Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung Verwaltungsakt wegen Einkommenserzielung - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - Auflösung von Ansparabschreibungen

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; selbständige Tätigkeit; gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage; Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 14.08.2005, § 12 Abs 1 SGB 2 vom 19.11.2004, § 9 Abs 1 SGB 2, § 2a Abs 1 S 1 AlgIIV vom 22.08.2005, § 2a Abs 1 S 2 AlgIIV vom 22.08.2005
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage - Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gewinn aus Auflösung einer Ansparrücklage als Arbeitseinkommen aus selbstständiger Arbeit i.S.d. SGB II; Fehlen von Feststellungen zur einschlägigen Rechtsgrundlage für einen Aufhebungsbescheid bezüglich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

• rewis.io

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage - Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10

• ra.de
• rewis.io

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage - Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer bindenden Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen zu berücksichtigenden Einkommens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

• SG Dresden, 22.12.2009 - S 40 AS 2407/08
• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R

Papierfundstellen

• BSGE 108, 258
• NZS 2012, 30 (Ls.)

Wird zitiert von ... (196)Neu Zitiert selbst (30)

• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R

  Beide Normen grenzen sich nach den objektiven Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts, der aufgehoben werden soll, ab (…vgl BSGE 96, 285 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 4 RdNr 13;… BSGE 59, 206 = SozR 1300 § 45 Nr. 20 S 68 und BSGE 65, 221 = SozR 1300 § 45 Nr. 45 S 141; vgl auch Urteil des Senats vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - und zuletzt BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 45/09 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) .

  Wie der Senat im Urteil vom 30.9.2008 (…B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15; vgl auch Urteil des Senats vom 13.5.2009 - B 4 AS 49/08 R; BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - FEVS 60, 546) dargelegt hat, ist Einkommen iS des § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (…ebenso schon BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17) .

  Sollte vorliegend § 45 SGB X Anwendung finden, wäre der Umstand, dass der Beklagte seinen Bescheid auf § 48 SGB X gestützt hat, alleine nicht klagebegründend (Senatsurteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R;… vgl auch BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 7a AL 38/05 R - SozR 4-4300 § 141 Nr. 2) .

• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 38/05 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R

  Durch ihre Bildung wird verhindert, dass in bestimmter Höhe erzielte Gewinne besteuert werden (siehe zum Ganzen: BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 7a AL 38/05 R - SozR 4-4300 § 141 Nr. 2) .

  Die Nichtbesteuerung der erzielten Gewinne in Höhe der Ansparrücklage führt dazu, dass beim Steuerpflichtigen im Jahr der Bildung der Ansparrücklage eine erhöhte Liquidität vorliegt; mit dem Ersparten kann und soll der Steuerpflichtige investieren (vgl BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 7a AL 38/05 R - SozR 4-4300 § 141 Nr. 2) .

  Sollte vorliegend § 45 SGB X Anwendung finden, wäre der Umstand, dass der Beklagte seinen Bescheid auf § 48 SGB X gestützt hat, alleine nicht klagebegründend (Senatsurteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R; vgl auch BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 7a AL 38/05 R - SozR 4-4300 § 141 Nr. 2) .

• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 22/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinnermittlung …

  Auszug aus BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R

  Grundsätzlich gilt für die Ansparrücklage nach diesem Grundsatz - da sie in jedem Fall bereits vor der Antragstellung gebildet wurde und soweit sie im hier streitigen Zeitraum noch vorhanden war -, dass sie als Vermögen zu werten wäre (vgl Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tag im Parallelverfahren für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten des § 2a Alg II-V, - B 4 AS 22/10 R) .

  Die Ansparrücklage entstammt Jahre zuvor - hier wohl 2003 - erwirtschaftetem Gewinn, war also zum damaligen Zeitpunkt Einkommen und fließt bei ihrer Auflösung in den Betrieb/das Unternehmen als Investition zurück (vgl Kratzsch in EStG, Praxiskommentar, Stand III/2008, § 7g RdNr 63c; s hierzu auch Urteil des erkennenden Senats vom selben Tag - B 4 AS 22/10 R) .

 
• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungssumme - Rechtsänderung - Grundsicherung …

  Auszug aus BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R

  Der Senat knüpft bei dieser Wertung an seine bisherige Rechtsprechung an, wonach ein Sparguthaben eines Leistungsberechtigten, das vor der Antragstellung gebildet wurde, durchgehend Vermögen ist, auch wenn es nach der Antragstellung fällig wird und zufließt (BSG Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 16).

  Danach ist die aufgelöste oder aufzulösende Ansparrücklage, obwohl sie vor der Antragstellung gebildet wurde (s zum Sparguthaben BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 57/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 16) als Einkommen im jeweiligen Steuerjahr zu berücksichtigen.

• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 69/01 R

  Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Höhe des …

  Auszug aus BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R

  Denn das so genannte "Nachschieben von Gründen" (richtigerweise: Stützen der Entscheidung auf eine andere Rechtsgrundlage) ist zulässig, soweit der Verwaltungsakt dadurch nicht in seinem Regelungsumfang oder seinem Wesensgehalt verändert oder die Rechtsverteidigung des Betroffenen in nicht zulässiger Weise beeinträchtigt oder erschwert wird (…BSGE 29, 129, 132 = SozR Nr. 123 zu § 54 SGG;… BSGE 87, 8, 12 = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9; BSG Urteil vom 18.9.1997 - 11 RAr 9/97 - juris RdNr 22; BSG Urteil vom 25.4.2002 - B 11 AL 69/01 R - juris RdNr 16 f) .

  Weil die §§ 45, 48 SGB X auf dasselbe Ziel, nämlich die Aufhebung eines Verwaltungsakts, gerichtet sind, ist das Auswechseln dieser Rechtsgrundlagen grundsätzlich zulässig (BSG Urteil vom 25.4.2002, aaO) .

• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen …

  Auszug aus BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R

  Dabei ist die Verwaltung grundsätzlich verpflichtet, vor Erlass eines Bescheides die Sachlage vollständig aufzuklären (…BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 113 ff = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2;… BSGE 82, 183 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 2 mwN; BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1) , um die objektiven Verhältnisse festzustellen.

  Eine endgültige Bewilligung unter Abschlag von der Leistungshöhe aufgrund einer prospektiven Schätzung von Einkommen ohne rechtliche Befugnis hierzu ist rechtswidrig (BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1) .

• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R

  Einkommmen, Abgrenzung zum Vermögen Auszahlung eines geerbten Unterhaltsanspruchs …

  Auszug aus BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R

  Auch die Regelung des § 7g EStG ist Teil der allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften und damit bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 28/07 R - SozR 4-2500 § 47 Nr. 10;… Fischer in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 15 RdNr 43) .

  So zeigen Wortlaut, Begründungen des Verordnungsgebers mit Blick auf die Geschichte der Regelung der Berechnungsweise für Einkommen aus selbstständiger Beschäftigung, systematischer Zusammenhang und Sinn und Zweck der Regelung, dass die Anbindung an das Steuerrecht im Einzelfall unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des SGB II hinterfragt werden muss (zu anderen Fallgruppen der Durchbrechung der Anbindung an das Steuerrecht, zB im Unterhaltsrecht vgl BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 28/07 R - SozR 4-2500 § 47 Nr. 10 - juris RdNr 25 ff).

• SG Dresden, 22.12.2009 - S 40 AS 2407/08

  Ermittlung des Einkommens anhand der durch einen Steuerbescheid festgestellten …

  Auszug aus BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R

  Auf die Sprungrevision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. Dezember 2009 (S 40 AS 2407/08) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. Dezember 2009 (S 40 AS 2407/08) sowie den Bescheid des Beklagten vom 24. Januar 2008 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 24. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. April 2008 aufzuheben.

• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …

  Auszug aus BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R

  Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähig (vgl Urteile des Senats vom 18.1.2011, ua B 4 AS 99/10 R) .

  Der Senat hat ebenfalls bereits entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 44b SGB II bestehen, weil der Gesetzgeber sich bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung innerhalb des von Art. 91e Abs. 1 und 3 GG eröffneten Gestaltungsspielraums bewegt (BSG Urteile vom 18.1.2011, ua B 4 AS 99/10 R).

• BSG, 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R

  Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - bereite Mittel - …

  Auszug aus BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R

  Es kommt also auch hier letztlich darauf an, ob eine auf das gesamte Jahr bezogene Durchschnittsbetrachtung die tatsächlichen Einnahmen im Bedarfszeitraum widerspiegelt (…vgl Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 11 RdNr 78) und damit ob bereite Mittel zur Verfügung standen, um den Lebensunterhalt zu decken (siehe dazu auch Senatsurteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - mwN) .
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R

  Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …
• BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - dinglich …
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
• BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 9/97

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung der erbrachten …
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 49/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …
• BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 14.98

  Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen, Schadensersatzanspruch als -;; …
• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung …
• BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 16.98

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R

  Vermögensdisposition - Verwaltungsakt - Disposition - Unterhaltsgeld
• BSG, 31.01.1969 - 2 RU 234/66
• BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 76/05 R

  Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung bei Nichtmitteilung einer …
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung - …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R

  Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - L 26 B 422/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige …
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …
• BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87

  Anwendung des § 48 SGB X , Fristbeginn
• BSG, 28.11.1985 - 11b/7 RAr 128/84

  Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften …

• BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - …

  Entscheidend ist daher der tatsächliche Zufluss "bereiter Mittel" (…BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 9 RdNr 20; BSG Urteil vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 39 RdNr 29).
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …

  Dies gilt unabhängig davon, zu welchen Ermittlungen sich die Verwaltung aufgrund der Angaben des Antragstellers vor Erlass des Ausgangsverwaltungsakts gedrängt sehen musste (…vgl bereits BSG Urteil vom 25.6.1998 - B 7 AL 2/98 R - BSGE 82, 198, 209 f = SozR 3-4100 § 242v Nr. 1 S 14 f;… BSG Urteil vom 2.6.2004 aaO; BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 16; BSG…, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 17 f) .
• BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 15/17 R

  Anspruch Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

  bb) Es bedarf keiner Vertiefung, inwieweit in Fällen wie hier eine Rücknahme nach § 45 SGB X in eine Aufhebung nach § 48 SGB X umgedeutet (vgl § 43 SGB X) oder anderweit überführt werden kann oder dem entgegensteht, dass die Rücknahme dadurch in ihrem "Wesen" verändert und die Klägerin infolgedessen in ihrer Rechtsverteidigung beeinträchtigt werden kann (vgl dazu zB BSG Urteil vom 27.8.1998 - B 8 KN 20/97 R - Juris RdNr 35 mwN;… BSG SozR 4-2600 § 89 Nr. 3 RdNr 33 ff; BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 34; Steinwedel in Kasseler Komm, Stand Juli 2017, § 43 SGB X RdNr 20) .

 
• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

  Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von …

  Die in § 11 Abs. 2 S 1 Nr. 5 SGB II aF geregelte Absetzungsmöglichkeit soll zwar sicherstellen, dass nur dasjenige Einkommen bei der Berechnung der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts berücksichtigt wird, das dem Hilfebedürftigen tatsächlich zur Deckung dessen zur Verfügung steht, um die tatsächliche Hilfebedürftigkeit zu bestimmen (vgl BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 29; Mues in Estelmann, SGB II, 51. EL 6/14, § 11b SGB II RdNr 3, 38;… Löns in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl 2011, § 11b SGB II RdNr 3; Sauer in Sauer, SGB II, 2011, § 11b RdNr 2, 40; vgl auch BT-Drucks 15/1516 S 53) .

  Danach wären nicht mehr vorhandene Mittel, etwa bei vorzeitigem Verbrauch - auch infolge unwirtschaftlichen Verhaltens - jedenfalls für Folgebewilligungszeiträume nicht mehr zu berücksichtigen (…vgl BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 31; vgl zur Berücksichtigung bereiter Mittel BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 29; zum möglichen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II vgl BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R - juris RdNr 13) .

• BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente …

  Ob ein bloßes Auswechseln der Rechtsgrundlage (vgl dazu BSG Urteile vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 34 …und vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 23) und/oder ein Nachschieben von Gründen (dazu BSG Urteile vom 23.8.1956 - 3 RJ 293/55 - BSGE 3, 209, 216, vom 21.4.1959 - 6 RKa 20/57 - BSGE 9, 277, 279 f…, vom 24.2.2011 - B 14 AS 87/09 R - BSGE 107, 255 = SozR 4-4200 § 60 Nr. 1, vom 25.6.2015 - B 14 AS 30/14 R - SozR 4-4200 § 60 Nr. 3 RdNr 23 …sowie vom 21.9.2000 - B 11 AL 7/00 R - BSGE 87, 132, 139 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10 S 87 f: nicht nur "Kassation", sondern auch "Reformation") genügen, hängt bei belastenden Verwaltungsakten, die im Wege der reinen Anfechtungsklage angegriffen werden, davon ab, ob sie dadurch in ihrem "Wesen" verändert werden und der Betroffene infolgedessen in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt werden kann (…Senatsurteil vom 26.9.1974 - 5 RJ 140/72 - BSGE 38, 157, 159 = SozR 2200 § 1631 Nr. 1; BSGE 3, 209, 216; 9, 277, 279 f;… BSG Urteile vom 31.1.1969 - 2 RU 234/66 - BSGE 29, 129, 132 = SozR Nr. 123 zu § 54 SGG;… vom 1.12.1977 - 12 RK 13/77 - BSGE 45, 206, 208 = SozR 2200 § 1227 Nr. 10;… vom 29.6.2000 - B 11 AL 85/99 R - BSGE 87, 8, 12 = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9;… vom 12.2.1980 - 7 RAr 107/78 - SozR 4100 § 119 Nr. 12; BVerwGE 38, 191, 195; 64, 356, 358 und Urteil vom 19.8.1988 - 8 C 29/87 - BVerwGE 80, 96, 97;… vgl Keller in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 54 RdNr 35 f mwN) .
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Entscheidend ist insoweit der tatsächliche Zufluss bereiter Mittel (…stRspr, siehe nur BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 9 RdNr 20; BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 29;… BSG vom 25.1.2012 - B 14 AS 101/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 47 RdNr 22) .
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …

  Dies gilt unabhängig davon, zu welchen Ermittlungen sich die Verwaltung aufgrund der Angaben des Antragstellers vor Erlass des Ausgangsverwaltungsakts gedrängt sehen musste (vgl bereits BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 16) .

  § 48 SGB X wäre demgegenüber nur dann anwendbar, soweit sich hinsichtlich der anderen Voraussetzungen eine wesentliche Änderung ergibt (BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 16 unter Hinweis auf BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, RdNr 6) .

  Weil die §§ 45, 48 SGB X auf dasselbe Ziel, nämlich die Aufhebung eines Verwaltungsakts, gerichtet sind, ist das Auswechseln dieser Rechtsgrundlagen grundsätzlich zulässig (dazu bereits BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 34 mwN) .

• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Es kommt nämlich bei Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen in einem abschließenden Prüfungsschritt darauf an, ob zugeflossenes Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken (…vgl BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 9 RdNr 20;… Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2, RdNr 21; Urteil vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 39 RdNr 29) .

  Hierauf hat der 4. Senat am Beispiel der Berücksichtigung schwankender Einnahmen bereits hingewiesen (vgl Urteil vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 39 RdNr 29) .

• BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinsgutschrift …

  Es kommt nämlich bei Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen in einem abschließenden Prüfungsschritt darauf an, ob zugeflossenes Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken (stRspr;… vgl nur BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 9 RdNr 20;… Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2, RdNr 21; Urteil vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 29;… BSG Urteil vom 25.1.2012 - B 14 AS 101/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 47 RdNr 22;… BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr 22;… BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57, RdNr 13).

  Ein solcher Verweis ist nach übereinstimmender Rechtsprechung der Grundsicherungssenate des BSG unzulässig; die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund der Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten - hier also der vorzeitigen Kündigung des Bausparvertrags - (teilweise) abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art. 1 Grundgesetz (GG) iVm Art. 20 GG nicht vereinbar (stRspr;… vgl nur BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 9 RdNr 20;… BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2, RdNr 21; Urteil vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 29;… BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57, RdNr 13 f; BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 73/12 R - NZS 2014, 114 RdNr 24) .

• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …

  Schon vor der Entscheidung des erkennenden Senats vom 29.11.2012 hatte der 4. Senat am Beispiel der Berücksichtigung schwankender Einnahmen ebenso darauf hingewiesen, dass es auf den tatsächlichen Zufluss "bereiter Mittel" ankommt (vgl BSG Urteil vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 29 mwN) .
• BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 24/17 R

  Krankenversicherung - Leistungsanspruch aufgrund fingierter Genehmigung (hier: …
• BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …
• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
• BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R

  Zulässigkeit der Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 9/20 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom
• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 10/20 R

  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• BSG, 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R

  Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 15/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigung …
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 73/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur vorläufigen oder …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 36/18 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
• BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 33/17 R

  Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit - …
• BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - GKV-Spitzenverband - Festsetzung …
• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 22/10 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Vermögensverwertung - Hausgrundstück - …
• BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 18/18 R

  Krankenversicherung - fingierte Genehmigung einer Leistung (hier: Liposuktion, …
• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 7 AS 4295/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anhörung zu einer Aufhebung nach § 48 …
• BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 38/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindung aus …
• BSG, 15.02.2023 - B 4 AS 2/22 R

  Gemischte Bedarfsgemeinschaft zwischen einem Leistungsempfänger gemäß dem SGB XII …
• BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 98/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2015 - L 19 AS 2096/13

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - L 18 AS 2067/16

  Rückwirkende Aufhebung eines Bewilligungsbescheides über Leistungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - 12 A 2630/13

  Rückwirkung der Teilaufhebung des Bewilligungsbescheids
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.08.2012 - L 6 AS 172/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2020 - L 33 R 279/18

  Gesetzliche Rentenversicherung - Anrechnung einer slowenischen Rente auf die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2014 - L 9 AS 533/11
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 EG 3402/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 SO 484/11

  Anspruch auf Sozialhilfe; Einstellung der Leistungen für Deutsche im Ausland; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 9 AS 551/15
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 33/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18

  Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 123/14

  Begehren höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Prüfpflicht des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2020 - L 18 AS 2067/19

  Arbeitslosengeld II; Aufhebung einer Bewilligung; schwankendes Einkommen; …
• LSG Sachsen, 18.02.2015 - L 8 AS 1229/12

  Schlussüberschussanteil - Anrechnung; Einkommen; Grundsicherung für …
• LSG Hessen, 02.07.2013 - L 2 R 97/12

  Anwendbarkeit des § 48 SGB 10 - anfängliche Rechtswidrigkeit - Berücksichtigung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 727/11

  Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Vorverfahren - erstmalige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2019 - L 20 AL 249/16

  Anspruch auf Arbeitslosengeld
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 1044/18

  Anrechnung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer auf Leistungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 9 AS 969/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - L 19 AS 771/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 - L 14 AS 255/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - rechtsgrundlose …
• SG Landshut, 27.07.2017 - S 11 AS 170/16

  Bis zum Zufluss von Wohngeld sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 AS 2045/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - neuer Bescheid nach Klageerhebung - endgültige …
• LSG Hessen, 17.01.2012 - L 2 R 524/10

  Erwerbsminderungsrente - Einkommensanrechnung - sozialrechtliches …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 9 SO 333/19

  Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.08.2015 - L 3 AS 370/15

  Anspruch auf vorzeitige Altersrente schließt "Hartz IV"-Leistungen trotz …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - L 18 AS 672/13

  Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - erwerbsunfähiges Mitglied der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 9 AS 604/15
• SG Dresden, 14.09.2016 - S 12 AS 753/16

  Bemessung der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 17/16

  Wahrung der Klagefrist durch Stellen eines formgerechten …
• SG Kassel, 26.03.2014 - S 6 AS 456/13

  Einstufung einer einmaligen Abfindung als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2022 - L 9 AS 272/19

  Beteiligte; Beweislastumkehr; Klagerhebung durch Rechtsanwalt; Mietvertrag unter …
• BSG, 10.05.2017 - B 10 EG 14/16 B

  Elterngeld; Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Genügen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 AS 808/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 1043/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2016 - L 9 AS 795/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2020 - L 9 AS 359/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 9 AS 556/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 31 R 241/11

  Ansparabschreibung; Ansparrücklage; Berücksichtigung einer Ansparrücklage als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 9 AS 555/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 9 AS 1382/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2018 - L 9/11 AS 438/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2016 - L 9 AS 294/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2018 - L 9 AS 127/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - L 19 AS 544/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2022 - L 9 AS 272/19

  Beteiligte; Beweislastumkehr; Klagerhebung durch Rechtsanwalt; Mietvertrag unter …
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2014 - L 10 R 1776/13

  Altersrentenbewilligung - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2017 - L 9 AS 1276/13
• SG Neuruppin, 18.02.2016 - S 18 AS 882/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 2951/12

  Umfang der Prüfungspflicht der Behörde im Überprüfungsverfahren
• LSG Thüringen, 28.01.2013 - L 6 KR 1128/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 9 SO 420/12

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2011 - L 19 AS 1304/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - L 32 AS 1455/20

  Aufhebung eines endgültigen Bewilligungsbescheides über Leistungen der …
• BSG, 01.06.2015 - B 13 R 413/13 B

  Rückforderung überzahlter Rente wegen Erwerbsminderung; Voraussetzungen einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2015 - L 22 LW 3/13

  Befreiung von der Versicherungspflicht als Landwirt - Arbeitseinkommen - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2013 - L 5 AS 368/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 135/08
• OVG Hamburg, 09.10.2023 - 6 Bf 178/22

  Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Auslegung; Erstattung der …
• LSG Baden-Württemberg, 03.03.2016 - L 13 AS 3656/15
• LSG Thüringen, 28.01.2013 - L 6 KR 1139/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Unzulässigkeit - Widerspruch eines …
• VG Meiningen, 25.04.2016 - 2 E 76/16

  Rehabilitation nach rechtsstaatswidrigem Freiheitsentzug in der ehemaligen DDR; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 2700/12

  Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 SGB X - Bestimmtheit eines …
• LSG Thüringen, 28.01.2013 - L 6 KR 1138/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Unzulässigkeit - Widerspruch eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 AS 1025/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2017 - L 9 AS 1033/16
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.10.2011 - L 3 AS 537/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 4 U 246/11

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsverfügung gegen einen …
• SG Düsseldorf, 27.05.2020 - S 15 AS 602/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 7 AS 1212/19

  Anrechnungsfreiheit von Einkommen aus einer in den Schulferien verrichteten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2019 - L 9 AS 462/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 785/15

  Voraussetzungen der Bewilligung eines Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 9 AS 286/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 9/10 R 58/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 9 AS 481/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 1900/12

  Überprüfungsverfahren - unsubstantiierter Antrag - Obliegenheiten im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2024 - L 14 KR 293/22
• SG Hannover, 21.05.2014 - S 77 AS 1328/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 7 AS 590/13
• BSG, 01.03.2023 - B 6 KA 11/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 9 AS 561/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 9 AS 461/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.2019 - L 4 AS 272/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung wegen unklarem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 31 AS 694/14

  Voraussetzungen der Einkommensanrechnung - Bewilligungszeiträume vor dem 1. …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 6 KR 76/12

  Kranken- und Pflegeversicherung - Zulässigkeit der Festsetzung der Höhe der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2013 - L 10 AS 2006/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtswidrigkeit einer endgültigen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2012 - L 2 AS 192/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überbrückungsgeld - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 AS 1101/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2017 - L 4 AS 221/15

  Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses durch den Arbeitgeber
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2016 - L 7 AS 652/14
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2011 - L 10 U 5645/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente/Stützrente - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2023 - L 6 AS 947/22
• BSG, 01.03.2023 - B 6 KA 10/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 3 R 690/18

  Anspruch auf einen Zuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung Rechtmäßigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 AS 4804/12

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
• BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 21/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Hamburg, 26.01.2023 - L 4 AS 209/22

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2015 - L 2 AS 1972/15

  Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2015 - L 7 AS 4399/13
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 AS 828/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …
• LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AS 360/14

  Abtretung einer künftigen Steuererstattungsforderung; bereites Mittel; Einmalige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 3 U 18/12

  Erstattung vorläufig gewährten Verletztengeldes
• BSG, 11.07.2018 - B 13 R 49/18 B

  Herabsetzung einer deutschen Altersrente aufgrund des Bezugs einer tschechischen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 517/16
• LSG Thüringen, 12.05.2016 - L 9 AS 635/14

  Aufhebung eines Bewilligungsbescheides über Leistungen der Grundsicherung wegen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 29/21

  Beziehungspflege; Näheverhältnis; unabweisbarer Bedarf; unabweisbarer Mehrbedarf; …
• LSG Hessen, 31.05.2019 - L 4 AY 7/19

  1. Bei einer Leistungsabsenkung ist eine hinreichende Bestimmtheit nur gegeben, …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 68/13

  Anrechnung einer frei gewordenen Ansparrücklage auf das Witwengeld im Rahmen …
• LSG Thüringen, 13.03.2014 - L 9 AS 292/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag gegen einen Aufhebungs- …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 19 AS 1954/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 R 528/20

  Rücknahme einer rechtswidrigen Befreiung von der Versicherungspflicht in der …
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2012 - L 1 AS 1026/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2023 - L 12 AS 1820/22
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2022 - L 14 KR 293/22

  Kieferorthopädische Behandlung - wesentliche Änderung - Rücknahme - Kostenzusage
• LSG Hessen, 22.10.2018 - L 9 AS 337/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2016 - L 7 BK 15/15

  Divergenz; endgültiger Bewilligungsbescheid; vorläufiger Bewilligungsbescheid; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - L 18 AL 15/14

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbständiger Tätigkeit - …
• SG Hamburg, 23.01.2012 - S 6 AS 1815/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2021 - L 9 AS 1200/21
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 9 R 5278/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2015 - L 32 AS 2223/15

  Einstweiliger Rechtsschutz - Einkommen Selbständiger
• BSG, 21.01.2015 - B 4 AS 312/14 B

  Substantiierung einer Divergenz
• SG Karlsruhe, 21.01.2015 - S 4 AS 2983/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - fiktives …
• SG Neuruppin, 13.08.2020 - S 26 AS 2833/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2019 - L 7 AL 123/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2017 - L 7/12 AL 14/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2019 - L 9 AS 329/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2016 - L 11 AS 474/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - L 10 AS 2006/11

  Anfängliche/ursprüngliche Rechtswidrigkeit - Rücknahmeermessen - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 11 AS 465/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 7 AS 1363/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 8 SO 303/14
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2014 - L 12 AS 2810/12
• SG Dresden, 25.07.2019 - S 35 R 1248/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 12 R 132/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2014 - L 6 AS 1241/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2013 - L 8 SO 314/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 64/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2019 - L 7 AS 65/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 7 AS 807/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2018 - L 11 AS 64/14
• SG Hamburg, 01.06.2015 - S 35 AS 3908/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2015 - L 13 AS 223/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2014 - L 15 AS 158/14
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 3 AS 5133/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 8 AL 658/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 8 SO 26/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 1 KR 552/12
• BSG, 26.07.2012 - B 14 AS 45/12 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 9 AS 301/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2011 - L 15 AS 230/11
• LSG Hamburg, 26.01.2023 - L 4 AS 9/21

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung aufgrund erzielten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 161/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2019 - L 13 AS 346/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2018 - L 15 AS 230/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 8 AY 8/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2015 - L 13 AS 199/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2015 - L 8 SO 230/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 13 AS 225/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - L 10 AS 2293/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2009 - L 13 AS 164/09