Rechtsprechung
   BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2c Abs 1 S 2 BEEG vom 10.09.2012, § 2c Abs 1 S 2 BEEG vom 18.12.2014, R 39b.2 Abs 2 S 2 Nr 1 LStR 2013, R 39b.2 Abs 2 S 2 Nr 5 LStR 2013, R 39b.2 Abs 2 S 2 Nr 7 LStR 2013
    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen - Abgrenzung zu laufendem Arbeitslohn - einmalige und anlassbezogene Zahlung - Teil an der Gesamtvergütung - Gleichbehandlungsgrundsatz - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von Verträgen - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsacheninstanz - unvollständige Verwertung festgestellter Tatsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Elterngeld; Keine Berücksichtigung von vertraglich zustehendem und im Bemessungszeitraum gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgelds

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen - Abgrenzung zu laufendem Arbeitslohn - einmalige und anlassbezogene Zahlung - Teil an der Gesamtvergütung - Gleichbehandlungsgrundsatz - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von Verträgen - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsacheninstanz - unvollständige Verwertung festgestellter Tatsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Elterngeldrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bemessung des Elterngeldes: Urlaubs- und Weihnachtsgeld zählen nicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bleiben bei der Berechnung des Elterngelds grds. unberücksichtigt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Elterngelderhöhung durch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

  • commari.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Elterngeld?

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlung erhöhen nicht das Elterngeld

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Elterngeld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehr Elterngeld wegen Urlaubs- und Weihnachtsgeld?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sozialrecht - Elterngeld bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Berechnung des Elterngeldes bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld (Sonderzahlungen)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Höherers Elterngeld durch Sonderzahlung?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig zu wissen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Anspruch auf Elterngeld haben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein höheres Elterngeld nach Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld - Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gehören nicht zu relevantem laufendem Arbeitseinkommen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Erhöht jährliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld das Elterngeld?

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Elterngeld steigt nicht durch jährliche Einmalzahlungen

  • commari.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Elterngeld?

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 189
  • NZS 2017, 915



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R  

    Mehr Elterngeld durch Provisionen?

    Deshalb ist nach der Rechtsprechung des BSG der Ausschluss von Weihnachtsgeld aus der Bemessungsgrundlage nicht zu beanstanden, wenn es zwar als Anspruchsleistung, aber anlassbezogen gezahlt wird; trotzdem bleibt die Höhe des Elterngelds an dem Einkommen orientiert, das regel- und gleichmäßig im vorgeburtlichen Bemessungszeitraum zur Verfügung steht (vgl BSG Urteil vom 29.6.2017 - B 10 EG 5/16 R - Juris RdNr 31, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R  

    Mehr Elterngeld durch Provisionen?

    Deshalb ist nach der Rechtsprechung des BSG der Ausschluss von Weihnachtsgeld aus der Bemessungsgrundlage nicht zu beanstanden, wenn es zwar als Anspruchsleistung, aber anlassbezogen gezahlt wird; trotzdem bleibt die Höhe des Elterngelds an dem Einkommen orientiert, das regel- und gleichmäßig im vorgeburtlichen Bemessungszeitraum zur Verfügung steht (vgl BSG Urteil vom 29.6.2017 - B 10 EG 5/16 R - Juris RdNr 31, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 10/16  

    Höhe des Elterngeldes

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. zuletzt Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R).

    Noch im Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R hat es diese Linie im Wesentlichen bestätigt und die Änderung der Rechtslage durch das Elterngeld-Plus-Gesetz zum 01.01.2015 sogar als positive Anknüpfung - das BSG hat das Verb "folgen" verwandt - an den "normativen Ansatz" der Senatsrechtsprechung bezeichnet sowie diesbezüglich gerade auf die am 26.03.2014 ergangene Rechtsprechung hingewiesen.

  • LSG Bayern, 16.01.2018 - L 9 EG 68/15  

    Bearbeitung einer Mehrarbeitsvergütung als Einkommen aus nichtselbstständiger

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), so zuletzt im Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R.

    Dass das Schwanken des Arbeitslohns nicht dessen Behandlung als "laufenden Arbeitslohn" ausschließt, hat überdies das BSG im Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R bekräftigt.

    Und noch mit Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R hat es diese Linie im Wesentlichen bestätigt.

  • LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 27/16  

    Anspruch auf höheres Elterngeld

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. zuletzt Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R).

    Noch im Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R hat es diese Linie im Wesentlichen bestätigt und die Änderung der Rechtslage durch das Elterngeld-Plus-Gesetz zum 01.01.2015 sogar als positive Anknüpfung - das BSG hat das Verb "folgen" verwandt - an den "normativen Ansatz" der Senatsrechtsprechung bezeichnet sowie diesbezüglich gerade auf die am 26.03.2014 ergangene Rechtsprechung hingewiesen.

  • BSG, 24.01.2017 - B 10 EG 10/16 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

    Zwar sind die vom Kläger aufgezeigten Rechtsfragen auch Gegenstand einer anhängigen Revision (B 10 EG 5/16 R) .
  • BSG, 16.11.2017 - B 10 EG 10/17 B  

    Elterngeld; Einbeziehung von einer Sparkassen-Sonderzahlung; Divergenzrüge;

    Nur klarstellend sei darauf hingewiesen, dass sich der erkennende Senat zwischenzeitlich erneut im Sinne fehlender Berücksichtigungsfähigkeit von Sonderzahlungen geäußert hat (vgl BSG Urteil vom 29.6.2017 - B 10 EG 5/16 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 11 EG 2911/17  

    Anspruch auf Elterngeld

    Nicht zu berücksichtigen waren neben dem erst 2016 nachgezahlten Arbeitsentgelt auch - was von der Klägerin nicht angezweifelt wird - das im Bemessungszeitraum bezogene Kranken- und Arbeitslosengeld (vgl dazu BSG 17.02.2011, B 10 EG 21/09 R, juris und Senatsurteil vom 18.02.2014, L 11 EG 2939/11) sowie eine im November 2014 als sonstiger Bezug gezahlte Jahressonderzuwendung iHv 3.347,80 EUR (vgl dazu BSG 29.06.2017, B 10 EG 5/16 R).
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