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   BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R   

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BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R (https://dejure.org/2013,11769)
BSG, Entscheidung vom 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R (https://dejure.org/2013,11769)
BSG, Entscheidung vom 21. März 2013 - B 3 KR 3/12 R (https://dejure.org/2013,11769)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 33 Abs 1 S 4 SGB 5, § 33 Abs 1 S 5 SGB 5, § 34 Abs 4 SGB 5, § 31 Abs 1 Nr 3 SGB 9
    Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer Unterschenkelprothese zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer Unterschenkelprothese zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Versorgung mit einer Unterschenkelprothese durch die gesetzliche Krankenversicherung zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten

  • medcontroller.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 33
    Anspruch auf Versorgung mit einer Unterschenkelprothese durch die gesetzliche Krankenversicherung zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenkasse muss Sportprothese nicht bezahlen - Förderung von Freizeitsport ist nicht Aufgabe der Krankenkasse

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Unterschenkelprothese zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Krankenkasse muss Beinamputierten keine Sportprothese zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Badminton - Kostenübernahme für Sportprothese abgelehnt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 701
  • DB 2013, 16
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16

    Hörgerät - erstangegangener Leistungsträger - verspätete Weiterleitung -

    Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist der im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung bzw. der letzten mündlichen Verhandlung mangels abweichender Übergangsregelung (vgl. § 241 SGB IX n.F.) bereits geltende § 18 Abs. 6 Satz 1 2. Alt. SGB IX (Gesetz vom 23. Dezember 2016 [Bundesteilhabegesetz - BTHG], gültig ab 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020, BGBl. I S. 3234), zumal bei Leistungsklagen, auch wenn sie, wie hier, mit einer Anfechtungsklage verbunden sind, grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend ist (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 3/12 R - juris - Rn. 10).

    Wie ausgeführt, gilt für den unmittelbaren Behinderungsausgleich das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits, und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts (BSG, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 3/12 - juris - Rn. 12).

    Denn die Krankenkassen haben nicht für solche "Innovationen" aufzukommen, die keine wesentlichen Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern sich auf einen bloß besseren Komfort im Gebrauch oder eine bessere Optik beschränken (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 3/12 R - a.a.O. Rn. 14).

    Das ursprünglich gewählte Hörgerätesystem bzw. das nunmehr beschaffte Nachfolgemodell ist vielmehr erforderlich, um die Behinderung der Klägerin auszugleichen; es ist somit zugleich wirtschaftlich (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 3/12 - a.a.O. Rn. 12); Anhaltspunkte für ein tatsächlich gleichwertiges, aber günstigeres bestehen nicht.

  • SG Speyer, 20.05.2016 - S 19 KR 350/15

    Krankenversicherung - Exoskelett als Hilfsmittel zum unmittelbaren

    Zur Frage der Erforderlichkeit eines Hilfsmittels zum Behinderungsausgleich im Sinne der dritten Variante des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V (vgl. § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX) unterscheidet der 3. Senat des BSG in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BSG, Urteil vom 06.02.1997 - 3 RK 3/96 - [Druckbeatmungsgerät]; Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R - [Salzwasserprothese]; Urteil vom 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R - [Sportrollstuhl]; Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R - [Unterschenkel-Sportprothese] und Urteil vom 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R - [Autoschwenksitz]) zwischen dem unmittelbaren Behinderungsausgleich, bei dem das Hilfsmittel unmittelbar dem Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktion selbst dient, und dem mittelbaren Behinderungsausgleich, bei dem das Hilfsmittel zum Ausgleich der direkten und indirekten Behinderungsfolgen eingesetzt wird.

    Krankenkassen haben nach der Rechtsprechung des 3. Senates des BSG insofern nicht für solche Verbesserungen aufzukommen, die keine Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern in erster Linie die Bequemlichkeit und den Komfort bei der Nutzung des Hilfsmittels bzw. lediglich ästhetische Vorteile betreffen (vgl. nur BSG, Urteil vom 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R - [C-Leg II], Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R - [Salzwasserprothese]; Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R - [Unterschenkel-Sportprothese]; Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R - [Hörgerät], Rn. 21 und Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R - [Hörgerät II], Rn. 34).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 675/19

    Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung

    Dabei kann die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem nicht behinderten Menschen erreicht ist (BSG, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 3/12 R -, SozR 4-2500 § 33 Nr. 40).

    Wählen Versicherte Hilfsmittel, die über das Maß des Notwendigen hinausgehen, haben sie die Mehrkosten und dadurch bedingte höhere Folgekosten selbst zu tragen (§ 33 Abs. 1 Satz 5 SGB V; ebenso § 31 Abs. 3 SGB IX - vgl. nur BSG, Urteile vom 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R -, vom 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R -, vom 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R -, vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R - und vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -).

  • LSG Bayern, 28.06.2016 - L 5 KR 323/14

    Hilfsmittel - Beinprothesenversorung nach Genehmigungsfiktion

    Auch innerhalb des unmittelbaren Behinderungsausgleiches bestehe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 21.03.2013, B 3 KR 3/12 R, nur ein Anspruch auf die im Einzelfall ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung, nicht jedoch auf Optimalversorgung.

    Auch innerhalb des unmittelbaren Behinderungsausgleiches bestehe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 21.03.2013, B 3 KR 3/12 R, nur ein Anspruch auf die im Einzelfall ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung, nicht jedoch auf Optimalversorgung.

  • LSG Bayern, 30.04.2019 - L 4 KR 339/18

    Kostenübernahme für eine Sportprothese - unmittelbarer Behinderungsausgleich

    Daher sei das BSG-Urteil vom 21.03.2013 (B 3 KR 3/12 R) nicht einschlägig.

    Dabei verkenne die Kammer nicht die Rechtsprechung des Bunddessozialgerichts zu Sportprothesen (BSG, Urteil vom 21.03.2013, B 3 KR 3/12 R).

    Sie hat sich erneut auf das Urteil des BSG vom 21.03.2013 (B 3 KR 3/12 R) sowie auf das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen berufen.

    Der Senat geht von den Grundsätzen aus, die das BSG in seinem Urteil vom 21.03.2013 (B 3 KR 3/12 R) formuliert hat; auf die Ausführungen des BSG wird Bezug genommen.

  • SG Speyer, 08.04.2016 - S 19 KR 479/14

    Krankenversicherung - Regelung des § 13 Abs 3a SGB 5 - klare Unterscheidung

    Hierzu habe das BSG mit Urteil vom 21.03.2013 (B 3 KR 3/12 R) entschieden, dass eine Sportprothese, die der sportlichen Betätigung in der Freizeit diene, keine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse sei.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 2 S 1592/13

    Kostenübernahme für ein Hilfsmittel; Beinprothese; Postbeamtenkrankenkasse;

    Nach dieser Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, juris Rdnr. 15ff und Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R -, juris Rdnr. 11ff) hat der Behinderungsausgleich grundsätzlich zwei Zielrichtungen: Im Vordergrund steht der Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktion selbst.

    Dies gilt bei Hilfsmitteln zum unmittelbaren Behinderungsausgleich - insbesondere bei Prothesen - für grundsätzlich jede Innovation, die dem Versicherten nach ärztlicher Einschätzung in seinem Alltagsleben wesentliche Gebrauchsvorteile bietet (BSG, Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R -, juris Rdnr. 21ff; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, juris Rdnr. 21 m.w.N. aus der früheren Rechtsprechung des Gerichts).

    Der Gebrauchsvorteil ist hier auch "wesentlich", weil er sich nicht - wie etwa bei einer Sportprothese (vgl. BSG, Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R -, juris Rdnr. 23) - auf ein spezielles Mobilitätsbedürfnis der Klägerin in ihrer Freizeit beschränkt, sondern ihre Mobilität im Alltagsleben betrifft.

  • BSG, 18.08.2015 - B 3 KR 28/15 B

    Kostenerstattung für die Beschaffung einer Badeprothese; Grundsatzrüge; Über den

    Zudem habe das BSG mit Urteil vom 21.3.2013 (B 3 KR 3/12 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 40) klargestellt, dass Versicherte die Versorgung mit einer Unterschenkel-Sportprothese nicht beanspruchen könnten, um sportlichen Aktivitäten in der Freizeit besser nachgehen zu können.

    Der Kläger trägt vor, das Urteil des BSG vom 21.3.2013 (B 3 KR 3/12 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 40) treffe auf ihn nicht zu.

    Der Kläger verweist selbst auf die Rechtsprechung des BSG zu Unterschenkel-Sportprothesen (BSG vom 21.3.2013 - B 3 KR 3/12 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 40), die das LSG seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 1 KR 491/13

    Gesetzliche Krankenversicherung

    Grundsätzlich bemisst sich die Leistungspflicht gemäß ständiger Rechtsprechung des BSG danach, ob ein Hilfsmittel zum unmittelbaren oder zum mittelbaren Behinderungsausgleich beansprucht wird (u.v.a. Urteile vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R - und 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R -).
  • LSG Schleswig-Holstein, 28.06.2018 - L 5 KR 183/17

    Krankenversicherung

    Diese Funktion muss in möglichst weitgehender Weise ausgeglichen werden (vgl. BSG, Urteil 21.03.2013, Az. B 3 KR 3/12 R, zit. nach juris (Rn 15)).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - L 1 KR 660/15

    Krankenversicherung; Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung nach der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2015 - L 1 KR 61/11

    Streit um die Aufnahme eines Rollstuhl-Bikes in das Hilfsmittelverzeichnis der

  • SG Speyer, 19.06.2015 - S 19 KR 1129/13

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des

  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2013 - L 4 KR 11/11

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem

  • SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des

  • SG Frankfurt/Main, 28.07.2014 - S 14 KR 373/11

    Myoelektrische Unterarmprothese mit I-Limb-Hand zum Behinderungsausgleich

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - L 13 VG 28/16
  • SG Saarbrücken, 14.07.2017 - S 23 KR 155/16

    Krankenversicherung - Hilfsmittel (Cochlea-Implantat) - räumliches Hören -

  • SG Darmstadt, 27.05.2015 - S 10 KR 557/13

    Ausschluss einer Optimalversorgung bei notwendiger Hilfsmittelversorgung des

  • SG Köln, 06.06.2019 - S 26 KR 2556/16

    Übernahme der Kosten für eine Schamlippenverkleinerungs-OP bei medizinischer

  • SG Düsseldorf, 25.03.2019 - S 47 KR 386/17

    Vorraussetzung einer Versorgung mit einer Badeprothese durch die Krankenkasse

  • LSG Thüringen, 02.05.2017 - L 6 KR 1635/14

    Krankenversicherung; Versorgung mit einem Therapietandem; Leistungsausschluss bei

  • SG Hannover, 10.04.2014 - S 2 KR 525/13

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Oberschenkelprothese -

  • SG Nürnberg, 20.10.2017 - S 21 KR 613/16

    Medizinische Notwendigkeit - Kostenübernahme für Hilfsmittel

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