Rechtsprechung
   BSG, 21.07.2014 - B 14 SF 1/13 R   

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https://dejure.org/2014,19767
BSG, 21.07.2014 - B 14 SF 1/13 R (https://dejure.org/2014,19767)
BSG, Entscheidung vom 21.07.2014 - B 14 SF 1/13 R (https://dejure.org/2014,19767)
BSG, Entscheidung vom 21. Juli 2014 - B 14 SF 1/13 R (https://dejure.org/2014,19767)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

    Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines

    Diese Rechtsprechung legte der 14. Senat des Bundessozialgerichtes seinen Entscheidungen über den Rechtsweg für ein Rechtsschutzgesuch gegen das vom Geschäftsführer eines Jobcenters gegenüber einem Leistungsempfänger ausgesprochene Hausverbot zugrunde (vgl. BSG, Urteil vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 = juris, jeweils Rdnr. 9; BSG, Beschluss vom 21. Juli 2014 - B 14 SF 1/13 R - juris; BSG, Beschluss vom 21. Juli 2014 - B 14 SF 1/14 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 12 = NZS 2014, 918 = juris, jeweils Rdnr. 8).

    Trotz der auch im Schrifttum geäußerten Kritik (vgl. z. B. Hintz, in: Hintz/Lowe, SGG [2012], § 51 Rdnr 16; Ulmer, in: Hennig: Sozialgerichtsgesetz [31. Erg.-Lfg., Juni 2015], § 51 Rdnr. 51; Rennert, in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung [14. Aufl., 2014], § 40 Rdnr. 66) hat der 14. Senat des Bundessozialgerichtes mit zwei Beschlüssen vom 21. Juli 2014 an seiner Rechtsprechung ausdrücklich festgehalten (vgl. BSG, Beschluss vom 21. Juli 2014 - B 14 SF 1/13 R - juris; BSG, Beschluss vom 21. Juli 2014 - B 14 SF 1/14 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 12 = NZS 2014, 918 = juris, jeweils Rdnr. 6 ff.; ebenso: Wolff-Dellen, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, [2. Aufl., 2014], § 51 Rdnr. 44; vgl. hierzu die kritische Anmerkung von Reichel, jurisPR-SozR 1/2015 Anm. 5).

  • BSG, 21.07.2014 - B 14 SF 1/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs -

    Für Streitigkeiten über ein Hausverbot, das von einem Jobcenter gegenüber einem Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II ausgesprochen wurde, sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig und nicht die allgemeinen Verwaltungsgerichte oder die ordentlichen Gerichte; an dieser schon mit Beschluss vom 1.4.2009 (B 14 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 6) begründeten Rechtsprechung hält der Senat entgegen der hieran geübten Kritik (vgl etwa LSG Hamburg Beschluss vom 8.7.2013 - L 4 AS 214/13 B, aufgehoben durch Beschluss des Senats vom heutigen Tag - B 14 SF 1/13 R; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 13.5.2011 - 16 E 174/11, NJW 2011, 2379 ff; LSG Hamburg Beschluss vom 31.7.2013 - L 4 AS 246/12 B ER; Hamburgisches OVG Beschluss vom 17.10.2013 - 3 So 119/13, NJW 2014, 1196 ff; OVG Bremen Beschluss vom 25.3.2013 - 1 B 33/13; Ulmer in Henning, SGG, Stand 12/2013, § 51 RdNr 51; Hintz/Lowe, SGG, 2012 § 51 RdNr 16) fest.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 10.11.2014 - L 3 AS 528/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für

    Die weitere Beschwerde zum Bundessozialgericht nach § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG war nicht zuzulassen, da die zugrundeliegenden Rechtsfragen durch das Bundessozialgericht bereits geklärt sind (vgl. insbesondere das Urteil des BSG vom 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL, BSGE 105, 100 mwN sowie die Beschlüsse des BSG vom 21.7.2014 - B 14 SF 1/13 R und vom 1.4.2009 - B 1 SF 1/08 R, SozR 4-1500 § 51 Nr. 6), die Sache daher keine grundsätzliche Bedeutung hat und die vorliegende Entscheidung nicht von einer Entscheidung des BSG oder eines anderen obersten Bundesgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht.
  • VG Berlin, 23.11.2015 - 33 K 322.15

    Rechtsweg für Klagen eines Arbeitssuchenden gegen die Verhängung eines

    Im Hinblick auf die jüngste Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 21. Juli 2014 (- B 14 SF 1/13 -, juris; zuvor bereits BSG, Beschluss vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 -, juris) geht die Kammer von einer eindeutigen obergerichtlichen Klärung der Rechtswegfrage aus.
  • SG Chemnitz, 18.07.2014 - S 20 AS 1442/14

    Erteilung eines Hausverbots gegenüber einem Leistungsberechtigten und Beistand

    Da beim BSG in den anhängigen Verfahren B 14 SF 1/13 Rund B 14 SF 1/14 R noch keine andere Entscheidung ergangen ist, schließt sich das Gericht der bisherigen vorstehend genannten Rechtsprechung des BSG an.
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