Rechtsprechung
| BSG, 21.02.2011 - B 4 AS 173/10 B |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
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- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - …
Auszug aus BSG, 21.02.2011 - B 4 AS 173/10 B
Das BSG hat den Rechtsstreit unter Aufhebung des Urteils des LSG an dieses mit der Begründung zurückverwiesen, dass sich hier allein ein Anspruch nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung als Leistung zur Fortsetzung einer selbstständigen Tätigkeit ergeben könne (Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 63/09 R).