18 ff;… BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 5 RdNr 37;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 21 RdNr 30;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 13 jeweils mwN) in Übereinstimmung mit dem BVerfG (…BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2) das Erfordernis einer über die berufsrechtliche Qualifikation hinausgehenden qualifizierten Weiterbildungsmaßnahme grundsätzlich der Berufsausübungsebene zugeordnet.

  Innerhalb der Berufsausübungsregelungen nimmt das BSG die Zuordnungen danach vor, ob die Intensität des Eingriffs derjenigen einer Berufswahlregelung nahe kommt oder ob jedenfalls der Kernbereich des Berufsfeldes betroffen ist oder ob nur ein - nicht statusrelevanter - minder schwerer Eingriff gegeben ist (…zu diesen Maßstäben vgl zB BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 21 ff;… BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 88 f; BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 37;… BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 5 RdNr 43;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 21 RdNr 30, jeweils mwN).

• BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 24/15 R  

  Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für …

  Das ergibt sich aus der umfassenden Zuständigkeit des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für die gesamte Sozialversicherung, die damit für die GKV als Teil derselben auch hinausgehend über das reine Berufsrecht eigenständige sozialversicherungsrechtliche Regelungen des Bundesgesetzgebers ermöglicht (…BVerfG NJW 1999, 2730, 2731 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 S 16;… BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 24 ff; BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 27 mwN).

  Auf die im SGB V vorgesehene Normsetzung der sog gemeinsamen Selbstverwaltung sind auch die Kriterien des Art. 80 Abs. 1 S 2 GG nicht anwendbar, dh es bedarf keiner entsprechend eng umrissenen gesetzlichen Grundlage (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 22).

  Vor diesem Hintergrund wird nach ständiger Rechtsprechung sowohl des 3. Senats (…vgl hierzu insbesondere BSG SozR 4-2500 § 125 Nr. 2 und Nr. 6) als auch des 6. Senats des BSG (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 18 ff;… BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 5 RdNr 37;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 21 RdNr 30;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 13, jeweils mwN) in Übereinstimmung mit dem BVerfG (…BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2) das Erfordernis einer über die berufsrechtliche Qualifikation hinausgehenden qualifizierten Weiterbildungsmaßnahme grundsätzlich der Berufsausübungsebene zugeordnet.

  Innerhalb der Berufsausübungsregelungen nimmt das BSG die Zuordnungen danach vor, ob die Intensität des Eingriffs derjenigen einer Berufswahlregelung nahe kommt oder ob jedenfalls der Kernbereich des Berufsfeldes betroffen ist oder ob nur ein - nicht statusrelevanter - minder schwerer Eingriff gegeben ist (…zu diesen Maßstäben vgl zB BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 21 ff;… BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 88 f; BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 37;… BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 5 RdNr 43;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 21 RdNr 30, jeweils mwN).

• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 24/13 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe mit der Zusatzbezeichnung …

  Die berufsrechtliche Berechtigung eines Arztes, bestimmte Leistungen eines anderen Fachgebietes erbringen zu dürfen, hat jedoch nicht zwingend zur Folge, dass diese Befugnis auch innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung besteht (vgl insoweit nur BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16;… SozR 4-2500 § 87 Nr. 19) .

  Dass berufsrechtliche Regelungen nicht notwendig mit Qualifikationsanforderungen im Vertragsarztrecht übereinstimmen müssen, hat der Senat wiederholt entschieden (vgl nur BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16;… SozR 4-2500 § 87 Nr. 19) .

• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …

  Dementsprechend bedarf es für die im SGB V vorgesehene Normsetzung der sog gemeinsamen Selbstverwaltung keiner gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG eng umrissenen gesetzlichen Grundlage (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 22).

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass auf § 72 Abs. 2 iVm § 82 Abs. 1 Satz 1 und § 135 Abs. 2 SGB V gestützte Regelungen der Träger der gemeinsamen Selbstverwaltung zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung verfassungsrechtlich zulässig sind (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 18 ff;… BSGE 115, 235 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 21, RdNr 32 unter Hinweis auf BVerfGK 18, 345 sowie BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 16) .

• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und …

  Der Ausschluss hausärztlicher Internisten von der Erbringung gastroenterologischer Leistungen ist auch mit Verfassungsrecht vereinbar (zu den Anforderungen vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 37 f) , denn diese Leistungen gehören nicht zum Kernbereich des internistischen Fachgebiets in dem Sinne, dass eine internistische Tätigkeit ohne das Angebot spezieller gastroenterologischer Leistungen nicht sinnvoll ausgeübt werden könnte (…BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 4 RdNr 31).
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R  

  (Vertrags(zahn)arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - …

  Danach hat der Bund die Rechtssetzungskompetenz für die gesamte Sozialversicherung und damit auch für die gesetzliche Krankenversicherung einschließlich des Vertragsarztrechts (BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 27;… BSGE 82, 55, 59 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 41;… BSGE 80, 256, 258 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 2 f).

  Bei der Wahrnehmung seiner Kompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG kann der Gesetzgeber auch Regelungen treffen, die mit denen des landesrechtlich geregelten Berufsrechts nicht übereinstimmen (BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 27;… BSG SozR 4-2500 § 95c Nr. 3 RdNr 37 mwN;… vgl zuletzt BSGE 115, 235 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 21, RdNr 28) .

  Soweit die Pflicht zur fachlichen Fortbildung nach § 95d SGB V die Berufsausübungsfreiheit betrifft, ist der Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls verfassungsrechtlich gerechtfertigt (…vgl BSGE 82, 55, 60 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 43; BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 37;… BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 15 S 77) .

  Die Qualitätssicherung der ärztlichen Versorgung im Interesse des Gesundheitsschutzes ist als Gemeinwohlbelang von erheblichem Gewicht (BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 37 mwN) .

• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R  

  Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Diagnostische Radiologie - keine …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Beurteilung des …
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 3/09 R  

  Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für belegärztliche …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 35/08 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - keine Bindung an …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R  

  Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer …
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 36/09 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - kein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R  

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
• BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R  

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R  

  Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
• BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R  

  Krankenversicherung - ambulante Behandlung in Räumen des Krankenhauses durch zur …
• LSG Hessen, 20.01.2009 - L 4 KA 44/07  

  Vertragsärztliche Versorgung - Nichtabrechnung klinisch-neurologischer …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R  
• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R  

  Vertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen …
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 36/16 R  

  Begrenzter Korrekturbedarf bei der Vergütung für Psychotherapeuten
• BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 15/16 R  

  Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie; …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 29/17 R  

  Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Beschluss des …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale - …
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 20/13 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigte Hochschulambulanz keine …
• BSG, 15.03.2017 - B 3 KR 24/15 R  

  Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie; …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R  

  Vertragsarzt - Anfechtung der Zulassung anderer Ärzte - gerichtliche Überprüfung …
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzt mit Schwerpunkt Rheumatologie - Orthopäde - …
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R  

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 45/08 R  

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Übergangsrecht nach § 12 PsychThG - …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Anforderungen an die …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 11/09 R  

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit der …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 29/12 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Betrieb einer Zweigpraxis - Erbringung von …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 32/17 R  

  Rechtmäßigkeit der Höhe der Vergütung für erbrachte zeitgebundene …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R  
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 26/08 R  

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2015 - L 11 KA 62/12  

  Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B  

  (Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 12/10 R  

  Medizinisches Versorgungszentrum - keine Begrenzung auf höchstens zwei …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 30/16 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Dialyse - Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/09 R  

  Vertrags (zahn) ärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis - …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 36/08 R  

  Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie zur vertragsärztlichen …
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 36/12 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsobergrenze - Anstellung von Ärzten in …
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 41/08 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Privilegierung von Gemeinschaftspraxen gegenüber …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 49/07 R  

  Ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten - angemessene Höhe der Vergütung …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R  

  Berechtigung von Vertragsärzten zur Anfechtung der Erteilung einer …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 28/12 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung …
• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 12/09 R  

  Kassenärztliche Vereinigung - Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R  

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
• LSG Sachsen, 02.10.2013 - L 8 KA 13/10  

  Vergütung kieferorthopädischer Leistungen; Rechtmäßigkeit der Neubewertung …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 27/10 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen …
• LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KA 8/09  

  Begrenzung von Nebenbetriebsstätten für Medizinische Versorgungszentren in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 11 KA 14/12  

  Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von pathologischen Leistungen nach …
• LSG Hessen, 20.02.2009 - L 4 KA 56/08  

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - …
• SG Magdeburg, 18.04.2018 - S 1 KA 87/15  

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten (KA)
• LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 50/15  

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 41/07 R  

  Ärztlicher und nichtärztlicher Psychotherapeut - angemessene Höhe der Vergütung …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 12/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 51/15  

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 48/15  

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 42/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• LSG Bayern, 15.10.2014 - L 12 KA 30/13  

  Behördliche Ausschlussfrist, Sozialpädiatrisches Zentrum
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B  

  Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 15/09 R  

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer höheren Honorierung …
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 18/09 R  

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer höheren Honorierung …
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 19/09 R  

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer höheren Honorierung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11  

  Vertragsärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten; Streit über die …
• LSG Hessen, 29.09.2010 - L 4 KA 49/08  

  Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Erteilung einer Ermächtigung für ein …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 43/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2010 - L 5 KA 3725/09  

  Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 54/16 B  

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung auf einen ausschließlich zur …
• SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 16/08  

  Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für innere Medizin - ohne Berechtigung …
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 11 KR 4724/10  

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 69/08 B  

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit von …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 5799/11  

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab - wortlautbezogene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2016 - L 11 KA 7/13  

  Streit um die Verpflichtung zur Nachvergütung im Quartal I/2008 erbrachter …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13  

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - Treppenpauschale …
• BSG, 18.12.2010 - B 6 KA 36/09 R  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - L 11 KA 49/15  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 20.10.2015 - L 4 KA 39/13  

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarbegrenzung - Abstaffelungsregelung - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2010 - L 11 KR 1313/10  

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 KA 103/10  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 66/08  

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 32/10 B  
• SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14  

  Verpflichtung der Krankenkasse auf Abschluss einer Entgeltvereinbarung unter …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 48/11 B  
• SG Düsseldorf, 30.11.2011 - S 2 KA 251/10  

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 301/10  

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Teilnahme an der …
• SG Düsseldorf, 10.02.2010 - S 2 KA 2/09  

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 06.10.2010 - S 11 KA 590/09  

  Abrechnung audiologischer Leistungen aufgrund einer Teilnahme an einschlägigen …
• SG Dresden, 20.04.2011 - S 18 KA 32/10  

  Zulassungsgremien können Krankenhausärzte mit abgeschlossener Weiterbildung mit …