Rechtsprechung
   BSG, 21.02.1990 - 12 RK 47/87   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1990, 950



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R

    Vorstandsmitglied - eingetragener Verein - Vorstand Aktiengesellschaft -

    Diese Vorschrift bezog sich zwar ausdrücklich nur auf die Angestelltenversicherung, galt aber nach der Praxis der Versicherungsträger und der Rechtsprechung auch für die Kranken- und Arbeitslosenversicherung (BSGE 49, 22, 24 f = SozR 4100 § 168 Nr. 10; SozR 4100 § 168 Nr. 17 S 40; SozR 3-2940 § 3 Nr. 1 S 4).

    Dagegen hat der Senat eine analoge Anwendung der Vorschrift auf die Organe anderer juristischer Personen abgelehnt (BSG SozR 3-2940 § 3 Nr. 1 S 4: Vorstandsmitglieder einer eingetragenen Genossenschaft).

  • BSG, 23.06.1994 - 12 RK 72/92

    Abhängige Beschäftigung eines angestellten GmbH-Gesellschafters

    Zwar spricht die Verpflichtung zu höheren Diensten nicht unbedingt gegen eine abhängige Beschäftigung (BSG SozR 3-2940 § 3 Nr. 1; SozR 2400 § 2 Nr. 19; BSGE 50, 284 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 11 jeweils mwN).
  • BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 23/06 R

    Vorstandsmitglieder einer irischen private limited company - Versicherungspflicht

    Bereits in seiner früheren Rechtsprechung hat der Senat unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien eine entsprechende Anwendung des Ausnahmetatbestandes auf Vorstandsmitglieder anderer juristischer Personen abgelehnt, auf solche eingetragener Genossenschaften (Urteil vom 21.2.1990, 12 RK 47/87, SozR 3-2940 § 3 Nr. 1 S 4), in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts geführter Sparkassen (Urteil vom 3.2.1994, 12 RK 84/92, SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 7) und von eingetragenen Vereinen (SozR 3-2400 § 7 Nr. 18 S 66 ff).
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