Rechtsprechung
   BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - Treppe - abhängige Beschäftigung - Hauptpflicht - Nebenpflicht - Telearbeit - Home-Office - häusliche Arbeitsstätte - privater Lebensbereich - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - unmittelbares Betriebsinteresse - eigenwirtschaftliches Interesse - private Risikosphäre - Nahrungsaufnahme - Ungleichbehandlung - Unfallfolge - Gesundheitserstschaden - Unternehmerhaftung - Feststellungsklage - Verpflichtungsklage

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • IWW
  • IWW
  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - Treppe - abhängige Beschäftigung - Hauptpflicht - Nebenpflicht - Telearbeit - Home-Office - häusliche Arbeitsstätte - privater Lebensbereich - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - unmittelbares Betriebsinteresse - eigenwirtschaftliches Interesse - private Risikosphäre - Nahrungsaufnahme - Ungleichbehandlung - Unfallfolge - Gesundheitserstschaden - Unternehmerhaftung - Feststellungsklage - Verpflichtungsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in einem sog. "home office" in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme; Anforderungen an die Begründung eines unmittelbaren Betriebsinteresses

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Home-Office: Kein Arbeitsunfall auf dem Weg zur Küche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Unfallversicherungsschutz beim Gang zur Küche in der eigenen Wohnung (home office), wohl aber bei Weihnachtsfeier

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Arbeitsunfall bei Verletzung im Homeoffice

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsunfall

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Unfall auf dem Weg zur Küche im "Home Office"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Unfallversicherungsschutz bei Unfall im Home-Office

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalls bei Tätigkeit in einem Home Office

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Unfallversicherungsschutz für Beschäftigte im Homeoffice

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Kein Unfallversicherungsschutz im Home Office

  • spiegel.de (Pressemeldung, 05.07.2016)

    Gebrochener Fuß im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unfall im Home Office: Gang zur Küche nicht versichert

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Verletzung im Home Office kein Arbeitsunfall

  • anwaltsindex.com (Kurzinformation)

    Kein Unfallschutz im Home-Office beim Weg in Privaträume

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Homeoffice-Unfall - kein Arbeitsunfall

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung für Beschäftigte in einem "home office" - Vom häuslichen und persönlichen Lebensbereich ausgehendes Unfallrisiko ist dem Versicherten zuzurechnen

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 508
  • NZS 2016, 948



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - nicht

    Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (stRspr; zuletzt BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 14 mwN; BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 12; BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 13) .

    Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, Teil der versicherten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit gleichstehen (BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 35/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 36 RdNr 16 mwN; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 25/07 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 8 RdNr 24; BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R - BSGE 98, 20 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 21, RdNr 14 mwN; BSG vom 6.5.2003 - B 2 U 33/02 R - Juris RdNr 15 mwN; BSG vom 7.11.2000 - B 2 U 39/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 S 16 f) .

    Weder erfüllte er damit eine sich aus dem Arbeitsvertrag ergebende Hauptpflicht noch eine arbeitsrechtliche Nebenpflicht, denn eine arbeitsrechtliche Verpflichtung zu gesundheitsfördernden, der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit dienenden Handlungen besteht grundsätzlich nicht (BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, mit Hinweis auf Schäfer, NZA 1992, 529, 530) .

  • LSG Bayern, 25.04.2017 - L 3 U 227/15  

    Feststellung eines Arbeitsunfalls

    Denn Versicherter im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ist jemand nur, wenn, solange und soweit er den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit durch eigene Verrichtungen erfüllt (BSG, Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 5/15 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 und juris Rn. 15).

    Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll (BSG, Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 5/15 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 und juris Rn. 17).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 1 KR 45/15  

    Arbeitsunfall

    Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht (BSG, Urteil vom 5. Juli 2016 Rdnr. 17 - B 2 U 5/15 R mit weiteren Nachweisen).
  • SG Karlsruhe, 20.04.2017 - S 1 U 3641/16  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Unfallfolge -

    Dass der Kläger am 17.09.2014 auf einem sogenannten Betriebsweg (vgl. hierzu BSG vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R -, Rdnr. 20 m.W. N. und Wagner in jurisPK-SGB VII, Stand 30.06.2016, § 8, Rdnr. 78 m.W. N.) bei seiner versicherten Tätigkeit als Kundenberater (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 des Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche Unfallversicherung - ) einen Arbeitsunfall (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 SGB VII) erlitten hat, hat die Beklagte durch den streitgegenständlichen Bescheid vom 22.09.2015 ausdrücklich anerkannt.
  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2017 - L 9 U 2669/14  
    Die bloße Absicht einer Tatbestandserfüllung reicht hingegen nicht (BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, m.w.N.).
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