Rechtsprechung
   BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R   

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https://dejure.org/2009,3678
BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R (https://dejure.org/2009,3678)
BSG, Entscheidung vom 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R (https://dejure.org/2009,3678)
BSG, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 49/07 R (https://dejure.org/2009,3678)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Leistungen der aktiven Arbeitsförderung - Unterhaltsgeld bei beruflicher Weiterbildungsmaßnahme im Strafvollzug - Zuständigkeit des Land - gesetzliches Auftragsverhältnis - Meldung der Sozialversicherungsbeiträge

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Leistungen der aktiven Arbeitsförderung; Unterhaltsgeld bei beruflicher Weiterbildungsmaßnahme im Strafvollzug; Zuständigkeit des Landes; gesetzliches Auftragsverhältnis; Meldung der Sozialversicherungsbeiträge; kein Recht auf Änderung der Meldung g ...

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterhaltsgeldes bei der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme in einer Justizvollzugsanstalt; Zulässigkeit der Begrenzung auf die Höhe der Ausbildungsbeihilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Unterhaltsgeldes bei der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme in einer Justizvollzugsanstalt; Zulässigkeit der Begrenzung auf die Höhe der Ausbildungsbeihilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 104, 76
  • NZS 2010, 578 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige

    Gleichwohl ist ein auf endgültige Leistungen gerichtetes Begehren in Gestalt der Leistungsklage nicht grundsätzlich unzulässig ( § 54 Abs. 2 SGG - vgl BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R, BSGE 104, 76 = SozR 4-4300 § 22 Nr. 2; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, § 328 RdNr 315; aA Düe in Niesel/Brand, SGB III, 6. Aufl 2010, § 328 RdNr 30 f, der nur die Anfechtung für rechtlich zulässig hält ) - ein Kläger ist wegen der Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung nicht ausschließlich gehalten, ebenfalls nur Leistungen in vorläufiger Höhe zu beantragen, wenn die Verwaltung eine endgültige Leistungsgewährung durch gesonderten Verfügungssatz zumindest konkludent ablehnt.
  • BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Bestimmung der

    Gleichwohl ist ein auf endgültige Leistungen gerichtetes Begehren in Gestalt der Leistungsklage nicht grundsätzlich unzulässig ( § 54 Abs. 2 SGG - vgl BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R; BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R - BSGE 104, 76 = SozR 4-4300 § 22 Nr. 2; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, K § 328 RdNr 315; aA Düe in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 328 RdNr 30 f, der nur die Anfechtung für rechtlich zulässig hält ) - ein Kläger ist wegen der Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung nicht ausschließlich gehalten, ebenfalls nur Leistungen in vorläufiger Höhe zu beantragen, wenn die Verwaltung eine endgültige Leistungsgewährung durch gesonderten Verfügungssatz zumindest konkludent ablehnt.
  • LSG Sachsen, 21.04.2010 - L 1 AL 175/09
    Denn sie dient nur dazu, Tatsachenmaterial für die spätere Entscheidung über die Anerkennung von Zeiten an den Rentenversicherungsträger weiterzuleiten, der dann aber eigenverantwortlich entscheidet (zu § 193 SGB VI: BSG, Urteil vom 09.02.1994 - 11 RAr 49/93 - juris Rn. 18, 22; zu § 191 Satz 1 Nr. 1 SGB VI: BSG, Urteil vom 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 Rn. 5; Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R - Breith 2010, 486, 491 f.).

    Während das BSG zur Meldepflicht nach § 191 Satz 1 Nr. 2 SGB VI ausgeführt hat, die Vorschrift regele ausschließlich den Verfahrensablauf bei der Meldung von Beiträgen aus Sozialleistungen, so dass Interessen des Versicherten durch diese Norm nicht unmittelbar geschützt würden (BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R - Breith 2010, 486, 490), stellt sich die Sachlage bei der Meldepflicht nach § 193 SGB VI anders dar.

    In Bezug auf die Fälle von § 191 Satz 1 Nr. 2 SGB VI trifft gemäß § 212 Satz 1 SGB VI allein den Rentenversicherungsträger als Gläubiger der in Frage stehenden Forderung die Pflicht, die rechtzeitige und vollständige Zahlung unmittelbar an ihn zu entrichtender Pflichtbeiträge zu überwachen und ist allein er zum Erlass der entsprechenden Verwaltungsakte ermächtigt (BSG, Urteil vom 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 Rn. 8, und BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R - Breith 2010, 486, 491 f.).

    Die beiden Urteile des BSG vom 25.03.2004 (B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1) und vom 21.07.2009 (B 7 AL 49/07 R - Breith 2010, 486) betreffen die Meldung von Zeiten gemäß § 191 Satz 1 Nr. 2 SGB VI. Die Rechtsprechung der LSGe erscheint insoweit nicht einheitlich (s. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.10.2007 - L 3 AL 95/06 - juris Rn. 30 ff. einerseits und LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.11.2006 - L 12 AL 41/05 - juris Rn. 28 andererseits).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 7 AS 1571/15

    Grundsicherungsleistungen; Anrechnung einer Fahrtkostenerstattung; Bewilligung

    Gleichwohl ist ein auf endgültige Leistungen gerichtetes Begehren in Gestalt der Leistungsklage nicht grundsätzlich unzulässig (§ 54 Abs. 2 SGG - vgl BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R, BSGE 104, 76 = SozR 4-4300 § 22 Nr. 2; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, § 328 RdNr 315; aA Düe in Niesel/Brand, SGB III, 6. Aufl 2010, § 328 RdNr 30 f, der nur die Anfechtung für rechtlich zulässig hält) - ein Kläger ist wegen der Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung nicht ausschließlich gehalten, ebenfalls nur Leistungen in vorläufiger Höhe zu beantragen, wenn die Verwaltung eine endgültige Leistungsgewährung durch gesonderten Verfügungssatz zumindest konkludent ablehnt.".
  • LSG Sachsen, 01.02.2010 - L 7 AS 410/09

    Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren, grundsätzliche

    Schließlich sind die Kläger beschwert, obwohl die Bewilligung der o.g. Leistungen nur vorläufig erfolgte (vgl. hierzu z.B. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 49/07 R, Rn 17).
  • BSG, 30.03.2011 - B 11 AL 12/11 B
    Zwar lägen Entscheidungen des BSG zu § 191 Satz 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) vor, wonach dem Betroffenen ein subjektives Recht gegen den Sozialleistungsträger auf Information über den Inhalt einer tatsächlich vorgenommenen Meldung an den Rentenversicherungsträger zustehe, nicht aber ein Recht auf Abgabe der Meldung selbst (BSG, Urteile vom 25.3.2004 - B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 und vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R - BSGE 104, 76 = SozR 4-4300 § 22 Nr. 2).
  • BSG, 11.06.2013 - B 11 AL 8/13 BH
    Insbesondere die vom Kläger angesprochene Frage, ob Meldungen von Bemessungsentgelt an den Rentenversicherungsträger einen anfechtbaren Verwaltungsakt darstellen, ist durch die - teilweise bereits vom LSG zitierte - Rechtsprechung des BSG geklärt und verneint worden (BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 RdNr 5, 8; vgl auch BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R - BSGE 104, 76 = SozR 4-4300 § 22 Nr. 2 RdNr 26).
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