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   BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 28/15 R   

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https://dejure.org/2016,9021
BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 28/15 R (https://dejure.org/2016,9021)
BSG, Entscheidung vom 04.05.2016 - B 6 KA 28/15 R (https://dejure.org/2016,9021)
BSG, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 28/15 R (https://dejure.org/2016,9021)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95 Abs 1 S 1 SGB 5, § 95 Abs 1a S 1 Halbs 2 SGB 5, § 95 Abs 1 S 5 SGB 5, § 95 Abs 1a S 2 SGB 5, § 95 Abs 2 S 5 SGB 5
    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung einer Viertelstelle innerhalb eines Jahres nach ihrem Freiwerden - Beteiligtenfähigkeit des Rechtsträgers in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem Versorgungszentrum; Kein Festhalten am Grundsatz des unbegrenzten Offenhaltens von Viertel-Arztstellen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem Versorgungszentrum; Kein Festhalten am Grundsatz des unbegrenzten Offenhaltens von Viertel-Arztstellen

  • rechtsportal.de

    Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem Versorgungszentrum

  • rechtsportal.de

    Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem Versorgungszentrum

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

  • seufert-law.de (Kurzinformation)

    Neue zeitliche Beschränkung bei der Nachbesetzung einer ¼ Arztstelle im MVZ

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R

    Nachbesetzung einer Viertel-Arztstelle: Sitzeinbringung in MVZ wird schwieriger

    Das MVZ wird indessen notwendig in einer der gesellschaftsrechtlich zulässigen Rechtsformen betrieben und nimmt in dieser Rechtsform am Rechtsverkehr und auch an gerichtlichen Verfahren teil (zu alldem ausführlich Senatsurteil B 6 KA 28/15 R vom 4.5.2016) .

    Dies folgt auch aus dem Sinn der Regelung zur Nachbesetzung, der wesentlich darin besteht, den Bestand des MVZ als Einrichtung auch über die Dauer der einzelnen Anstellungsverhältnisse hinaus zu ermöglichen (vgl BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14, RdNr 17; BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 17, 19; zuletzt BSG vom 4.5.2016 - B 6 KA 28/15 R) .

    Dabei kommt es für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht darauf an, dass der Senat die genannten Grundsätze inzwischen für die Zukunft modifiziert hat und von einem Verlust des Nachbesetzungsrechts in Fällen ausgeht, in denen ein MVZ über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr keine ernsthaften und aussichtsreichen Bemühungen zur Nachbesetzung der Stelle in einem MVZ unternommen hat (vgl dazu das Urteil vom heutigen Tage im Verfahren B 6 KA 28/15 R) .

    Wenn ein solcher Arzt zunächst ein Jahr in dem Umfang im MVZ tätig war, in dem er zuvor als zugelassener Arzt an der Versorgung teilgenommen hat, seinen Beschäftigungsumfang in den beiden folgenden Jahren aber vermindert, etwa indem er jeweils seinen Beschäftigungsumfang schrittweise um den Anrechnungsfaktor ¼ reduziert, wirkt sich dies nicht auf das Nachbesetzungsrecht des MVZ aus, sodass insoweit die allgemeinen Regelungen gelten (vgl dazu das Urteil vom heutigen Tage zum Az B 6 KA 28/15 R) .

  • BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von

    Ebenso wie bei einem bestehenden MVZ (vgl BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 28/15 R - GesR 2016, 775 = Breith 2017, 449) ist im Streit um die Zulassung richtige Klägerin hier die Rechtsträgerin des MVZ, für das die Zulassung begehrt wird.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20
    Dies folgt daraus, dass Leistungserbringer (evtl. trotz freier Kapazitäten und nicht nur wegen nicht vollständiger Erfüllung des Versorgungsauftrags) nicht zur Erbringung weiterer Leistungen bereit (BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8, Rn. 32; BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R -) oder tatsächlich nicht in der Lage sein müssen (BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/15 R - unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 43/14 R -).
  • BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung -

    Auch wenn die Auswahl der Konzeptbewerbung eines MVZ mit dem vorhandenen Instrumentarium des Verwaltungsverfahrensrechts bewältigt und zB als Zusicherung (§ 34 SGB X) der künftigen Erteilung einer Anstellungsgenehmigung unabhängig von Zulassungsbeschränkungen ausgestaltet werden könnte, wirft doch die Mehrstufigkeit des Verfahrens und dessen Einbettung in ein von multipolaren Rechtsbeziehungen geprägtes Auswahlverfahren unter mehreren Bewerbern mit grundrechtlich geschützten Positionen (Art. 12 Abs. 1 GG) zahlreiche Probleme auf: Es bedarf insbesondere der Festlegung, wie lange ein mit einer Konzeptbewerbung ausgewähltes MVZ bis zu einem Antrag auf Genehmigung der Anstellung eines bestimmten Arztes zuwarten kann (zur Problematik des "Bunkerns" von Arztstellen "auf Vorrat" in zulassungsbeschränkten Planungsbereichen im Hinblick auf die Beschränkung der Berufsfreiheit anderer Bewerber vgl BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R - BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 23; BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 28/15 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 21 RdNr 23) , welche Auswirkungen zwischenzeitliche Änderungen des Versorgungskonzepts oder auftretende Hindernisse bei dessen Realisierung haben (zB Wegfall des Arztes eines Fachgebiets, mit dem das besondere Versorgungskonzept des MVZ begründet wurde - hier etwa der Nervenärztin oder des Rheumatologen) und ob bzw wie lange die Begünstigung einer "arztlosen Anstellungsgenehmigung" dem MVZ erhalten bleibt, wenn der zur Verwirklichung des Konzepts genehmigte angestellte Arzt die Stelle nicht antritt, den Versorgungsauftrag nur teilweise wahrnimmt oder bereits nach kurzer Zeit wieder aufgibt (vgl dazu auch BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 21/15 R - BSGE 121, 143 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 20, RdNr 27 ff) .
  • LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 20/14

    Vertragsarzt; Medizinisches Versorgungszentrum; MVU; Gründereigenschaft

    Dieser Bestandsschutz soll nach der Gesetzesbegründung umfassend sein und den bestandsgeschützten Einrichtungen aufgrund ihrer Zulassung alle Handlungsmöglichkeiten eines MVZ einräumen, insbesondere sollen sie frei werdende Arztstellen nachbesetzen, weitere Vertragsarztsitze hinzunehmen (vgl. BT-Drucks. 17/6906 S. 71 zu Nr. 31 (§ 95) Buchstabe b), sich auf nach § 103 Abs. 4 SGB V ausgeschriebenen Vertragsarztsitze bewerben sowie Änderungen in der Organisationsstruktur vornehmen können, mithin dem MVZ die Wahrnehmung der ihm im Vertragsarztrecht zugewiesenen Rechte (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 4. Mai 2016 - B 6 KA 28/15 R -, juris, Rn. 12) ermöglichen.
  • BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 18/19 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verlegung einer genehmigten Arztanstellung

    So ist "das" MVZ Träger der Zulassung, wie sich aus § 95 Abs. 1 Satz 5, Abs. 1a Satz 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 7 Satz 2 SGB V ergibt, und Adressat von Anstellungsgenehmigungen (vgl BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 28/15 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 21 RdNr 12) .

    Prozessrechtlich folgt aus § 70 SGG zwar, dass das MVZ Rechte nur in der Rechtsform wahrnehmen kann, in der es im Rechtsverkehr auftritt (BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 28/15 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 21 RdNr 12).

    Es darf sich weder um eine derzeit unbesetzte Anstellung handeln, noch darf die Arztstelle am "Zielort" vakant bleiben (aA Sedlaczek/Pütz, PFB 2016, 100, 101; vgl zum "Bunkern" von Anstellungsgenehmigungen: BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 28/15 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 21 RdNr 23) .

  • BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 11/19 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bewerbung von Berufsausübungsgemeinschaften,

    Dies folge bereits aus der Entscheidung des BSG vom 4.5.2016 (B 6 KA 28/15 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 21) , wonach das Anstellungsverhältnis nicht mit einzelnen Ärzten der BAG, sondern mit der BAG selbst bestehe.
  • BSG, 21.09.2016 - B 6 KA 77/15 B

    Medizinisches Versorgungszentrum - keine natürliche bzw juristische Person im

    Als Kläger oder Beschwerdeführer an einem Verfahren beteiligt sein kann das MVZ vielmehr allein in der Rechtsform, in der es im Rechtsverkehr auftritt, wie der Senat bereits mit Urteil vom 4.5.2016 (B 6 KA 28/15 R - RdNr 11 f - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) klargestellt hat.

    Bei einem MVZ handelt es sich nur um eine besondere Organisations- und Kooperationsform im Rahmen der vertragsärztlichen Tätigkeit (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 80 RdNr 35; BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 28/15 R - RdNr 11 f - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 4.5.2016 (aaO RdNr 12) dargelegt hat, werden dem MVZ zwar im Vertragsarztrecht Rechte zugewiesen.

  • LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 184/18
    Die Klägerin als MVZ-Rechtsträger ist als Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligtenfähig (BSG, Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 28/15 R -, in juris).
  • LSG Bayern, 17.01.2018 - L 12 KA 12/17

    Besetzung eines hälftigen orthopädischen Vertragsarztsitzes

    Beteiligtenfähig im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist nur der MVZ-Träger, nicht aber die rechtlich unselbständige Einrichtung MVZ, die selbst nur eine Kooperationsform und einen vertragsärztlichen Status darstellt (BSG, Urteile vom 19.2.2014, Az. B 6 KA 8/13 R, Rn. 35 und vom 4.5.2016, Az. B 6 KA 21/15 R, Rn. 12 und B 6 KA 28/15 R, Rn. 12; BayLSG, Beschluss vom 26.8.2015, Az. L 12 KA 69/15 B ER, Rn. 15, und Urteil vom 21.10.2015, Az. L 12 KA 65/15, Rn. 24).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - L 11 KA 75/18

    Antrag auf Sonderbedarfzulassung für Psychotherapeuten - Was sind die

  • LSG Bayern, 27.07.2016 - L 12 KA 162/15

    Zugelassene medizinische Versorgungszentren nicht beteiligtenfähig

  • LSG Sachsen, 13.08.2019 - L 1 KA 5/19

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

  • LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KA 17/18

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 11 KA 88/15

    Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen Medizinischen

  • SG Berlin, 20.03.2019 - S 87 KA 187/18

    Vertragsärztliche Versorgung - Klagebefugnis eines Bewerbers im

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