Rechtsprechung
   BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,35866
BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R (https://dejure.org/2013,35866)
BSG, Entscheidung vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R (https://dejure.org/2013,35866)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R (https://dejure.org/2013,35866)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,35866) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Guthaben aus Betriebskostenabrechnung; Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum; Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasserbereitung

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 4 Halbs 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 1 S 4 Halbs 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 40 Abs 1 S 1 SGB 2, § 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 330 Abs 3 SGB 3
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum - Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasserbereitung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufhebung und Erstattung von Leistungen aufgrund von Betriebskostengutschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufhebung und Erstattung von Leistungen aufgrund von Betriebskostengutschriften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 22/17 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Ansparung

    Denn ein auf den Alg II-Anspruch anzurechnendes Einkommen sind auch die unterkunftsbezogenen Rückzahlungen und Guthaben nach § 22 Abs. 3 SGB II aF (vgl BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74 RdNr 10 mwN) .

    Wurden dagegen wegen Unangemessenheit der Aufwendungen nur abgesenkte Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, mindern Rückzahlungen und Guthaben den Alg II-Anspruch nur um den Betrag, der nach ihrer Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung verbleibt (vgl BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74 RdNr 11 ff) .

    Dem liegt zugrunde, dass durch § 22 Abs. 3 SGB II aF vermieden werden soll, unterkunftsbezogene Rückzahlungen und Guthaben als Einkommen nach den allgemeinen Regelungen in §§ 11 ff SGB II zu berücksichtigen (zu Modifikationen im Einzelnen vgl BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - BSGE 110, 294 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 55, RdNr 14 ff) , weil hiervon aufgrund § 19 Abs. 3 Satz 2 SGB II zunächst der Bund profitieren würde, obwohl die überzahlten Beträge im Regelfall von den Kommunen aufgebracht worden sind; Einkommen aus unterkunftsbezogenen Rückzahlungen und Guthaben sind deshalb ausschließlich dem Bedarfsermittlungsregime des § 22 SGB II zu unterstellen und unmittelbar von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung abzusetzen, damit es im Ergebnis zu einer Entlastung der kommunalen Träger kommt (vgl BT-Drucks 16/1696 , S 26 f; vgl auch BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74 RdNr 12) .

    Für diese Typisierung spricht zudem, dass § 22 Abs. 3 SGB II aF nach seinem Wortlaut nicht darauf abstellt, von wem die unterkunftsbezogenen Vorauszahlungen im Abrechnungszeitraum aufgebracht worden sind und auf wen demgemäß die Rückzahlung zu welchem Anteil entfällt (vgl BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr 19; BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - BSGE 110, 294 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 55, RdNr 19 f; BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74 RdNr 15) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 13 AS 164/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Rückerstattung eines

    Dem steht neben dem Sinn und Zweck der Regelung auch der Wortlaut des § 22 Abs. 3 SGB II in der ab 1. April 2011 (BGBl. I 850) geltenden Fassung entgegen (Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R - ; BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 139/11 R -, BSGE 110, 294).

    Wurden dagegen - wie auch im vorliegenden Fall - nur abgesenkte Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, mindern Betriebskostenerstattungen den Alg II-Anspruch in dem bzw. den folgenden Monat(en) nur um den Betrag, der nach ihrer Anrechnung auf die tatsächlich erbrachten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung verbleibt (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R -, juris Rn. 11).

    In diesem Zusammenhang ist es nach der zu § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II a. F. ergangenen Rechtsprechung des BSG nicht entscheidend, wie das Einkommen erwirtschaftet wurde und für welche Zeit die Kosten angefallen sind, sondern maßgeblich sind allein die Verhältnisse im Zeitpunkt der Berücksichtigung (BSG, Urteil vom 22. März 2013 - B 4 AS 139/11 R -, juris Rn. 19 f. sowie Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R - juris Rn. 15).

    Es sollen mithin den kommunalen Trägern Guthaben zugutekommen, die wesentlich mit ihren Beiträgen aufgebracht worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R - juris Rn. 15 unter Hinweis auf Bundestags-Drs. 16/1696, S. 26 f.).

    Soweit das BSG vor diesem Hintergrund für die Anrechnung von Betriebskostenerstattungen nach der alten Rechtslage entschieden hat, dass es für die Anrechnung ohne Bedeutung sei, von wem konkret die Betriebskostenvorauszahlung in der Vergangenheit erbracht worden ist und auf wen demgemäß der zurückerstattete Betrag entfällt (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R - juris Rn. 15), hat das BSG hierfür maßgeblich darauf abgestellt, dass es bei einer einheitlichen Angemessenheitsprüfung unter Einbeziehung der Nettokaltmiete und der kalten Betriebskosten regelmäßig nicht feststellbar sei, welcher Anteil der kalten Betriebskosten vom Grundsicherungsträger getragen worden und welcher bei den Leistungsbeziehern verblieben sei.

  • BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R

    Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der

    Seither mindern Betriebskostenerstattungen abweichend von der allgemeinen Regel nicht die zur Sicherung des Lebensunterhalts zu erbringenden Leistungen, sondern sie reduzieren nach Maßgabe der Besonderheiten des § 22 Abs. 1 S 4 SGB II aF den Bedarf an Leistungen ua für Unterkunft selbst (zu den Einzelheiten vgl BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74 RdNr 11 ff) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2016 - L 4 AS 610/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - aus eigenen Mitteln

    Zwar habe das BSG bereits mehrfach entschieden, dass es für die Anrechnung ohne Bedeutung sei, von wem konkret die Betriebskostenvorauszahlungen in der Vergangenheit aufgebracht worden sei und auf wen demgemäß der erstattete Betrag entfalle, da die Regelungen des § 22 Abs. 3 SGB II eine typisierende Ausgestaltung darstelle, die nicht auf die Aufbringung der Mittel im Einzelnen abstelle (vgl. BSG. Urteil vom 22. März 2012, Az.: B 4 AS 139/11 R, juris; Urteil vom 12. Dezember 2013, Az.: B 14 AS 83/12 R, juris).

    Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, kann für dieses Verfahren dahinstehen, ob diese tatsächlichen Unterkunftskosten angemessen sind im Sinne von § 22 SGB II. Denn das anzurechnende Guthaben aus der Abrechnung des Gasversorgers vom 29. Oktober 2014 mindert nicht die angemessenen, sondern die tatsächlichen aufzubringenden Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O., RN 14).

    Denn die Regelung über die Anrechnung von Betriebskostenguthaben in § 22 Abs. 3 SGB II stellt insoweit eine die allgemeinen Vorschriften über die Einkommensanrechnung verdrängende Sonderregelung dar (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O., RN 11).

    Wurden dagegen - wie hier vorliegend - nur abgesenkte Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, mindern Betriebskostenerstattungen den SGB II-Leistungsanspruch in den folgenden Monaten nur um den Betrag, der nach ihrer Anrechnung auf die tatsächlich erbrachten Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung verbleibt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O., RN 11).

    Denn maßgeblich sind allein die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Berücksichtigung (vgl. zur Vorgängervorschrift § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F.: BSG, Urteil vom 22. März 2013, Az.: B 4 AS 139/11 R; juris RN 15f.; Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O., RN 15).

    Genauso wie Guthaben, die aus Zeiten stammen, zu denen kein Hilfebedarf bestand, zu berücksichtigen sind, ist es unerheblich, wer die Zahlungen im Abrechnungszeitraum getätigt hat und ob es sich allein um die zuvor ausgereichten SGB II-Leistungen für die KdU handelte, oder ob die Leistungsberechtigten Teile der als unangemessen erachteten Zahlungsverpflichtung aus ihrem Regelbedarf oder anderen Geldquellen aufgebracht haben (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O., RN 19; Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O., RN 15).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 521/16

    Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 18.11.2014, a.a.O., vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74, vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, vom 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 67, vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 64, vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46, vom 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R und vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R; vgl. auch Beschlüsse vom 02.04.2014 - B 4 AS 18/14 B und - B 4 AS 17/14 B), von der das Sozialgericht ohne nähere Begründung abgewichen ist, ist nicht auf eine Nettokaltmiete zuzüglich der tatsächlichen Betriebskosten, sondern auf die Bruttokaltmiete als einheitliche Angemessenheitsgrenze abzustellen.

    Nach Abzug des Differenzbetrages zwischen tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung i.H.v. 480, 00 EUR und den berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung i.H.v. 406, 74 EUR (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74), also eines Betrages von 73, 76 EUR, ist auf den Bedarf i.H.v. 406, 74 EUR im Monat November 2014 das dem Kläger am 30.10.2014 zugeflossene Heizkostenguthaben i.H.v. 490, 10 EUR (563,86 EUR - 73, 76 EUR) als Einkommen i.S.v. § 22 Abs. 3 SGB II a.F. anzurechnen.

    § 11 Abs. 3 S. 4 SGB II (i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I, 850 - a.F.) findet keine Anwendung (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013, a.a.O.; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.01.2017 - L 5 AS 414/16).

    Denn § 22 Abs. 3 SGB II a.F. ist eine die allgemeinen Vorschriften über die Einkommensanrechnung (§ 11ff SGB II) verdrängende Sonderregelung auch zu der Frage, nach welchem Modus und demnach in welcher Höhe den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnende Rückzahlungen und Guthaben sich mindernd auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung auswirken (BSG, Urteile vom 12.12.2013, a.a.O. und vom 22.03.2012, a.a.O.).

    Auch rechtlich geht der Einwand fehl, denn selbst wenn der Kläger Eigenanteile für die Nebenkostenvorauszahlungen hätte aufbringen müssen, wären die aus der Regelleistung aufgebrachten Eigenanteile nicht vom Nebenkostenguthaben abzusetzen (BSG, Urteile vom 22.03.2012, a.a.O., vom 12.12.2013, a.a.O., und vom 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 8).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 2814/16

    Rückzahlung - Betriebs- und Heikosten

    Der Beklagte hat darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vom 12. Dezember 2013, Aktenzeichen B 14 AS 83/12 R) auch bei abgesenkten Bedarfen erzielte Guthaben nach § 22 Abs. 3 SGB II anzurechnen seien.

    Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2013 zur Anrechnung von Betriebskostenerstattungen auch unter Berücksichtigung von abgesenkten Leistungen für Unterkunft und Heizung grundlegend folgendes ausgeführt (B 14 AS 83/12 R, Rn. 10 ff., mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris):.

    Seither mindern Betriebskostenerstattungen abweichend von der allgemeinen Regel nicht die zur Sicherung des Lebensunterhalts zu erbringenden Leistungen, sondern sie reduzieren nach Maßgabe der Besonderheiten des § 22 Abs. 1 S 4 SGB II a.F. den Bedarf an Leistungen u.a. für Unterkunft selbst (zu den Einzelheiten vgl. BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74 RdNr. 11 ff).".

    Bei abgesenkten Leistungen für Unterkunft und Heizung sei das regelmäßig auch nicht feststellbar, weil kalte Betriebskosten und Nettokaltmiete Berechnungselemente einer Angemessenheitsprüfung sind und demzufolge bei einer nur teilweisen Übernahme der Kosten von Unterkunft und Heizung nicht auszuweisen ist, welcher Anteil der kalten Betriebskosten von der Grundsicherung getragen worden und welcher bei dem Leistungsbezieher verblieben ist (siehe bereits genanntes Urteil vom 12. Dezember 2013, B 14 AS 83/12 R, Rn. 15, mit weiteren Nachweisen).

  • LSG Sachsen, 15.12.2016 - L 2 AS 1409/14

    SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Herkunft eines

    cc) Mit dieser Auffassung sieht sich der Senat im Einklang sowohl mit der Rechtsprechung der Landessozialgerichte zu § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II als der Vorgängernorm des hier einschlägigen § 22 Abs. 3 SGB II (vergleiche ausführlich etwa Sächsisches LSG, Urteil vom 02.02.2012, Az. L 3 AS 290/09 unter III. 3. lit. a) - nicht veröffentlicht - und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.2010, Az. L 3 AS 3759/09, Rz. 36, juris) als auch des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012, Az. B 4 AS 139/11 R, Rz. 19, und Urteil vom 12.12.2013, Az. B 14 AS 83/12 R, Rz. 15, juris).

    In seinem Urteil vom 12.12.2013, Az. B 14 AS 83/12 R, hat das BSG in der Konstellation vollständig als angemessen berücksichtigter kalter Betriebskosten und einer hierauf entfallenden Gutschrift ausdrücklich nicht auf die Herkunft der Mittel für die Vorauszahlungen abgestellt.

    Sie erscheint dem Senat angesichts der sachgerechten Risikozuweisung und wegen der entstehenden unverhältnismäßigen Schwierigkeiten im Gesetzesvollzug (vgl. hierzu eingehend BSG, Urteil vom 12.12.2013, Az. B 14 AS 83/12 R, Rz. 14, juris) auch nicht geboten.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2016 - L 4 AS 772/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Anrechnung von Betriebskostenguthaben

    In dem grundlegenden Urteil vom 12. Dezember 2013 (B 14 AS 83/12 R, juris) hat das BSG sowohl für § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. als auch für § 22 Abs. 3 SGB II n.F. festgestellt, dass Betriebskostenerstattungen den Bedarf für Unterkunft und Heizung nur in dem Maße reduzieren, in dem die Minderung der "Aufwendungen" für Unterkunft und Heizung "auf ihn durchschlägt".

    Auch soweit Betriebskostenrückerstattungen teilweise dem Leistungsberechtigten zuzuordnen sind, wird zu dessen Gunsten die Verrechnung mit den tatsächlichen und nicht nur mit den angemessenen Unterkunftsaufwendungen vorgenommen und damit ein ausgewogener Ausgleich der beiderseitigen Interessen erreicht (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - L 32 AS 1416/18

    Anrechnung von Betriebs- und Heizkostenguthaben

    14 Das BSG hat dazu mit Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R, Rdnrn. 11, 13 und 15, abgedruckt in SozR 4-4200 § 22 Nr. 74 entschieden: Betriebskostenrückzahlungen mindern den Anspruch auf Arbeitslosengeld II gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F. nur dann mit dem vollen Rückzahlungsbetrag, wenn die Aufwendungen der Leistungsberechtigten für Unterkunft und Heizung durch den hier entfallenden Arbeitslosengeld II-Anteil vollständig gedeckt waren.

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kommt in seinem Urteil vom 23. September 2015 - L 13 AS 164/14 in Anwendung der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf das Urteil vom 22. März 2013 - B 4 AS 139/11 R -, juris Rdnr. 19 f. und auf das Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R - juris Rdnr. 15) zum selben Ergebnis (Rdnrn. 22 und 23), wenn es ausführt: Das BSG hat zu der Vorgängervorschrift des § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II und für den Fall der Rückzahlung von Betriebskosten entschieden, dass eine Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II (Alg II) nur dann mit dem vollen Rückzahlungsbetrag erfolgt, wenn die Aufwendungen der Leistungsberechtigten für Unterkunft und Heizung durch den hierauf entfallenden Alg II-Anteil vollständig gedeckt waren.

    Wurden dagegen - wie auch im vorliegenden Fall - nur abgesenkte Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, mindern Betriebskostenerstattungen den Alg II-Anspruch in dem bzw. den folgenden Monat(en) nur um den Betrag, der nach ihrer Anrechnung auf die tatsächlich erbrachten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung verbleibt (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R -, juris Rn. 11).

    In diesem Zusammenhang ist es nach der zu § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II a. F. ergangenen Rechtsprechung des BSG nicht entscheidend, wie das Einkommen erwirtschaftet wurde und für welche Zeit die Kosten angefallen sind, sondern maßgeblich sind allein die Verhältnisse im Zeitpunkt der Berücksichtigung (BSG, Urteil vom 22. März 2013 - B 4 AS 139/11 R -, juris Rn. 19 f. sowie Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R - juris Rn. 15).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 - L 4 AS 312/18

    Nichtzulassungsbeschwerde

    Habe der Leistungsträger die Leistungen wegen KdUH hingegen gekürzt, werde der Leistungsanspruch nur um den Betrag gemindert, der sich auf den tatsächlich erbrachten Anteil an Aufwendungen für die KdUH beziehe (Bezugnahme auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R).

    Wurden dagegen nur abgesenkte Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, mindern Betriebskostenerstattungen den SGB II-Leistungsanspruch in den folgenden Monaten nur um den Betrag, der nach ihrer Anrechnung auf die tatsächlich erbrachten Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung verbleibt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R, juris Rn. 11).

    Denn maßgeblich sind allein die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Berücksichtigung (vgl. zur Vorgängervorschrift § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F.: BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 139/11 R, juris Rn. 15 f.; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R, juris Rn. 15).

    Genauso wie Guthaben, die aus Zeiten stammen, zu denen kein Hilfebedarf bestand, zu berücksichtigen sind, ist es unerheblich, wer die Zahlungen im Abrechnungszeitraum getätigt hat und ob es sich ausschließlich um die zuvor ausgereichten SGB II-Leistungen für die KdU handelte, oder ob die Leistungsberechtigten Teile der als unangemessen erachteten Zahlungsverpflichtung aus ihrem Regelbedarf oder anderen Geldquellen aufgebracht haben (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 139/11 R, juris Rn. 19; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R, juris Rn. 15).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12

    Mehrbedarf wegen Behinderung - regelförmige besondere Maßnahme - Einkommen -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16

    SGB II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2018 - L 5 AS 376/16

    Landessozialgericht korrigiert Hartz IV-Richtlinien zu Unterkunftskosten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2017 - L 5 AS 414/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13

    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13

    Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2018 - L 32 AS 1505/17

    Rückzahlung Gasabrechnungsguthaben - Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - L 4 AS 480/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - aus eigenen Mitteln

  • BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 172/17 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.03.2017 - L 5 AS 261/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • SG Berlin, 23.03.2012 - S 37 AS 15345/11
  • SG Dresden, 14.07.2016 - S 32 AS 5114/12

    Rückforderung gewährter Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen der

  • SG Gelsenkirchen, 24.01.2019 - S 44 AS 2361/15
  • SG Bayreuth, 29.05.2018 - S 4 SO 121/17

    Unwirksame Kostensenkungsaufforderung - unvollständig und missverständlich

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - L 19 AS 240/18

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - L 19 AS 2077/14

    Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche

  • SG Aurich, 27.03.2014 - S 55 AS 498/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Energiekostenguthaben - keine

  • SG Magdeburg, 10.06.2016 - S 15 AS 3053/13
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 332/12

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II

  • BSG, 23.06.2014 - B 14 AS 165/14 B
  • SG Dessau-Roßlau, 30.08.2016 - S 14 AS 1403/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht