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| BSG, 21.02.1996 - 5/4 RA 105/94 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R
Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
Das Gericht hat seine Entscheidung im wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: Es gebe im deutschen Recht keine Grundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Neuvergabe der VNr wegen Änderung seines amtlich festgestellten Geburtsjahres (Bezugnahme auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 20/94 - und 21. Februar 1996 - 5/4 RA 105/94).