Rechtsprechung
   BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,7709
BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R (https://dejure.org/2011,7709)
BSG, Entscheidung vom 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R (https://dejure.org/2011,7709)
BSG, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 128/10 R (https://dejure.org/2011,7709)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung; Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 4 S 1 Alt 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 7 Abs 4 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 7 Abs 4 S 3 Nr 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 43 StGB
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II während des Verbüßens einer Ersatzfreiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Freiheitsentziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 55/12

    Sozialhilfe

    Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II wirkt ab dem ersten Tag der Aufnahme in die Einrichtung (vgl. zur Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 43 StGB BSG, Urteil vom 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2014 - L 4 AS 318/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in

    In der mündlichen Verhandlung hat das SG auf die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. Februar 2011 (B 14 AS 81/09 R) und vom 21. Juni 2011 (B 4 AS 128/10 R) hingewiesen.

    Die BSG-Urteile vom 24. Februar 2011, B 14 AS 81/09 R und vom 21. Juni 2010, B 4 AS 128/10 R stehen dieser Bewertung nicht entgegen.

  • SG Dresden, 27.01.2014 - S 7 AS 1567/13

    Einstufbarkeit eines Dauerarrests nach § 16 JGG als richterlich anordneten

    Zudem sei das BSG in seinen Entscheidungen vom 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R und vom 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R auch im Falle der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstraße nach § 43 Strafgesetzbuch (StGB) von einem Leistungsausschluss nach dem SGB II ausgegangen.

    Der Beklagte kann sich vorliegend nicht auf die Urteile des BSG vom 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R und vom 21.06.2010 - B 4 AS 128/10 R berufen, wonach der Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II eingreift, wenn der Leistungsempfänger eine Ersatzfreiheitsstrafe gem. § 43 StGB verbüßt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - L 9 AS 36/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Dieser kraft Gesetzes eintretende Beteiligtenwechsel wegen der Weiterentwicklung der Organisation des SGB II stellt keine unzulässige Klageänderung dar (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R -, juris Rn. 9).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - L 19 AS 1600/11

    Leistungssausschluss - Unterbringung in einem Krankenhaus des Maßregelvollzugs -

    Der 4. Senat des BSG hat sich der Rechtsprechung des 14. Senats zur Auslegung des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II ausdrücklich angeschlossen (BSG, Urteil vom 21. Juni 2006, B 4 AS 128/10 R, Rn. 15, juris) und im Urteil vom 5. Juni 2014 (B 4 AS 32/13 R, juris) ausgeführt, dass § 7 Abs. 4 SGB II das Erfordernis der Unterbringung ausdrücklich zum Tatbestandsmerkmal erhebt, dem im Rahmen der Auslegung Rechnung zu tragen ist .
  • BSG, 29.09.2015 - B 4 AS 135/15 BH
    Das BSG hat sich bereits in seinen Entscheidungen vom 21.6.2011 (B 4 AS 128/10 R) und vom 24.2.2011 (B 14 AS 81/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 24) grundlegend mit dem Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer JVA auseinandergesetzt.
  • BSG, 29.09.2015 - B 4 AS 131/15 BH
    Das BSG hat sich bereits in seinen Entscheidungen vom 21.6.2011 (B 4 AS 128/10 R - Juris) und vom 24.2.2011 (B 14 AS 81/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 24) grundlegend mit dem Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer JVA auseinandergesetzt.
  • LSG Sachsen, 28.11.2012 - L 7 AS 244/12
    Zu diesen in § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II speziell und ausdrücklich geregelten Einrichtungen hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R, RdNr. 25 und im Anschluss daran: Urteil vom 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R; beide zitiert nach Juris) entschieden, dass diese eine Sonderstellung einnehmen, so dass nicht mehr zu prüfen ist, ob es sich bei einer JVA um eine stationäre Einrichtung handelt.
  • LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 734/09

    Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Bewohner

    Auch in späteren Entscheidungen hatte das BSG bislang keinen Anlass diesen funktionalen Einrichtungsbegriff unter Berücksichtigung der mit dem FortentwicklungsG geänderten Rechtslage weitergehend zu modifizieren (vgl. Urteil vom 24.02.2011 - 14 AS 81/09 R - SGb 2011, 208; Urteil vom 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R - info also 2011, 231).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - L 19 AS 870/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Diese Vorschrift gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch bei Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe (Urteil BSG vom 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R und vom 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R).
  • LSG Sachsen, 28.11.2012 - 7 AS 244/12

    Aufenthalt; Dauer; Einrichtung; Freiheitsentzug; Krankenhaus;

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