Rechtsprechung
   BSG, 17.12.2015 - B 2 U 150/15 B   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 153 Abs 3 S 1 SGG, § 160a Abs 5 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 163 SGG, § 170 Abs 1 S 2 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrensfehler - Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel - absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO - Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG - unwirksames Nicht- oder Scheinurteil - Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Unterzeichnung eines Urteils - Handzeichen der Vorsitzenden - keine formgültige Unterschrift - absoluter Revisionsgrund - fehlerhafter Hinweis der Vorsitzenden bezüglich Klageänderung - bei anwaltlicher Vertretung kein Verfahrensmangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 153 III 1 SGG, § 160a SGG, § 160 II SGG, § 202 SGG i.V.m. § 547 Nr. 6 ZPO
    Absoluter Revisionsgrund wegen fehlender richterlicher Unterschrift

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2016 - L 6 AS 842/16  

    Unwirksamer Beschluss; Beschwerde; Fehlende Unterschrift

    Die gegen einen unwirksamen bzw nicht existenten Beschluss gerichtete Beschwerde ist zur Beseitigung des Scheins einer Entscheidung, die hier durch die erteilte Ausfertigung gesetzt und unterhalten wurde, zulässig (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 143 Rn. 2 a; § 125 Rn 4b, 5a, b, c; s. auch BSG Beschluss vom 17.12.2015 - B 2 U 150/15 , juris Rn. 8).
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