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BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 51/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang des Pfandrechtes - Bewilligung der Anschlussarbeitslosenhilfe nach Pfändung - Pfändung von Arbeitslosengeld - Bekanntgabe - Unwirksamkeit der Verrechnung gegen gepfändete Ansprüche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 832
Pfändung von Arbeitslosengeld
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 24.06.1985 - S 16 Ar 46/84
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1986 - L 12 Ar 184/85
- BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 51/86
Papierfundstellen
- BSGE 64, 17
- MDR 1989, 187
- BB 1988, 2180
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 14/81
Mitpfändung künftiger Bezüge; Arbeitslosengeld; Erwerben einer Anwartschaft
Auszug aus BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 51/86
Die Klage betrifft demnach einen Streit um Alg und Alhi, für den gemäß § 51 Abs. 1 SGG die Sozialgerichte zuständig sind (BSGE 53, 182, 183 = SozR 1200 § 54 Nr. 5;… BSGE 53, 260, 262 = SozR 1200 § 54 Nr. 6;… SozR 1750 § 832 Nr. 2;… BSGE 60, 87, 89 = SozR 1200 § 53 Nr. 6).Die Überweisung einer Forderung zur Einziehung verschafft dem Pfändungspfandgläubiger nicht mehr Befugnisse, als sie dem Schuldner gegen den Drittschuldner zustehen; der Pfändungspfandgläubiger muß daher in gleicher Weise wie der neue Gläubiger aufgrund eines gesetzlichen Forderungsüberganges oder einer Überleitung hinnehmen, daß der Drittschuldner zur Regelung durch Verwaltungsakt befugt ist, und ggf., daß die Regelung schon in bestimmter Weise bindend erfolgt ist (BSGE 53, 182, 183 = SozR 1200 § 54 Nr. 5;… SozR 1750 § 832 Nr. 2).
Damit verbleibt der Senat bei seiner schon in früheren Entscheidungen zum Ausdruck gebrachten Auffassung, daß es vor Erhebung der Klage auf Zahlung des gepfändeten Betrages einer bewilligten Sozialleistung nach § 54 Abs. 5 SGG keines Vorverfahrens bedarf (…BSGE 18, 76, 77 SozR Nr. 2 zu § 119 RVO; BSGE 53, 182, 183 f. = SozR 1200 § 54 Nr. 5;… SozR 1750 § 832 Nr. 2).
Diese Regelung ist bei der Pfändung von Alg anwendbar; denn das Alg, das grundsätzlich in fortlaufenden Bezügen gewährt wird, ähnelt in Stetigkeit und annähernder Gleichmäßigkeit der Zahlung einer Gehaltsforderung (BSGE 53, 182, 184 SozR 1200 § 54 Nr. 5;… SozR 1750 § 832 Nr. 2).
Der Senat hat dies bei Alg angenommen, das aufgrund neuer Arbeitslosigkeit zu zahlen ist, wenn der Arbeitslose eine neue Anwartschaft auf Alg nicht erworben hat (BSGE 53, 182 = SozR 1200 § 54 Nr. 5).
- BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 20/81
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Wirksame Pfändung; Bestimmbarkeit der gepfändeten …
Auszug aus BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 51/86
Die Klage betrifft demnach einen Streit um Alg und Alhi, für den gemäß § 51 Abs. 1 SGG die Sozialgerichte zuständig sind (…BSGE 53, 182, 183 = SozR 1200 § 54 Nr. 5; BSGE 53, 260, 262 = SozR 1200 § 54 Nr. 6;… SozR 1750 § 832 Nr. 2;… BSGE 60, 87, 89 = SozR 1200 § 53 Nr. 6).Dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 25. Juli 1983 ist ohne Zweifel zu entnehmen, daß die Pfändung den Anspruch des Beigeladenen zu 1) auf Auszahlung von Alg und von Alhi in Beschlag nehmen sollte (vgl. hierzu BSGE 53, 260, 263 = SozR 1200 § 54 Nr. 6).
- BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84
Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Ausübung pflichtgemäßen Ermessens - …
Auszug aus BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 51/86
Beide Erfordernisse dürfen, wenn der entsprechende Verwaltungsakt im gerichtlichen Verfahren Bestand behalten soll, nur bis zum Abschluß des Vorverfahrens, oder, falls ein Vorverfahren nicht stattfindet, bis zur Erhebung der Klage nachgeholt werden (§ 41 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nrn. 2 und 3 SGB 10; vgl. hierzu etwa BSGE 59, 157, 172 = SozR 1300 § 45 Nr. 19; BSG vom 11. Februar 1988 - 7 RAr 55/86 -).
- BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 55/86
Aufhebung eines unrichtig gewordenen Verwaltungsaktes - Atypischer Fall - …
Auszug aus BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 51/86
Beide Erfordernisse dürfen, wenn der entsprechende Verwaltungsakt im gerichtlichen Verfahren Bestand behalten soll, nur bis zum Abschluß des Vorverfahrens, oder, falls ein Vorverfahren nicht stattfindet, bis zur Erhebung der Klage nachgeholt werden (§ 41 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nrn. 2 und 3 SGB 10;… vgl. hierzu etwa BSGE 59, 157, 172 = SozR 1300 § 45 Nr. 19; BSG vom 11. Februar 1988 - 7 RAr 55/86 -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.1983 - L 9 Ar 139/82
Auszug aus BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 51/86
Bestätigt werde das Ergebnis schließlich durch § 394 BGB sowie das Urteil des LSG für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 6. Oktober 1983 - L 9 Ar 139/82 - Rpfl. - Drs-Bund, 09.09.1981 - BT-Drs 9/799
Auszug aus BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 51/86
Das bedeutet, daß Tatbestände, die für den Anspruch auf Alg rechtserheblich sind, auch für den anschließenden Anspruch auf Alhi rechtserheblich bleiben sollen (so schon BT-Drucks. 9/799, S. 46 zu Nr. 46 Buchst. b). - BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 103/85
Zulässigkeit von Klage - Zulässigkeit von Berufung - Pfändung - …
Auszug aus BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 51/86
Er braucht sie sich nicht zurechnen zu lassen (vgl. hierzu auch BSG vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 103/85 - demnächst n SozR 1300 § 50 Nr. 17). - BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85
Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung
Auszug aus BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 51/86
Die Klage betrifft demnach einen Streit um Alg und Alhi, für den gemäß § 51 Abs. 1 SGG die Sozialgerichte zuständig sind (…BSGE 53, 182, 183 = SozR 1200 § 54 Nr. 5;… BSGE 53, 260, 262 = SozR 1200 § 54 Nr. 6;… SozR 1750 § 832 Nr. 2; BSGE 60, 87, 89 = SozR 1200 § 53 Nr. 6). - Drs-Bund, 27.06.1973 - BT-Drs 7/868
Auszug aus BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 51/86
Im übrigen habe der Gesetzgeber, wie die Motive zu § 51 SGB 1 (BT-Drucks. 7/868, S. 37) erkennen ließen, der Pfändung von Unterhaltsansprüchen im Verhältnis zur Verrechnung bewußt keinen Vorrang eingeräumt. - BSG, 22.07.1982 - 7 RAr 93/81
Sperrzeit; Restanspruch auf Arbeitslosengeld; Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 51/86
Er hat dies u.a. mit der rechtlichen Verkoppelung der Ansprüche auf Alg und Alhi sowie mit dem sozialpolitischen Zweck der Anschluß-Alhi begründet, der dahin gehe, in abgeschwächter Form die soziale Schutzfunktion des Anspruches auf Alg nach dessen Erschöpfung zu übernehmen (BSGE 54, 41, 46 = SozR 4100 § 119 Nr. 20). - BSG, 26.10.1962 - 3 RK 69/58
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - L 6 R 464/16
Verrechnung einer Forderung eines Sozialleistungsträgers nach einer bereits …
Mit seiner - zulässig erhobenen - Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG; zur zulässigen Klageart und dazu, dass es vor Erhebung der Klage auf Zahlung des gepfändeten Betrags einer bewilligten Sozialleistung nach § 54 Abs. 5 SGG keines Vorverfahrens bedarf: siehe Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86, juris Rn. 20;… s.a. BSG Urteil vom 12.07.1990, 4 RA 47/88, juris Rn. 22 ff.) verfolgt der Kläger in der Berufung sein Begehren weiter, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 832, 70 EUR sowie außergerichtliche Kosten iHv 147, 56 EUR jeweils zuzüglich Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 15.07.2015 (Zeitpunkt der Rechtshängigkeit durch Zustellung der vor dem Amtsgericht B -C erhobenen Klage an die Beklagte, vgl. § 261 Abs. 1 iVm § 253 Abs. 1 ZPO) zu zahlen.Die Pfändung eines Rentenauszahlungsanspruchs, der gemäß § 54 Abs. 3 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann, wegen zivilrechtlicher Forderungen richtet sich nach den §§ 828 ff. ZPO (…BSG Urteil vom 12.07.1990, 4 RA 47/88, juris Rn. 29 m.w.N.; s.a. BSG Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86, juris Rn. 22).
Diese Regelung ist bei der Pfändung von Erwerbsminderungsrenten anwendbar; denn die Erwerbsminderungsrente, die grundsätzlich in fortlaufenden Bezügen gewährt wird, ähnelt in Stetigkeit und annähernder Gleichmäßigkeit der Zahlung einer Gehaltsforderung (vgl. dazu BSG Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86, juris Rn. 23 ff. für einen vergleichbaren Anspruch auf Arbeitslosengeld und Anschluss-Arbeitslosenhilfe).
Sinn und Zweck des § 832 ZPO gehen dahin, bei gleichem Drittschuldner eine Vielzahl von Pfändungen der einzelnen, jeweils nach einem bestimmten Zeitraum neu entstehenden Forderungen an wiederkehrenden Bezügen zu vermeiden; durch einen einzigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sollen auch alle künftig fällig werdenden Bezüge erfasst werden, sofern nur das Verhältnis, dem die einzelnen Bezüge entspringen, im Wesentlichen dasselbe bleibt (BSG Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86, juris Rn. 24).
Dem Rechtsinstitut der Verrechnung liegt der Gedanke zugrunde, dass angesichts derselben oder ähnlicher Zielsetzung aller Sozialleistungen, der Verpflichtung aller Leistungsträger zur engen Zusammenarbeit und des Strebens nach Verwaltungsvereinfachung auf die Gegenseitigkeit der aufgerechneten Forderungen (§ 387 BGB) verzichtet werden kann; Verrechnung ist also Aufrechnung unter Verzicht auf die sonst notwendige Gegenseitigkeit von Schuldner und Gläubiger (vgl. BSG Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86, juris Rn. 27).
Im Zivilrecht erfolgt die Aufrechnung gegenüber dem anderen Teil (§ 388 Satz 1 BGB); denn sie ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (BSG Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86, juris Rn. 28 m.w.N.).
Werden mehrere durch einen Verwaltungsakt berührt, wird er jedem gegenüber nur dann und erst zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem er ihm bekanntgegeben wird (BSG Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86, juris Rn. 29 m.w.N.).
Darin kann nicht die Bekanntgabe den Kläger betreffender Verrechnungen erblickt werden (so auch BSG Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86, juris Rn. 29 in einem vergleichbaren Fall;… s.a. BSG Urteil vom 18.02.1992, 13/5 RJ 61/90, juris Rn. 42).
Damit sind vorliegend die Verrechnungen zwar gegenüber den beiden Beigeladenen, nicht aber dem Kläger gegenüber wirksam geworden (…vgl. BSG Urteil vom 18.02.1992, 13/5 RJ 61/90, juris Rn. 42; BSG Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86, juris Rn. 29;… unklar insoweit BSG Urteil vom 12.07.1990, 4 RA 47/88, juris Rn. 25, 28, 44).
Er braucht sie sich auch nicht zurechnen zu lassen (vgl. auch BSG Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86, juris Rn. 29 m.w.N.).
Angesichts der vom Senat zugrunde gelegten Entscheidungen des BSG vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86 und vom 18.02.1992, 13/5 RJ 61/90, wonach die Verrechnungserklärung dem Pfändungspfandgläubiger bzw. dem neuen Gläubiger gegenüber zu erklären ist und der davon wohl abweichenden Entscheidung des BSG im Urteil vom 12.07.1990, 4 RA 47/88, wirft die vorliegende Streitsache eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage auf, deren Klärung - angesichts ihrer Praxisrelevanz - auch im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern.
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.01.2019 - L 6 R 464/16
Anspruch eines Gläubigers auf Auszahlung des pfändbaren Teils von …
Mit seiner - zulässig erhobenen - Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG ; zur zulässigen Klageart und dazu, dass es vor Erhebung der Klage auf Zahlung des gepfändeten Betrags einer bewilligten Sozialleistung nach § 54 Abs. 5 SGG keines Vorverfahrens bedarf: siehe Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86, juris Rn. 20;… s.a. BSG Urteil vom 12.07.1990, 4 RA 47/88, juris Rn. 22 ff.) verfolgt der Kläger in der Berufung sein Begehren weiter, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 832, 70 EUR sowie außergerichtliche Kosten iHv 147, 56 EUR jeweils zuzüglich Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 15.07.2015 (Zeitpunkt der Rechtshängigkeit durch Zustellung der vor dem Amtsgericht B -C erhobenen Klage an die Beklagte, vgl. § 261 Abs. 1 iVm § 253 Abs. 1 ZPO ) zu zahlen.Die Pfändung eines Rentenauszahlungsanspruchs, der gemäß § 54 Abs. 3 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann, wegen zivilrechtlicher Forderungen richtet sich nach den §§ 828 ff. ZPO (… BSG Urteil vom 12.07.1990, 4 RA 47/88, juris Rn. 29 m.w.N.; s.a. BSG Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86, juris Rn. 22).
Diese Regelung ist bei der Pfändung von Erwerbsminderungsrenten anwendbar; denn die Erwerbsminderungsrente, die grundsätzlich in fortlaufenden Bezügen gewährt wird, ähnelt in Stetigkeit und annähernder Gleichmäßigkeit der Zahlung einer Gehaltsforderung (vgl. dazu BSG Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86, juris Rn. 23 ff. für einen vergleichbaren Anspruch auf Arbeitslosengeld und Anschluss-Arbeitslosenhilfe).
Sinn und Zweck des § 832 ZPO gehen dahin, bei gleichem Drittschuldner eine Vielzahl von Pfändungen der einzelnen, jeweils nach einem bestimmten Zeitraum neu entstehenden Forderungen an wiederkehrenden Bezügen zu vermeiden; durch einen einzigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sollen auch alle künftig fällig werdenden Bezüge erfasst werden, sofern nur das Verhältnis, dem die einzelnen Bezüge entspringen, im Wesentlichen dasselbe bleibt ( BSG Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86, juris Rn. 24).
Dem Rechtsinstitut der Verrechnung liegt der Gedanke zugrunde, dass angesichts derselben oder ähnlicher Zielsetzung aller Sozialleistungen, der Verpflichtung aller Leistungsträger zur engen Zusammenarbeit und des Strebens nach Verwaltungsvereinfachung auf die Gegenseitigkeit der aufgerechneten Forderungen (§ 387 BGB ) verzichtet werden kann; Verrechnung ist also Aufrechnung unter Verzicht auf die sonst notwendige Gegenseitigkeit von Schuldner und Gläubiger (vgl. BSG Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86, juris Rn. 27).
Im Zivilrecht erfolgt die Aufrechnung gegenüber dem anderen Teil (§ 388 Satz 1 BGB ); denn sie ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ( BSG Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86, juris Rn. 28 m.w.N.).
Werden mehrere durch einen Verwaltungsakt berührt, wird er jedem gegenüber nur dann und erst zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem er ihm bekanntgegeben wird ( BSG Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86, juris Rn. 29 m.w.N.).
Darin kann nicht die Bekanntgabe den Kläger betreffender Verrechnungen erblickt werden (so auch BSG Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86, juris Rn. 29 in einem vergleichbaren Fall;… s.a. BSG Urteil vom 18.02.1992, 13/5 RJ 61/90, juris Rn. 42).
Damit sind vorliegend die Verrechnungen zwar gegenüber den beiden Beigeladenen, nicht aber dem Kläger gegenüber wirksam geworden (…vgl. BSG Urteil vom 18.02.1992, 13/5 RJ 61/90, juris Rn. 42; BSG Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86, juris Rn. 29;… unklar insoweit BSG Urteil vom 12.07.1990, 4 RA 47/88, juris Rn. 25, 28, 44).
Er braucht sie sich auch nicht zurechnen zu lassen (vgl. auch BSG Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86, juris Rn. 29 m.w.N.).
Angesichts der vom Senat zugrunde gelegten Entscheidungen des BSG vom 21.07.1988, 7 RAr 51/86 und vom 18.02.1992, 13/5 RJ 61/90, wonach die Verrechnungserklärung dem Pfändungspfandgläubiger bzw. dem neuen Gläubiger gegenüber zu erklären ist und der davon wohl abweichenden Entscheidung des BSG im Urteil vom 12.07.1990, 4 RA 47/88, wirft die vorliegende Streitsache eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage auf, deren Klärung - angesichts ihrer Praxisrelevanz - auch im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern.
- BSG, 31.08.2011 - GS 2/10
Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung durch Verwaltungsakt
Wie für die Aufrechnung (vgl nur: BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr 13 S 38;… BSGE 78, 132, 134 = SozR 3-1200 § 51 Nr 5 S 16) hat das BSG für die Verrechnung (vgl nur: BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr 13 S 38;… BSG SozR 3-1200 § 52 Nr 3 S 32) als besonderer Form der Aufrechnung (BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr 13 S 38;… BSGE 67, 143, 155 f = SozR 3-1200 § 52 Nr 1 S 15;… SozR 4-1200 § 52 Nr 1 RdNr 14) lange Zeit mehr oder minder selbstverständlich angenommen, dass die Handlungsform des Verwaltungsakts gewählt werden darf (vgl dazu auch den Vorlagebeschluss des 13. Senats unter RdNr 26); es hat dabei eine unmittelbare Anwendung der §§ 387 ff BGB, die eine Durchführung der Aufrechnung oder der Verrechnung durch (öffentlich-rechtliche) Willenserklärung nahelegen könnten, abgelehnt und stattdessen formuliert, die Vorschriften bzw Grundsätze des BGB seien (nur) entsprechend anwendbar (…BSGE 98, 89 = SozR 4-2500 § 85 Nr 31, jeweils RdNr 17;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, jeweils RdNr 11;… BSG SozR 3-2500 § 75 Nr 11 S 55 f;… SozR 3-1200 § 52 Nr 1 S 15;… SozR 3-1200 § 52 Nr 3 S 32;… SozR 4-1200 § 52 Nr 1 RdNr 8 mwN).
- BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R
Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - …
d) Die einseitig durch Verwaltungsakt geregelte Verrechnung steht - ebenso wie die Aufrechnung - im pflichtgemäßen Ermessen des sie durchführenden Leistungsträgers; insoweit handelt es sich bei dem "Kann" in § 52 Halbs 1 und § 51 Abs. 1 Halbs 1, Abs. 2 Halbs 1 SGB I um ein sog "Ermessens-Kann" (vgl Vorlagebeschluss des Senats vom 25.2.2010 - B 13 R 76/09 R - RdNr 18;… vgl bereits BSG vom 16.9.1981 - BSGE 52, 98, 102 = SozR 1200 § 51 Nr. 11 S 27;… BSG vom 11.10.1979 - SozR 1200 § 51 Nr. 5 S 11; BSG vom 21.7.1988 - BSGE 64, 17, 23 = SozR 1200 § 54 Nr. 13 S 39; LSG Berlin-Brandenburg vom 4.6.2009 - L 17 R 48/09 - juris RdNr 52; LSG Baden-Württemberg vom 2.7.2009 - L 10 R 2467/08 - juris RdNr 19; ebenso Seewald in Kasseler Komm, SGB I, § 51 RdNr 13a, Stand Einzelkommentierung Oktober 2010;… Pflüger in juris PK-SGB I, 2. Aufl 2011, § 51 RdNr 64-67, Stand Einzelkommentierung Januar 2012 mwN - unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zu § 51 SGB I in BT-Drucks 7/868, S 32: "Der Leistungsträger hat bei der Ausübung seines Ermessens, ob und in welchem Umfang er aufrechnet, auch den Zweck der einzelnen Sozialleistung zu berücksichtigen; ...") . - BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R
Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit - …
Würde man dennoch der Aufrechnungs- bzw Verrechnungserklärung (auch) die Rechtswirkung entsprechend einer Regelung iS eines Verwaltungsaktes beimessen wollen, so fehlte es insoweit an der für die Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsaktes erforderlichen (parlaments-)gesetzlichen Ermächtigung (…vgl im Übrigen hierzu BSG SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 S 5 mwN; BFHE 191, 5, 12 ff; BVerwGE 66, 218, 220; BVerwG DVBl 1986, 146;… BSGE 75, 283, 288 = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2;… Staudinger/Gursky, aaO, Vorbem 98 zu §§ 387 ff mwN; Weber, Die Rechtsqualität von Aufrechnung, Verrechnung, Abtretung (Übertragung), Abzweigung und Pfändung, SGb 1999, 225, 227 ff mwN; Aufrechnungs- bzw Verrechnungserklärung als Verwaltungsakt: Lilge in GesamtKomm, § 52 SGB I Anm 5; Grüner, SGB I, § 52 Anm V; Peters, SGB I, § 51 Anm 4; Benz, Die Verrechnung von Leistungen nach § 52 SGB I, WzS 1986, 289, 297, 331;… BSGE 53, 208, 209 = SozR 1200 § 52 Nr. 6; BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr. 13;… BSG SozR 3-1200 § 52 Nr. 3 S 32). - BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/88
Zulässigkeit der Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG bei Verrechnung, …
Offen bleibt, ob die Aufrechnung/Verrechnung (§§ 51, 52 SGB I) die rechtsgeschäftliche Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts (BVerwGE 66, 218; BFHE 149, 482) ist oder durch Verwaltungsakt zu geschehen hat (…BSGE 53, 208 = SozR 1200 § 52 Nr. 6; BSGE 64, 17 = SozR 1200 § 54 Nr. 13).Die Klage betrifft danach einen Streit um Altersruhegeld, für den gemäß § 51 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Sozialgerichte zuständig sind (vgl BSGE 64, 17, 19 = SozR 1200 § 54 Nr. 13, mwN).
Von der Rechtspr des BSG ist daher die Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als zulässig angesehen worden, wenn nicht über Höhe und Umfang des Sozialleistungsanspruchs, sondern lediglich über die Auszahlung der gepfändeten Sozialleistung gestritten wurde (BSGE 64, 17, 19 = SozR aaO Nr. 13, mwN;… BSGE 60, 87, 89 [BSG 30.04.1986 - 2 RU 15/85] = SozR 1200 § 53 Nr. 6; vgl auch Urteil des erkennenden Senats vom 22. Februar 1990 - 4 RA 19/89, im Verhältnis zum Abtretungsgläubiger).
Die Rechtspr des BSG geht hingegen davon aus, daß sich Aufrechnung bzw Verrechnung durch einen Leistungsträger durch Verwaltungsakt zu vollziehen habe (…Urteil vom 25. März 1982 - BSGE 53, 208, 209 = SozR 1200 § 52 Nr. 6; Urteil vom 21. Juli 1988 - BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr. 13;… vgl auch Urteil vom 11. Oktober 1979 - SozR 1200 § 51 Nr. 5, S 8; für die Verrechnung/Aufrechnung als Verwaltungsakt auch die sozialrechtliche Literatur; vgl zB Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, S 741 i; Hauck/Haines, SGB I, K § 52 RdNr 4; Thieme in: Wannagat, SGB I, § 52 RdNr 3;… v. Maydell in: Burdenski/v. Maydell/Schellhorn, SGB I, 2. Aufl 1981, § 51 RdNr 57, § 52 RdNr 15).
Mit der Entscheidung, die Klagebefugnis des Pfändungspfandgläubigers bei einem gegenüber dem Versicherten erlassenen Verrechnungsbescheid zu verneinen, weicht der Senat nicht iS des § 42 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von dem Urteil des 7. Senats des BSG vom 21. Juli 1988 (BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr. 13) ab, wonach der Pfändungspfandgläubiger von einem gegenüber dem Versicherten erlassenen Verrechnungsbescheid iS des § 37 Abs. 1 SGB X betroffen bzw berührt wird.
Die Entscheidung enthält keinen entgegenstehenden Rechtssatz zur Klagebefugnis des Pfändungspfandgläubigers bei einem allein an den Versicherten gerichteten Verrechnungsbescheid, zumal in ihr die echte Leistungsklage als zulässig erachtet worden ist (BSGE 64, 19 [BSG 21.07.1988 - 7 RAr 51/86] ).
Aus dieser notwendigen Konsequenz des Dreiecksverhältnisses kann nicht geschlossen werden, daß maßgeblicher Zeitpunkt für die Verrechnungslage die Verrechnungserklärung gegenüber dem Schuldner ist (im Ergebnis anders BSGE 64, 17 ff).
Der Senat weicht mit seiner Entscheidung, wonach bei der Verrechnung gemäß § 52 SGB I die Vorschrift des § 392 BGB entsprechend anwendbar ist, nicht von der Entscheidung des 7. Senats des BSG im Urteil vom 21.7.1988 (BSGE 64, 17 ff = SozR 1200 § 54 Nr. 13) ab.
- BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R
Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG …
Die Verrechnung ist eine besondere Form der Aufrechnung (BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr. 13 S 38;… BSGE 67, 143, 155 f = SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 S 15;… BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 14;… BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 16) . - BSG, 25.02.2010 - B 13 R 76/09 R
Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt
BSG 7. Senat vom 21.7.1988 - BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr. 13;.BSG 7. Senat vom 21.7.1988 - BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr. 13;.
Auf- oder Verrechnung gegen Ansprüche auf Sozialleistungen bleiben damit weiter möglich; die entsprechenden Bescheide sind dann jedoch (auch) dem Abtretungs- oder Pfändungspfandgläubiger bekannt zu geben (BSG vom 21.7.1988 - BSGE 64, 17, 22 f = SozR 1200 § 54 Nr. 13) .
- BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Richtet sich ein Verwaltungsakt an mehrere Beteiligte oder sind mehrere von ihm betroffen, so wird er jedem Einzelnen gegenüber erst zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem er ihm bekannt gegeben wird (BSG Urteil vom 21.7.1988 - 7 RAr 51/86 - BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr. 13), wobei die Möglichkeit der Kenntnisnahme zwingend, aber auch ausreichend ist (…vgl Engelmann, aaO, § 37 RdNr 4 und 9 mwN). - BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R
Zulässigkeit der Verrechnung während des Insolvenzverfahrens - Anfechtung eines …
Der Senat hat dahingestellt sein lassen, ob diese sozialrechtliche Verrechnung lediglich als rechtsgeschäftliche Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts zu qualifizieren ist (so jetzt 4. Senat des BSG, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 60/02 R - veröffentlicht in JURIS sowie BVerwG Urteil vom 27. Oktober 1982 - 3 C 6/82 - BVerwGE 66, 218 und BFH Urteil vom 2. April 1987 - VII R 148/83 - BFHE 149, 482; Weber, SGb 1999, 225 und SGb 2000, 165) oder sich in der Form eines Verwaltungsakts zu vollziehen hat (BSG Urteil vom 21. Juli 1988 - 7 RAr 51/86 - BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr. 13 S 38 mwN;… ebenso die überwiegende Meinung in der sozialrechtlichen Literatur, vgl von Maydell in Kretschmer/von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum SGB, SGB I, 3. Aufl 1996, § 52 RdNr 15; Seewald in KasselerKomm, § 52 RdNr 14, Stand März 1995; VerbKomm, § 52 SGB I, RdNr 4, Stand April 2003; eingehend Günther, Probleme bei der Anwendung sozialrechtlicher Verrechnung und Ermächtigung, Diss, Münster, 1998, S 44 ff;… offen gelassen in BSG Urteil vom 12. Juli 1990 - 4 RA 47/88 - BSGE 67, 143, 146 = SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 S 4 f).Ebenso konnte hier die Frage offen bleiben, ob insoweit die Leistungsklage neben oder an Stelle einer Anfechtungsklage zulässig ist (vgl BSG Urteile vom 21. Juli 1988 - 7 R Ar 51/86 - BSGE 64, 17, 19 = SozR 1200 § 54 Nr. 13 S 35 und vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 60/02 R - veröffentlicht in JURIS); denn auch diese ist jedenfalls unbegründet, weil sich der Kläger die von der Beklagten erklärte Verrechnung entgegenhalten lassen muss (dazu nachfolgend 4. und 5.).
- BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung
- BSG, 05.02.2009 - B 13 R 31/08 R
Erklärung der Verrechnung - Verwaltungakt
- BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 26/91
Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das …
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R
Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis …
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 13/13 R
Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Hemmung des Laufs der …
- BSG, 22.09.2009 - B 4 SF 1/09 S
Wirksamkeit einer Ermächtigung zur Durchführung der Verrechnung; Erklärung durch …
- LSG Hessen, 16.01.2008 - L 9 SO 121/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Darlehen für Mietkaution und …
- BSG, 27.03.1996 - 14 REg 10/95
Einschränkungen für eine Aufrechnung nach § 51 Abs. 1 SGB I , Aufrechnung gegen …
- BSG, 27.11.1991 - 4 RA 80/90
Ausführung eines öffentlich-rechtlichen Abtretungsvertrages kein Verwaltungsakt, …
- BSG, 15.12.1994 - 12 RK 69/93
Konkursausfallgeld - BfA - Beitragserstattungsanspruch - Aufrechnung
- BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 43/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - Wirksamkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2016 - L 18 R 1120/15
Altersrente; Verrechnung von Beitragsansprüchen einer Berufsgenossenschaft; …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2006 - L 13 AS 3108/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - keine Aufrechnung zur Tilgung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - L 18 R 334/11
Rentenversicherung
- BSG, 27.03.2007 - B 13 RJ 43/05 R
Verrechnung eines Beitragsrückstandes mit laufender Rentenzahlung - …
- LSG Baden-Württemberg, 01.12.2021 - L 8 R 1212/21
Auszahlung einer fälschlicherweise zurückgebuchten Rente aus der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 04.08.2021 - L 6 AS 140/18
SGB II, SGB X
- BSG, 15.12.1994 - 12 RK 85/92
Konkursverfahren - Beitragserstattung - Verrechnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 115/15
- BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 61/90
Verrechnung des abgetretenen Teils einer Geldleistung
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2008 - L 13 AS 4562/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine …
- BSG, 12.02.1998 - B 6 SF 1/97 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Entscheidungen über Schadensersatzansprüche …
- VG Trier, 25.08.2015 - 1 K 661/15
Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …
- LSG Hessen, 02.02.2012 - L 5 R 448/11
Abtretung von Rentenansprüchen - Pfändbarkeit - Abänderung des pfändbaren …
- LSG Bayern, 09.10.2008 - L 8 B 7/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.01.2013 - L 16 R 656/12
Sozialleistungsrecht: Verrechnung von Erstattungsansprüchen; Anforderungen an die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2011 - L 19 AS 100/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 7/89
Verrechnung von Arbeitslosengeld gegen eine Beitragsforderung, Berücksichtigung …
- LSG Bayern, 21.09.2005 - L 13 R 4215/03
Verrechnung von Ansprüchen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge mit einem …
- SG Karlsruhe, 24.10.2013 - S 15 AS 3800/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnungserklärung als Verwaltungsakt - …
- LSG Bayern, 14.11.2007 - L 13 R 157/07
Rechtmäßigkeit der Einbehaltung eines monatlichen Betrags einer Regelaltersrente …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2012 - L 18 KN 233/10
Rentenversicherung
- SG Berlin, 20.01.2012 - S 174 AS 31567/11
Sozialgerichtliches Verfahren; Kostenerstattung nach erledigter …
- BSG, 26.10.1989 - 9 RV 7/89
Überleitung eines Unterhaltsanspruchs als Verwaltungsakt, Prüfungsumfang bei …
- SG Osnabrück, 13.05.2015 - S 33 AS 916/14
Erklärung der Aufrechnung als Verwaltungsakt i.R.d. Freistellung von dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2005 - L 21 B 77/05
Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - schwierige Rechtsfrage - …
- SG Hannover, 03.02.2016 - S 78 KA 153/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2006 - L 28 AL 5/04
Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung auf Zuschüsse für …
- SG Hannover, 01.06.2016 - S 78 KA 214/15
- LSG Brandenburg, 14.01.2003 - L 10 AL 214/00
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 9 EG 94/04
Verrechnung von Beitragsansprüchen gegen einen Gewerbetreibenden mit …
- SG Osnabrück, 26.06.2015 - S 33 AS 916/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - Statthaftigkeit der …
- BSG, 26.03.2008 - B 4 RS 73/07 B
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.1991 - 6 S 2047/90
Aufrechnungserklärungen bzw Verrechnungserklärungen einer Behörde sind keine …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2011 - L 7 AY 5804/10
- SG Würzburg, 06.06.2006 - S 2 R 4146/03
Rechtmäßigkeit der Verrechnung von Ansprüchen wegen zu Unrecht gewährter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2008 - L 9 U 170/08
- VG Ansbach, 25.09.2008 - AN 14 K 08.00544
Gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen kann höchstens nur bis zu deren …
- SG Osnabrück, 29.08.2005 - S 16 AS 721/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2008 - L 9 U 68/08
- SG Osnabrück, 21.07.2006 - S 11 RJ 124/01
- SG Osnabrück, 14.10.2005 - S 19 U 375/02
- SG Osnabrück, 07.03.2005 - S 11 R 44/05