Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17a GVG, § 13 GVG, § 51 Abs 1 Nr 2 SGG, § 51 Abs 2 SGG, § 45a SGB 11
  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen ...

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für eine Klage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines familienentlastenden Dienstes auf Schadenersatz wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen

• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für eine Klage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines familienentlastenden Dienstes auf Schadenersatz wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen

• rechtsportal.de

  SGB XI § 45b; SGB XI § 45c; SGG § 51
  Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für eine Klage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines familienentlastenden Dienstes auf Schadenersatz wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

  Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines …

  Auszug aus BSG, 21.07.2016 - B 3 SF 1/16 R

  Dabei kann im Einzelfall auch ein enger sachlicher Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit der Pflegekassen genügen (BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 RdNr 15;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 51 RdNr 14a) .

  Die - in Verfahren über eine Rechtswegbeschwerde grundsätzlich erforderliche (BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 RdNr 19, 20) - Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs. 2, § 159 VwGO.

• BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …

  Auszug aus BSG, 21.07.2016 - B 3 SF 1/16 R

  Dieser wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, dh durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Lebenssachverhalts festgelegt (stRspr, zB BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 26;… BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 9 RdNr 17 mwN) .

  Es erscheint angemessen, für die Vorabentscheidung über den Rechtsweg von einem Fünftel des Wertes des eingeklagten Zahlungsanspruchs auszugehen (BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 85) .

• BGH, 23.02.1988 - VI ZR 212/87

  Rechtsweg für Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Empfänger von …

  Auszug aus BSG, 21.07.2016 - B 3 SF 1/16 R

  Daher sind Sozialgerichte als zuständig anerkannt worden, wenn Leistungsträger Schadensersatzansprüche auf unerlaubte Handlungen gestützt haben, sofern dieser Schadensersatzanspruch aus einem Sozialrechtsverhältnis hervorgegangen war (vgl BSGE 66, 176 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1 im Anschluss an BGHZ 103, 255) .

 
• BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 26/91

  Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das …

  Auszug aus BSG, 21.07.2016 - B 3 SF 1/16 R

  Keineswegs sind damit aber alle Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten den Zivilgerichten zugewiesen worden (stRspr, vgl nur BSGE 70, 186 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4 mwN) .
• BGH, 10.01.1984 - VI ZR 297/81

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen …

  Auszug aus BSG, 21.07.2016 - B 3 SF 1/16 R

  Die in dieser Weise vorzunehmende Abgrenzung weist das Streitverhältnis in diejenige Verfahrensordnung, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht, und bewirkt zugleich, dass regelmäßig diejenigen Gerichte anzurufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch besonders geeignet sind (…BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3 RdNr 9; BGHZ 89, 250, 252) .
• BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R

  Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug - …

  Auszug aus BSG, 21.07.2016 - B 3 SF 1/16 R

  Die in dieser Weise vorzunehmende Abgrenzung weist das Streitverhältnis in diejenige Verfahrensordnung, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht, und bewirkt zugleich, dass regelmäßig diejenigen Gerichte anzurufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch besonders geeignet sind (BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3 RdNr 9; BGHZ 89, 250, 252) .
• BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 87/88

  Schadensersatzanspruch - Krankenversicherungsbeiträge - Überzahlung - Rechtsweg - …

  Auszug aus BSG, 21.07.2016 - B 3 SF 1/16 R

  Daher sind Sozialgerichte als zuständig anerkannt worden, wenn Leistungsträger Schadensersatzansprüche auf unerlaubte Handlungen gestützt haben, sofern dieser Schadensersatzanspruch aus einem Sozialrechtsverhältnis hervorgegangen war (vgl BSGE 66, 176 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1 im Anschluss an BGHZ 103, 255) .

• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 1/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten - …

  Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende Rechtsverhältnis wird in Abwehrsituationen durch den von der beklagten Partei geltend gemachten Anspruch bestimmt (…GmSOGB Beschluss vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 - SozR 1500 § 51 Nr. 47 S 83 zur negativen Feststellungsklage; so auch zur Abwehr des Schadensersatzanspruchs einer Pflegekasse BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 16 RdNr 9) .

  b) Auch die Reichweite einer abdrängenden Sonderzuweisung richtet sich ebenso wie die Einordnung der Streitigkeit als öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich zunächst nach dem Streitgegenstand, der durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, dh durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Lebenssachverhalts festgelegt wird (zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff; ua BVerwG Urteil vom 10.5.1994 - 9 C 501/93 - BVerwGE 96, 24, 25 = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 68;… BSG Beschluss vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 26; BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 16 RdNr 8) .

  Es erscheint angemessen, für die Vorabentscheidung über den Rechtsweg von einem Fünftel der bei Eingang der weiteren Beschwerde streitigen Beitragsforderung (1500 Euro) auszugehen (BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-2500 § 51 Nr. 16 RdNr 16) .

• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 5/20 R

  Mitwirkung von Nichtvertragsärzten an einem von einer KÄV allein organisierten …

  Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende Rechtsverhältnis wird in Abwehrsituationen durch den von der beklagten Partei geltend gemachten Anspruch bestimmt (…GmSOGB Beschluss vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 - SozR 1500 § 51 Nr. 47 S 83 zur negativen Feststellungsklage; so auch zur Abwehr des Schadensersatzanspruchs einer Pflegekasse BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 16 RdNr 9) .

  b) Auch die Reichweite einer abdrängenden Sonderzuweisung richtet sich ebenso wie die Einordnung der Streitigkeit als öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich zunächst nach dem Streitgegenstand, der durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, dh durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Lebenssachverhalts festgelegt wird (zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff; ua BVerwG Urteil vom 10.5.1994 - 9 C 501/93 - BVerwGE 96, 24, 25 = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 68;… BSG Beschluss vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 26; BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 16 RdNr 8) .

  Es erscheint angemessen, für die Vorabentscheidung über den Rechtsweg von einem Fünftel des Regelstreitwertes (§ 52 Abs. 2 GKG) auszugehen (BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 16 RdNr 16) .

• BSG, 19.06.2023 - B 6 SF 1/23 R

  Keine Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten um Vergütung von …

  Es erscheint angemessen, für die Vorabentscheidung über den Rechtsweg von einem Fünftel des Wertes der noch begehrten Vergütung auszugehen (BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - juris RdNr 16; BSG Beschluss vom 5.5.2021 - B 6 SF 1/20 R - juris RdNr 49) .

 
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 3/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021

  Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende Rechtsverhältnis wird in Abwehrsituationen durch den von der beklagten Partei geltend gemachten Anspruch bestimmt (…GmSOGB Beschluss vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 - SozR 1500 § 51 Nr. 47 S 83 zur negativen Feststellungsklage; so auch zur Abwehr des Schadensersatzanspruchs einer Pflegekasse BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 16 RdNr 9) .

  b) Auch die Reichweite einer abdrängenden Sonderzuweisung richtet sich ebenso wie die Einordnung der Streitigkeit als öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich zunächst nach dem Streitgegenstand, der durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, dh durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Lebenssachverhalts festgelegt wird (zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff; ua BVerwG Urteil vom 10.5.1994 - 9 C 501/93 - BVerwGE 96, 24, 25 = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 68;… BSG Beschluss vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 26; BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 16 RdNr 8) .

  Es erscheint angemessen, für die Vorabentscheidung über den Rechtsweg von einem Fünftel des Regelstreitwertes (§ 52 Abs. 2 GKG) auszugehen (BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-2500 § 51 Nr. 16 RdNr 16) .

• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 6/20 R

  Verpflichtung aller in niedergelassener Praxis tätigen Ärzte zur Mitwirkung an …

  Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende Rechtsverhältnis wird in Abwehrsituationen durch den von der beklagten Partei geltend gemachten Anspruch bestimmt (…GmSOGB Beschluss vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 - SozR 1500 § 51 Nr. 47 S 83 zur negativen Feststellungsklage; so auch zur Abwehr des Schadensersatzanspruchs einer Pflegekasse BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 16 RdNr 9) .

  b) Auch die Reichweite einer abdrängenden Sonderzuweisung richtet sich ebenso wie die Einordnung der Streitigkeit als öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich zunächst nach dem Streitgegenstand, der durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, dh durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Lebenssachverhalts festgelegt wird ( zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff; ua BVerwG Urteil vom 10.5.1994 - 9 C 501/93 - BVerwGE 96, 24, 25 = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 68;… BSG Beschluss vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 26; BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 16 RdNr 8) .

  Es erscheint angemessen, für die Vorabentscheidung über den Rechtsweg von einem Fünftel des Regelstreitwertes (§ 52 Abs. 2 GKG) auszugehen (BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-2500 § 51 Nr. 16 RdNr 16) .

• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 10/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021

  Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende Rechtsverhältnis wird in Abwehrsituationen durch den von der beklagten Partei geltend gemachten Anspruch bestimmt (…GmSOGB Beschluss vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 - SozR 1500 § 51 Nr. 47 S 83 zur negativen Feststellungsklage; so auch zur Abwehr des Schadensersatzanspruchs einer Pflegekasse BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 16 RdNr 9) .

  b) Auch die Reichweite einer abdrängenden Sonderzuweisung richtet sich ebenso wie die Einordnung der Streitigkeit als öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich zunächst nach dem Streitgegenstand, der durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, dh durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Lebenssachverhalts festgelegt wird (zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff; ua BVerwG Urteil vom 10.5.1994 - 9 C 501/93 - BVerwGE 96, 24, 25 = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 68;… BSG Beschluss vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 26; BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 16 RdNr 8) .

  Es erscheint angemessen, für die Vorabentscheidung über den Rechtsweg von einem Fünftel des Regelstreitwertes (§ 52 Abs. 2 GKG) auszugehen (BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-2500 § 51 Nr. 16 RdNr 16) .

• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 8/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021

  Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende Rechtsverhältnis wird in Abwehrsituationen durch den von der beklagten Partei geltend gemachten Anspruch bestimmt (…GmSOGB Beschluss vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 - SozR 1500 § 51 Nr. 47 S 83 zur negativen Feststellungsklage; so auch zur Abwehr des Schadensersatzanspruchs einer Pflegekasse BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 16 RdNr 9) .

  b) Auch die Reichweite einer abdrängenden Sonderzuweisung richtet sich ebenso wie die Einordnung der Streitigkeit als öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich zunächst nach dem Streitgegenstand, der durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, dh durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Lebenssachverhalts festgelegt wird (zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff; ua BVerwG Urteil vom 10.5.1994 - 9 C 501/93 - BVerwGE 96, 24, 25 = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 68;… BSG Beschluss vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 26; BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 16 RdNr 8) .

  Es erscheint angemessen, für die Vorabentscheidung über den Rechtsweg von einem Fünftel des Regelstreitwertes (§ 52 Abs. 2 GKG) auszugehen (BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-2500 § 51 Nr. 16 RdNr 16).

• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 11/20 R

  Heranziehung von nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten zu …

  Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende Rechtsverhältnis wird in Abwehrsituationen durch den von der beklagten Partei geltend gemachten Anspruch bestimmt (…GmSOGB Beschluss vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 - SozR 1500 § 51 Nr. 47 S 83 zur negativen Feststellungsklage; so auch zur Abwehr des Schadensersatzanspruchs einer Pflegekasse BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 16 RdNr 9) .

  b) Auch die Reichweite einer abdrängenden Sonderzuweisung richtet sich ebenso wie die Einordnung der Streitigkeit als öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich zunächst nach dem Streitgegenstand, der durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, dh durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Lebenssachverhalts festgelegt wird (zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff; ua BVerwG Urteil vom 10.5.1994 - 9 C 501/93 - BVerwGE 96, 24, 25 = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 68;… BSG Beschluss vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 26; BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 16 RdNr 8) .

  Es erscheint angemessen, für die Vorabentscheidung über den Rechtsweg von einem Fünftel des sich so ergebenden Betrages auszugehen (BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-2500 § 51 Nr. 16 RdNr 16) .

• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 9/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021

  Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende Rechtsverhältnis wird in Abwehrsituationen durch den von der beklagten Partei geltend gemachten Anspruch bestimmt (…GmSOGB Beschluss vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 - SozR 1500 § 51 Nr. 47 S 83 zur negativen Feststellungsklage; so auch zur Abwehr des Schadensersatzanspruchs einer Pflegekasse BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 16 RdNr 9) .

  b) Auch die Reichweite einer abdrängenden Sonderzuweisung richtet sich ebenso wie die Einordnung der Streitigkeit als öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich zunächst nach dem Streitgegenstand, der durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, dh durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Lebenssachverhalts festgelegt wird (zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff; ua BVerwG Urteil vom 10.5.1994 - 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24, 25 = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 68;… BSG Beschluss vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 26; BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 16 RdNr 8) .

  Es erscheint angemessen, für die Vorabentscheidung über den Rechtsweg von einem Fünftel des Regelstreitwertes (§ 52 Abs. 2 GKG) auszugehen (BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-2500 § 51 Nr. 16 RdNr 16) .

• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 7/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021

  Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende Rechtsverhältnis wird in Abwehrsituationen durch den von der beklagten Partei geltend gemachten Anspruch bestimmt (…GmSOGB Beschluss vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 - SozR 1500 § 51 Nr. 47 S 83 zur negativen Feststellungsklage; so auch zur Abwehr des Schadensersatzanspruchs einer Pflegekasse BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 16 RdNr 9) .

  b) Auch die Reichweite einer abdrängenden Sonderzuweisung richtet sich ebenso wie die Einordnung der Streitigkeit als öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich zunächst nach dem Streitgegenstand, der durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, dh durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Lebenssachverhalts festgelegt wird (zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff; ua BVerwG Urteil vom 10.5.1994 - 9 C 501/93 - BVerwGE 96, 24, 25 = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 68;… BSG Beschluss vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 26; BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 16 RdNr 8) .

  Es erscheint angemessen, für die Vorabentscheidung über den Rechtsweg von einem Fünftel des Regelstreitwertes (§ 52 Abs. 2 GKG) auszugehen (BSG Beschluss vom 21.7.2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-2500 § 51 Nr. 16 RdNr 16).

• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 4/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 12/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 2/20 R

  Zulässigkeit des Sozialrechtsweges; Heranziehung von nicht zur vertragsärztlichen …
• BSG, 12.01.2023 - B 12 SF 1/21 R

  Beitragserhöhungen für private Pflegezusatzversicherungen; Rechtswegzuweisung zur …
• LSG Bayern, 28.04.2022 - L 1 SV 6/22

  Rechtsweg bei Streitigkeiten zum Beitragszuschuss zur PKV und Arbeitgeberzuschuss …
• BSG, 25.03.2021 - B 1 SF 1/20 R

  Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers für einen Medizinischen …
• LSG Bayern, 19.04.2021 - L 1 SV 4/21

  Sozialgerichtsverfahren: Rechtswidrigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits aus …
• SG Aachen, 31.05.2023 - S 6 KR 513/20
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 11 KR 2795/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Schadensersatzanspruch der …
• OLG Karlsruhe, 27.06.2023 - 14 W 44/23

  onkologische Präparate - Rechtswegzuständigkeit für die Klage eines …
• BSG, 29.08.2023 - B 1 SF 2/22 R
• LSG Bayern, 29.01.2018 - L 5 KR 452/17

  Eröffnung des Sozialrechtsweges
• OVG Sachsen, 07.11.2023 - 3 E 59/23

  Streitgegenstand; Unterstützungsangebote in der Pflege; Rechtsweg; …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2022 - L 13 AS 1463/22
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2022 - L 13 AS 2861/22

  Keine Einmalzahlung über 150 Millionen bzw. 150 Milliarden Euro wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 11 KA 6/20
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 3 U 209/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2022 - L 13 AS 1520/22
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2021 - L 3 AS 925/21
• SG Münster, 16.03.2021 - S 20 P 42/19
• LSG Thüringen, 08.01.2020 - L 1 SV 307/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Auslegung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2021 - L 3 AS 926/21