Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Bundessozialgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 12 WoGG, § 1685 Abs 2 BGB
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - abstrakte Angemessenheit - angemessene Wohnungsgröße - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem ehemaligen Pflegekind - konkrete Angemessenheit - erhöhter Wohnraumbedarf - objektive ...

• rewis.io

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - abstrakte Angemessenheit - angemessene Wohnungsgröße - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem ehemaligen Pflegekind - konkrete Angemessenheit - erhöhter Wohnraumbedarf - objektive ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - abstrakte Angemessenheit - angemessene Wohnungsgröße - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem ehemaligen Pflegekind - konkrete Angemessenheit - erhöhter Wohnraumbedarf - objektive ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  1. M. E., 2. W. H. ./. Jobcenter Erfurt

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunftskosten - Umgangsrecht enger Bezugspersonen

Papierfundstellen

• NZS 2022, 190
• FamRZ 2022, 487

Wird zitiert von ... (26)

• BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 1/21 R

  Arbeitslosengeld II - Erledigung der vorläufigen Leistungsbewilligung durch …

  Für diesen Sonderfall greift § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II, dessen Geltung § 80 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (jeweils idF des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824) für Bewilligungszeiträume anordnet, die vor dem 1.8.2016 beendet waren (…zur Anwendbarkeit des § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II schon BSG vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 104; BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 40/19 R - RdNr 8; BSG vom 21.7.2021 - B 14 AS 31/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 118 RdNr 14) .

  Insoweit geht es darum, den erforderlichen und relativ zeitnahen Abschluss eines Verwaltungsverfahrens über den Antrag auf Leistungen nach dem SGB II herbeizuführen, wenn eine (aktive) abschließende Bestimmung des Leistungsanspruchs nicht zu erwarten ist, weil die vorläufig bewilligte Leistung - aus Sicht des Jobcenters - der abschließend festzustellenden entspräche (vgl dazu BSG vom 21.7.2021 - B 14 AS 31/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 118 RdNr 13) und die leistungsberechtigte Person keine abschließende Entscheidung beantragt.

• BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R

  Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger

  Liegen solche Besonderheiten vor, können tatsächliche Aufwendungen über das abstrakte Maß hinaus im Rahmen des § 35 Abs. 2 SGB II aF angemessen sein und dem Leistungsberechtigten einen Verbleib in der Wohnung ermöglichen (vgl zuletzt zu § 22 SGB II BSG vom 21.7.2021 - B 14 AS 31/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 118 RdNr 36).

  Erst wenn feststeht, dass im Ergebnis der vorgenannten Prüfungsschritte ein Anspruch auf die Übernahme der geltend gemachten Aufwendungen nicht (oder nicht in vollem Umfang) besteht, kommt es auf die Frage an, ob die Klägerin und ihr Ehemann in zutreffender Weise zur Kostensenkung aufgefordert wurden (…BSG vom 2.9.2021 - B 8 SO 13/19 R - für SozR 4-3500 § 35 Nr. 5 vorgesehen, RdNr 27; ebenso BSG vom 21.7.2021 - B 14 AS 31/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 118 RdNr 44).

• SG München, 20.04.2023 - S 46 AS 193/22

  Grenzen der Anwendung von § 67 Abs. 3 Satz 1 SGB II

  Dass die Klägerin Pflegegeld für den Pflegegrad 3 erhält, spricht gegen eine Erwerbsfähigkeit nach § 8 Abs. 1 SGB II. Weil aber kein Feststellungsverfahren nach § 44a SGB II erfolgte, gilt die Klägerin als erwerbsfähig (BSG, Urteil vom 21.07.2021, B 14 AS 31/20 R, dort Rn. 21).

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2022 - L 4 AS 293/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  Überschreitet - wie hier - die BKM die Angemessenheitsgrenze deutlich, ergibt sich unter Beachtung der hier angemessenen Heizkosten kein Anhaltspunkt dafür, dass ein Wohnungswechsel nicht zu einer Kostensenkung führen würde, weil in einer alternativ zu beziehenden Wohnung insgesamt niedrigere Bruttowarmkosten entstünden (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2021, B 14 AS 31/20 R, juris RN 51; BSG, Urteil vom 12. Juni 2013, B 14 AS 60/12 R, juris RN 33).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt …

  Die Frage, ob beim Kläger wegen der potentiellen Wahrnehmung seines Umgangsrechts ein zusätzlicher Wohnraumbedarf anzuerkennen ist, betrifft nicht die abstrakte Angemessenheit, sondern die konkrete Angemessenheit der Wohnkosten (vgl. BSG…, Urteil vom 29. August 2019 - B 14 AS 43/18 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 103, juris Rn. 26 ff.; BSG, Urteil vom 21. Juli 2021 - B 14 AS 31/20 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 118, juris Rn. 35 ff.).
• SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 2361/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  So hat das BSG wiederholt klargestellt, die Kostensenkungsaufforderung diene dazu, dass der Leistungsempfänger mit dem Leistungsträger in Dialog trete; sie habe eine schlichte Warn- und Informationsfunktion (st. Rspr., s. nur Urt. v. 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R - juris, Rn. 48 m. zahlreichen w. N.).

  Ob sich die vom Beklagten konkret angegebenen Werte im Ergebnis als korrekt erweisen, ist im anschließenden Klageverfahren zu klären und keine Frage der Wirksamkeit der Kostensenkungsaufforderung (st. Rspr., s. nur jüngst: BSG, Urt. v. 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R - juris, Rn. 48).

  Zu prüfen war vom Gericht insoweit aber auch noch die Ausnahme, die nach der Rechtsprechung des BSG dann zu machen ist, wenn die leistungsberechtigte Person durch die Angabe der sich im Ergebnis als falsch herausstellenden Angemessenheitswerte auf einen falschen Wohnungsmarkt verwiesen und damit in ihrer Wohnungssuche in wesentlichem Umfang eingeschränkt wird (BSG, Urt. v. 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R - juris, Rn. 49 m. w. N.).

• LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2022 - L 5 AS 283/22

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Zum einen ist bereits fraglich, ob aufgrund der Übernahme der tatsächlichen Heizkosten ein Wohnungswechsel nicht zu einer Kostensenkung (niedrigere Bruttowarmkosten) in einer alternativ zu beziehenden Wohnung geführt hätte (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2021, B 14 AS 31/20 R, juris, Rn. 51).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 7 AS 1790/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …

  Dass die Kostensenkungsaufforderung vom 10.04.2013 nicht auf die im streitigen Zeitraum maßgeblichen Mietrichtwerte Bezug genommen hat, ist unerheblich, denn die Kläger waren über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten informiert, was ausreichend ist, weil eine Kostensenkungsaufforderung lediglich eine "Aufforderung zum Dialog" darstellt (vgl. nur BSG Urteile vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R und vom 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R; Urteil des Senats vom 10.06.2021 - L 7 AS 1554/19).

  Ebenso ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass die Kläger durch die Falschangabe in ihrer Suche nach angemessenen Wohnraum "in wesentlichem Umfang" beschränkt worden wären (vgl. hierzu: BSG Urteil vom 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R).

• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - …

  eines Sicherheitszuschlags von 10% nach generell-abstrakten Kriterien im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze erforderlich (…BSG, Urteile vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rn. 25 ff.;… vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris Rn. 38 f.; vom 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R - juris Rn. 34).

  Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf den Aufsatz von Rudnik in der ZFSH SGB Heft 3/2021, S. 121 ff. die Auffassung vertritt, auch ein Rückgriff auf die Wohngeldtabelle mit Sicherheitsaufschlag wäre nicht ausreichend, kann dem angesichts der ständigen Rechtsprechung des BSG (zuletzt bestätigt mit Urteil vom 21. Juli 2021 - B 14 AS 31/20 R - juris Rn. 32 f.) nicht gefolgt werden.

• BSG, 22.09.2022 - B 11 AL 32/21 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Mindestbemessungsentgelt - …

  Die Erklärung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG, dass sie im Wege des Teilanerkenntnisses die angefochtenen Bescheide dahingehend abändere, dass als Bemessungsentgelt ein Betrag von 129, 43 Euro zugrunde gelegt werde, stellt einen solchen mündlichen Verwaltungsakt dar (zu einer anderen Konstellation vgl BSG vom 21.7.2021 - B 14 AS 31/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 118 RdNr 12) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - L 10 AS 1386/21

  Zusicherung - Unterkunftskosten - Vorwegnahme der Hauptsache
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 1588/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …
• LSG Bayern, 07.04.2022 - L 7 AS 560/20

  Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (Ein-Personen-Haushalt in München)
• SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - L 9 SO 441/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - L 21 AS 1617/18
• LSG Sachsen, 21.02.2023 - L 3 BK 7/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2021 - L 11 AS 370/18

  Angemessenheit von Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) im Stadtgebiet Hildesheim …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 339/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 2112/18

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Vergleichsraumbildung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 592/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 149/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2022 - L 5 AS 526/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im …
• LSG Bayern, 07.04.2022 - L 7 AS 559/20

  Kein Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses zur privaten Kranken- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 18 AS 1367/21

  Zusicherung - Unterkunftskosten - Arbeitslosengeld II - einstweilige Anordnung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2022 - L 5 AS 34/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltung selbst bewohnten …