Rechtsprechung
   BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 49/86   

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https://dejure.org/1988,7866
BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 49/86 (https://dejure.org/1988,7866)
BSG, Entscheidung vom 21.04.1988 - 7 RAr 49/86 (https://dejure.org/1988,7866)
BSG, Entscheidung vom 21. April 1988 - 7 RAr 49/86 (https://dejure.org/1988,7866)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Abfindungszahlungen stellen eine immaterielle und materielle Ausgleichszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes dar (vgl BSG SozR 4100 § 138 Nr. 18 S 100).

    Dasselbe galt für in Anlehnung an §§ 9, 10 KSchG ausschließlich für den Verlust des Arbeitsplatzes vergleichsweise vereinbarte Abfindungsleistungen (vgl BSG SozR 4100 § 138 Nr. 18; Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, Juni 2008, § 11 SGB II RdNr 63).

  • BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von nach

    Abfindungszahlungen stellen eine immaterielle und materielle Ausgleichszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes dar (vgl BSG SozR 4100 § 138 Nr. 18 S 100).
  • BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88

    Bedürftigkeit des Arbeitslosen bei Anspruch auf Zugewinnausgleich

    Einmalige Einkünfte im Sinne dieser Vorschrift sind von den nicht begünstigenden wiederkehrenden Einkünften in gleicher Weise abzugrenzen, wie die Rechtsprechung zu § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG Ansprüche auf einmalige Leistungen von Ansprüchen anderer Art unterschieden hat (BSG SozR 4100 § 138 Nr. 18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 9 AS 7/08

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen

    Allerdings hat früher das Bundessozialgericht (BSG) eine vom Arbeitsgericht gemäß §§ 9,10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) festgesetzte oder in Anlehnung an §§ 9,10 KSchG ausschließlich für den Verlust des Arbeitsplatzes vergleichsweise vereinbarte Abfindung bei der Arbeitslosenhilfe nicht als zu berücksichtigendes Einkommen angesehen, weil es sich dabei um einen Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes handele (BSG, Urt. v. 21.04.1988, Az. 7 RAr 49/86).
  • BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 128/88

    Hinterbliebenenrente - Sterbevierteljahr - Rentenbeträge - Anrechenbars Einkommen

    Unter diese Ausnahmevorschrift fielen, wie der erkennende Senat entschieden habe, nicht nur Leistungen aufgrund einer Schadenspflicht, sondern Leistungen aller Art, die einen Schaden ausgleichen sollten (BSG SozR 4100 § 138 Nr. 18).
  • BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 22/96 R

    Krankenversicherung - Härtefallregelung - Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt -

    Auch soweit Arbeitgeberabfindungen beim Bezug von Arbeitslosenhilfe in vollem Umfang anrechnungsfrei bleiben können, beruht dieses Ergebnis nach der dazu vom BSG gegebenen Begründung auf einer vielschichtigen Abwägung unterschiedlicher Merkmale (vgl BSG SozR 4100 § 138 Nr. 18) und kann weder für alle Arbeitslosenhilfeempfänger und erst recht nicht für andere Sozialleistungsempfänger verallgemeinert werden.
  • BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89

    Bedürftigkeit iS der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalentschädigung wegen einer

    Auf dieser Grundlage hat die Rechtspr auch die Kündigungsabfindung nach den §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) als Schadensersatz angesehen (SozR 4100 § 138 Nr. 18).
  • BSG, 19.06.1996 - 7 RAr 116/95

    Zumutbare Verwertung von Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung

    Eine solche Abfindung gilt gemäß § 138 Abs. 3 Nr. 6 Halbs 1 AFG, wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, nicht als Einkommen (BSG SozR 4100 § 138 Nr. 18).
  • LSG Baden-Württemberg, 05.09.2001 - L 5 AL 4746/00
    Die Abfindung, die er erhalten hat, gilt nach § 194 Abs. 3 Nr. 7 SGB III nicht als Einkommen (vgl. zur gleichlautenden Regelung des § 138 Abs. 3 Nr. 6 des Arbeitsförderungsgesetzes - AFG -: BSG SozR 4100 § 138 Nr. 18, S. 95 ff).

    Die Abfindung kann im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit als Vermögen berücksichtigt werden (BSG SozR 4100 § 138 Nr. 18, S. 101).

  • BSG, 29.06.1994 - 1 RK 47/93

    Krankenkasse - Zahnersatz - Versicherungspflichtig - Arbeitslosenhilfe -

    Der Senat konnte daher die von dem Kläger aufgeworfene Frage unentschieden lassen, ob der ihm im Rahmen eines Sozialplans von seinem früheren Arbeitgeber gezahlte monatliche Netto-Ausgleich von ca 1.300,-- DM bei der Bedürftigkeitsprüfung gemäß § 138 Abs. 3 AFG nicht als Einkommen berücksichtigt werden darf (vgl dazu zB BSG SozR 4100 § 138 Nr. 18).
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