Rechtsprechung
   BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 82/95   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16

    Löschung von Sozialdaten - Entfernung von Kontoauszügen

    § 84 Abs. 2 SGB X a. F. begründet einen Rechtsanspruch des von den unrichtigen Sozialdaten bzw. des von der unzulässigen Speicherung der Sozialdaten betroffenen Bürgers, auch wenn diese Vorschriften nur als Verpflichtung normiert sind, denn sie stellen zugleich eine drittschützende Norm zugunsten des jeweiligen Bürgers dar (Bieresborn in von Wulffen/Schütze, a. a. O., § 84 Rdnrn. 3 und 6 a; BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 17/09 R, Rdnrn. 17 und 19, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 11. April 2013 - B 2 U 34/11 R, Rdnrn. 19 und 20, zitiert nach juris; anders noch BSG, Urteil vom 21. Februar 1996 - 5 RJ 82/95, Rdnr. 18, zitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - L 32 AS 2305/15

    Schlussfolgerungen und Bewertungen sind keine Sozialdaten

    31 § 84 Abs. 1 Satz 1 SGB X und § 84 Abs. 2 SGB X begründen einen Rechtsanspruch des von den unrichtigen Sozialdaten bzw. des von der unzulässigen Speicherung der Sozialdaten betroffenen Bürgers, auch wenn diese Vorschriften nur als Verpflichtung normiert sind, denn sie stellen zugleich eine drittschützende Norm zugunsten des jeweiligen Bürgers dar (Bieresborn in von Wulffen/Schütze, a. a. O., § 84 Rdnrn. 3 und 6 a; BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 17/09 R, Rdnrn. 17 und 19, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 11. April 2013 - B 2 U 34/11 R, Rdnrn. 19 und 20, zitiert nach juris; anders noch BSG, Urteil vom 21. Februar 1996 - 5 RJ 82/95, Rdnr. 18, zitiert nach juris).
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