Rechtsprechung
   BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 2c BEEG
    Provisionen können Elterngeld erhöhen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Provisionen können Elterngeld erhöhen

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Provisionen können Elterngeld erhöhen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann muss der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes gezahlte Provisionen das Elterngeld erhöhen?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wann Provisionen das Elterngeld erhöhen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Als laufender Arbeitslohn gezahlte Provisionen können Elterngeld erhöhen - Provisionszahlungen als sonstige Bezüge bleiben bei Elterngeldberechnung unberücksichtigt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mehr Elterngeld durch Provisionen?

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Bayern, 16.01.2018 - L 9 EG 68/15  

    Bearbeitung einer Mehrarbeitsvergütung als Einkommen aus nichtselbstständiger

    Das gilt auch noch nach Erlass des BSG-Urteils vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R (vgl. dazu unten 2.), von dem bislang lediglich ein Terminsbericht (Nr. 61/17) sowie eine Pressemitteilung (62/2017) vorliegen, dessen Gründe aber noch nicht abgesetzt sind.

    Sollte das BSG in seinem Urteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R zum Ergebnis gekommen sein, dem Betroffenen habe in dem entschiedenen Fall mit der Anfechtung der Lohnsteueranmeldung eine hinreichende Korrekturmöglichkeit zur Verfügung gestanden, so wäre das im Fall der Klägerin anders (vgl. dazu unten).

    An dem Ergebnis, dass der Beklagte zu Unrecht die unter Lohnart 231 ausgewiesenen Vergütungsbestandteile als sonstige Bezüge gewertet und deshalb nicht bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt hat, vermag das BSG-Urteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R nichts zu ändern.

    So muss in Betracht gezogen werden - auch wenn dies nahe an der Spekulation liegen mag -, dass das BSG in dem von ihm entschiedenen Fall B 10 EG 7/17 R sowohl die Behandlung als laufender Arbeitslohn als auch die als sonstige Bezüge als lohnsteuerrechtlich zulässig angesehen hat.

    Angesichts dessen neigt der Senat zu der Einschätzung, dass es sich bei dem BSG-Urteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R nicht um den vom Beklagten angenommenen kompletten Richtungswechsel handelt.

    Der Senat kann sich darauf beschränken, diese Probleme lediglich aufzuzeigen und im Übrigen die Entscheidungsgründe des BSG in der Sache B 10 EG 7/17 R abzuwarten.

  • LSG Hamburg, 18.04.2018 - L 2 EG 10/17  
    Zu dieser Regelung hat das BSG in Bezug auf sogenannte Quartalsprovisionen in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - B 10 EG 7/17 R, juris, in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung Folgendes ausgeführt: Nach Wortlaut, Systematik, Normzweck und Entstehungsgeschichte erfasst diese Ausnahme alle Entgeltbestandteile, die abweichend vom regelmäßigen - hier monatlichen - Lohnzahlungszeitraum abgerechnet und gezahlt werden.

    Jedenfalls kann die Ausklammerung "sonstiger Bezüge" aus der Bemessungsgrundlage des Elterngeldes betroffene Eltern im Bemessungszeitraum benachteiligen, während des Elterngeldbezugs dagegen begünstigen (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - B 10 EG 7/17 R, juris).

    Die verbleibende belastende Ungleichbehandlung ist durch die Vermeidung von Zufallsergebnissen und insbesondere durch die damit bewirkte wesentliche Verwaltungsvereinfachung im Bereich der Massenverwaltung gerechtfertigt (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - B 10 EG 7/17 R, juris).

  • LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 27/16  

    Anspruch auf höheres Elterngeld

    Das gilt auch noch nach Erlass des BSG-Urteils vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R (vgl. dazu unten 2.), von dem bislang lediglich ein Terminsbericht vorliegt, dessen Gründe aber noch nicht abgesetzt sind.

    Der Terminsbericht zum Urteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R deutet jedoch an, dass das BSG diesen rechtlichen Ansatz wohl nicht mehr weiterverfolgen wird.

    Nach Verkündung des Urteils in dem hier vorliegenden Rechtsstreit hat das BSG am 14.12.2017 ein Urteil in der Sache B 10 EG 7/17 R erlassen.

  • LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 10/16  

    Höhe des Elterngeldes

    Das gilt auch noch nach Erlass des BSG-Urteils vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R (vgl. dazu unten 2.), von dem bislang lediglich ein Terminsbericht vorliegt, dessen Gründe aber noch nicht abgesetzt sind.

    Der Terminsbericht zum Urteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R deutet jedoch an, dass das BSG diesen rechtlichen Ansatz wohl nicht mehr weiterverfolgen wird.

    Nach Verkündung des Urteils in dem hier vorliegenden Rechtsstreit hat das BSG am 14.12.2017 ein Urteil in der Sache B 10 EG 7/17 R erlassen.

  • BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 3/17 R  

    Mehr Elterngeld durch Provisionen?

    Erhöhen Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld? Über diese Frage hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, 14. Dezember 2017 in mehreren Verfahren zu entscheiden (Aktenzeichen: B 10 EG 7/17 R, B 10 EG 4/17 R und B 10 EG 3/17 R).

    Das erste Verfahren (B 10 EG 7/17 R) wird um 10.00 Uhr mündlich verhandelt:.

  • SG München, 17.08.2017 - S 46 EG 89/15  

    Elterngeldrecht

    Vierteljährliche Bonuszahlungen sind als sonstige Bezüge nach § 2c Abs. 1 S. 2 BEEG i.d.F. vom 18.12.2014 (Elterngeld-Plus-Gesetz) im Bemessungszeitraum nicht als Einkommen aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen (entgegen LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.2017, L 11 EG 1538/16, Revision anhängig unter B 10 EG 7/17 R).

    Dieser Rechtsauffassung hat sich das LSG Baden-Württemberg auch für die Neufassung des § 2c Abs. 1 S. 2 BEEG angeschlossen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.2017, L 11 EG 1538/16; Revision anhängig unter B 10 EG 7/17 R).

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