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   BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 9/09 B   

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https://dejure.org/2009,20656
BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 9/09 B (https://dejure.org/2009,20656)
BSG, Entscheidung vom 21.07.2009 - B 7 AL 9/09 B (https://dejure.org/2009,20656)
BSG, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 9/09 B (https://dejure.org/2009,20656)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren nach Antrag auf Terminsverlegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren nach Antrag auf Terminsverlegung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Terminverlegung wegen

    Dies würde weiterhin dann gelten, wenn der Betroffene nicht anwaltlich vertreten ist (zu solchen Fällen siehe zB BSG vom 28.4.1999, USK 99111 S 650 f = Juris RdNr 17 iVm 18; BSG vom 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B - Juris RdNr 17; BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 9/09 B - Juris RdNr 5; ebenso BFH vom 19.8.2003, DStRE 2004, 540, 541 = Juris RdNr 21 iVm 25) .
  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 35/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs -

    Wenn der Betroffene nicht anwaltlich vertreten ist, ist das Gericht auch bei kurzfristig gestellten Anträgen zu einem Hinweis oder zur Aufforderung an den Betroffenen, seinen Vortrag zu ergänzen, oder zu eigenen Nachforschungen verpflichtet (vgl zuletzt BSG vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B - Juris RdNr 13 unter Hinweis auf BSG vom 28.4.1999, USK 99111 S 650 f = Juris RdNr 17; BSG vom 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B - Juris RdNr 17; BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 9/09 B - Juris RdNr 5; ebenso BFH vom 19.8.2003, DStRE 2004, 540, 541 = Juris RdNr 21 iVm 25) .
  • BSG, 19.07.2010 - B 8 SO 35/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage -

    Da der Kläger in der mündlichen Verhandlung beim LSG anwaltlich vertreten war, ist das von ihm gerügte Verhalten des LSG nicht im Ergebnis so zu werten, als sei ihm die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verwehrt worden, sodass es ausnahmsweise nach der Rechtsprechung einer näheren Darlegung des Beruhenkönnens nicht bedurft hätte ( vgl zu dieser Voraussetzung nur den Beschluss des 7. Senats des BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 9/09 B - mwN - juris) .
  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 561/09 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs -

    Hiervon mag zwar dann eine Ausnahme zu machen sein, wenn der Beteiligte bereits - ggf im Rahmen früherer Verfahren - zur Genüge über die Voraussetzungen einer Terminsverlegung informiert ist und diese nicht erfüllen kann oder will, sondern lediglich eine Prozessverschleppung beabsichtigt (in diesem Sinne bereits der Senatsbeschluss aaO RdNr 17; ferner BSG vom 28.4.1999 - B 6 KA 40/98 R - Juris RdNr 17 f; BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 9/09 B - RdNr 5; BFH vom 12.1.2004, BFH/NV 2004, 654, 655) .
  • BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 69/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Ist dies nicht der Fall, ist das Gericht auch bei kurzfristig gestellten Anträgen zu einem Hinweis oder zur Aufforderung an den Betroffenen, seinen Vortrag zu ergänzen, oder zu eigenen Nachforschungen verpflichtet (vgl zuletzt BSG: Beschlüsse vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B - SozR 4-1500 § 110 Nr. 1 - RdNr 13; vom 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B - RdNr 17 und vom 21.7.2009 - B 7 AL 9/09 B - RdNr 5; ebenso BFH, Beschluss vom 19.8.2003 - IX B 36/03 - DStRE 2004, 540, 541) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2010 - L 18 (8) R 199/05

    Rentenversicherung

    Dieses aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitende Grundrecht (vgl. BSG, Beschluss v. 21.7.2009, B 7 AL 9/09 B, juris; BVerfG, Beschluss v. 15.4.2004, 1 BvR 622/98, NJW 2004, 2149), das gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch der Beklagten zusteht (vgl. zur Anwendung prozessualer Grundrechte auf juristische Personen des öffentlichen Rechts BVerfG, Beschluss v. 18.9.2004, 2 BvR 622/03, NVwZ 2005, 82), verbietet es dem Gericht, von einer einmal geäußerten Rechtsansicht abzurücken, ohne die Beteiligten zuvor über eine mögliche andere Auffassung zu informieren (BSG, Beschluss v. 2.4.2009, B 2 U 281/08 B, juris).
  • BSG, 09.03.2011 - B 4 AS 60/10 BH

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Soweit der Kläger als Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens (vgl hierzu zB BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 9/09 B) rügt, das LSG habe die angebotene Gegenbeweisführung vereitelt, indem es ihm erst 20 Monate nach Eingang des Rechtsmittels der Berufung mitgeteilt habe, dass diese verfristet sei, liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass das LSG zu einem anderen Beweisergebnis hätte gelangen können.
  • BSG, 13.12.2018 - B 5 R 192/18 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Auf Grund seiner Zweifel an einer krankheitsbedingten Verhandlungs- oder Reiseunfähigkeit des Klägers hätte das LSG bzw der Senatsvorsitzende entweder den Kläger zur (weiteren) Glaubhaftmachung seines Vortrags durch Vorlage eines aussagekräftigen Attestes auffordern (vgl § 202 S 1 SGG iVm § 227 Abs. 2 ZPO ) oder selbst eine nähere Stellungnahme des Privatdozenten Dr. S. über das Ausmaß der Erkrankung des Klägers einholen müssen (vgl BSG Beschluss vom 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B - Juris RdNr 17; vgl auch BSG Beschluss vom 21.7.2009 - B 7 AL 9/09 B - Juris RdNr 5).
  • BSG, 05.07.2011 - B 13 R 159/11 B
    Weder trägt er vor, dass sein persönliches Erscheinen zu der Verhandlung angeordnet war (vgl § 111 Abs. 1 SGG - in einem solchen Fall bedarf es keines ausdrücklichen Terminsverlegungsantrags, s Senatsurteil vom 16.12.1993 - 13 RJ 37/93 - Juris RdNr 18), noch macht er geltend, dass er auf andere Art und Weise gegenüber dem Berufungsgericht seinen Willen zum Ausdruck gebracht habe, an der mündlichen Verhandlung jedenfalls teilnehmen zu wollen (vgl zu diesem Erfordernis BSG vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - Juris RdNr 11; Senatsbeschlüsse vom 24.9.2002 - B 13 RJ 55/02 B - Juris RdNr 9; vom 29.3.2006 - B 13 RJ 199/05 B - Juris RdNr 7; vom 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B - Juris RdNr 16; BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 9/09 B - Juris RdNr 5).
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