Rechtsprechung
   BSG, 21.06.1960 - 3 RK 72/55   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1960,1698
BSG, 21.06.1960 - 3 RK 72/55 (https://dejure.org/1960,1698)
BSG, Entscheidung vom 21.06.1960 - 3 RK 72/55 (https://dejure.org/1960,1698)
BSG, Entscheidung vom 21. Juni 1960 - 3 RK 72/55 (https://dejure.org/1960,1698)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 2308
  • MDR 1960, 960
  • DVBl 1960, 943
  • DÖV 1960, 763
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Mainz, 30.10.2019 - S 14 KR 35/18

    Abwahl eines MDK-Geschäftsführers

    Mehrere Ansprüche oder ein in mehrere Teilansprüche zerlegbarer Anspruch - sind nicht gegeben, wenn, wie hier im Hauptantrag, mit der Klage die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes und hilfsweise dessen Aufhebung begehrt wird; denn beiden Anträgen liegt nicht eine Mehrheit von Klageansprüchen, sondern ein einziger unteilbarer Anspruch im Sinne des § 301 ZPO zugrunde (vgl. zu alledem: BSG, Urteil vom 21. Juni 1960 - 3 RK 72/55 - juris Rn. 8).
  • BFH, 22.01.1971 - III R 108/69

    Feststellungsbescheide - Einheitswerte des Grundbesitzes - Eintritt der

    Das ist im vorliegenden Fall deshalb möglich, weil die Feststellungsklage innerhalb der für die Anfechtungsklage geltenden Frist von einem Monat seit Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (§ 47 FGO) erhoben wurde (Entscheidung des Bundessozialgerichts -- BSG -- 3 RK 72/55 vom 21. Juni 1960, BSGE 12, 185 [188]).
  • BVerwG, 10.11.1981 - 4 B 88.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zulässigkeit

    Dies wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß das Bundessozialgericht in einem besonders gelagerten Fall den Erlaß eines Teil-Urteils bezüglich des Hauptantrages für unzulässig gehalten hat (Urteil vom 21. Juni 1960 - 3 RK 72/55 - DÖV 1960 S. 763).
  • BSG, 27.11.1962 - 3 RK 31/60
    Über die Nichtigkeitsfeststellungsklage darf nicht durch Teilurteil entschieden werden, wenn neben der Klage auf Feststellung die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes hilfsweise dessen Aufhebung beantragt ist; denn beiden Anträgen liegt nicht eine Mehrheit von Klageansprüchen, sondern ein einziger Anspruch iS des ZPO § 301 zugrunde (so auch BSG 1960-06-21 3 RK 72/55 = BSGE 12, 185).
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