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   BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R   

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https://dejure.org/2015,7752
BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R (https://dejure.org/2015,7752)
BSG, Entscheidung vom 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R (https://dejure.org/2015,7752)
BSG, Entscheidung vom 21. April 2015 - B 1 KR 7/15 R (https://dejure.org/2015,7752)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung durch das Krankenhaus gegenüber einem Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung allein auf den Zeitablauf gestützt

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Krankenhaus; kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung durch das Krankenhaus gegenüber einem Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung allein auf den Zeitablauf gestützt

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung durch das Krankenhaus gegenüber einem Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung allein auf den Zeitablauf gestützt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 1 S 2 SGB 5, § 112 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 5, § 242 BGB, § 45 Abs 1 SGB 1
    Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung - Krankenhaus kann Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf Zeitablauf stützen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit der Erstattung einer ohne Rechtsgrund gezahlten Vergütung kurz vor Eintritt der Verjährung; Fehlen besonderer Umstände für den Eintritt der Verwirkung

  • medcontroller.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit der Erstattung einer ohne Rechtsgrund gezahlten Vergütung kurz vor Eintritt der Verjährung; Fehlen besonderer Umstände für den Eintritt der Verwirkung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vier Kalenderjahre Verjährungsfrist für Forderungen zwischen Kassen und Kliniken

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 04.05.2015)

    Verjährung: Vier Jahre für Kassen und Kliniken

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 68 (Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Krankenhäusern | Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein aufgrund Zeitablaufs

Besprechungen u.ä.

  • medcontroller.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verwirkung und Verjährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 580
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine

    Nichtstun, also Unterlassen, kann ein schutzwürdiges Vertrauen in Ausnahmefällen allenfalls dann begründen und zur Verwirkung des Rechts führen, wenn der Schuldner dieses als bewusst und planmäßig erachten darf (stRspr, vgl nur BSG Urteil vom 21.4.2015 - B 1 KR 7/15 R - Juris RdNr 19 mwN, für SozR vorgesehen) .

    Soweit die Rechtsprechung des 3. Senats des BSG in obiter dicta eine abweichende Auffassung angedeutet hat (vgl BSG SozR 4-2500 § 276 Nr. 2 RdNr 26 ff; BSG SozR 4-2500 § 275 Nr. 11 RdNr 21) , hat der erkennende 1. Senat des BSG diese Rechtsprechung aus Gründen der Klarstellung aufgegeben (vgl BSG Urteil vom 21.4.2015 - B 1 KR 7/15 R - Juris RdNr 20, für SozR vorgesehen) .

  • BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der

    Der bloße Zeitablauf stellt kein die Verwirkung begründendes Verhalten dar (vgl auch BSG Urteil vom selben Tag - B 1 KR 7/15 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 10/15 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Überprüfung der

    Der bloße Zeitablauf stellt kein die Verwirkung begründendes Verhalten dar (s ferner BSG Urteil vom selben Tag - B 1 KR 7/15 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
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