Rechtsprechung
   BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - zuständiger Leistungsträger

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Schwerhörigkeit; digitales Hörgerät; zuständiger Leistungsträger; ganzheitliche Leistungserbringung

  • Judicialis

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - zuständiger Leistungsträger - ganzheitliche Leistungserbringung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Erstattung der über dem Festbetrag liegenden Kosten von digitalen Hörgeräten durch die Rentenversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für eine Erstattung von Kosten digitaler Hörgeräte abzüglich des von der Krankenkasse übernommenen Anteils gegen einen Rentenversicherungsträger; Förderungsfähigkeit von digitalen Hörgeräten aufgrund der Sicherung des Arbeitsplatzes durch eine verbesserte Hörfähigkeit; Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit i.R.e. Erstattung selbst beschaffter digitaler Hörgeräte

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Renten-/Krankenversicherung: Schwerhöriger Gabelstaplerfahrer kann digitales Hörgerät verlangen

  • sozialrecht-heute.de

    Kostenerstattung für digitales Hörgerät als Leistung des Rentenversicherungsträgers zur Teilhabe am Arbeitsleben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung für digitales Hörgerät als Leistung des Rentenversicherungsträgers zur Teilhabe am Arbeitsleben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Renten-/Krankenversicherung: Schwerhöriger Gabelstaplerfahrer kann digitales Hörgerät verlangen

Besprechungen u.ä. (3)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erstangegangener Rehabilitationsträger auch zuständig für Fortsetzung des Verfahrens nach § 44 SGB X - Kann § 14 SGB IX zum Anspruchsverlust führen?

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Anspruch auf digitale Hörgeräte - nicht bedarfsdeckende Festbeträge - Verhältnis von Kranken - und Rentenversicherung

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherung der Anspruchserfüllung durch bürgergerechtes Verwaltungsverfahren- Neuere Rechtsprechung Teil 1: Auslegung und rückwirkende Umgestaltung von Anträgen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des 13. Senats des BSG vom 21.8.2008 (Rehabilitation), Az.: B 13 R 33/07 R" von RA Dr. Robert Weber, original erschienen in: SGb 2009, 491 - 497.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 101, 207
  • NZS 2009, 572 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (141)  

  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

    Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden

    Der von den Krankenkassen geschuldete Behinderungsausgleich bemisst sich - anders als zuletzt vom 13. Senat des BSG angenommen (Urteil vom 21.8. 2008 - B 13 R 33/07 R -, BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, jeweils RdNr 43 - digitales Hörgerät für Lagerarbeiter) - nach ständiger Rechtsprechung des für die GKV-Hilfsmittelversorgung ausschließlich zuständigen 3. Senats des BSG entscheidend danach, ob eine Leistung des unmittelbaren oder des mittelbaren Behinderungsausgleichs beansprucht wird.

    c) Dies gilt entgegen der Entscheidung des 13. Senats des BSG vom 21.8.2008 (BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7 - digitales Hörgerät für Lagerarbeiter) auch für Gebrauchsvorteile im Beruf.

    Zudem sind gerade in Bezug auf Fälle hochgradiger Schwerhörigkeit verschiedene Instanzgerichte ebenfalls zu der Erkenntnis gelangt, dass die Versorgung mit Hörgeräten zu vergleichbaren Festbeträgen wegen Verständigungsdefiziten insbesondere in geräuschvoller Umgebung unzureichend ist (vgl etwa SG Hamburg, Urteil vom 6.5.2004 - S 32 KR 666/01 -, juris; SG Lübeck, Urteil vom 1.6.2006 - S 3 KR 201/05 -, juris; SG Dresden, Urteil vom 8.9.2005 - S 18 KR 499/03 -, juris; SG Leipzig, Urteil vom 31.3.2009 - S 8 KR 245/07 -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8.3.2007 - L 10 R 247/05 -, juris; und nachfolgend BSG, Urteil vom 21.8.2008 - B 13 R 33/07 R -, BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7).

  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

    Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch

    Er bleibt deshalb auch für ein mögliches Verfahren nach § 44 SGB X zuständig, selbst wenn die Rechtswidrigkeit im Sinne dieser Vorschrift dann nur darin liegt, dass er die außerhalb seiner "eigentlichen" Zuständigkeit liegenden, nach dem Vorstehenden einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht beachtet hat (BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 10; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 31; BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 24) .

    c) Der Antrag der Klägerin richtet sich auf die Versorgung mit einem Hörgerät und ist als solcher nach ständiger Rechtsprechung des BSG ein Antrag auf Teilhabeleistungen iS von § 14 Abs. 1 S 1 SGB IX (BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 34; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8, RdNr 18) .

    Wie bereits ausgeführt, will der Versicherte im Zweifel die ihm günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen; ein einmal gestellter Antrag ist also umfassend, dh auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen und Anspruchsgrundlagen hin zu prüfen (BSG SozR 4-2600 § 236a Nr. 2 RdNr 21; BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 9 RdNr 27; BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 14; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 34) , und insbesondere nicht "künstlich" in separate Teil-Leistungsanträge für die verschiedenen in Betracht kommenden Teilhabeleistungen aufzuspalten.

    Diese Zuständigkeit der Beigeladenen ist ausschließlicher Natur; denn die Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX schließt im Außenverhältnis zum Versicherten die Zuständigkeiten aller anderen Träger aus (BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15; BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 12 ff; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 16; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 15; stRspr) .

    c) Dies gilt entgegen einer als überholt anzusehenden (BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 17) Entscheidung des 13. Senats des BSG vom 21.8.2008 (BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7 - digitales Hörgerät für Lagerarbeiter) auch für Gebrauchsvorteile im Beruf.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - L 6 R 504/14

    Verschaffungspflicht des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers bei Erfordernis

    b) Aufgrund des grundsätzlichen Vorrangs von Leistungen der medizinischen Rehabilitation gegenüber Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei gleicher Leistungsgewährung innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. Oppermann in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB IX, K 31 Rn. 20a; vgl. auch BSG, Urteil vom 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R -, juris Rn. 17) sind zunächst die Leistungsvoraussetzungen für die Erbringung von medizinischen Rehabilitationsleistungen nach § 15 SGB VI i.V.m. §§ 26 ff SGB IX, insbesondere § 26 Abs. 2 Nr. 6 und § 31 SGB IX, zu prüfen.
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