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   BSG, 21.07.2010 - B 7 AL 60/10 B   

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https://dejure.org/2010,23137
BSG, 21.07.2010 - B 7 AL 60/10 B (https://dejure.org/2010,23137)
BSG, Entscheidung vom 21.07.2010 - B 7 AL 60/10 B (https://dejure.org/2010,23137)
BSG, Entscheidung vom 21. Juli 2010 - B 7 AL 60/10 B (https://dejure.org/2010,23137)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 4 S 1 SGG vom 12.12.2007, § 106 Abs 1 SGG, § 183 S 1 SGG, § 312 Abs 1 S 1 SGB 3
    Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem BSG - Prozessbevollmächtigter - Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze der Beteiligten - keine Aufklärungspflicht des Vorsitzenden über Formfehler - keine Kostenfreiheit bei Streit über Arbeitsbescheinigung ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Vertretungszwang vor dem BSG

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Wird zitiert von ... (77)

  • BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 59/20 B
    Es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, an welchem sachdienlichen Vorbringen der Kläger gehindert worden wäre bzw was er bei Teilnahme an der mündlichen Verhandlung noch hätte vorbringen können bzw vorgebracht hätte (vgl zu diesen Anforderungen beim geltend gemachten Anspruch auf eine Fahrkarte BSG vom 21.7.2010 - B 7 AL 60/10 B - juris RdNr 10) ; auch insoweit könnte ein zugelassener Prozessbevollmächtigter einen Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, nicht bezeichnen.
  • BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 60/20 B
    Es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, an welchem sachdienlichen Vorbringen der Kläger gehindert worden wäre bzw was er bei Teilnahme an der mündlichen Verhandlung noch hätte vorbringen können bzw vorgebracht hätte (vgl zu diesen Anforderungen beim geltend gemachten Anspruch auf eine Fahrkarte BSG vom 21.7.2010 - B 7 AL 60/10 B - juris RdNr 10) ; auch insoweit könnte ein zugelassener Prozessbevollmächtigter einen Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, nicht bezeichnen.
  • BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 61/20 B
    Es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, an welchem sachdienlichen Vorbringen der Kläger gehindert worden wäre bzw was er bei Teilnahme an der mündlichen Verhandlung noch hätte vorbringen können bzw vorgebracht hätte (vgl zu diesen Anforderungen beim geltend gemachten Anspruch auf eine Fahrkarte BSG vom 21.7.2010 - B 7 AL 60/10 B - juris RdNr 10) ; auch insoweit könnte ein zugelassener Prozessbevollmächtigter einen Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, nicht bezeichnen.
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