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   BSG, 21.03.2013 - B 3 P 1/13 C   

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https://dejure.org/2013,35125
BSG, 21.03.2013 - B 3 P 1/13 C (https://dejure.org/2013,35125)
BSG, Entscheidung vom 21.03.2013 - B 3 P 1/13 C (https://dejure.org/2013,35125)
BSG, Entscheidung vom 21. März 2013 - B 3 P 1/13 C (https://dejure.org/2013,35125)
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  • BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 53/77

    Revision - Ablehnung einer Arbeitserlaubnis - Erledigung eines Verwaltungsakts -

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 P 1/13 C
    § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ist unabhängig davon anzuwenden, ob der Verwaltungsakt mit der reinen Anfechtungsklage, mit der Verpflichtungsklage (BSG SozR 4100 § 91 Nr. 5; BSG SozR 4100 § 19 Nr. 9) oder, wie hier, mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage angefochten wird (BSG, Urteil vom 7. September 1988, 10 RAr 8/87, nicht veröffentlicht).
  • BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 148/88

    Berechtigtes Interesses an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, Förderung einer

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 P 1/13 C
    § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ist unabhängig davon anzuwenden, ob der Verwaltungsakt mit der reinen Anfechtungsklage, mit der Verpflichtungsklage (BSG SozR 4100 § 91 Nr. 5; BSG SozR 4100 § 19 Nr. 9) oder, wie hier, mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage angefochten wird (BSG, Urteil vom 7. September 1988, 10 RAr 8/87, nicht veröffentlicht).
  • BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 P 1/13 C
    Hinweise auf solche schwerwiegenden Mängel sind weder dem Urteil des BSG vom 26. Januar 2006 noch den ausführlichen Rechtsausführungen des Beklagten oder den Gründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2008 (1 BvR 2924/06) zu entnehmen, mit dem dieses Gericht die Verfassungsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil des BSG nicht angenommen hat.
  • BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 135/74

    Zur Widerrufbarkeit von Anordnungen Wegfall der Anspruchsgrundlagen

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 P 1/13 C
    Ein Folgenbeseitigungsanspruch kann nur bei Beeinträchtigung eines Freiheitsgrundrechts oder eines gleichgestellten Anspruchs auf Unterlassung entstehen, nicht bei einer Verletzung von Leistungspflichten, für die ein Amtshaftungsanspruch geltend zu machen ist (BSG, Urteil vom 28. März 2000, B 8 KN 3/98 U R; Urteil vom 25. März 1976, 12/7 RAr 135/74, BSGE 41, 260, 261f.; Urteil vom 18. Dezember 1975, 12 RJ 88/75, BSGE 41, 126, 127).
  • BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

    Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution -

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 P 1/13 C
    Ein Folgenbeseitigungsanspruch kann nur bei Beeinträchtigung eines Freiheitsgrundrechts oder eines gleichgestellten Anspruchs auf Unterlassung entstehen, nicht bei einer Verletzung von Leistungspflichten, für die ein Amtshaftungsanspruch geltend zu machen ist (BSG, Urteil vom 28. März 2000, B 8 KN 3/98 U R; Urteil vom 25. März 1976, 12/7 RAr 135/74, BSGE 41, 260, 261f.; Urteil vom 18. Dezember 1975, 12 RJ 88/75, BSGE 41, 126, 127).
  • BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 8/87
    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 P 1/13 C
    § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ist unabhängig davon anzuwenden, ob der Verwaltungsakt mit der reinen Anfechtungsklage, mit der Verpflichtungsklage (BSG SozR 4100 § 91 Nr. 5; BSG SozR 4100 § 19 Nr. 9) oder, wie hier, mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage angefochten wird (BSG, Urteil vom 7. September 1988, 10 RAr 8/87, nicht veröffentlicht).
  • BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R

    Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht -

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 P 1/13 C
    Der Anspruch auf Förderung unabhängig vom Haushaltsplan und von Ermessensgesichtspunkten ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Gebot, bei der Gewährung von Fördermitteln eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Anbietern, soweit es geht, zu vermeiden (Art. 3, 12 GG; so ausdrücklich BSG, Urteil vom 26. Januar 2006, a. a. O. unter Hinweis auf frühere Rechtsprechung mit Urteil vom 28. Juni 2001 - B 3 P 9/00 R -, BSGE 88, 215, 222 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04

    Förderung von Investitionsaufwendungen für Altenpflegeeinrichtungen

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 P 1/13 C
    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 5. Sept. 2007, 3 L 193/04) bestehe Anspruch auf Neubescheidung und rückwirkende Förderung in Form einer Schuldenbeihilfe.
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