Rechtsprechung
   BSG, 21.06.1990 - 12 RK 11/89   

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https://dejure.org/1990,854
BSG, 21.06.1990 - 12 RK 11/89 (https://dejure.org/1990,854)
BSG, Entscheidung vom 21.06.1990 - 12 RK 11/89 (https://dejure.org/1990,854)
BSG, Entscheidung vom 21. Juni 1990 - 12 RK 11/89 (https://dejure.org/1990,854)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Ersatzkasse - Versicherungspflicht - Regelung - Ehegatten - Einkommen - Nachweis

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (26)  

  • BSG, 24.04.2002 - B 7/1 A 1/00 R

    Krankenkasse - Satzung - Satzungsautonomie - freiwilliges Mitglied -

    Bei Ersatzkassen galt generell Satzungsrecht; sie durften auf Grund der Ermächtigung in Art. 2 § 4 Abs. 2 der Zwölften Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 24. Dezember 1935 die Beiträge ihrer nicht versicherungspflichtigen Mitglieder ohne Bindung an § 180 Abs. 4 RVO regeln (vgl zB BSG SozR 3-5428 § 4 Nr. 1).

    In der zu § 180 RVO ergangen Rechtsprechung ging es vornehmlich um die Anrechnung von Ehegatten-Einkommen, wenn der Ehegatte nicht in der GKV versichert war (BSG SozR 2200 § 180 Nr. 4; Großer Senat in BSGE 58, 183 = SozR 2200 § 180 Nr. 27; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 1 und Nr. 15; BSG SozR 3-5428 § 4 Nr. 1).

    Während die Zurechnung von Ehegatten-Einkommen zunächst nur bei einkommenslosen freiwilligen Mitgliedern zur Diskussion stand (vgl GS in BSGE 58, 183), hat die Rechtsprechung später eine Berücksichtigung des - höheren - Ehegatten-Einkommens auch dann gebilligt, wenn das freiwillige Mitglied eigene - geringere - Einnahmen erzielte (BSG SozR 3-5428 § 4 Nr. 1; BSG SozR 3-2200 § 180 Nr. 3).

    Er hat Satzungsregelungen gebilligt, in denen die Anrechnung von Ehegatten-Einkommen auf die Hälfte der BBG begrenzt war und nunmehr offen gelassen, ob eine Heranziehung bis zur vollen BBG zulässig oder geboten wäre (BSG SozR 3-5428 § 4 Nr. 1 S 3; zuletzt BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 36 S 36).

    Denn sie stehen wegen ihrer - wenn auch versicherungsfreien - Erwerbstätigkeit der Gruppe der versicherungspflichtig Erwerbstätigen so nahe, dass sie dieser Gruppe, für die von Gesetzes wegen kein Ehegatten-Einkommen zuzurechnen ist, in der Satzung ohne Bedenken aus Art. 3 Abs. 1 GG gleichgestellt werden dürfen (BSG SozR 3-5428 § 4 Nr. 1, S 6; teilweise abweichend BSG SozR 3-2200 § 180 Nr. 3).

    So kann der Gedanke einer "verlängerten Familienversicherung" dafür sprechen, bei einem freiwilligen Mitglied, das zunächst beitragsfrei familienversichert war, weil sein Einkommen die Gesamteinkommensgrenze des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V nicht überschritten hatte, das Ehegatten-Einkommen auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn es aus anderen Gründen - zB wegen höherer Einnahmen über der Gesamteinkommensgrenze - aus der Familienversicherung ausscheidet und sich in der GKV freiwillig versichert (vgl dazu BSG SozR 3-5428 § 4 Nr. 1, S 6/7).

  • BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ermächtigte § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V aF die Krankenkassen ua, in ihrer Satzung zu regeln, dass für die Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder die Hälfte der Einnahmen des privat krankenversicherten, nicht getrennt lebenden Ehegatten zur Beitragsbemessung heranzuziehen ist, wenn das nicht oder nur geringfügig erwerbstätige Mitglied über keine oder geringere eigene Einnahmen verfügt, ohne dass hiergegen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (vgl zuletzt BSGE 89, 213, 219 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 42 S 219 ff mwN, BSG SozR 3-2200 § 180 Nr. 3 sowie zur Beitragsbemessung der Ersatzkassen und der RVO-Kassen vor Inkrafttreten des § 240 SGB V bis zum 31.12.1988 BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 1, BSG SozR 3-5428 § 4 Nr. 1, BSG SozR 3-2200 § 180 Nr. 3) .
  • BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95

    Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen

    e) Die in § 240 Abs. 4 S 2 SGB V enthaltene Regelung über die Mindesteinnahmen verstößt weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 S 1 GG (vgl BVerfGE 52, 42, 54; 70, 191, 214 [BVerfG 19.06.1985 - 1 BvL 57/79]; BSG SozR 3-5428 § 4 Nr. 1), noch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl BSGE 70, 13, 17 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 13; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 7), insbesondere nicht in der Ausprägung als Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl BSG SozR 4100 § 186b Nr. 1 S 3 mwN).
  • BSG, 10.05.2006 - B 12 RA 2/05 R

    Rentenversicherung - Entfallen der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche

    Entsprechend haben das Bundesverfassungsgericht (BVerfG; BVerfGE 10, 354, 362 f; 34, 62, 70 = SozR Nr. 94 zu Art. 3 GG S 93; 75, 108, 153 f = SozR 5425 § 1 Nr. 1 S 9, zur Verfassungsmäßigkeit der Künstlersozialabgabe) und das BSG (vgl etwa BSG, Urteil vom 21. Juni 1990 - 12 RK 11/89 - SozR 3-5428 § 4 Nr. 1 S 6; ferner Urteil vom 30. April 1997 - 12 RK 34/96 - BSGE 80, 215, 222 = SozR 3-2940 § 7 Nr. 4 S 18; auch Urteil vom 20. Juli 1994 - 3/12 RK 18/92 - BSGE 75, 11, 13 = SozR 3-5425 § 1 Nr. 2 S 4) bisher bei Regelungen der Versicherungspflicht bzw solchen zur Auferlegung von Sozialversicherungsbeiträgen die Berufsfreiheit als nicht tangiert angesehen.
  • BSG, 26.03.1998 - B 12 KR 45/96 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Überschreitung - Jahresarbeitsentgeltgrenze -

    Die vom LSG festgestellte und von der Klägerin nicht gerügte Annahme der Beklagten, mangels Angaben zur Höhe der Einkünfte des Ehemannes sei davon auszugehen, daß das Familieneinkommen abzüglich des Betrages für gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder höher sei als die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze, ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl BSG SozR 3-5428 § 4 Nr. 1 S 3 f, 7).

    a) Das BSG hat die anteilige Zurechnung des Ehegatteneinkommens unter Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder bei der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder, deren Ehegatte nicht gesetzlich krankenversichert ist, in ständiger Rechtsprechung gebilligt (vgl zum früheren Recht: GrS in BSGE 58, 183 = SozR 2200 § 180 Nr. 27; BSG SozR 3-5428 § 4 Nr. 1 mwN und Urteil vom 26. März 1996 - 12 RK 8/94, Die Beiträge 1996, 435; zum Recht des SGB V: BSGE 71, 244 = SozR 3-2500 § 224 Nr. 2; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 15; BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 26 und Beschluß vom 26. März 1996 - 12 BK 45/95; die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die gegen die Entscheidungen vom 26. März 1996 gerichteten Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen).

    Die Rechtsprechung hat es nach früherem Recht jedenfalls bei Ersatzkassen auch für zulässig gehalten, das Bruttoeinkommen des nicht versicherten Ehegatten selbst dann mit heranzuziehen, wenn das Mitglied eigene Einkünfte hatte (BSG SozR 3-5428 § 4 Nr. 1).

  • BSG, 30.04.1997 - 12 RK 34/96

    Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

    Als Vorschriften, die eine Doppelpflichtversicherung vermeiden helfen, stehen § 7 Abs. 2 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) und § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI weder in engem Zusammenhang mit der Wahl oder Ausübung eines Berufs noch weisen sie eine deutlich erkennbare berufsregelnde Tendenz auf (vgl BVerfGE 52, 42, 54; 70, 191, 214 [BVerfG 19.06.1985 - 1 BvL 57/79]; BSG SozR 3-5428 § 4 Nr. 1).
  • LSG Hessen, 21.06.2007 - L 8 KR 159/06

    Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder -

    Eine derartige Anfrage könne die Klägerin auch nicht unter Berufung auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Ehegatten verweigern (Hinweise auf BSG, Urteil vom 21. Juni 1990, 12 RK 11/89).
  • BSG, 24.11.1992 - 12 RK 8/92

    Verwaltungsakt - Einzugsermächtigung - Nichtgebrauch - Krankenversicherung -

    Die (zunächst gültig gebliebene) Beitragsgestaltung für nichtversicherungspflichtige Mitglieder, deren Ehegatten nicht in der GKV versichert waren, nach der anteiligen Zurechnung des Erwerbseinkommens des Ehemanns unter Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder war vom BSG in ständiger Rechtsprechung gebilligt worden (vgl BSGE - GrS - 58, 183 = SozR 2200 § 180 Nr. 27; zuletzt SozR 3-5428 § 4 Nr. 1 mwN).
  • BSG, 26.03.1996 - 12 RK 8/94
    Die Beklagte war auch befugt, bei fehlendem Nachweis der Gesamtbezüge eine Einstufung in die höchste Versicherungsklasse vorzunehmen (vgl Urteil vom 21. Juni 1990, SozR 3-5428 § 4 Nr. 1).

    Der Senat hat schon in mehreren Entscheidungen die VB der Beklagten und vergleichbaren Satzungsregelungen insoweit für rechtmäßig befunden (vgl BSG SozR 3-5428 § 4 Nr. 1, SozR 3-2500 § 240 Nrn 1 und 15; BSG SozR 3-2200 § 180 Nr. 3).

    Auch dies hat der Senat bereits entschieden (vgl BSG SozR 3-5428 § 4 Nr. 1).

  • BSG, 30.04.1997 - 12 RK 20/96

    Fortbestand einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Beendigung der

    Als Vorschriften, die eine Doppelpflichtversicherung vermeiden helfen, stehen § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI aF und § 6 Abs. 5 SGB VI weder in engem Zusammenhang mit der Wahl oder Ausübung eines Berufs noch weisen sie eine deutlich erkennbare berufsregelnde Tendenz auf (vgl BVerfGE 52, 42, 54; 70, 191, 214 [BVerfG 19.06.1985 - 1 BvL 57/79]; BSG SozR 3-5428 § 4 Nr. 1).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.10.2005 - L 11 KR 2183/05

    KVdR - Vorversicherungszeit als Zugangsvoraussetzung - Ausgrenzung zeitweilig

  • BSG, 11.09.1995 - 12 RK 11/95

    Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen

  • BSG, 17.07.1990 - 12 RK 16/89

    Zulässigkeit der Satzungsbestimmungen zur Bemessung der Beiträge freiwilliger

  • BSG, 26.09.1996 - 12 RK 18/95

    Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der

  • LSG Brandenburg, 03.11.2004 - L 4 KR 25/03

    Familienversicherung eines Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 16 KR 193/05

    Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 25.10.2005 - L 11 R 21183/05

    Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Berechnung der

  • BSG, 26.09.1996 - 12 RK 13/96

    Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der

  • LSG Niedersachsen, 14.12.1994 - L 4 KR 89/92

    Krankenversicherung; Freiwillig; Mitglied; Beitragsbemessung; Ehegatteneinkommen;

  • LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 11 KR 3793/08

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung -

  • LSG Hessen, 11.11.1999 - L 1 KR 115/95

    Freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Bezug einer geringfügigen Altersrente

  • SG Duisburg, 16.02.2017 - S 50 KR 941/15

    Zahlung von höheren Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung; Heranziehung

  • LSG Hessen, 21.06.2007 - L 8 KR 156/06

    Heranziehung von Ehegatteneinkommen für freiwillige Krankenversicherung

  • BSG, 26.03.1998 - B 12 KR 90/97 B

    Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Versicherung bei Unterhaltsverzicht

  • BSG, 05.06.1997 - 12 BK 43/96

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Sozialgerichtsbarkeit -

  • BSG, 14.09.1989 - 12 RK 4/89
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