Rechtsprechung
   BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - Treppe - abhängige Beschäftigung - Hauptpflicht - Nebenpflicht - Telearbeit - Home-Office - häusliche Arbeitsstätte - privater Lebensbereich - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - unmittelbares Betriebsinteresse - eigenwirtschaftliches Interesse - private Risikosphäre - Nahrungsaufnahme - Ungleichbehandlung - Unfallfolge - Gesundheitserstschaden - Unternehmerhaftung - Feststellungsklage - Verpflichtungsklage

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • IWW
  • IWW
  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - häusliche Arbeitsstätte - Telearbeit - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - unmittelbares Betriebsinteresse - eigenwirtschaftliches Interesse - Nahrungsaufnahme - Unternehmerhaftung - private Risikosphäre - keine Ungleichbehandlung - versicherter Weg zur Nahrungsaufnahme bei außerhäusigen Arbeitsplätzen - Handlungsziel und Betriebsbedingtheit des Weges - persönliche Anwesenheitspflicht im Betrieb

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 1 S 1 SGB 7, Art 3 Abs 1 GG
    Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - häusliche Arbeitsstätte - Telearbeit - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - unmittelbares Betriebsinteresse - eigenwirtschaftliches Interesse - Nahrungsaufnahme - Unternehmerhaftung - private Risikosphäre - keine Ungleichbehandlung - versicherter Weg zur Nahrungsaufnahme bei außerhäusigen Arbeitsplätzen - Handlungsziel und Betriebsbedingtheit des Weges - persönliche Anwesenheitspflicht im Betrieb

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sturz am häuslichen Telearbeitsplatz ist kein Arbeitsunfall

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in einem sog. "home office" in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme; Anforderungen an die Begründung eines unmittelbaren Betriebsinteresses

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Home-Office: Kein Arbeitsunfall auf dem Weg zur Küche

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfall im Zusammenhang mit Arbeit im Home-Office - Unfall auf der Treppe vor dem Home-Office beim Holen eines Getränks - kein Arbeitsunfall - fehlender Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit - kein Betriebsweg - BSG äußert Zweifel, ob Rechtsprechung zu Betriebswegen innerhalb eines Wohngebäudes aufrecht erhalten werden kann - Privaträume außerhalb des Home-Office behalten Charakter der häuslichen Lebenssphäre - kein versicherter Weg zum Ort der Nahrungsaufnahme, da keine Betriebsbedingtheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in einem sog. "home office" in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme; Anforderungen an die Begründung eines unmittelbaren Betriebsinteresses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Unfallversicherungsschutz beim Gang zur Küche in der eigenen Wohnung (home office), wohl aber bei Weihnachtsfeier

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Eingeschränkter Versicherungsschutz im Homeoffice

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Arbeitsunfall bei Verletzung im Homeoffice

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsunfall

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Unfall auf dem Weg zur Küche im "Home Office"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unfall im Home Office: Gang zur Küche nicht versichert

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalls bei Tätigkeit in einem Home Office

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Unfallversicherungsschutz für Beschäftigte im Homeoffice

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Unfallversicherungsschutz bei Unfall im Home-Office

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Verletzung im Home Office kein Arbeitsunfall

  • anwaltsindex.com (Kurzinformation)

    Kein Unfallschutz im Home-Office beim Weg in Privaträume

  • spiegel.de (Pressemeldung, 05.07.2016)

    Gebrochener Fuß im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Kein Unfallversicherungsschutz im Home Office

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Homeoffice-Unfall - kein Arbeitsunfall

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Arbeitsunfall im Homeoffice - ist das überhaupt möglich?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung für Beschäftigte in einem "home office" - Vom häuslichen und persönlichen Lebensbereich ausgehendes Unfallrisiko ist dem Versicherten zuzurechnen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung für Beschäftigte in einem "home office"

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundessozialgericht zu Arbeitsunfällen im "Homeoffice"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 122, 1
  • NJW 2017, 508
  • NZA 2017, 371
  • NZS 2016, 948



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Wird zitiert von ... (32)  

  • LSG Bayern, 05.04.2017 - L 2 U 101/14  

    Herabsteigen Kellertreppe und die Anerkennung eines Arbeitsunfalls

    Eine Verrichtung ist jedes konkrete Handeln eines Verletzten, das (objektiv) seiner Art nach von Dritten beobachtbar und (subjektiv) - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweiligen versicherten Tätigkeit ausgerichtet ist (vgl. hierzu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 15 m.w.N.).

    Die bloße Absicht einer Tatbestandserfüllung reicht hingegen nicht (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 15 m.w.N.).

    Eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit als Beschäftigte liegt vor, wenn die Verletzte zur Erfüllung eines von ihr begründeten Rechtsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen (vgl. § 7 Abs. 1 SGB IV) zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse ihrer Verrichtung diesem und nicht ihr selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII; vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 17).

    - sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (vgl. ständige Rechtsprechung u.a. BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 17 m.w.N.).

    Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, Teil der versicherten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit gleichstehen (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 20 m.w.N.; BSG, Urteil vom 12.01.2010 - B 2 U 35/08 R - Juris RdNr. 16).

    Sie werden im unmittelbaren Betriebsinteresse unternommen und unterscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten Tätigkeit nicht lediglich vorausgehen oder sich ihr anschließen (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 20; BSG, Urteil vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R - Juris RdNr. 13).

    Allerdings beginnt und endet die versicherte Tätigkeit sowohl bei Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) als auch bei einem direkt von der Wohnung aus angetretenen Betriebsweg grundsätzlich mit Durchschreiten der Außentür des Gebäudes, in dem sich die Wohnung des Versicherten befindet (vgl. ständige Rechtsprechung, hierzu BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 21).

    Obwohl mit der verbreiteten Einführung von Telearbeit am PC eine Verlagerung vieler den Unternehmen dienenden Verrichtungen in den häuslichen Bereich einhergeht, hat das BSG im Interesse der Rechtssicherheit keine Veranlassung gesehen, die bisherige Rechtsprechung zur Außentür als der Grenze zwischen häuslichem Bereich und versichertem Weg aufzugeben oder zu modifizieren (vgl. so zuletzt ausdrücklich BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 21 mit Verweis auf BSG, Urteil vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R - Juris RdNr. 14 sowie BSG, Urteil vom 07.11.2000 - B 2 U 39/99 R - Juris RdNr. 21 ff.).

    In Konstellationen, bei denen sich sowohl die Wohnung des Versicherten als auch seine Arbeitsstätte im selben Haus befinden und das Gebäude daher nicht verlassen wird, hat das BSG eine räumliche Grenzziehung durch die Außentür nicht als geeignet angesehen, um die in unmittelbarem betrieblichen Interesse zurückgelegten Betriebswege innerhalb des eigenen häuslichen Bereichs von dem unversicherten Zurücklegen anderer Wege abzugrenzen (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 23 m.w.N.) Im Urteil vom 12.12.2006 (B 2 U 1/06 R - Juris RdNr. 16 f.) hat das BSG zusammenfassend auf folgende zwei Fallgestaltungen hingewiesen, bei denen ausnahmsweise das Zurücklegen von Wegen innerhalb des häuslichen Bereichs unter Versicherungsschutz steht:.

    Im Urteil vom 05.07.2016 (B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 24) hat das BSG letztlich offengelassen, ob es an der bisherigen Rechtsprechung festhalte, dass die Häufigkeit der betrieblichen Nutzung des Unfallortes für die Feststellung eines Betriebsweges im häuslichen Bereich ein sachgerechtes Beurteilungskriterium sei.

    Allein der Umstand, dass eine Treppe benutzt werden müsse, um der Beschäftigung nachzugehen - z.B. um das Arbeitszimmer zu erreichen - kann jedenfalls laut BSG nicht das unmittelbare Betriebsinteresse am Zurücklegen des Weges begründen (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 25).

    Entscheidend sei, ob der konkrete Weg zum Unfallzeitpunkt nach der objektivierten Handlungstendenz im unmittelbarem Betriebsinteresse zurückgelegt worden sei (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 25).

    Dabei sei zu beachten, dass das Zurücklegen von Wegen in aller Regel nicht die Ausübung der versicherten Tätigkeit selbst darstelle, sondern zu der eigentlichen versicherten Tätigkeit in einer mehr (z.B. Betriebswege) oder weniger engen Beziehung (z.B. Weg zur Arbeit) stehe (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 25 mit Verweis auf BSG, Urteil vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R - Juris RdNr. 13).

    Daher unterliegt innerhalb des eigenen häuslichen Bereichs das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit nicht dem Schutz der Wegeunfallversicherung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 32 m.w.N).

    Wie dargelegt sind Betriebswege Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden; sie sind selbst Teil der versicherten Tätigkeit und stehen der Betriebsarbeit gleich (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 20 m.w.N.; Spellbrink NZS 2017, 527 ff., 529).

    Sie werden im unmittelbaren Betriebsinteresse unternommen und unterscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten Tätigkeit nicht lediglich vorausgehen oder sich ihr anschließen (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 20; BSG vom 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R - Juris RdNr. 13).

    Das Zurücklegen eines solchen Weges zum Ort der versicherten Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist innerhalb des häuslichen Bereichs, nach Durchschreiten der Außentür, aber nicht versichert, wie das BSG im Urteil vom 05.07.2016 (B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 32) klargestellt hat.

    Außerdem hat das BSG zuletzt zwar Zweifel an dem Abgrenzungskriterium der wesentlichen betriebsbedingten Nutzung des Unfallortes geäußert, dieses Kriterium aber nicht aufgegeben (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 24).

    Auch soweit die Klägerin im Laufe eines Arbeitstages die Treppe zum Erreichen von Toilette, Bad oder Küche benutzt hat, handelte es sich wegen der privaten Handlungstendenz solcher Verrichtungen innerhalb des häuslichen Bereichs nicht um das Zurücklegen versicherter Wege (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris).

    Wie das BSG im Urteil vom 05.07.2016 (B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 25) bereits dargelegt hat, ist eine Treppe nicht allein deswegen ein betrieblich genutzter Gebäudeteil, weil sie den einzigen Zugang zu einem abgegrenzten Arbeitsraum bzw. Arbeitsbereich eröffnet.

    Ferner hat das BSG weiterhin räumliche Abgrenzungskriterien als objektive Kriterien in die rechtliche Bewertung versicherter Wege innerhalb des Wohnhauses einbezogen, wenn es im Urteil vom 05.07.2016 ausführt, dass die versicherte Tätigkeit der dortigen Klägerin als Beschäftigte - mangels entgegenstehender Feststellungen und Anhaltspunkte - spätestens mit dem Verlassen des Arbeitszimmers beendet gewesen sei (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2015 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 26).

    Dass die Ausübung einer Beschäftigung in einem Home-Office zu einer Verlagerung von unternehmensdienlichen Verrichtungen in den häuslichen Bereich führe, rechtfertigt nach der BSG-Rechtsprechung keine andere Beurteilung (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 27).

    Ferner hat das BSG auf Folgendes hingewiesen (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 28): Die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken habe nicht der Arbeitgeber zu verantworten; diese könne der Versicherte selbst am besten beherrschen.

    In der häuslichen Lebenssphäre vermöge sich mangels einer betrieblichen Gefahrengemeinschaft ein betriebsbezogenes Haftungsrisiko nicht zu verwirklichen (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 27).

    Auch seien dem Arbeitgeber außerhalb des Betriebsgeländes regelmäßig präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen verwehrt (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R - Juris RdNr. 28).

    Angesichts der Bedeutung der Abgrenzung versicherter Wege im Zusammenhang mit der zunehmenden Einrichtung sogenannter Home-Offices, der vom BSG in seiner Entscheidung vom 05.07.2016 (B 2 U 5/15 R) - aufgeworfenen Fragen zur Bedeutung bislang anerkannter Abgrenzungskriterien und unter Berücksichtigung der anhängigen Revision unter dem Az. B 2 U 9/16 R lässt der Senat die Revision im Interesse der Rechtsfortentwicklung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zu.

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - nicht

    Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (stRspr; zuletzt BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 14 mwN; BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 12; BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 13) .

    Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, Teil der versicherten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit gleichstehen (BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 35/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 36 RdNr 16 mwN; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 25/07 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 8 RdNr 24; BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R - BSGE 98, 20 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 21, RdNr 14 mwN; BSG vom 6.5.2003 - B 2 U 33/02 R - Juris RdNr 15 mwN; BSG vom 7.11.2000 - B 2 U 39/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 S 16 f) .

    Weder erfüllte er damit eine sich aus dem Arbeitsvertrag ergebende Hauptpflicht noch eine arbeitsrechtliche Nebenpflicht, denn eine arbeitsrechtliche Verpflichtung zu gesundheitsfördernden, der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit dienenden Handlungen besteht grundsätzlich nicht (BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, mit Hinweis auf Schäfer, NZA 1992, 529, 530) .

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Der versicherte Weg iS von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII von einem Wohnhaus zur Arbeitsstätte beginnt grundsätzlich mit dem Durchschreiten der Außentür des Wohnhauses (stRspr, vgl zuletzt BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 16; BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 RdNr 21) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 16 U 26/16  

    Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

    Die betrieblichen Interessen dienende Arbeit in der Wohnung eines Versicherten nimmt dieser aber grundsätzlich nicht den Charakter der häuslichen Lebenssphäre ( BSG, Urteil vom 5. Juli 2017 - B 2 U 5/15 R Rdnr 27 = BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 35).

    Das Zurücklegen eines Weges mit dem Ziel eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit innerhalb des persönlichen Lebens- und Risikobereiches zu verrichten, schließt den Versicherungsschutz aus (BSG, Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 5/15 R Rdnr 32, 33).

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R  

    Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

    Denn nach ständiger Senatsrechtsprechung ist der Übergang von der Feststellungs- zur Verpflichtungsklage (und umgekehrt) jedenfalls bei einem Streit um die Feststellung eines Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 7 Abs. 1 SGB VII) eine nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG zulässige Antragsänderung (BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 RdNr 11 - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 11 und vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 42 RdNr 9) .

    Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat (stRspr, vgl BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 RdNr 13, vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9; vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 11; vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14 sowie vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12; vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20 und vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f) .

  • BSG, 31.08.2017 - B 2 U 9/16 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher

    Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr, vgl zuletzt BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE , SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 13; BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9; BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 11; BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14; BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20; BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f) .

    Wie der Senat indes jüngst zu Beschäftigten mit einem seitens des Arbeitgebers eingeräumten Heimarbeitsplatz (BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE , SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 25) aber auch bereits zu Selbstständigen (BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R - BSGE 98, 20 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 21, RdNr 15 und - B 2 U 28/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 20 RdNr 17) entschieden hat, greift im Unterschied zur Wegeunfallversicherung nach § 8 Abs. 2 SGB VII die für Betriebswege aufgezeigte Grenzziehung durch die Außentür des Wohngebäudes nicht, wenn sich sowohl die Wohnung des Versicherten als auch seine Arbeitsstätte im selben Haus befinden und wenn der Betriebsweg in Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird.

    Der Senat hat dabei zuletzt Zweifel geäußert, ob an der Rechtsprechung, die zur Feststellung eines versicherten Betriebswegs im häuslichen Bereich am Ausmaß der Nutzung des konkreten Unfallorts anknüpft, festgehalten werden kann (s BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE , SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 25 zum Versicherungsschutz von Beschäftigten, die einen häuslichen Arbeitsplatz ("home-office") innehaben) .

    Diese für außerhalb des Wohngebäudes zurückgelegte Wege geltende ständige Rechtsprechung des Senats ist auch bei Wegen innerhalb der häuslichen Sphäre von der Arbeitsstätte in den persönlichen Lebensbereich heranzuziehen (BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE , SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 25) .

    Der Senat konkretisiert damit seine Rechtsprechung, dass bei der Feststellung eines Arbeitsunfalls im häuslichen Bereich nicht vorrangig die - quantitativ zu bestimmende - Häufigkeit der betrieblichen oder privaten Nutzung des konkreten Unfallorts zu ermitteln ist (vgl die Entscheidung zum sog "home office", BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE , SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 24) .

  • BSG, 31.08.2017 - B 2 U 1/16 R  

    Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

    bb) Gründe dafür, dass die Nahrungsaufnahme hier ausnahmsweise versichert gewesen sein könnte (vgl hierzu zuletzt die Urteile des Senats vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 26 , vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 17 sowie BSG vom 10.10.2002 - B 2 U 6/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 11 S 48 f mwN) , sind weder festgestellt noch erkennbar.

    Es ist hier aber nach den Feststellungen des LSG nicht ersichtlich, dass das Zurücklegen des Weges ein besonderes Hungergefühl verursacht hätte, das zur Fortsetzung den Einkauf von Semmeln zwingend erforderlich gemacht hätte (vgl BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 26; BSG vom 24.2.2000 - B 2 U 20/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 2, SozR 3-2200 § 548 Nr. 36, RdNr 19) .

  • BSG, 31.08.2017 - B 2 U 11/16 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Autofahrt - Unterbrechung des

    Der Übergang von der Verpflichtungs- zur Feststellungsklage ohne Änderung des Klagegrundes ist gemäß § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht als Änderung der Klage anzusehen (vgl BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 RdNr 11 - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 42 RdNr 9; BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 11) .

    bb) Gründe dafür, dass der Kauf der Mahlzeit hier ausnahmsweise versichert gewesen sein könnte (vgl hierzu zuletzt BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 RdNr 26; BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 17 sowie BSG vom 10.10.2002 - B 2 U 6/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 11 S 48 f mwN) , sind weder festgestellt noch erkennbar.

    Es ist hier aber nach den Feststellungen des LSG nicht ersichtlich, dass das Zurücklegen des Weges ein besonderes Hungergefühl verursacht hätte, das zur Fortsetzung der Fahrt den Einkauf in der Metzgerei zwingend erforderlich gemacht hätte (vgl BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 26; BSG vom 24.2.2000 - B 2 U 20/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 2, SozR 3-2200 § 548 Nr. 36, RdNr 19) .

  • BSG, 31.08.2017 - B 2 U 2/16 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Handlungstendenz - Startpunkt des

    Zugleich wird hierdurch die größere Einwirkungsmöglichkeit der Hausbewohner auf die innerhalb des Hauses liegenden Räumlichkeiten und ihre Gefahren berücksichtigt (vgl zum Ganzen zuletzt BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE (vorgesehen) = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 RdNr 21).
  • BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche

    Aufgrund des Zusammentreffens dieser beiden betriebsbezogenen Merkmale, des Handlungsziels (dazu aa) und der Betriebsbedingtheit des Weges (dazu bb), ist ein innerer Zusammenhang zwischen dem Weg zur Toilette und der versicherten Tätigkeit angenommen worden (vgl BSG vom 5.7. 2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE [vorgesehen] = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 RdNr 17; vom 18.6. 2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 21 mwN; vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 30 f und vom 2.7. 1996 - 2 RU 34/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 15 S 55 mwN).
  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 1/17 R  

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem

  • SG Dortmund, 01.02.2018 - S 18 U 211/15  

    Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend

  • LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 1 U 1504/17  

    Anerkennung einer körperlichen Auseinandersetzung unter Kollegen als

  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 6 U 1695/18  

    Anerkennung eines Verhebetraumas eines Bestatters als Arbeitsunfall in der

  • LSG Baden-Württemberg, 27.09.2018 - L 6 U 2078/18  
  • SG Karlsruhe, 27.09.2018 - S 1 U 3399/17  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall -

  • LSG Baden-Württemberg, 27.09.2018 - L 6 U 418/18  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 17 U 537/16  
  • LSG Bayern, 25.04.2017 - L 3 U 227/15  

    Feststellung eines Arbeitsunfalls

  • SG Karlsruhe, 29.06.2018 - S 1 U 4293/16  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall -

  • SG Karlsruhe, 08.08.2018 - S 1 U 3722/17  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf

  • LSG Bayern, 19.12.2017 - L 3 U 418/16  

    Anerkennung eines Ereignisses (tätlicher Angriff) als Arbeitsunfall - Gesetzliche

  • SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 135/16  

    Sturz während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 1 KR 45/15  

    Arbeitsunfall

  • LSG Thüringen, 22.06.2017 - L 1 U 118/17  

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung;

  • SG Frankfurt/Main, 23.11.2017 - S 8 U 47/16  

    Kein Arbeitsunfall bei Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise

  • LSG Baden-Württemberg, 27.03.2017 - L 3 U 4821/16  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung: Wegeunfall von Betriebsweg -

  • LSG Bayern, 04.07.2017 - L 3 U 189/14  

    Versicherungsschutz eines Gleitschirm- und Drachenfluglehrers

  • SG Karlsruhe, 20.04.2017 - S 1 U 3641/16  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Unfallfolge -

  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2017 - L 9 U 2669/14  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers -

  • LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3293/16  

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für geringfügig

  • SG Karlsruhe, 27.03.2018 - S 1 U 3506/17  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere

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