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   BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R   

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https://dejure.org/2019,8141
BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R (https://dejure.org/2019,8141)
BSG, Entscheidung vom 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R (https://dejure.org/2019,8141)
BSG, Entscheidung vom 21. März 2019 - B 14 AS 42/17 R (https://dejure.org/2019,8141)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    G. ./. Jobcenter Berlin-Pankow

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Berücksichtigung des so genannten Kindergeldüberhangs als Einkommen des Elternteils

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 553
  • FamRZ 2020, 28
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 14.12.2016 - XII ZB 207/15

    Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des

    Auszug aus BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R
    § 1612b BGB zielt allein auf den unterhaltsrechtlichen Ausgleich unter den Elternteilen (vgl BT-Drucks 16/1830 S 29; BGH vom 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - FamRZ 2017, 633 RdNr 11) .

    Solange der Gesetzgeber unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Existenzsicherung im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit für solche Fälle grundsicherungsrechtlich gleichwohl an der allgemeinen Zuordnungsregelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II aF festhält, kann dies im Wege gerichtlicher Auslegung indessen nicht korrigiert werden (ebenso BGH vom 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - FamRZ 2017, 633 RdNr 9 ff; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, K § 11 SGB II, Stand der Kommentierung Januar 2015, RdNr 364) .

    Im Übrigen kann nach der Rechtsprechung des BGH aus § 1612b BGB in bestimmten Fällen ebenso ein Auskehrungsanspruch des Kindes folgen (BGH vom 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - FamRZ 2017, 633 RdNr 10) wie nach § 74 Abs. 1 EStG ein Anspruch auf Auszahlung des für ein Kind festgesetzten Kindergelds bestehen kann (auf Letzteres verweisend auch Geiger in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, § 11 RdNr 56) .

  • BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld -

    Auszug aus BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R
    d) Die durch das SGB II geregelte Berücksichtigung eines Kindergeldüberhangs wahrt entgegen der Revision die Grenzen der dem Gesetzgeber obliegenden Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG (vgl dazu zuletzt BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4 RdNr 37 f) , denn berücksichtigt werden nur dem hilfebedürftigen Elternteil tatsächlich zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehende bereite Mittel (vgl dazu und zur Nachrangsicherung bereits BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - RdNr 28 f, 33) .

    Aus Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 6 Abs. 1 GG folgt vorliegend keine über das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums hinausreichende Schutzwirkung, weil das Existenzminimum der Klägerin durch die Berücksichtigung des zu ihrer Bedarfsdeckung zur Verfügung stehenden Kindergeldüberhangs als Einkommen gesichert ist (zu den Wirkungen von Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 6 Abs. 1 GG bei der gerichtlichen Kontrolle von Vorschriften des Existenzsicherungsrechts vgl nur BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - RdNr 30) .

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Auszug aus BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R
    d) Die durch das SGB II geregelte Berücksichtigung eines Kindergeldüberhangs wahrt entgegen der Revision die Grenzen der dem Gesetzgeber obliegenden Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG (vgl dazu zuletzt BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4 RdNr 37 f) , denn berücksichtigt werden nur dem hilfebedürftigen Elternteil tatsächlich zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehende bereite Mittel (vgl dazu und zur Nachrangsicherung bereits BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - RdNr 28 f, 33) .
  • BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R

    Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 -

    Auszug aus BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R
    Denn beim Kindergeld handelt es sich nicht um eine von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommene zweckbestimmte Einnahme (vgl nur BSG vom 10.5.2011 - B 4 AS 11/10 R - SozR 4-4200 § 44 Nr. 2 RdNr 23 f) ; zu einer in ihrer Verwendung zweckbestimmte Einnahme wird das Kindergeld auch nicht durch Regelungen des Unterhaltsrechts über das Kindergeld (vgl zu diesen und ihrer verfassungsrechtlichen Einordnung BVerfG vom 14.7.2011 - 1 BvR 932/10 - BVerfGK 19, 11) , denen eine über das Unterhaltsrecht hinausreichende, grundsicherungsrechtlich beachtliche Zweckbestimmung des Kindergelds nicht entnommen werden kann (vgl Harich, SGb 2012, 224) .
  • BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10

    Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der

    Auszug aus BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R
    Denn beim Kindergeld handelt es sich nicht um eine von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommene zweckbestimmte Einnahme (vgl nur BSG vom 10.5.2011 - B 4 AS 11/10 R - SozR 4-4200 § 44 Nr. 2 RdNr 23 f) ; zu einer in ihrer Verwendung zweckbestimmte Einnahme wird das Kindergeld auch nicht durch Regelungen des Unterhaltsrechts über das Kindergeld (vgl zu diesen und ihrer verfassungsrechtlichen Einordnung BVerfG vom 14.7.2011 - 1 BvR 932/10 - BVerfGK 19, 11) , denen eine über das Unterhaltsrecht hinausreichende, grundsicherungsrechtlich beachtliche Zweckbestimmung des Kindergelds nicht entnommen werden kann (vgl Harich, SGb 2012, 224) .
  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des

    Auszug aus BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R
    Gegenstand des Verfahrens ist nach dem Vergleich vor dem LSG nicht mehr höheres Alg II für Unterkunft und Heizung (vgl zur Abtrennbarkeit als Streitgegenstand BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr 10 ff) .
  • BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15

    Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

    Auszug aus BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R
    Dazu soll der nicht kindergeldbezugsberechtigte Elternteil in den Fällen des § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nach der gesetzlichen Konzeption - abgesehen von einem hier nicht vorliegenden Wechselmodell (dazu BGH vom 20.4.2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053) - entlastet werden, indem die Hälfte des dem bezugsberechtigten Elternteil gezahlten Kindergelds auf den von ihm geschuldeten Barunterhalt angerechnet und vom Unterhaltsbedarf des Kindes vorweg abgesetzt wird, wenn der andere Elternteil im Sinne von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt.
  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld -

    Auszug aus BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R
    Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf höheres Alg II unter Änderung des die Leistungen für Mai 2008 regelnden Bescheids vom 27.11.2009 ist § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II (§ 40 SGB II in der zum Zeitpunkt der Überprüfungsentscheidung maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3.8.2010, BGBl I 1112) iVm § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X und §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II (in der für Mai 2008 maßgeblichen Fassung des SGB II durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 8.4.2008, BGBl I 681 - im Folgenden SGB II aF; zur Maßgeblichkeit des zum damaligen Zeitpunkt geltenden Rechts in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f) .
  • BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einbehalt eines

    Auszug aus BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R
    Hiergegen wendet sich diese zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 iVm § 56 SGG) , gerichtet auf Änderung des ablehnenden Überprüfungsbescheids und Verpflichtung des Beklagten zur Änderung des den Mai 2008 regelnden, bindend gewordenen Bescheids vom 27.11.2009 dahingehend, ihr höheres Alg II ohne Berücksichtigung des von ihr für ihre Tochter bezogenen Kindergelds, soweit es bei der Tochter zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht benötigt wird, zu zahlen (vgl zur Klageart letztens BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - BSGE 123, 199 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 80, RdNr 9) .
  • BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 8/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag -

    Auszug aus BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R
    Über dieses Begehren kann durch Grundurteil im Höhenstreit entschieden werden (vgl BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 8/17 R - RdNr 12) .
  • BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld -

  • BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 19/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nachträglich erhobene Gebühr für

    Dagegen ist nicht auf die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (vgl dazu BSG vom 21.3.2019 - B 14 AS 42/17 R - RdNr 9; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - BSGE 122, 64 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 10, RdNr 11) zu entscheiden.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 1255/18
    § 1612b BGB zielt allein auf den unterhaltsrechtlichen Ausgleich unter den Elternteilen (BSG, Urteil vom 21.03.2019, B 14 AS 42/17 R, RdNr. 25 unter Hinweis auf BT-Drucks 16/1830 S 29 und BGH, Urteil vom 14.12.2016, XII ZB 207/15, RdNr. 11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2019 - L 7 AS 887/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

    Nach § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist das bedarfsüberdeckende Kindergeld nicht bei dem Kind, sondern bei dem kindergeldberechtigten Elternteil als Einkommen anzurechnen (vgl. zuletzt BSG Urteil vom 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R mwN).
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