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   BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R   

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https://dejure.org/2016,9020
BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R (https://dejure.org/2016,9020)
BSG, Entscheidung vom 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R (https://dejure.org/2016,9020)
BSG, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 21/15 R (https://dejure.org/2016,9020)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • IWW
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 103 Abs 4c S 1 SGB 5 vom 22.12.2011, § 103 Abs 4b S 2 SGB 5 vom 22.12.2011, § 103 Abs 4b S 1 SGB 5 vom 22.12.2011, § 103 Abs 4a S 5 SGB 5 vom 14.11.2003, § 103 Abs 4a S 3 SGB 5 vom 22.12.2011
    Vertragsarzt - Zulassungsverzicht zwecks Anstellungsgenehmigung in Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ) - Nachbesetzungsrecht des MVZ - Beschränkung auf Tätigkeitsumfang des ausscheidenden Arztes - Mindestdauer der Angestelltentätigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Keine Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem Versorgungszentrum nach dem Verzicht des Vertragsarztes auf eine volle Zulassung in der vertragsärztlichen Versorgung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem Versorgungszentrum nach dem Verzicht des Vertragsarztes auf eine volle Zulassung in der vertragsärztlichen Versorgung

  • rechtsportal.de

    Keine Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem Versorgungszentrum nach dem Verzicht des Vertragsarztes auf eine volle Zulassung in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de

    Vertragsarzt - Zulassungsverzicht zwecks Anstellungsgenehmigung in Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ) - Nachbesetzungsrecht des MVZ - Beschränkung auf Tätigkeitsumfang des ausscheidenden Arztes - Mindestdauer der Angestelltentätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Praxisabgabe - der Einstieg in den Ausstieg

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Nachbesetzung von MVZ-Sitzen erst nach drei Jahren rechtens

  • rehborn.com (Kurzinformation)

    Nachbesetzung im MVZ erst nach dreijähriger Anstellung

  • graml-kollegen.de (Kurzinformation)

    3-Jahresfrist für die Nachbesetzung von Arztstellen

  • seufert-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Handlungsmöglichkeiten für MVZs und Vertragsärzte drastisch eingeschränkt

  • seufert-law.de (Kurzinformation)

    3 Jahres-Frist" für die Anstellung im MVZ

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Anstellung des Arztes in einer Berufsausübungsgemeinschaft

  • solidaris.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sitzeinbringung in MVZ wird schwieriger

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 19.09.2016)

    Praxisabgabe an MVZ: Kaufverträge auf den Prüfstand!

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Nachbesetzung einer Arztstelle

  • arztrecht.de (Kurzinformation)

    3 Jahre Mindestanstellungszeit für Praxisabgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erschwerter Praxisverkauf bei Vertragsärzten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf die Zulassung als Arzt, Vertragsarzt: kein sinnvolles Mittel der Ruhestandplanung mehr

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 03.04.2017)

    Praxisabgabe ans MVZ: Das große Missverständnis bei der Pflicht-Arbeitszeit

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 34 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Zulassungsrecht | Nachbesetzung einer Arztstelle: Umwandlung einer Vollzulassung in ¾-Stelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachbesetzung einer Arztstelle nach Zulassungsverzicht

Besprechungen u.ä. (7)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Praxisverkauf erschwert

  • seufert-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Handlungsmöglichkeiten für MVZs und Vertragsärzte drastisch eingeschränkt

  • matzen-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    3-jährige Haltefrist bei dem Verzicht auf eine Zulassung zu Gunsten eines MVZ oder Vertragsarztes

  • solidaris.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sitzeinbringung in MVZ wird schwieriger

  • bmvz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Änderungen bei Rechtspraxis der Sitzeinbringung ins MVZ?

  • schwarzundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Künftige Expansionsmöglichkeiten von Ärzten nach dem Urteil des BSG

  • medizinrecht-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kriterien bei der Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ verschärft

Sonstiges

  • aerztezeitung.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 19.12.2017)

    Das MVZ-Urteil - Ärzte arrangieren sich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 121, 143
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung -

    § 18 Ärzte-ZV beschreibt die Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung, während die Anforderungen an einen Antrag auf Anstellungsgenehmigung in § 32b Abs. 2 S 2 Ärzte-ZV geregelt sind; die zuletzt genannte Vorschrift gilt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 Ärzte-ZV für die Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem MVZ entsprechend (vgl BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 21/15 R - BSGE 121, 143 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 20, RdNr 13; BSG Urteil vom 11.10.2017 - B 6 KA 27/16 R - BSGE 124, 205 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 32, RdNr 54; Kremer/Wittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, 3. Aufl 2018, RdNr 1545; Clemens in Schallen, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, Vertragszahnärzte, Medizinische Versorgungszentren, Psychotherapeuten, 9. Aufl 2018, § 32b RdNr 5; Wigge in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 3. Aufl 2017, § 6 RdNr 274).

    Insoweit geht das LSG von unzutreffenden Voraussetzungen aus, denn § 103 Abs. 4c S 1 SGB V gestattet dem MVZ die Weiterführung einer im Wege der Nachfolgezulassung übernommenen Praxis durch einen angestellten Arzt nicht nur in den bisherigen Praxisräumen, sondern auch in den Räumlichkeiten des MVZ, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen (BT-Drucks 17/6906 S 77 - zu Abs. 4d - bzw BT-Drucks 17/8005 S 114 - zu Abs. 4c; s auch BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 21/15 R - BSGE 121, 143 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 20, RdNr 23) .

    Auch wenn die Auswahl der Konzeptbewerbung eines MVZ mit dem vorhandenen Instrumentarium des Verwaltungsverfahrensrechts bewältigt und zB als Zusicherung (§ 34 SGB X) der künftigen Erteilung einer Anstellungsgenehmigung unabhängig von Zulassungsbeschränkungen ausgestaltet werden könnte, wirft doch die Mehrstufigkeit des Verfahrens und dessen Einbettung in ein von multipolaren Rechtsbeziehungen geprägtes Auswahlverfahren unter mehreren Bewerbern mit grundrechtlich geschützten Positionen (Art. 12 Abs. 1 GG) zahlreiche Probleme auf: Es bedarf insbesondere der Festlegung, wie lange ein mit einer Konzeptbewerbung ausgewähltes MVZ bis zu einem Antrag auf Genehmigung der Anstellung eines bestimmten Arztes zuwarten kann (zur Problematik des "Bunkerns" von Arztstellen "auf Vorrat" in zulassungsbeschränkten Planungsbereichen im Hinblick auf die Beschränkung der Berufsfreiheit anderer Bewerber vgl BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R - BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 23; BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 28/15 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 21 RdNr 23) , welche Auswirkungen zwischenzeitliche Änderungen des Versorgungskonzepts oder auftretende Hindernisse bei dessen Realisierung haben (zB Wegfall des Arztes eines Fachgebiets, mit dem das besondere Versorgungskonzept des MVZ begründet wurde - hier etwa der Nervenärztin oder des Rheumatologen) und ob bzw wie lange die Begünstigung einer "arztlosen Anstellungsgenehmigung" dem MVZ erhalten bleibt, wenn der zur Verwirklichung des Konzepts genehmigte angestellte Arzt die Stelle nicht antritt, den Versorgungsauftrag nur teilweise wahrnimmt oder bereits nach kurzer Zeit wieder aufgibt (vgl dazu auch BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 21/15 R - BSGE 121, 143 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 20, RdNr 27 ff) .

  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine

    Tatsächlich wollte der Kläger jedoch seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht auf das Fachgebiet der Anästhesiologie beschränken, sondern weiterhin seine Tätigkeit als Frauenarzt innerhalb des Systems der vertragsärztlichen Versorgung und nur mit einem anderen Status - dem des Angestellten - fortführen (siehe hierzu BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 24) .

    Zwar führt der Verzicht eines Vertragsarztes auf seine Zulassung zu dem Zweck, fortan als Angestellter im MVZ tätig zu werden, nach der Rechtsprechung des Senats nicht dazu, dass die Zulassung auf das MVZ "übertragen" wird (siehe BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Es besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen dem Verzicht auf die Zulassung und der Erteilung der Anstellungsgenehmigung im MVZ (BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 18 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Diese Regelung korrespondiert mit derjenigen des § 103 Abs. 4a Satz 1 SGB V aF, wonach dem MVZ die Genehmigung für die Anstellung des Arztes, der auf seine Zulassung verzichtet, zu erteilen ist (BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 21/15 R - RdNr 24, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 19/18 R

    Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der

    Dass diese Regelung zur Umgehung des Ausschreibungsverfahrens in Fällen genutzt werden kann, in denen eine Absicht zum Tätigwerden als angestellter Arzt in Wahrheit nicht oder allenfalls für kurze Zeit besteht, hat der Senat in seiner Rechtsprechung berücksichtigt, indem er eine Nachbesetzung der Arztstelle im Grundsatz von einer mindestens dreijährigen Angestelltentätigkeit des Arztes abhängig gemacht hat, der zugunsten der Anstellung auf seine Zulassung verzichtet hatte (BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 21/15 R - BSGE 121, 143 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 20, RdNr 27 ff) .
  • LSG Bayern, 03.02.2017 - L 5 KR 471/15

    Genehmigungsfiktion gem. § 13 Abs. 3a SGB V bei medizinischen Hilfsmittel

    Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB V um eine Ausnahmevorschrift handelt, die eng auszulegen ist (zur Auslegung von Ausnahmevorschriften vgl. BSG BeckRS 2016, 72933; BeckRS 2013, 70649; BGH, Urteil vom 28.5. 2008 - VIII ZR 126/07, DNotZ 2008, 771).
  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R

    Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und

    Tatsächlich wollte der Kläger jedoch seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht auf das Fachgebiet der Anästhesiologie beschränken, sondern weiterhin seine Tätigkeit als Frauenarzt innerhalb des Systems der vertragsärztlichen Versorgung und nur mit einem anderen Status - dem des Angestellten - fortführen (siehe hierzu BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 24) .

    Zwar führt der Verzicht eines Vertragsarztes auf seine Zulassung zu dem Zweck, fortan als Angestellter im MVZ tätig zu werden, nach der Rechtsprechung des Senats nicht dazu, dass die Zulassung auf das MVZ "übertragen" wird (siehe BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Es besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen dem Verzicht auf die Zulassung und der Erteilung der Anstellungsgenehmigung im MVZ (BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 18 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Diese Regelung korrespondiert mit derjenigen des § 103 Abs. 4a Satz 1 SGB V aF, wonach dem MVZ die Genehmigung für die Anstellung des Arztes, der auf seine Zulassung verzichtet, zu erteilen ist (BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 24) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 11 KA 88/15

    Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen Medizinischen

    Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Nachbesetzungsrecht, es sei denn, diese Frist wäre vom Zulassungsausschuss um nochmals bis zu sechs Monate verlängert worden, was aber nur in besonderen Fällen schwieriger Nachbesetzbarkeit unter engen Voraussetzungen (erkennbar ernstlichem Bemühen zur Nachbesetzung und seinem Scheitern) in Betracht kommen kann (BSG, Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R - Pawlita in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Auflage, 2016, § 103 Rn. 152).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des BSG, nach der Vakanzen im Umfang von ein Viertel Arztstellen grundsätzlich nicht relevant sind und dass ein Viertel Arztstellen deshalb im Grundsatz ohne zeitliche Beschränkung nachbesetzt werden können (BSG, Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R - m.w.N.).

    Dabei kommt es nicht darauf an, dass das BSG diese Grundsätze inzwischen für die Zukunft modifiziert hat und von einem Verlust des Nachbesetzungsrechts in Fällen ausgeht, in denen ein MVZ über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr keine ernsthaften und aussichtsreichen Bemühungen zur Nachbesetzung der Stelle in einem MVZ unternommen hat (BSG, Urteile vom 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R und B 6 KA 28/15 R -).

    In Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe regelt § 58 Abs. 2 Satz 4 Bedarfsplanungsrichtlinie bei einer vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 10 Stunden die Berücksichtigung mit einem Anrechnungsfaktor von 0, 25, bei einer vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden mit 0, 5, bei einer vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 30 Stunden mit 0, 75 und bei einer darüber hinausgehenden wöchentlichen Arbeitszeit mit 1, 0 (BSG, Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - L 11 KA 76/14

    Vertragsarztrecht; Zulassungsanspruch; Teilnahme an der vertragsärztlichen

    Das BSG hat zu einer solchen Anstellung im Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R - ausgeführt:.

    Allerdings hat das BSG im Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R - zu den Rechtsfolgen einer Umgehung der Voraussetzungen des § 103 Abs. 4a Satz SGB V ausgeführt:.

    Zu solchen Vertrauensschutzgesichtspunkten äußert sich das BSG in seinem Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R -:.

  • LSG Bayern, 17.01.2018 - L 12 KA 12/17

    Besetzung eines hälftigen orthopädischen Vertragsarztsitzes

    Beteiligtenfähig im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist nur der MVZ-Träger, nicht aber die rechtlich unselbständige Einrichtung MVZ, die selbst nur eine Kooperationsform und einen vertragsärztlichen Status darstellt (BSG, Urteile vom 19.2.2014, Az. B 6 KA 8/13 R, Rn. 35 und vom 4.5.2016, Az. B 6 KA 21/15 R, Rn. 12 und B 6 KA 28/15 R, Rn. 12; BayLSG, Beschluss vom 26.8.2015, Az. L 12 KA 69/15 B ER, Rn. 15, und Urteil vom 21.10.2015, Az. L 12 KA 65/15, Rn. 24).
  • BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 27/19 B

    Wahlanfechtungsklage gegen die Ordnungsgemäßheit der Wahl zur

    Demgegenüber sei der Entscheidung des BSG vom 4.5.2016 (B 6 KA 21/15 R - BSGE 121, 143 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 20) der Rechtssatz zu entnehmen, dass nur derjenige Arzt, der zum Zeitpunkt seiner erwirkten Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit tatsächlich die Absicht gehabt habe, die Tätigkeit auf dieser Stelle auch wirklich mindestens drei Jahre ausüben zu wollen, sich auf ein Recht zur Zulassung berufen dürfe.
  • SG München, 29.03.2017 - S 38 KA 1262/15

    Nebenbestimmung einer Anstellungsgenehmigung

    Die Frage sei zumindest bis zum Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 04.05.2016, Az. B 6 KA 21/15 R) nicht eindeutig rechtlich geklärt gewesen.

    Aus diesem Grund ist das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung (BSG, Urteil vom 04.05.2016, Az. B 6 KA 21/15 R BSG) unter Hinweis auf den Rechtsgedanken in § 103 Abs. 3a S. 5 SGB V i.V.m. S. 3 und Abs. 4 Satz 5 Nr. 6 SGB V i.d.F. des GKV-VSG zu dem Ergebnis gekommen, die Tätigkeit des angestellten Arztes müsse gewollt und gelebt sein, wovon nach Ablauf einer dreijährigen Tätigkeit als angestellter Arzt auszugehen sei.

  • SG Marburg, 13.06.2018 - S 12 KA 178/17
  • SG Düsseldorf, 12.10.2016 - S 33 KA 104/15
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