Rechtsprechung
   BSG, 21.06.1991 - 7 RAr 114/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,15207
BSG, 21.06.1991 - 7 RAr 114/90 (https://dejure.org/1991,15207)
BSG, Entscheidung vom 21.06.1991 - 7 RAr 114/90 (https://dejure.org/1991,15207)
BSG, Entscheidung vom 21. Juni 1991 - 7 RAr 114/90 (https://dejure.org/1991,15207)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Postulationsfähigkeit eines bei einem chemischen Industrieverband beschäftigten Assessors im Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R

    Änderung des § 166 Abs. 2 SGG : Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung,

    Soweit das BSG (Beschluß vom 21. Juni 1991, 7 RAr 114/90) es als ausreichend angesehen hat, daß die Rechtsmittelbelehrung den Inhalt des § 166 Abs. 2 SGG wiedergibt, kann hieraus nicht der Schluß gezogen werden, daß der aktuelle Wortlaut dieser Vorschrift stets auch als Mindestinhalt der Rechtsmittelbelehrung für ein Verfahren vor dem BSG anzusehen ist.
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