Rechtsprechung
   BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 2/12 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Krankenhaus - vollstationäre Behandlung - Anspruch auf Fallpauschale - keine gesonderte Vergütung für vorstationäre Behandlung im selben Behandlungsfall - Vorliegen desselben Behandlungsfalls

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Krankenhaus - vollstationäre Behandlung - Anspruch auf Fallpauschale - keine gesonderte Vergütung für vorstationäre Behandlung im selben Behandlungsfall - Vorliegen desselben Behandlungsfalls

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 1 S 2 SGB 5, § 109 Abs 4 S 3 SGB 5 vom 23.04.2002, § 115 SGB 5 vom 21.12.1992, § 115a Abs 1 SGB 5 vom 21.12.1992, § 115a Abs 2 S 1 SGB 5 vom 21.12.1992
    Krankenversicherung - Krankenhaus - vollstationäre Behandlung - Anspruch auf Fallpauschale - keine gesonderte Vergütung für vorstationäre Behandlung im selben Behandlungsfall - Vorliegen desselben Behandlungsfalls

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ausschluss einer gesonderten Vergütung für eine vorstationäre Behandlung

  • sozialrecht-heute.de

    Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ausschluss einer gesonderten Vergütung für eine vorstationäre Behandlung

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ausschluss einer gesonderten Vergütung für eine vorstationäre Behandlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • medcontroller.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fristen bei vorstationärer Behandlung unerheblich

  • medcontroller.de (Entscheidungsbesprechung)

    BSG stärkt Kassen: Vorstationär


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • medcontroller.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorstationäre Behandlung am Ende?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 177



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System -

    So hat zB der 1. Senat des BSG zur Abrechnungsregelung des § 8 Abs. 2 S 3 Nr. 3 KHEntgG entschieden (Urteil vom 17.9.2013 - B 1 KR 2/12 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) , dass eine vorstationäre Behandlung neben der Fallpauschale für eine anschließende voll- oder teilstationäre Behandlung immer dann nicht abrechenbar ist, wenn jeweils sowohl die vorstationäre als auch die voll- oder teilstationäre Behandlung wegen ihres prägenden sachlichen Zusammenhangs übergreifend einen einzigen Behandlungsfall im Sinne eines zusammenhängend behandelten Krankheitsfalles betrifft; nicht entscheidend sei hingegen, ob bei der vorstationären Behandlung die Zeitgrenzen des § 115a Abs. 2 S 1 SGB V ("Die vorstationäre Behandlung ist auf längstens drei Behandlungstage innerhalb von fünf Tagen vor Beginn der stationären Behandlung begrenzt.") gewahrt oder überschritten sind (BSG, aaO, RdNr 22).
  • LSG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - L 5 KR 2399/16
    Davon abgesehen stehe die Vorschrift des § 137c SGB V einer Sachprüfung nicht entgegen (vgl. auch BSG, Urteil vom 28.07.2008, - B 1 KR 5/08 R -, Urteil vom 17.02.2010, - B 1 KR 10/09 R -, Urteil vom 21.03.2013, - B 1 KR 2/12 R - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.2012, - L 4 KR 2272/10 -, alle in juris).

    Das für Behandlungsmethoden in § 137c SGB V vorgesehene dezentralisierte Prüfverfahren mit zentralisiertem Verbotsvorbehalt stellt das Krankenhaus von den allgemein geltenden Anforderungen des Krankenversicherungsrechts (§§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 28 Abs. 1 SGB V) an die Krankenbehandlung nicht frei (vgl. BSG, Urteil vom 21.03.2013, - B 1 KR 2/12 R -, in juris Rdnr. 11).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 5 KR 699/12

    Krankenversicherung - Vergütung für eine ambulant durchgeführte Portimplantation

    Das BSG (Urt. v. 17.09.2013 - B 1 KR 2/12) hatte, ausgehend von § 8 Abs. 2 Satz 1 KHEntG, wonach Fallpauschalen für Behandlungsfälle berechnet werden, den gleichen, vor- und sodann voll- oder teilstationären Behandlungsfall angenommen, wenn ein die Behandlung prägender sachlicher Zusammenhang zwischen den Behandlungsepisoden besteht.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 4 KR 409/11
    Dies ergebe sich auch aus der jüngsten Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), das mit Urteil vom 17. September 2013 (B 1 KR 2/12 R) entschieden habe, dass Fallpauschalen für die vollstationäre Behandlung der Versicherten zuvor erfolgte vorstationäre Krankenhausleistungen betreffend den selben Behandlungsfall mit abgälten.
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