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   BSG, 21.03.2018 - B 13 R 15/16 R   

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https://dejure.org/2018,6201
BSG, 21.03.2018 - B 13 R 15/16 R (https://dejure.org/2018,6201)
BSG, Entscheidung vom 21.03.2018 - B 13 R 15/16 R (https://dejure.org/2018,6201)
BSG, Entscheidung vom 21. März 2018 - B 13 R 15/16 R (https://dejure.org/2018,6201)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden

  • Wolters Kluwer

    Ruhen einer deutschen Altersrente wegen des Bezugs einer tschechischen Rente; Keine Bewertung einer Schul- oder Hochschulausbildung bei einer begrenzten Gesamtleistungsbewertung; Einbeziehung von Versicherungszeiten nach dem FRG als Begünstigung; Deckungsgleiche Zeiten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ruhen einer deutschen Altersrente wegen des Bezugs einer tschechischen Rente

  • datenbank.nwb.de

    Anrechnung einer ausländischen Rente auf die deutsche Rente nach § 31 FRG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2020 - L 33 R 279/18

    Gesetzliche Rentenversicherung - Anrechnung einer slowenischen Rente auf die

    Die genannten Bestimmungen führen somit dazu, dass das FRG, namentlich auch § 31 FRG, weiterhin zur Anwendung kommt (vgl. ausführlich zum Verhältnis des FRG zum Europarecht BSG, Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 15/16 R -, SozR 4-5050 § 31 Nr. 2, juris Rn. 35 ff., wobei es dort um die Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente ging).

    § 31 FRG wird europarechtlich nur insoweit überlagert, als im Sinne einer möglichst weitgehenden Übereinstimmung mit den Regelungen der Verordnungen die nach Art. 46a Abs. 3 VO (EWG) 1408/71 bzw. Art. 53 VO (EG) 883/2004 vorgesehenen - allgemeinen - Grenzen für die Anwendung von nationalen Doppelleistungsbestimmungen zu beachten sind (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 15/16 R -, SozR 4-5050 § 31 Nr. 2, juris Rn. 46 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - C-589/10 -, Celex-Nr. 62010CJ0589, juris Rn. 60).

    Dagegen findet Art. 54 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 bzw. Art. 46b Abs. 2 VO (EWG) 1408/71 auf § 31 FRG keine Anwendung (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 15/16 R -, SozR 4-5050 § 31 Nr. 2, juris Rn. 47 m. w. N.).

    § 31 FRG stellt aber keine isoliert zu betrachtende nationale Doppelleistungsbestimmung im Sinne dieser Normen dar, sondern ist Teil der Grundkonzeption des FRG, dessen Weitergeltung die Verordnungen ausdrücklich und speziell anordnen (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 15/16 R -, SozR 4-5050 § 31 Nr. 2, juris Rn. 47).

    Außerdem hat die Beklagte beachtet, dass das Ruhen zur Vermeidung einer Doppelleistung nur insoweit angebracht ist, als sich die rentenrechtlichen Zeiten der beiden Renten überschneiden (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 15/16 R -, SozR 4-5050 § 31 Nr. 2, juris Rn. 50).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2020 - L 17 R 354/17

    Berechnung der Höhe einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung -

    Danach begehrt die Klägerin bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens (§ 153 Abs. 1, § 123 SGG) im Wege der zulässigen Anfechtungs- und Leistungsklage (dazu Bundessozialgericht , Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 15/16 R - Sozialrecht 4-2500 § 31 Nr. 2 Rn. 15) rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 eine höhere Regelaltersrente von 5, 0045 statt bisher 4, 3939 persönlicher EP, berechnet auf der Grundlage der zwischenstaatlichen Rente (zusätzlich 0, 9419 persönliche EP bei der zwischenstaatlichen Rentenberechnung für die beitragsgeminderte Ausbildungszeit von April 62 bis März 1965, abzüglich der aufgrund der Wohnsitzzeit verdrängten und - innerstaatlich - mit 0, 3312 EP bewerteten Anrechnungszeit wegen der s Fachschulausbildung).

    Für die Bestimmung der Höhe der von der Beklagten monatlich zu zahlenden Regelaltersrente findet die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2016 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Anwendung (dazu: Europäischer Gerichtshof , Urteil vom 19. Juli 2012 - C-522/10 - juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 21. März 2018, aaO, Rn. 94; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 8. August 2019 - juris Rn. 49 ff; jeweils mit weiteren Nachweisen ).

    Die Vergleichsberechnung der zwischenstaatlichen Rente soll bewirken, dass durch die innerstaatliche Berechnungsweise keine Nachteile für grenzüberschreitende Sachverhalte entstehen können, etwa insoweit, als beitragsfreie Zeiten in ihrem Wert nach §§ 71 ff SGB VI davon abhängig sind, in welchem Umfang gerade deutsche Zeiten vorhanden sind (BSG, Urteil vom 21. März 2018 - aaO - Rn. 67, 74, mwN).

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