Rechtsprechung
   BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im WfbM- entsprechende Anwendung des § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - gemeinsame Wohnung mit einem Familienangehörigen - weder Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 noch Einsatzgemeinschaft nach SGB 12 - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes - kostenloses Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) - abweichende Festlegung des Regelbedarfs - kein Einkommenseinsatz

  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im WfbM- entsprechende Anwendung des § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - gemeinsame Wohnung mit einem Familienangehörigen - weder Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 noch Einsatzgemeinschaft nach SGB 12 - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes - kostenloses Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) - abweichende Festlegung des Regelbedarfs - kein Einkommenseinsatz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 Abs 1 Nr 2 SGB 12 vom 27.12.2003, § 41 Abs 2 SGB 12 vom 27.12.2003, §§ 41 ff SGB 12, § 42 S 1 Nr 1 SGB 12 vom 27.12.2003, § 45 Abs 1 S 3 Nr 2 SGB 12 vom 21.03.2005
    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM - keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 - Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - kein Einkommenseinsatz und keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs wegen kostenlosem Mittagessen in WfbM - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes trotz Zusammenleben mit Mutter - verfassungskonforme Auslegung

  • Jurion

    Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Ausbildungsgeld in Werkstatt für behinderte Menschen als Einkommen

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Ausbildungsgeld in Werkstatt für behinderte Menschen als Einkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Ausbildungsgeld in Werkstatt für behinderte Menschen als Einkommen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 106, 62
  • NVwZ-RR 2010, 983
  • NZS 2011, 195 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (95)  

  • BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R  

    "Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"

    Eine abweichende Bemessung des Bedarfs nach der ersten Alternative kommt in Abgrenzung zu den §§ 82 ff SGB XII nur in Betracht, soweit die tatsächlich bedarfsdeckende Zuwendung von einem Sozialhilfeträger als Leistung nach dem SGB XII erbracht wird (BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3, RdNr 19; BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 36 und 42; BSGE 112, 54 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8, RdNr 22; BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R).
  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R  

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz -

    Selbst wenn der Rentenversicherungsträger nach § 45 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB XII (ursprünglich idF des Gesetzes vom 27.12.2003, aaO, und ab 1.1.2008 des Gesetzes vom 20.4.2007, aaO) bzw ab 1.1.2009 § 45 Satz 1 und 2 SGB XII (idF des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 24.9.2008 - BGBl I 1856 - und ab 1.1.2011 in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3.8.2010 - BGBl I 1112) mit Bindungswirkung für den Sozialhilfeträger auf dessen Ersuchen die medizinischen Voraussetzungen einer Erwerbsminderung prüft oder - was ein Ersuchen des Rentenversicherungsträgers entbehrlich macht (§ 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB XII bzw ab 1.1.2009 § 45 Satz 3 Nr. 1 SGB XII) - schon im Rahmen eines Antrags auf Erwerbsminderungsrente entsprechende Feststellungen getroffen wurden, ist daran das Gericht nicht gebunden (BSGE 106, 62 ff RdNr 14 ff, insbesondere 16 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6; Blüggel in juris PraxisKommentar SGB XII , § 45 SGB XII RdNr 40) .
  • BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst

    Typischerweise ist sogar die Regelung im SGB II privilegierend im Vergleich zum SGB XII. Wirkt sich diese Privilegierung im Einzelfall nicht aus, zwingt dies nicht aus Gleichbehandlungsgründen zur Anwendung der Regelung im SGB XII. Zudem sind auch die jeweils unterschiedlichen Entstehungshintergründe beider Leistungssysteme, die typisierte Unterschiedlichkeit der Anspruchsberechtigten für die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII sowie die konzeptionellen Unterschiede beider Gesetze zu beachten (vgl dazu nur Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl 2012, Einleitung RdNr 1 f, 14 ff, 19 ff, 33 ff) , an denen der Gesetzgeber seither im Wesentlichen festgehalten hat und die einer Harmonisierung beider Leistungssysteme durch die Rechtsprechung unter Vernachlässigung ihrer unterschiedlichen Normtexte Grenzen setzen (vgl zum Argument der Harmonisierung - in jeweils anderen Zusammenhängen - BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R - BSGE 99, 262 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 3, RdNr 21; BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 37 ff; BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 20/09 R - BSGE 108, 241 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 8, RdNr 24; BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R, juris RdNr 21; BSG Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R, juris RdNr 18; BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 15; vgl allg zur Harmonisierung von SGB II und SGB XII Stölting/Greiser, SGb 2010, 631) .
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