Rechtsprechung
   BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,7752
BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R (https://dejure.org/2015,7752)
BSG, Entscheidung vom 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R (https://dejure.org/2015,7752)
BSG, Entscheidung vom 21. April 2015 - B 1 KR 7/15 R (https://dejure.org/2015,7752)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung durch das Krankenhaus gegenüber einem Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung allein auf den Zeitablauf gestützt

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Krankenhaus; kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung durch das Krankenhaus gegenüber einem Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung allein auf den Zeitablauf gestützt

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung durch das Krankenhaus gegenüber einem Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung allein auf den Zeitablauf gestützt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 1 S 2 SGB 5, § 112 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 5, § 242 BGB, § 45 Abs 1 SGB 1
    Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung - Krankenhaus kann Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf Zeitablauf stützen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit der Erstattung einer ohne Rechtsgrund gezahlten Vergütung kurz vor Eintritt der Verjährung; Fehlen besonderer Umstände für den Eintritt der Verwirkung

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit der Erstattung einer ohne Rechtsgrund gezahlten Vergütung kurz vor Eintritt der Verjährung; Fehlen besonderer Umstände für den Eintritt der Verwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • medcontroller.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verwirkung und Verjährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 580
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine

    Nichtstun, also Unterlassen, kann ein schutzwürdiges Vertrauen in Ausnahmefällen allenfalls dann begründen und zur Verwirkung des Rechts führen, wenn der Schuldner dieses als bewusst und planmäßig erachten darf (stRspr, vgl nur BSG Urteil vom 21.4.2015 - B 1 KR 7/15 R - Juris RdNr 19 mwN, für SozR vorgesehen) .

    Soweit die Rechtsprechung des 3. Senats des BSG in obiter dicta eine abweichende Auffassung angedeutet hat (vgl BSG SozR 4-2500 § 276 Nr. 2 RdNr 26 ff; BSG SozR 4-2500 § 275 Nr. 11 RdNr 21) , hat der erkennende 1. Senat des BSG diese Rechtsprechung aus Gründen der Klarstellung aufgegeben (vgl BSG Urteil vom 21.4.2015 - B 1 KR 7/15 R - Juris RdNr 20, für SozR vorgesehen) .

  • BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der

    Der bloße Zeitablauf stellt kein die Verwirkung begründendes Verhalten dar (vgl auch BSG Urteil vom selben Tag - B 1 KR 7/15 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 10/15 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Überprüfung der

    Der bloße Zeitablauf stellt kein die Verwirkung begründendes Verhalten dar (s ferner BSG Urteil vom selben Tag - B 1 KR 7/15 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - L 14 AS 3260/14

    Erstattung - Verjährung - Verwirkung - Entreicherung

    Ferner ist darauf zu verweisen, dass Nichtstun, also Unterlassen, ein schutzwürdiges Vertrauen in Ausnahmefällen allenfalls dann begründen und zur Verwirkung des Rechts führen kann, wenn der Schuldner dieses als bewusst und planmäßig erachten darf (stRspr des BSG Urteil vom 21. April 2015 - B 1 KR 7/15 R - juris RdNr 19 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - L 1 KR 358/15

    Vergütung von vollstationären Krankenhausbehandlungen; Konkludentes

    Rechtsgrundlage für den mit der Widerklage geltend gemachten Anspruch auf überzahlte Krankenhausvergütung ist der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (vgl. BSG, Urt. v. 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R -, juris Rn. 8 m.w.N., stRspr).

    Für die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Krankenhäusern gelten die Zinsvorschriften des BGB entsprechend, soweit nicht in den Verträgen nach § 112 SGB V etwas anderes geregelt ist (stRspr, vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R -, juris Rn. 21 m.w.N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 11 KR 1359/18

    Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen gemäß § 275 Abs. 1

    Dieser setzt voraus, dass der Berechtigte im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses eine Leistung ohne rechtlichen Grund erbracht hat (vgl BSG 21.04.2015, B 1 KR 7/15 R, SozR 4-7610 § 242 Nr. 8 = juris Rn 8 mwN).
  • SG Aachen, 06.02.2018 - S 13 KR 262/17

    Vergütungsanspruchs des Krankenhauses trotz Operation durch "falschen Arzt'

    Der Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt einer vierjährigen Verjährung (st. Rspr.; vgl. BSG, Urteil vom 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R - m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - L 11 KR 580/15

    Krankenversicherung; Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Zeitlicher

    Für die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Krankenhäusern gelten die Zinsvorschriften des BGB entsprechend, soweit nicht in den Verträgen nach § 112 SGB V etwas anderes geregelt ist (BSG, Urteil vom 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R - m.w.N.; LSG NRW, Urteil vom 06.12.2016 - L 1 KR 358/15 -).
  • LSG Sachsen, 17.05.2016 - L 8 SO 139/13

    Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor

    Und schließlich muss die erbrachte vollstationäre Krankenhausbehandlung erforderlich gewesen sein (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V), d.h. der Patient muss einer Krankenbehandlung bedurft haben, die nur mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses durchgeführt werden konnte (dazu BSG, Urteil vom 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R - juris RdNr. 10 m.w.N.) und bei der auch im Übrigen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 SGB V) beachtet wurde.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 16 KR 562/17

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen

    1 Satz 3 Sicherstellungsvertrag (vgl. etwa BSG, Urteil vom 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R = SozR 4-7610 § 242 Nr. 8, Rn. 21).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2015 - L 6 KR 21/13

    Krankenversicherung (KR)

  • LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 414/13

    Regress gegen Hilfsmittelerbringer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - L 5 KR 212/18

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen

  • BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 55/15 B
  • LSG Sachsen, 17.05.2016 - 8 SO 139/13

    Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor

  • LSG Hamburg, 21.01.2016 - L 1 KR 46/15

    Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

  • SG Duisburg, 10.11.2017 - S 9 KR 736/15

    Rückzahlung einer verrechneten Vergütungsforderung als Behandlungskosten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2018 - L 16 KR 349/18

    Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Krankenhausträger für

  • SG Hamburg, 16.04.2015 - S 2 KR 23/12

    Anforderungen an die Abrechnung eines stationären Krankenhausaufenthaltes zur

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