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   BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 57/99 R   

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BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 57/99 R (https://dejure.org/2000,4017)
BSG, Entscheidung vom 21.06.2000 - B 4 RA 57/99 R (https://dejure.org/2000,4017)
BSG, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 57/99 R (https://dejure.org/2000,4017)
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Wird zitiert von ... (13)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - L 16 R 55/19

    Teilaufhebung einer Rentenbewilligung; Bestimmtheit; grobe Fahrlässigkeit;

    Eine ursprüngliche sachliche (Verwaltungs-)Zuständigkeit der Widerspruchsstelle ist nicht gegeben (vgl schon BSG, Urteil vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 57/99 R - juris - Rn 17 - auch zur Beachtlichkeit dieses Verfahrensfehlers iS von § 62 Halbs 2, § 42 S 1 SGB X).
  • BSG, 20.03.2013 - B 5 R 16/12 R

    Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte

    Eine ursprüngliche sachliche (Verwaltungs-)Zuständigkeit der Widerspruchsstelle ist nicht gegeben (BSG vom 21.6.2000 - B 4 RA 57/99 R - Juris RdNr 17 - auch zur Beachtlichkeit dieses Verfahrensfehlers iS von § 62 Halbs 2, § 42 S 1 SGB X) .
  • LSG Berlin, 26.01.2005 - L 6 RJ 38/03

    Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU); Anspruch auf

    Der Bestandskraft stünde auch nicht entgegen, dass die Beklagte zu einer erstmaligen Sachentscheidung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens ohnehin nicht befugt ist (BSG, Urteil vom 21. Juni 2000, B 4 RA 57/99 R), weil eine kompetenzwidrige Entscheidung der Widerspruchstestelle zwar rechtswidrig wäre, aber keine Nichtigkeit nach sich zöge.
  • LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 4 KR 9/02

    Anspruch auf höheres Krankengeld ; Zulässigkeit einer kombinierten

    Auch wenn er insoweit funktionell unzuständig gewesen wäre, folgte daraus nicht die Nichtigkeit dieses Verwaltungsaktes (vgl. BSG SozR 1500 § 54 Nr. 45; BSG Urteil vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 57/99 R), sondern allenfalls dessen Aufhebbarkeit nach § 42 Satz 1 SGB X, sofern eine isolierte Anfechtungsklage erhoben ist.
  • LSG Brandenburg, 03.11.2004 - L 4 KR 45/03

    Kostenerstattungsanspruch für eine durchgeführte interstitielle Brachytherapie;

    Damit liegt keine erstmalige Entscheidung über den Anspruch, also ein Erstbescheid, den der Widerspruchsausschuss wegen insoweit funktioneller Unzuständigkeit nicht hätte erlassen dürfen (vgl. dazu BSG SozR 1500 § 54 Nr. 45; BSG Urteil vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 57/99 R), sondern eine Widerspruchsentscheidung vor.
  • LSG Bayern, 22.01.2008 - L 6 R 131/06

    Zulässigkeit einer Entscheidung im Widerspruchsbescheid über einen erstmals im

    Darüber hinaus hätte die Klage als unzulässig abgewiesen werden müssen, weil eine anfechtbare Ausgangsentscheidung noch nicht vorgelegen hat und die Aufhebung des Widerspruchsbescheides dem notwendigen Vorverfahren den Boden entzieht (vgl. hierzu BSG Urteil vom 21.06.2000 Az.: B 4 RA 57/99 R und vom 18.05.2006 Az.: B 4 RA 40/05 R).
  • LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 2 RA 144/03

    Anspruch auf höhere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung von

    Auch wenn sie insoweit funktionell unzuständig war, folgt daraus nicht die Nichtigkeit dieses Verwaltungsaktes (vgl. BSG SozR 1500 § 54 Nr. 45; BSG Urteil vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 57/99 R), sondern allenfalls dessen Aufhebbarkeit nach § 42 Satz 1 SGB X, sofern eine isolierte Anfechtungsklage erhoben ist.
  • LSG Berlin, 24.07.2003 - L 8 RA 46/98

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Verwaltungsaktes und Erstattungsforderung;

    Im Widerspruchsbescheid durfte dies nicht mehr geschehen, denn eine ursprüngliche Zuständigkeit der Widerspruchsstelle ist mangels sachlicher Zuständigkeit ausgeschlossen (BSG 75, 231, 245 und Urteil vom 21. Juni 2000; Az: B 4 RA 57/99 R).
  • SG Gießen, 01.06.2015 - S 15 KR 739/12

    Zu den Folgen von Verfahrens- und Formfehlern eines Widerspruchsbescheides.

    Allenfalls die absolute Unzuständigkeit der Widerspruchsbehörde könnte einen schweren und offensichtlichen Fehler darstellen, beispielsweise dann, wenn die Behörde in absurder Weise grob fehlerhaft ihre Zuständigkeit angenommen hätte, obwohl sie für den Erlass des Verwaltungsaktes unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zuständig sein konnte, weil sie keinerlei sachlichen Bezug zu diesem Aufgabengebiet hat (vgl. BSG, Urteil vom 09.06.1999 - B 6 KR 76/97 R -, juris, Rn. 30), wenn die Widerspruchsbehörde sich die ursprüngliche Zuständigkeit der Ausgangsbehörde anmaßt (BSG, Urteil vom 21.06.2000 - B 4 RA 57/99 R -, juris, Rn. 17) oder wenn sie zum zweiten Mal in derselben Sache einen Widerspruchsbescheid erlässt (BSG, Urteil vom 14.12.1994 - 4 RLw 4/93 -, juris, Rn. 29).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2006 - L 24 KR 23/04

    Kostenerstattung für Amalgamausleitung

    Damit liegt insoweit keine erstmalige Entscheidung über den Anspruch auf Kostenerstattung, also ein Erstbescheid, den der Widerspruchsausschuss wegen insoweit funktioneller Unzuständigkeit nicht hätte erlassen dürfen (vgl. dazu BSG, SozR 1500 § 54 Nr. 45; BSG Urteil vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 57/99 R), sondern eine Widerspruchsentscheidung vor.
  • LSG Berlin, 07.05.2003 - L 6 RA 56/02

    Anspruch auf höhere Versichertenrente und Witwenrente; Geltung der

  • LSG Brandenburg, 09.03.2005 - L 24 KR 5/04

    Kostentragungspflicht hinsichtlich der durch eine Behandlung im Wunschkrankenhaus

  • LSG Bayern, 09.02.2007 - L 7 B 13/07

    Zulässigkeit einer späteren Erstattungsentscheidung im Rahmen eines

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