Rechtsprechung
   BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R, B 5 R 16/16 R   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 3a SGB 6 vom 09.12.2010, § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6 vom 23.06.2014, § 236b Abs 1 SGB 6 vom 23.06.2014, InsO, § 164 Abs 2 S 1 SGG
    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers - insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6 - formgerechte Revisionsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Revision gegen die Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts; Inhaltliche Anforderungen an eine Revisionsbegründung; Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Urteil; Aufwand und Intensität des Eingehens auf die tatrichterlichen Feststellungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers - insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6 - formgerechte Revisionsbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Rente mit 63 - Bundessozialgericht weist Klagen wegen fehlender Beitragszeiten ab

Sonstiges (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16  

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Ein den normierten (Rück-)Ausnahmen gleich zu erachtender Härtefall liegt indessen im Falle eines freiwilligen Arbeitsplatzverlusts durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages (gegen Abfindung) nicht vor, weshalb eine dahingehende Auslegung ersichtlich dem gesetzgeberischen Willen widersprechen würde (s. entsprechend zum Arbeitsplatzverlust aufgrund Kündigung durch den Arbeitgeber in der Absicht, hierdurch eine drohende Insolvenz abzuwenden (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02.03.2016 - L 2 R 517/15 - Juris; Revision anhängig beim Bundessozialgericht - B 5 R 8/16 R -).
  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R  

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit;

    Die Beendigung der Beschäftigung des Klägers - die ihrerseits Ursache der Arbeitslosigkeit als Voraussetzung für Alg ist (§ 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) - beruht weder auf einer Insolvenz (vgl hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 17.8.2017 - B 5 R 8/16 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) noch einer vollständigen Geschäftsaufgabe seiner Arbeitgeberin.

    (1)(a) Insolvenzbedingt ist der Alg-Bezug nur dann, wenn sich die Beendigung einer Beschäftigung - die ihrerseits Ursache der Arbeitslosigkeit als Voraussetzung für Alg ist (§ 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) - als Ergebnis einer verfahrensrechtlich durch die InsO gelenkten Tätigkeit darstellt (vgl dazu im Einzelnen Urteil des erkennenden Senats vom 17.8.2017 - B 5 R 8/16 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  • BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R  

    Voraussetzungen der sogenannten Rente ab 63 - wann liegt eine vollständige

    Dafür sprechen auch systematische Bezüge zum rechtlich gleichgeordneten Rückausnahmetatbestand der Insolvenz (vergleiche hierzu Urteil des 5. Senats des Bundessozialgerichts vom 17.8.2017 - B 5 R 8/16 R - SozR 4-2600 § 51 Nummer 1 Randnummer 23 ff, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
  • LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 696/15  

    Kein Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Insofern stellt sich die Frage einer erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 51 Abs. 3a SGB VI allenfalls für zwar nicht explizit genannte Fälle neben Insolvenz und vollständiger Geschäftsaufgabe, die ebenfalls den generellen Wegfall des Arbeitsplatzes ohne jede - auch nur theoretische - Umsetzungsmöglichkeit betreffen (vgl. insoweit die im anhängigen Revisionsverfahren BSG B 5 R 8/16 R, zuvor LSG Niedersachsen, L 2 R 517/15, thematisierte Problematik der Kündigung zur Abwendung einer Insolvenz).
  • LSG Bayern, 17.01.2018 - L 12 KA 12/17  

    Besetzung eines hälftigen orthopädischen Vertragsarztsitzes

    Eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke im Gesetz voraus (u.a. BSG, Urteil vom 17.8.2017, Az. B 5 R 8/16 R, Rn. 40 unter Verweis auf BGHZ 149, 165, 174; BGH NJW 2007, 992, 993 und 2008, 1446 Tz 14; BAG NJW 2003, 2473, 2474 f; BFH NJW 2006, 1837) und darüber hinaus, dass der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (u.a. BGH, Urteil vom 14.12.2006, Az. IX ZR 92/05, Rn. 15 = BGHZ 170, 187-196 = NJW 2007, 992-994).
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