Rechtsprechung
BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitnehmer- oder Unternehmereigenschaft - Betrieb des Ehegatten - Arbeitsentgelt - Nichtauszahlung - Beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
- Techniker Krankenkasse
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AFG § 104; AFG § 168
Voraussetzungen eines beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses unter Ehegatten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
AFG § 168 Abs. 1 S. 1
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 26.11.1990 - S 8 Ar 1132/89
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.1992 - L 5 Ar 318/91
- BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
Papierfundstellen
- BSGE 3, 30
- NJW 1994, 341
- VersR 1994, 622
- BB 1994, 146
Wird zitiert von ... (267) Neu Zitiert selbst (27)
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
Die Beitragspflicht ist damit die Folge einer abhängigen Beschäftigung und richtet sich nach den Grundsätzen, die Lehre und Rechtsprechung zum Begriff des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses in der Sozialversicherung entwickelt haben (BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 mwN).Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 und nicht veröffentlichtes Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1992 - 11 RAr 133/90 - sowie BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).
Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen, oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 mwN).
Sollte das LSG nach der erforderlichen Gesamtabwägung zu der Auffassung gelangen, daß es sich bei der vom Kläger in der Zeit vom 1. März 1987 bis zum 31. März 1988 verrichteten Tätigkeit um eine selbständige Tätigkeit gehandelt hat, so wird zu beachten sein, daß die fehlende beitragspflichtige Beschäftigungszeit in der Rahmenfrist, wie vom Vordergericht zutreffend erkannt, nicht dadurch ersetzt werden kann, daß tatsächlich Beiträge zur BA entrichtet worden sind (ständige Rspr, vgl zuletzt BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).
- BSG, 26.08.1975 - 1 RA 93/73
Voraussetzungen des Anspruchs auf Witwerrente - Rentenrechtliche Auswirkungen des …
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
Davon abgesehen schließt das Vorliegen einer Innengesellschaft ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht immer aus (vgl BSGE 40, 161, 164 = SozR 2200 § 1266 Nr. 3 mwN).Dabei wird von einer Innengesellschaft auch gesprochen, wenn nur einer der Gesellschafter nach außen in Erscheinung tritt (…vgl BSGE 38, 179, 180 = SozR 2200 § 1266 Nr. 1; BSGE 40, 161, 164 sowie SozR aaO Nrn 11, 17 und 23; vgl ferner Urteil des erkennenden Senats vom 20. Juni 1985 - 11b/7 RAr 34/84 - DBIR 3083 AFG/§ 41).
Obwohl das Unternehmen - wie vom LSG festgestellt - nach außen hin auf den Namen der Ehefrau des Klägers lief, können somit die geschäftlichen Beziehungen der Eheleute im Innenverhältnis gesellschaftlicher Art sein, ohne daß sich die Beteiligten dessen bewußt gewesen sein müssen (BSGE 40, 161, 163).
- BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses steht dabei grundsätzlich nicht entgegen, daß die Abhängigkeit unter Ehegatten - wie im übrigen auch unter nichtehelichen Lebenspartnern - im allgemeinen weniger stark ausgeprägt und deshalb das Weisungsrecht möglicherweise mit gewissen Einschränkungen ausgeübt wird (BSGE 34, 207, 210; BSGE 66, 168, 171 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1).Ist der (Ehe-)Partner im Einzelfall im Rahmen eines selbständigen Dienstverhältnisses tätig oder aufgnd seiner Gesellschafterstellung in der Innengesellschaft als Unternehmer zu betrachten, so fehlt es regelmäßig am Merkmal der unselbständigen Beschäftigung (vgl hierzu im einzelnen BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 1).
- BSG, 26.10.1982 - 12 RK 8/81
Sozialversicherungsbeitrag; Arbeitsentgelt; Beitragsentrichtung bei nichgezahltem …
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
So ist nach der Rechtsprechung des BSG bei der unwirksamen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, und zwar auch ohne Arbeitsleistung, ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis zu bejahen, solange der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt weiter schuldet (BSGE 54, 136, 139 f = SozR 2200 § 393 Nr. 9;… BSGE 59, 183, 187 f = SozR 4100 § 168 Nr. 19).Begründet wird dies damit, daß ein Arbeitgeber sich dadurch, daß er geschuldetes Arbeitsentgelt bei Fälligkeit nicht auszahlt, beitragsrechtliche Vorteile verschaffen könnte (BSGE 54, 136, 139 f; BSGE 59, 183, 189).
- BFH, 25.07.1991 - XI R 30/89
Arbeitslohn - Langzeitige Nichtauszahlung - Ehegatten-Arbeitsverhältnis - …
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
Eine Nichtauszahlung ist nach der genannten Rechtsprechung jedoch unschädlich, wenn zum Fälligkeitszeitpunkt ein den oben dargelegten Kriterien genügender Darlehensvertrag abgeschlossen wird (BFHE 142, 215; BFH NV 1986, 669; BFH NV 1990, 695) oder wenn beachtliche betriebliche Gründe zu einer kurzfristigen Verschiebung einzelner Gehaltszahlungen geführt haben (vgl BFHE 165, 89, 90 mwN).Auch der BFH hat darauf hingewiesen, daß die von ihm zur steuerrechtlichen Anerkennung des Ehegatten-Arbeitsverhältnisses aufgestellten Grundsätze nicht schematisch angewendet, sondern vielmehr nach Lage des Einzelfalles in ihrer Bedeutung zu gewichten sind (BFHE 165, 89, 90 f;… differenzierend auch BFH/NV 1990, 759).
- BFH, 17.07.1984 - VIII R 69/84
Zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Überlassung des Gehalts …
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist die Nichtauszahlung des vereinbarten Arbeitsentgelts ein gewichtiges Indiz gegen die Annahme eines beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen Ehegatten (Abgrenzung zu BFHE 142, 215; BFHE 158, 563).Eine Nichtauszahlung ist nach der genannten Rechtsprechung jedoch unschädlich, wenn zum Fälligkeitszeitpunkt ein den oben dargelegten Kriterien genügender Darlehensvertrag abgeschlossen wird (BFHE 142, 215; BFH NV 1986, 669; BFH NV 1990, 695) oder wenn beachtliche betriebliche Gründe zu einer kurzfristigen Verschiebung einzelner Gehaltszahlungen geführt haben (vgl BFHE 165, 89, 90 mwN).
- BSG, 26.11.1985 - 12 RK 51/83
Konkurseröffnung - Beitragspflicht - Freistellung von der Arbeit - …
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
So ist nach der Rechtsprechung des BSG bei der unwirksamen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, und zwar auch ohne Arbeitsleistung, ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis zu bejahen, solange der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt weiter schuldet (…BSGE 54, 136, 139 f = SozR 2200 § 393 Nr. 9; BSGE 59, 183, 187 f = SozR 4100 § 168 Nr. 19).Begründet wird dies damit, daß ein Arbeitgeber sich dadurch, daß er geschuldetes Arbeitsentgelt bei Fälligkeit nicht auszahlt, beitragsrechtliche Vorteile verschaffen könnte (BSGE 54, 136, 139 f; BSGE 59, 183, 189).
- BSG, 28.01.1992 - 11 RAr 133/90
Beitragspflichtigen Beschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer …
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 und nicht veröffentlichtes Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1992 - 11 RAr 133/90 - sowie BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).Dieser Gesichtspunkt spricht jedoch im Hinblick auf eine fachbedingte Arbeitsteilung im Betrieb ohne das Hinzutreten weiterer Umstände weder für noch gegen eine persönliche Abhängigkeit des Klägers im Einsatz seiner Arbeitskraft (vgl nicht veröffentlichtes Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1992 - 11 RAr 133/90 -).
- BSG, 24.10.1974 - 11 RA 112/73
Eheleute - Unterhalt - Unterhaltsanteile - Berechnung - Gemeinsam betriebenes …
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
Dabei wird von einer Innengesellschaft auch gesprochen, wenn nur einer der Gesellschafter nach außen in Erscheinung tritt (vgl BSGE 38, 179, 180 = SozR 2200 § 1266 Nr. 1;… BSGE 40, 161, 164 sowie SozR aaO Nrn 11, 17 und 23; vgl ferner Urteil des erkennenden Senats vom 20. Juni 1985 - 11b/7 RAr 34/84 - DBIR 3083 AFG/§ 41). - BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 51/86
Pfändung von Arbeitslosengeld
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
Zum anderen dürfte die Pfändungsverfügung vom 14. März 1985 nicht den jetzt geltend gemachten Anspruch auf Alg für die Zeit ab 29. August 1988, sondern nur frühere Ansprüche auf Alg bzw Alhi erfaßt haben, die zwischenzeitlich verbraucht bzw erloschen sein dürften (…vgl zum Pfändungsumfang nach § 832 Zivilprozeßordnung BSGE 53, 182, 185 = SozR 1200 § 54 Nr. 5; BSGE 64, 17, 20 f = SozR 1200 § 54 Nr. 13). - BSG, 20.06.1985 - 11b/7 RAr 34/84
Förderung der beruflichen Bildung Selbständiger - Ehegatteninnengesellschaft
- BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 14/81
Mitpfändung künftiger Bezüge; Arbeitslosengeld; Erwerben einer Anwartschaft
- BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 106/90
Ende einer die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit begründenden …
- BFH, 15.01.1980 - VIII R 154/78
Zur steuerrechtlichen Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten
- BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89
Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
- BFH, 27.10.1989 - III R 205/82
1. Unterhaltsleistungen an den Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft nicht …
- BSG, 13.02.1964 - 3 RK 94/59
Beendigung der Versicherungspflicht - Beurlaubung der werdenden Mutter
- BFH, 14.04.1988 - IV R 225/85
Kein Fremdvergleich bei Verträgen zwischen Partnern nichtehelicher …
- BSG, 29.03.1962 - 3 RK 83/59
Pflicht zur Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung und …
- BSG, 29.06.1972 - 2 RU 81/69
Arbeitsunfall - Gegen Arbeitsunfall Versicherter - Beschäftigter Ehegatte
- BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88
Keine Anerkennung von Arbeits- oder Mietverhältnissen zwischen Ehegatten bei …
- BFH, 31.10.1989 - VIII R 293/84
Einkommensteuerrechtliche und gewerbesteuerrechtliche Berücksichtigung von …
- BFH, 05.12.1985 - IV R 182/84
Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben eines beratenden Ingenieurs
- BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 82/91
Gewährung von Arbeitslosengeld
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 8/87
Möglichkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Arbeitslosengeld - …
- BSG, 22.08.1984 - 7 RAr 32/83
- BSG, 26.06.1980 - 8a RU 48/79
Vereinsmitglied - Bauarbeit - Versicherungpflicht
- BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb …
Eine (abhängige) Beschäftigung wird nämlich nicht dadurch ausgeschlossen, dass jemand für ein Familienmitglied tätig ist (vgl schon zu so genannten "Meistersöhnen" BSGE 3, 30, 39) . - BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als …
Darüber hinaus besteht keine nahtlose Übereinstimmung beider Rechtsgebiete, insbesondere keine Bindungs- oder gar Tatbestandswirkung von Entscheidungen der Finanzbehörden sowie der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit; Sozialversicherungsträger und Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind vielmehr der eigenständigen sozialversicherungsrechtlichen Prüfung im Einzelfall nicht enthoben, ob eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt (vgl schon BSGE 3, 30, 40 = SozR Nr. 18 zu § 164 SGG;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… BSG SozR 2200 § 165 Nr. 45 S 68 mwN; Seewald in Kasseler Komm, § 7 SGB IV RdNr 79 mwN, Bearbeitungsstand Oktober 2009). - BSG, 05.03.2014 - B 12 R 4/12 R
Entscheidung der Rentenversicherung über die Sozialversicherungspflichtigkeit …
Darüber hinaus besteht keine nahtlose Übereinstimmung beider Rechtsgebiete, insbesondere keine Bindungs- oder gar Tatbestandswirkung von Entscheidungen der Finanzbehörden sowie der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit; Sozialversicherungsträger und Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind vielmehr der eigenständigen sozialversicherungsrechtlichen Prüfung im Einzelfall nicht enthoben, ob eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt (vgl schon BSGE 3, 30, 40 = SozR Nr. 18 zu § 164 SGG;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… BSG SozR 2200 § 165 Nr. 45 S 68 mwN; Seewald in Kasseler Komm, § 7 SGB IV RdNr 79 mwN, Bearbeitungsstand Oktober 2009).
- BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
Abgesehen davon, dass die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich unabhängig von der Entscheidung der Finanzbehörden zu treffen ist (s bereits BSG vom 5. April 1956, 3 RK 65/55, BSGE 3, 30, 41), handelt es sich nämlich bei § 15 Nr. 2 EStG um eine allein durch Besonderheiten des dortigen Regelungsgegenstandes bedingte und auf sonstige Rechtsgebiete nicht übertragbare Sonderregelung. - BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R
Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
An diesen Beurteilungsmerkmalen hat das BSG in st Rspr bis heute festgehalten (…vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13;… BSGE 70, 81, 82 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 35; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 11;… BSGE 74, 275 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 17;… BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 18;… BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 4). - BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 34/02 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
Dies richtet sich nach den Grundsätzen, die Lehre und Rechtsprechung zum Begriff des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses in der Sozialversicherung entwickelt haben (BSG, Urteil vom 21. April 1993, SozR 3-4100 § 168 Nr. 11; BSGE 3, 30, 39;… 17, 1, 3 f = SozR Nr. 31 zu § 165 RVO;… BSG SozR 2200 § 165 Nr. 90;… BSGE 74, 275, 276 ff mwN = SozR 3-2500 § 5 Nr. 17; BSG, Urteil vom 12. September 1996 - 7 RAr 120/95 -, USK 9635 = DBlR Nr. 4475 zu § 168 AFG).Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 11 mwN; BSG…, Urteil vom 12. September 1996, aaO).
Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses steht dabei grundsätzlich nicht entgegen, dass die Abhängigkeit unter Ehegatten im Allgemeinen weniger stark ausgeprägt und deshalb das Weisungsrecht möglicherweise mit gewissen Einschränkungen ausgeübt wird (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 11 S 29 mwN).
Die Grenze zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit Entgeltzahlung und einer nicht versicherungspflichtigen Mitarbeit auf Grund einer familienhaften Zusammengehörigkeit ist nur unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu ziehen (BSGE 3, 30, 39 f;… 19, 1, 4 f = SozR Nr. 31 zu § 165 RVO;… BSGE 74, 275, 278 f = SozR 3-2500 § 5 Nr. 17;… BSG SozR 2200 § 165 Nr. 90; SozR 3-4100 § 168 Nr. 11 S 30; BSG, Urteil vom 12. September 1996 - 7 RAr 120/95 -, USK 9635 = DBlR Nr. 4475 zu § 168 RVO).
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 50/93
Abgrenzung - entgeltliches Beschäftigungsverhältnis - familienhafte Mithilfe - …
Diese für die Abgrenzung zum Mitunternehmer oder Mitgesellschafter erforderliche Voraussetzung wird durch die Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in bezug auf Zeit, Ort und Art der Arbeitsausführung erfüllt (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 11 mwN).Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses steht dabei grundsätzlich nicht entgegen, daß die Abhängigkeit unter Ehegatten im allgemeinen weniger stark ausgeprägt ist und deshalb das Weisungsrecht möglicherweise nur mit gewissen Einschränkungen ausgeübt wird (…BSGE 34, 207, 210 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO;… BSGE 66, 168, 171 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1; SozR 3-4100 § 168 Nr. 11).
Für die Abgrenzung des Ehegattenbeschäftigungsverhältnisses zur familienhaften Mithilfe kann auf die Rechtsprechung zum Beschäftigungsverhältnis zwischen nahen Verwandten zurückgegriffen werden, die durch das Urteil des BSG vom 5.4.1956 ("Meistersohn"-Urteil BSGE 3, 30, 40) eingeleitet und durch eine Reihe weiterer Urteile fortgeführt worden ist (…BSGE 12, 153, 156 = SozR Nr. 18 zu § 165 RVO;… 17, 1, 3 ff = SozR Nr. 31 zu § 165 RVO;… SozR 2200 § 165 Nr. 90).
Das Landessozialgericht (LSG) durfte hierbei nach der genannten Rechtsprechung (…BSGE 34, 207, 210 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO;… BSGE 66, 168, 171 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1; SozR 3-4100 § 168 Nr. 11) berücksichtigen, daß die Abhängigkeit unter Ehegatten im allgemeinen weniger stark ausgeprägt ist und deshalb das Weisungsrecht mit gewissen Einschränkungen ausgeübt werden kann.
- BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79
Lehrbeauftragter - Fachhochschule - Freier Mitarbeiter - Abhaltung von …
Zwar ist die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Beschäftigungsverhältnisses unabhängig von der Entscheidung der Finanzbehörden zu treffen (BSGE 3, 30, 41;… BSG Urt. vom 30. November 1978 - SozR 2200 § 165 Nr. 32).- 11 - - 11 - Einordnung eines Sachverhalts von Belang (BSGE 3, 30, 40; 16, 289, 295; 20, 6, 9; 35, 20, 29).
- BSG, 04.12.1997 - 12 RK 3/97
Mißglückter Arbeitsversuch seit Inkrafttreten des SGB V
a) Eine Beschäftigung iS des § 7 Abs. 1 SGB IV liegt nicht vor, wenn es sich um eine familienhafte Mithilfe (…vgl BSG SozR 2200 § 165 Nr. 90;… BSGE 74, 275, 278 ff = SozR 3-2500 § 5 Nr. 17 mwN) oder um eine selbständige Tätigkeit, insbesondere als Mitunternehmer oder Mitgesellschafter (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 11 mwN) handelt. - SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 448/15
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
Diese für die Abgrenzung zum Mitunternehmer oder Mitgesellschafter erforderliche Voraussetzung wird durch die Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Ort und Art der Arbeitsausführung erfüllt (…vgl. BSG in SozR 3-2400 § 7 Nr. 4; BSG in SozR 3-4100 § 168 Nr. 11 mwN).Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses steht dabei grundsätzlich nicht entgegen, dass die Abhängigkeit unter Ehegatten im Allgemeinen weniger stark ausgeprägt ist und deshalb das Weisungsrecht möglicherweise nur mit gewissen Einschränkungen ausgeübt wird (…vgl. hierzu BSGE 34, 207, 210 [BSG 29.06.1972 - 2 RU 81/69] = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO, BSGE 66, 168, 171 [BSG 30.01.1990 - 11 RAr 47/88] = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1; BSG in SozR 3-4100 § 168 Nr. 11 sowie zuletzt u. a. SG Kassel, Urteile vom 7. Januar 2009, S 12 KR 181/05 und vom 8. Oktober 2009, S 12 KR 90/09; Bay. LSG, Urteile vom 23. April 2009, L 4 KR 229/07 und L 4 KR 80/08 sowie vom 7. Juli 2009, L 5 KR 184/08; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. April 2009, L 11 KR 2930/06; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 25. Juni 2009, L 16/KR 99/09; LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Juni 2009, L 1 KR 615/07 und vom 10. Juli 2009, L 1 KR 166/08).
Für die Abgrenzung des Ehegattenbeschäftigungsverhältnisses zur familienhaften Mithilfe kann dabei auf die Rechtsprechung zum Beschäftigungsverhältnis zwischen nahen Verwandten zurückgegriffen werden, die durch das Urteil des BSG vom 5. April 1956 ("Meistersohn" - Urteil; vgl. BSGE 3, 30, 40) eingeleitet und durch eine Reihe weiterer Urteile fortgeführt worden ist (…vgl. BSGE 12, 153, 156 [BSG 18.05.1960 - 3 RK 21/56] = SozR Nr. 18 zu § 165 RVO;… 17, 1, 3 ff = SozR Nr. 31 zu § 165 RVO;… BSG in SozR 2200 § 165 Nr. 90).
- BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94
GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht
- BSG, 27.06.2000 - B 2 U 21/99 R
Unfallversicherungsschutz bei täglicher Kinderbetreuung durch die Großmutter
- BSG, 18.11.1980 - 12 RK 59/79
Vertrauensschutz - Abführen von Arbeitnehmerbezügen - Rückwirkende Anwendung …
- BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 71/97 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht eines GmbH-Gesellschafters …
- BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 120/95
Arbeitsförderung; Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld
- SG Düsseldorf, 05.03.2015 - S 45 R 1190/14
Paketzustellerin unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht
- BSG, 15.12.1971 - 3 RK 67/68
- LSG Bayern, 23.03.2006 - L 9 AL 377/02
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Voraussetzungen für die Erfüllung der …
- SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12
Sozialversicherungs- bzw Beitragspflicht - ärztlicher Psychotherapeut im …
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2009 - L 5 KR 4816/08
- SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 341/16
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Gesellschafterin als …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 AL 1/17 R
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 26.06.2015 - L 16 R 1240/13
Versicherungspflicht, selbständige Tätigkeit eines mitarbeitenden GmbH …
- LSG Bayern, 19.01.2012 - L 17 U 575/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel der in erster Instanz verurteilten …
- SG Kassel, 24.01.2018 - S 12 KR 390/17
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- SG Kassel, 17.09.2014 - S 12 KR 86/13
- LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 3 AL 83/99
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) nach dem …
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 KR 1541/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung als technischer Betriebsleiter im …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 11 KR 2460/09
Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 3256/08
- LSG Sachsen, 10.11.2010 - L 1 KR 13/07
Unterliegen der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 5 R 5/06
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 4299/10
- SG Kassel, 17.05.2017 - S 12 KR 436/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 820/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 3725/11
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung - …
- SG Kassel, 09.02.2011 - S 12 KR 164/08
- LSG Hamburg, 16.08.2022 - L 3 BA 18/20
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3995/13
Sozialversicherungspflicht - Kommanditist einer KG - Rechtsmacht - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 KR 4009/10
- SG Duisburg, 19.12.2013 - S 10 R 713/12
Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 3310/09
- OLG Celle, 03.07.2013 - 1 Ws 123/13
Anforderungen an die Darstellung der Veruntreuung von Arbeitsentgelt wegen des …
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2009 - L 4 KR 4791/08
- BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 12/01 R
Teilarbeitslosengeldanspruch - Teilarbeitslosigkeit - Verlust einer von zwei …
- LSG Thüringen, 15.11.2001 - L 3 AL 381/00
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 2296/07
- BSG, 12.10.2000 - B 12 KR 7/00 R
Versicherungspflicht wegen Berufsausbildung bei selbständiger Bildungseinrichtung
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 4043/08
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 2066/09
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 KR 3666/08
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 KR 4028/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2004 - L 9 AL 150/02
Kein Arbeitslosengeld bei unternehmerischer Einbindung des GmbH-Geschäftsführers
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2009 - L 1 KR 222/07
- BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 2/00 R
Arbeitgeberausgleich bei der Entgeltfortzahlung
- SG Nürnberg, 25.05.2016 - S 11 R 898/12
Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführer bei atypisch stiller …
- LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 338/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Ehegatte - …
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 5 KR 5955/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 1525/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 R 4041/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 5 KR 1991/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 KR 95/09
- BSG, 04.12.1997 - 12 RK 46/94
Versicherungspflicht - Beitragspflicht - Beschäftigungsverhältnis - Mißglückter …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5620/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 494/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3910/09
Sozialversicherungspflicht - stiller Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft - …
- SG Berlin, 08.04.2010 - S 36 KR 1107/07
Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Abgrenzung …
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - L 4 KR 458/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5788/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2006 - L 17 U 64/05
Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Presseunternehmens zur Entrichtung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2005 - L 9 AL 134/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin, 16.01.2003 - L 8 AL 7/02
Gewährung von Arbeitslosengeld; Vorliegen einer Anwartschaftszeit; Begriff der …
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 44/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 R 2783/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 KR 4096/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - L 11 R 5564/08
Eintritt der Sozialversicherungspflicht - Hinausschieben auf Zeitpunkt der …
- LSG Berlin, 15.01.2003 - L 15 KR 53/00
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- BSG, 27.02.1997 - 4 RA 124/95
Aufhebung eines bindend gewordenen Vormerkungsbescheides - Vormerkungsbescheid …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 6059/09
- LSG Brandenburg, 05.12.2002 - L 8 AL 157/01
- LSG Berlin, 27.03.2002 - L 15 KR 53/00
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 56/98 R
Anrechenbarkeit der landwirtschaftliche Berufsausbildung im elterlichen Betrieb …
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 KR 2109/10
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 KR 2108/09
- BSG, 16.02.2011 - B 12 KR 61/10 B
- LSG Bayern, 09.01.2003 - L 11 AL 118/00
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld; Nichterfüllung der …
- LSG Sachsen, 27.01.2000 - L 1 RA 37/98
Höhe einer Altersrente unter Berücksichtigung weiterer Beitragszeiten mit …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 5 KR 351/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 KR 5111/10
- LSG Berlin, 27.03.2003 - L 15 KR 53/00
- LSG Brandenburg, 01.10.1999 - L 8 AL 60/98
- BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 13/87
Bewährungshilfeverein - Betriebsähnliche Maßnahme - Arbeitslosigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 3548/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 R 4781/08
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 KR 3059/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 610/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 5 KR 4659/08
- BSG, 12.09.1996 - 7 BAr 66/96
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungenan die …
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2012 - L 5 KR 1091/10
- LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 175/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Ehegatte - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 1141/09
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2009 - L 11 KR 4621/08
- LSG Brandenburg, 24.05.2000 - L 8 AL 71/99
- BSG, 23.09.1999 - B 12 RJ 1/99 R
Rentenversicherungspflicht - Anlernling - familienhafte Mithilfe - fiktive …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 24/08
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 1210/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 224/08
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 5 KR 3532/08
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 5 KR 3334/08
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2009 - L 5 KR 3390/08
- BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91
Lehrzeit im elterlichen Betrieb - Anerkennung einer Ausfallzeit
- SG Duisburg, 30.07.2018 - S 10 BA 57/18
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträge für die Tätigkeit der Ehefrau in …
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 3968/08
- SG Dresden, 24.10.2007 - S 25 KR 633/05
Streit über das Bestehen eines versicherungspflichtigen …
- BSG, 19.02.1987 - 12 RK 45/85
Versicherungspflichtige Beschäftigung - Familienhafte Mithilfe - Abgrenzung - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2009 - L 4 KR 5905/06
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2007 - L 11 R 5748/06
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2005 - L 8 AL 358/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2005 - L 8 AL 317/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 8 AL 248/04
- SG Speyer, 03.02.2003 - S 5 AL 65/01
- LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 49/08
Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und nicht versicherungspflichtiger …
- SG Speyer, 06.03.2003 - S 5 AL 445/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 312/10
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 KR 1423/08
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen im …
- LSG Bayern, 23.10.2008 - L 4 KR 155/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 311/15
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 7 AL 91/10
- SG Dresden, 30.03.2010 - S 39 KR 206/07
Versicherungspflicht des Vorstandes einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen …
- LSG Bayern, 11.12.2008 - L 4 KR 97/08
Sozialversicherungspflicht - Abhängige Beschäftigung nur schwer rückabwickelbar
- BSG, 17.08.2006 - B 12 KR 79/05 B
Geltung des § 168 S. 2 SGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, Unmittelbarkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 KN 3643/02
Anwendbarkeit der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 SGB VI
- SG Karlsruhe, 25.02.2015 - S 13 R 2192/14
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Kommanditist - Familiengesellschaft - …
- SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 1 U 3343/01
Gesetzliche Unfallversicherung - Witwerrente - Leistungshöhe - Anrechenbarkeit - …
- LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 335/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Ehegatte - …
- LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 272/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Sohn - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 3422/10
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit im väterlichen Betrieb - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2005 - L 11 KR 2015/04
Kein Rechtsschutzinteresse für Feststellung des Fehlens der Versicherungspflicht, …
- BSG, 23.09.1999 - B 2 U 36/98 R
Bemessung der Höhe der Altersrente - Berücksichtigung von Zeiten der Tätigkeit in …
- BSG, 17.10.1990 - 11 BAr 39/90
- LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 81/08
Voraussetzungen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2001 - L 12 AL 185/00
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 22.11.2013 - L 1 KR 76/10
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Familiengesellschaft
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 235/13
- LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 152/12
Sozialversicherungspflicht - Angestellter in einer Familien-GmbH - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - L 3 RJ 33/00
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 16.11.2001 - L 10 AL 737/99
Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht begründende Beschäftigung - …
- BSG, 11.10.1973 - 2 RU 42/69
Feststellung einer Dauerrente - Anrechnung des Jahresarbeitsverdienstes - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - L 9 KR 7/05
Versicherungs- und Beitragspflicht; abhängiges Beschäftigungsverhältnis; …
- LSG Bayern, 26.07.2006 - L 2 U 432/04
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines …
- LSG Sachsen, 10.10.2001 - L 3 AL 156/99
Ansprüche auf Arbeislosengeld und Konkursausfallgeld; Einstufung als …
- LSG Saarland, 21.04.2005 - L 1 RA 2/03
Sozialversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Autoverkäufer als …
- LSG Brandenburg, 13.12.2002 - L 10 AL 180/01
Arbeitslosengeld; Zurückliegende Beschäftigung in der Schlosserei des Ehegatten; …
- BSG, 01.06.1978 - 12 RK 23/77
Beitragsfreiheit eines in einer Werkstatt für Behinderte Beschäftigten in der …
- BSG, 07.12.1964 - 3 RK 74/60
Wohnungsgeldzuschüsse für verheiratete weibliche Angestellte bei der Deutschen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 4397/14
- BSG, 23.01.2014 - B 12 R 65/12 B
- LSG Sachsen, 19.11.2009 - L 3 AL 234/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2008 - L 9 KR 482/07
Ehegattenbeschäftigungsverhältnis; Familienbetrieb; Sozialversicherungspflicht …
- LSG Bayern, 12.02.2008 - L 5 KR 73/07
Anforderungen an das Bestehen der Sozialversicherungspflicht einer im elterlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2006 - L 19 AL 78/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - L 12 AL 1/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hessen, 09.02.1983 - L 8 KR 705/81
- BSG, 20.02.2013 - B 12 KR 42/12 B
- BSG, 19.03.2012 - B 12 KR 91/11 B
- BSG, 26.08.2010 - B 12 KR 30/10 B
- BSG, 24.01.1995 - 8 RKn 3/93
Erfüllung der Wartezeiten - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Aufnahme eines …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AL 2363/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - L 30 AL 1304/05
Arbeitslosengeld; Versicherungspflichtverhältnis; Ehegattenarbeitsverhältnis
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2006 - L 9 KR 36/03
Voraussetzungen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
- LAG Köln, 26.01.1994 - 7 (2) Sa 738/93
Wirksamkeit einer fristgerechten Kündigung; Unterscheidung zwischen …
- BVerwG, 29.11.1984 - 3 C 7.84
Selbstständige Erwerbstätigkeit - Gesellschafter-Geschäftsführer - GmbH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 2 R 417/17
- SG Würzburg, 29.07.2011 - S 1 R 691/10
Bei der ausgeübten Tätigkeit als "selbstständiger Rechnungsbusfahrer" handelt es …
- SG Karlsruhe, 23.01.2008 - S 4 U 4767/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - …
- LSG Bayern, 30.11.2006 - L 4 KR 45/04
Voraussetzungen für das Vorliegen eines versicherungspflichtigen …
- LSG Bayern, 09.03.2005 - L 9 AL 145/02
Anspruch auf Konkursausfallgeld bei der Eröffnung des Konkursverfahrens über das …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2023 - L 3 BA 12/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Markteinführung digitaler Medien in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2021 - L 1 BA 61/20
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2010 - L 5 KR 61/09
Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- BSG, 27.07.2010 - B 12 KR 89/09 B
- LSG Berlin, 01.02.2000 - L 14 AL 49/98
Status der Arbeitslosigkeit bei gelegentlicher Hilfe des Ehemannes ; …
- SG Aachen, 10.06.2014 - S 13 R 73/14
Selbstständige oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei Tätigkeit als …
- BSG, 31.01.2013 - B 12 KR 41/12 B
- SG Duisburg, 23.11.2005 - S 10 RA 19/03
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 14.05.2003 - L 10 AL 63/00
Anspruch auf Arbeitslosengeld und Konkursausfallgeld ; Erfüllung der Rahmenfrist …
- LSG Berlin, 25.11.2002 - L 16 RJ 27/01
Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit; Rechtswirksamkeit …
- LSG Bayern, 09.07.2002 - L 10 AL 21/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Begriff des …
- LSG Bayern, 27.06.2002 - L 4 KR 9/02
Tod einer durch Prozessbevollmächtigten vertretenen Partei; Unterbrechung des …
- BSG, 30.11.1995 - 11 BAr 159/95
Pflicht zur Zahlung von Arbeitslosengeld - Abweichung des vereinbarten Entgelts …
- BSG, 01.06.1978 - 12 RK 8/77
Versicherungspflicht Behinderter
- BSG, 27.09.1961 - 3 RK 32/57
- BSG, 26.03.2014 - B 12 KR 89/13 B
- SG Stade, 14.11.2011 - S 29 KR 123/06
Differenzierung zwischen Beschäftigungsverhältnis und Selbständigkeit bzgl. eines …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 2209/10
- BSG, 19.08.2010 - B 12 KR 6/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - L 1 KR 475/08
- SG Oldenburg, 06.01.2005 - S 4 AL 105/03
- LSG Bayern, 11.03.2004 - L 9 AL 443/01
Anspruch auf Insolvenzgeld bei Beschäftigung im Betrieb des Ehegatten; …
- LSG Berlin, 27.12.2000 - L 9 B 125/00
Voraussetzungen einer Einstweiligen Anordnung; Voraussetzungen für die Begründung …
- LAG Niedersachsen, 26.06.2000 - 10 Ta 210/00
Wirksamkeit einer Kündigung und Anspruch auf Entgeltzahlung; Definition des …
- LSG Sachsen, 27.01.2000 - L 1 RA 1/99
Höhe einer Witwenrente unter Berücksichtigung weiterer Beitragszeiten; Nachweis …
- LSG Hessen, 25.03.1981 - L 8 KR 1082/77
Meistersohn im väterlichen Bäckereibetrieb
- SG Augsburg, 07.11.2012 - S 14 R 662/10
Versicherungspflicht einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst in der …
- SG Augsburg, 28.09.2011 - S 14 R 4388/07
Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 2805/10
- SG Neuruppin, 15.09.2010 - S 25 KR 186/06
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung im Unternehmen des Ehegatten - …
- LSG Berlin, 16.12.2004 - L 6 AL 58/04
- BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 68/94
Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) und Arbeitslosenhilfe (Alhi) - …
- BSG, 27.11.1962 - 3 RK 37/60
Entrichtung der Beiträge zur Sozialversicherung für Sprachlehrer einer privaten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 67/12
- SG Neuruppin, 18.12.2013 - S 25 KR 84/08
Sozialversicherung - Beschäftigung eines Familienangehörigen - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2012 - L 1 KR 241/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2012 - L 11 KR 1262/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2012 - L 11 AL 91/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2011 - L 11 AL 60/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 133/09
- SG Lüneburg, 11.11.2010 - S 9 KR 147/07
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 4238/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 758/10
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - L 4 KR 6076/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2005 - L 7 AL 21/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2003 - L 7 B 42/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2001 - L 5 KR 209/00
Krankenversicherung
- BAG, 11.05.1983 - 7 AZR 734/79
- BSG, 28.10.1965 - 3 RK 6/63
Aushilfsangestellte im Saarland - Vorübergehende Beschäftigung - …
- BSG, 29.03.1962 - 3 RK 83/59
Pflicht zur Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 11/12 AL 103/08
- SG Lüneburg, 15.12.2010 - S 9 KR 258/07
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 1615/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 1957/08
- SG Berlin, 10.04.2008 - S 36 KR 2805/07
Feststellung der Versicherungsfreiheit einer Beigeladenen in der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2003 - L 7 AL 181/02
- BSG, 27.04.1982 - 1 RA 5/81
- BSG, 17.12.1964 - 3 RK 51/60
Vereinbarung zum Ausgleich für die mit der Umstellung der Lohnabrechnung …
- BSG, 17.09.1964 - 7 RAr 6/64
Zur Berechnung der Höhe von Arbeitslosengeld - Berücksichtigung einer …
- BSG, 26.10.1962 - 3 RK 47/58
Berechnung des für die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung …
- BSG, 26.10.1962 - 3 RK 63/58
Status einer versicherungspflichtigen Beschäftigung von Ortsbeauftragten einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 11 AL 28/12
- SG Stade, 07.03.2012 - S 16 AL 22/10
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2010 - L 8 AL 4293/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2008 - L 4 B 21/08
- SG Koblenz, 17.09.2003 - S 12 KR 280/02
- SG Oldenburg, 10.12.2002 - S 62 KR 194/02
- SG Münster, 17.12.1996 - S 14 J 44/95
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 01.12.1971 - L 9 KR 73/70
Sozialversicherungspflicht des VV, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, …
- BSG, 08.12.1970 - 7 RLw 27/68
Landwirtschaftliches Unternehmen - Mitarbeitende Familienangehörige - Pflegekind …
- BSG, 25.11.1964 - 3 RK 82/63
- BSG, 25.04.1962 - 3 RK 12/58
- BSG, 29.03.1961 - 2 RU 204/57
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2019 - L 4 KR 317/16
- SG Oldenburg, 08.08.2006 - S 4 AL 458/05
- SG Oldenburg, 19.06.2006 - S 4 AL 616/04
- SG Oldenburg, 19.06.2006 - S 4 AL 633/04
- SG Oldenburg, 04.04.2006 - S 4 AL 353/04
- SG Oldenburg, 07.06.2005 - S 4 AL 406/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2005 - L 7 AL 253/01
- SG Oldenburg, 06.01.2005 - S 62 KR 203/03
- SG Oldenburg, 21.11.2002 - S 63 KR 155/00
- BSG, 03.04.1986 - 4a RJ 89/84
- BSG, 09.02.1978 - 11 RZLw 1/77
Gleichstellung von Beschäftigungszeiten - Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer - …
- BGH, 10.03.1964 - VI ZR 230/62
Anspruch auf Nachzahlung eines Tariflohns für die unbezahlte Arbeit eines …
- BSG, 11.05.1962 - 4 RJ 131/61
- BSG, 29.03.1962 - 3 RK 85/59
Nachzahlung von Beiträgen zur Kranken-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung …
- BSG, 30.10.1964 - 3 RK 21/64
- BSG, 16.12.1960 - 3 RK 47/56