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   BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R   

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BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R (https://dejure.org/2008,2497)
BSG, Entscheidung vom 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R (https://dejure.org/2008,2497)
BSG, Entscheidung vom 21. August 2008 - B 13 RJ 44/05 R (https://dejure.org/2008,2497)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000 - Hinzuverdienst - Bemessungsentgelt - Zahlbetrag - verfassungskonforme Auslegung - Zulassung der Sprungrevision im Gerichtsbescheid - Verfahrensfehler

  • openjur.de

    Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000; Hinzuverdienst; Bemessungsentgelt; Zahlbetrag; verfassungskonforme Auslegung; Zulassung der Sprungrevision im Gerichtsbescheid; Verfahrensfehler

  • Wolters Kluwer

    Wegfallen der Rente wegen Berufsunfähigkeit infolge Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze auf Grund der Berücksichtigung von Arbeitslosengeld nach dessen Bemessungsgrundlage oder aber in seiner tatsächlichen Höhe; Begriff des erzielten Hinzuverdienstes i.S.d. § 43 Abs. 5 ...

  • Judicialis

    SGB VI F: 15.12.1995 § 43 Abs 5; ; SGB VI § ... 96a Abs 1 S 1; ; SGB VI F: 15.12.1995 § 96a Abs 2 Nr 2; ; SGB VI F: 16.12.1997 § 96a Abs 3 S 1 Nr 4; ; SGB VI F: 16.12.1997 § 96a Abs 3 S 3; ; RRG 1999 Art 1 Nr 19; ; RRG 1999 Art 33 Abs 1; ; RRG 1999 Art 33 Abs 13; ; RRG 1999 Art 33 Abs 13a; ; RRG 1999 Art 1 Nr 52; ; RRG 1999 Art 1 Nr 53; ; SVKorrG Art 1 § 1; ; SGG § 105 Abs 1 S 1; ; SGG § 161; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 14 Abs 1 S 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000; Hinzuverdienst; Bemessungsentgelt; Zahlbetrag; verfassungskonforme Auslegung; Zulassung der Sprungrevision im Gerichtsbescheid - Verfahrensfehler

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 391 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (28)

  • BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S

    Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit

    Auszug aus BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R
    Die Absicht des erkennenden Senats, bei der Entscheidung über die vorliegende Revision vom Urteil des 4. Senats des BSG vom 17.12.2002 (SozR 3-2600 § 96a Nr. 1) abzuweichen, hat zum Anfragebeschluss des Senats an den 4. Senat vom 27.3.2007 und zum Antwortbeschluss des 4. Senats vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S), dem Senat zugegangen am 14.12.2007, geführt.

    Bei einer solchen Ausgangslage aber sieht auch der 4. Senat des BSG, wie seinem Antwortbeschluss vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S, Juris RdNr 95) zu entnehmen ist, von vornherein keinen Verfahrensverstoß.

    Der Senat vermag der Argumentation des 4. Senats des BSG in seinem Urteil vom 17.12.2002 (SozR 3-2600 § 96a Nr. 1) und in seinem Antwortbeschluss vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S) nicht zu folgen; hierin hat dieser - mit unterschiedlichen Begründungen - entschieden, dass im Rechtszustand der Kalenderjahre 1999 und 2000, also auch im streitigen Zeitraum, die Vorschrift des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI für Renten wegen BU nicht anzuwenden war.

    b) Gegen die Anwendung dieses "lex posterior"-Satzes auf den vorliegenden Zusammenhang kann auch nicht vorgebracht werden, dass für das streitige Kalenderjahr 2000 die Geltung sowohl des § 43 Abs. 5 SGB VI aF wie des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI auf ein und demselben Rechtsetzungsakt beruhe, sodass insoweit nicht zwischen einem früheren oder späteren Recht gesprochen werden könne (so der 4. Senat in seinem Antwortbeschluss vom 26.6.2007 - B 4 R 11/07 S, Juris RdNr 27 ff, 60 ff).

    c) Ebenso wenig zu folgen vermag der Senat der Argumentation des Antwortbeschlusses des 4. Senats vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S), soweit dieser von der seines Urteils vom 17.12.2002 (SozR 3-2600 § 96a Nr. 1) abweicht.

    Aus diesem Grunde sei der Widerspruch zwischen § 43 Abs. 5 und § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI zu Gunsten der Ermächtigungsgrundlage des § 43 Abs. 5 SGB VI aufzulösen (Antwortbeschluss vom 26.6.2007 - B 4 R 11/07 S, Juris RdNr 24 ff, 38 f, 53, 59).

  • BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R

    Berufsunfähigkeitsrente - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze -

    Auszug aus BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R
    In diesem Zeitraum ging § 96a Abs. 3 S 3 SGB VI der Vorschrift des § 43 Abs. 5 SGB VI aF vor (Aufgabe von BSG vom 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R = SozR 3-2600 § 96a Nr. 1).

    Der entgegenstehenden Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts (Bezug auf Urteil vom 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R, SozR 3-2600 § 96a Nr. 1) sei nicht zu folgen.

    Die Absicht des erkennenden Senats, bei der Entscheidung über die vorliegende Revision vom Urteil des 4. Senats des BSG vom 17.12.2002 (SozR 3-2600 § 96a Nr. 1) abzuweichen, hat zum Anfragebeschluss des Senats an den 4. Senat vom 27.3.2007 und zum Antwortbeschluss des 4. Senats vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S), dem Senat zugegangen am 14.12.2007, geführt.

    Der Senat vermag der Argumentation des 4. Senats des BSG in seinem Urteil vom 17.12.2002 (SozR 3-2600 § 96a Nr. 1) und in seinem Antwortbeschluss vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S) nicht zu folgen; hierin hat dieser - mit unterschiedlichen Begründungen - entschieden, dass im Rechtszustand der Kalenderjahre 1999 und 2000, also auch im streitigen Zeitraum, die Vorschrift des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI für Renten wegen BU nicht anzuwenden war.

    c) Ebenso wenig zu folgen vermag der Senat der Argumentation des Antwortbeschlusses des 4. Senats vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S), soweit dieser von der seines Urteils vom 17.12.2002 (SozR 3-2600 § 96a Nr. 1) abweicht.

    Der Senat weicht nicht iS des § 41 Abs. 2 SGG von der Entscheidung des 4. Senats in seinem Urteil vom 17.12.2002 (SozR 3-2600 § 96a Nr. 1) ab.

  • BSG, 22.04.2008 - B 5a R 8/08 S

    5a. Senat des BSG gibt seine Rechtsauffassung zur Berücksichtigung von

    Auszug aus BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R
    Nachdem der 4. Senat seit 1.1.2008 nicht mehr für Streitigkeiten aus der allgemeinen Rentenversicherung zuständig ist, hat sich der Senat mit dem erneuten Anfragebeschluss vom 31.1.2008 an den 5a. Senat (als Nachfolgesenat des 4. Senats) gewandt; dieser hat mit Beschluss vom 22.4.2008 (B 5a R 8/08 S), dem Senat zugegangen am 26.6.2008, geantwortet.

    So könnte man erwägen, aus § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI abzuleiten, dass der Gesetzgeber mit seiner Anordnung, als Hinzuverdienst sei bei Bezug einer Sozialleistung deren Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen, diese gerade mit einem tatsächlich erzielten Einkommen gleichgestellt hat (Antwortbeschluss des 5a. Senats vom 22.4.2008 - B 5a R 8/08 S, Umdruck RdNr 31).

    Denn § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI war bereits 1997 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden, sodass eine Quelle zur Verfügung stand, der Inhalt und Folgen dieser Norm verlässlich entnommen werden konnten (so zutreffend der Antwortbeschluss des 5a. Senats vom 22.4.2008 - B 5a R 8/08 S, Umdruck RdNr 39).

    Dies hat der 5a. Senat mit Antwortbeschluss vom 22.4.2008 (B 5a R 8/08 S) verneint, sodass eine von § 41 Abs. 2 SGG vorausgesetzte Divergenzlage nicht mehr besteht.

  • BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - Revisionszulassung wegen

    Auszug aus BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R
    Entscheidet das SG durch Gerichtsbescheid und lässt die Sprungrevision zu, liegt hierin jedenfalls dann kein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensfehler, wenn die Revision auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird (Abgrenzung zu BSG vom 16.3.2006 - B 4 RA 59/04 R = SozR 4-1500 § 105 Nr. 1).

    Jedoch hat der 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 16.3.2006 (SozR 4-1500 § 105 Nr. 1) einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensfehler (Entziehung des gesetzlichen Richters) darin gesehen, dass das SG mittels Gerichtsbescheids entschieden hatte, obwohl es der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beigemessen und deshalb im Gerichtsbescheid die Sprungrevision zugelassen hatte (aaO RdNr 17 ff); komme einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu, weise sie gleichzeitig iS des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art auf, die einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid entgegenständen und deshalb unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter zu entscheiden seien.

    Der Senat weicht jedoch iS des § 41 Abs. 2 SGG nicht von der oben genannten Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 16.3.2006 (SozR 4-1500 § 105 Nr. 1) ab.

  • BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 43/02 R

    Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Erwerbsersatzeinkommen -

    Auszug aus BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R
    § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI sei daher nach der Rechtsprechung des 13. Senats (Urteil vom 20.11.2003 - B 13 RJ 43/02 R, SozR 4-2600 § 96a Nr. 3) "im Lichte" der (Grund-)Regel des Abs. 1 Satz 2 so zu lesen, dass lediglich das Bemessungsentgelt Anwendung finde.

    Ansonsten würden die "passiven" Erwerbsminderungsrentner gegenüber den "aktiven" Erwerbsminderungsrentnern ungerechtfertigt bevorzugt (Bezug auf BSG SozR 4-2600 § 96a Nr. 3).

  • BSG, 22.03.2001 - B 12 RJ 2/00 R

    Antragsfrist für Nachentrichtung von Beiträgen nach dem WGSVG

    Auszug aus BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R
    Die Spruchpraxis des BSG dürfte darauf beruhen, dass nach seiner überwiegenden Rechtsprechung auch bei einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes ) kein Anlass besteht, den absoluten Revisionsgrund des § 202 SGG iVm § 547 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts; früher: § 551 Nr. 1 ZPO) auch ohne Rüge zu berücksichtigen (s BSG 12. Senat vom 22.3.2001, SozR 3-5070 § 21 Nr. 9 S 45 f; entsprechend BSG 7. Senat vom 24.5.1984, BSGE 57, 15, 17 = SozR 1500 § 31 Nr. 3 mwN zur früheren, nicht ganz einheitlichen Rspr des BSG, sowie, jeweils für Fehlbesetzungen von ehrenamtlichen Richtern im Kassenarztrecht, BSG 6. Senat vom 15.9.1977, BSGE 44, 244, 246 = SozR 7323 § 3 Nr. 1; vom 30.10.1959, BSGE 11, 1, 3; vom 27.2.1959, BSGE 9, 171, 173; die beiden letztgenannten Urteile auch mit Nachweisen aus der Zivilrechtsprechung).
  • BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R

    Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht

    Auszug aus BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R
    Ist jedoch keine harmonisierende Auslegung möglich, so spricht im vorliegenden Fall alles für den Vorrang des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI aufgrund des "lex posterior"-Satzes, wonach themenidentisches späteres Recht in seinem zeitlichen Geltungsbereich das ältere Recht verdrängt (BSG vom 2.8.2000, SozR 3-2600 § 99 Nr. 5 S 19 f; zur gewohnheitsrechtlichen Geltung der sog lex posterior derogat legi priori-Regel s auch BSG vom 21.3.1991, SozR 3-2200 § 1259 Nr. 5 S 17; BSG vom 21.6.2000, SozR 3-2600 § 301 Nr. 3 S 18 f, beide mwN; zur Herleitung dieses Satzes eingehend Vranes, ZaöRV 65, 391, 395 ff).
  • BSG, 21.03.1991 - 1 RA 51/89

    Ausfallzeit wegen Arbeitslosengeldbezuges, Eintragung in die Handwerksrolle

    Auszug aus BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R
    Ist jedoch keine harmonisierende Auslegung möglich, so spricht im vorliegenden Fall alles für den Vorrang des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI aufgrund des "lex posterior"-Satzes, wonach themenidentisches späteres Recht in seinem zeitlichen Geltungsbereich das ältere Recht verdrängt (BSG vom 2.8.2000, SozR 3-2600 § 99 Nr. 5 S 19 f; zur gewohnheitsrechtlichen Geltung der sog lex posterior derogat legi priori-Regel s auch BSG vom 21.3.1991, SozR 3-2200 § 1259 Nr. 5 S 17; BSG vom 21.6.2000, SozR 3-2600 § 301 Nr. 3 S 18 f, beide mwN; zur Herleitung dieses Satzes eingehend Vranes, ZaöRV 65, 391, 395 ff).
  • SG Aurich, 27.10.2004 - S 6 RA 86/02
    Auszug aus BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R
    Überdies hat das SG, anders als in dem vom 4. Senat entschiedenen Fall (dies ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus dem Urteil des 4. Senats, jedoch aus dem zu Grunde liegenden Gerichtsbescheid des SG Aurich vom 27.10.2004 - S 6 RA 86/02, Juris) auf Antrag des Klägers die Sprungrevision in einem nachträglichen Beschluss zugelassen.
  • BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

    Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst -

    Auszug aus BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R
    Wie der Senat in seinem Urteil vom 31.1.2008 (B 13 R 23/07 R, Juris RdNr 37 ff) näher ausgeführt hat, ist die Vorschrift des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI mit dem GG, insbesondere der Einkommensgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.
  • BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R

    Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen

  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R

    Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender -

  • BVerfG, 16.11.1971 - 1 BvL 29/70

    Unzulässigkeit der konkreten Normenkontrolle bezüglich vorkonstitutionellem Recht

  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R

    Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten

  • BSG, 30.10.1959 - 6 RKa 8/59
  • BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 97/83

    Folgen einer Verletzung - Erstattungsansprüche - Zuständigkeit der Fachsenate

  • BSG, 27.02.1959 - 6 RKa 1/56
  • BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 4/77

    Angelegenheit des Kassenarztrechts - Kassenärztliche Vereinigung -

  • BSG, 13.08.1997 - 9 RVs 1/96

    Anhaltspunkte für das Merkzeichen G

  • BSG, 03.11.1993 - 1 RK 39/92

    Sprungrevision - Rechtsmittelgegner

  • BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 22.79

    Voraussetzungen für die Ernennung eines Soldaten zum Berufssoldaten -

  • BSG, 01.07.1997 - 2 RU 26/96

    Prozeßführungsbefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers

  • BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 1/99 R

    Krankenversicherung der Studenten - Student - Werkstudent - Überschreitung -

  • BSG, 22.04.1998 - B 9 SB 7/97 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Sprungrevision - Prüfungskompetenz

  • BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 34/04 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme - stationäre Entbindung - zugelassenes

  • BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 30/02 R

    Krankenversicherung - 58-jähriger Arbeitsloser - Anspruch auf Krankengeld auch

  • BSG, 24.04.2002 - B 7/1 A 1/00 R

    Krankenkasse - Satzung - Satzungsautonomie - freiwilliges Mitglied -

  • BSG, 13.03.1997 - 12 RK 11/96

    Verwendung des Zinsgewinns bei der Anlage von Rentenversicherungsbeiträgen

  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 130/08 R

    Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in

    Die gegenteilige Rechtsprechung des 4. Senats des BSG, auf die sich das LSG gestützt habe, sei aufgegeben (Hinweis auf Urteil des Senats vom 21.8.2008 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 12, Antwortbeschluss des 5a. Senats vom 22.4.2008 - B 5a R 8/08 S - BeckRS 2008-55671, sowie den Anfragebeschluss des Senats vom 31.1.2008 - B 13 RJ 44/05 R - veröffentlicht in Juris) .

    3 Satz 3 aaO, ebenfalls eingefügt durch das RRG 1999 mit Wirkung vom 1.1.1999, hat hierzu bestimmt, dass als Hinzuverdienst das der Sozialleistung zu Grunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen ist (s zur Gesetzeshistorie Senatsurteil vom 21.8.2008 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 12 RdNr 29) .

    Sofern das LSG unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung meint, dass dies gleichermaßen für die Rente wegen EU gelten müsse, weil § 44 Abs. 5 SGB VI aF ebenso wie der durch das SGB VI-ÄndG vom 15.12.1995 (BGBl I 1824) mit Wirkung vom 1.1.1996 eingefügte und bis zum 31.12.2000 geltende § 43 Abs. 5 SGB VI (im Folgenden: aF; zur Gesetzeshistorie s Senatsurteil vom 21.8.2008 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 12 RdNr 29) "statisch" auf die Hinzuverdienstgrenzen des § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI zur Zeit seines Inkrafttretens (1.1.1996) und nicht auf den erst mit Wirkung zum 1.1.1999 durch das RRG 1999 eingefügten § 96a Abs. 3 SGB VI verweise, trifft dies in mehrfacher Hinsicht nicht zu.

    Denn das BSG hat mit Urteil des erkennenden Senats vom 21.8.2008 (SozR 4-2600 § 96a Nr. 12) die Rechtsprechung des 4. Senats zur Bemessung des Hinzuverdienstes bei gleichzeitigem Bezug von Alg und Rente wegen BU in den Kalenderjahren 1999 und 2000 aufgegeben und entschieden, dass in der Zeit vom 1.1.1999 bis 31.12.2000 bei einem Zusammentreffen einer Rente wegen BU mit Alg nicht dessen Zahlbetrag, sondern dessen Bemessungsentgelt als Hinzuverdienst zugrunde zu legen war, und in diesem Zeitraum § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI der Vorschrift des § 43 Abs. 5 SGB VI aF vorging.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf diese Entscheidung und seine dortige Auseinandersetzung mit der (aufgegebenen) Rechtsprechung des 4. Senats Bezug (s zur Argumentation im Einzelnen SozR 4-2600 § 96a Nr. 12 RdNr 25 ff; vgl auch Anfragebeschluss des Senats vom 31.1.2008 - B 13 RJ 44/05 R - Juris RdNr 11 ff; Antwortbeschluss des 5a. Senats vom 22.4.2008 - B 5a R 8/08 S - BeckRS 2008-55671 RdNr 17 ff; vgl zusammenfassend auch Scharf, Kompass/KBS 1/2 2009, 6 ff, 29; Rennella/Scharf, RVaktuell 2009, 423 ff) .

    Die Ausführungen im Senatsurteil vom 21.8.2008 (SozR 4-2600 § 96a Nr. 12) gelten im Falle einer unterstellten inhaltlichen Widersprüchlichkeit auch zwischen § 44 Abs. 5 SGB VI aF und § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI entsprechend.

    Denn insoweit gilt die "lex posterior-Regel", wonach die themenidentische jüngere Norm die widerstreitende ältere verdrängt (s hierzu Senatsurteil vom 21.8.2008 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 12 RdNr 28 mwN) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 18 KN 249/11
    Der Kläger wurde bereits im Verwaltungs- und im Klageverfahren darauf hingewiesen, dass diese gesetzliche Regelung zur Überzeugung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt, dahingehend zu verstehen ist, dass bei Lohnersatzleistungen auf das zu Grunde liegende Bemessungsentgelt abzustellen ist (vgl BSG, Urteil vom 20.11.2003, Az B 13 RJ 43/02 R; BSG, Urteil vom. 21.8.2008, Az B 13 RJ 44/05/R = SozR 4-2600 § 96a Nr. 12; aA BSG, Urteil vom 17.12.2002, Az B 4 RA 23/02 R, jeweils zitiert nach juris).

    Es liegt insbesondere keine Abweichung von der Rechtsprechung des 4. Senates des BSG vor, weil dieser nach einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes nicht mehr mit der Auslegung von § 96a SGB VI befasst werden kann (vgl BSG vom 21.8.2008, Az B 13 RJ 44/05 R, Rdnr 35, zitiert nach juris) und der an seine Stelle getretene 5a-Senat auf die Divergenzanfrage des 13. Senates ausdrücklich klargestellt hat, dass er an der dem Urteil vom 17.12.2002 zu Grunde liegenden Rechtsauffassung nicht mehr festhalte (Beschluss vom 22.4.2008, Az B 5a R 8/08 S).

    Nach allgemeinen Kollisionsgrundsätzen wäre dieser Konflikt ohnehin zu Gunsten der Anwendung des späteren Rechts (sog lex posterior-Regel) aufzulösen, also hier des § 96a Abs. 3 SGB VI. Nach dieser Regel verdrängt themenidentisches späteres Recht in seinem zeitlichen Geltungsbereich das ältere Recht (BSG, Urteil vom 21.8.2008, Az B 13 RJ 44/05/R = SozR 4-2600 § 96a Nr. 12; BSG vom 2.8.2000, SozR 3-2600 § 99 Nr. 5 S 19 f; zur gewohnheitsrechtlichen Geltung der sog lex posterior derogat legi priori-Regel s auch BSG vom 21.3.1991, SozR 3-2200 § 1259 Nr. 5 S 17; BSG vom 21.6.2000, SozR 3-2600 § 301 Nr. 3 S 18 f, beide mwN; zur Herleitung dieses Satzes eingehend Vranes, ZaöRV 65 (2005), 391, 395 ff).

    Insbesondere hat der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung, nachdem die Frage der Berechnung des Hinzuverdienstes bei Lohnersatzleistungen höchstrichterlich geklärt ist (vgl BSG, Urteile vom 20.11.2003 und 21.8.2008, aaO, sowie Beschluss v. 22.4.2008, aaO) und im Übrigen die konkreten Umstände des Einzelfalles maßgeblich sind.

  • BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 2/09 R

    Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe

    In allen diesen Entscheidungen war die Frage der Prüfungskompetenz nicht entscheidungserheblich, weil jeweils das Vorliegen einer wirksamen Zustimmungserklärung bejaht wurde (vgl BSG, Urteile vom 15.12.1993, 11 RAr 99/92, SozR 3-4100 § 249c Nr. 2, vom 22.4.1998, B 9 SB 7/97 R, SozR 3-1500 § 161 Nr. 13, vom 21.8.2008, B 13 RJ 44/05 R, SozR 4-2600 § 96a Nr. 12, sowie vom 6.11.2008, B 1 KR 37/07 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 15) .
  • BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

    In seinem - die Zulassung der Sprungrevision (§ 161 SGG) gegen einen Gerichtsbescheid (§ 105 SGG) betreffenden - Urteil vom 21.8.2008 (B 13 RJ 44/05 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 12 RdNr 15 ff) hat der 13. Senat des BSG lediglich Zweifel daran geäußert, ob in der Entziehung des gesetzlichen Richters ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensfehler liege.
  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 13 AS 4814/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an das Sozialgericht -

    Dies gilt nicht nur dann, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG; vgl. dazu BSG a.a.O. zum Fall der Zulassung der Sprungrevision im Gerichtsbescheid; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 105 Rdnr. 6 m.w.N.; Eschner in Jansen, SGG, § 105 Rdnr. 5), sondern - nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur - auch in Fällen der Divergenz (§ 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG), wenn das SG also von einer Entscheidung des LSG, des BSG, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweichen will (so Thüringer LSG, Urteil vom 31. März 2003 - L 6 KR 1/03 - veröffentlicht in Juris = Breith 2003, 710 [für den auch hier vorliegenden Fall einer Abweichung von einer Entscheidung des LSG und BSG]; Leitherer a.a.O.; Roller in Lüdke, SGG, § 105 Rdnr. 2; Kummer in Peters-Sautter-Wolff, SGG, § 105 Rdnr. 23 [für den Fall der Abweichung von einer Entscheidung des BSG oder des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes]; Hauck in Hennig, SGG, § 105 Rdnr. 31; für die Parallelvorschrift im Verwaltungsprozess, § 84 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]: Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 84 Rdnr. 15; Aulehner in Sodan/Ziekow, VwGO, § 84 Rdnr. 23; Kopp/Schenke, VwGO, § 84 Rdnr. 8; Geiger in Eyermann, VwGO, § 84 Rdnr. 7; Meyer-Ladewig, NJW 1978, 857, 858; für Fälle der Revisionszulassung wegen Divergenz durch den Berichterstatter nach § 155 Abs. 3 und 4 SGG ebenso BSG, Urteil vom 8. November 2007 - B 9/9a SB 3/06 R - veröffentlicht in Juris = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2; abweichend für den Fall der nachträglichen Zulassung der Sprungrevision, wenn das SG augenscheinlich [im Gerichtsbescheid] gemeint habe, dem BSG sei ein grundlegender, rechtlich unschwer erkennbarer Fehler unterlaufen: BSG, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 RJ 44/05 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 12).

    Ob dieser Grundsatz ausnahmslos gilt oder auch Fallgestaltungen denkbar sind, in denen die Streitsache trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 144 Abs. 2 SGG keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist (so für den Fall der grundsätzlichen Bedeutung z. B. Kühl in Breitkreuz/Fichte, SGG, § 105 Rdnr. 3; für Fälle der Divergenz vgl. BSG Urteil vom 21. August 2008 - B 13 RJ 44/05 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 12 [s. o.]), braucht der Senat nicht zu entscheiden; denn ein solcher Ausnahmefall liegt hier jedenfalls nicht vor.

    In einem solchen Fall reduziert sich das dem Senat eingeräumte Ermessen zwar nicht dahingehend, dass das Berufungsgericht nicht mehr selbst in der Sache entscheiden dürfte (BSG, SozR 4-3520 § 2 Nr. 2 = BSGE 101, 49; SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 = BSGE 88, 774; umstritten ist diese Frage wegen § 161 Abs. 4 VwGO nur für das Revisionsverfahren, vgl. dazu BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 59/04 R - SozR 4-1500 § 105 Nr. 1; Beschlüsse vom 27. März 2007 - B 13 RJ 44/05 R - und vom 26. Juni 2007 - B 4 R 11/07 S - beide veröffentlicht in Juris; Urteil vom 21. August 2008 - B 13 RJ 44/05 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 12).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 3 R 1350/06

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Hinzuverdienstgrenze; zweimaliges

    Es werde auf die anhängigen Revisionsverfahren B 13 RJ 44/05 R und B 8 KN 4/06 R Bezug genommen.

    Darüber hinaus verstößt die Zugrundelegung des Bemessungsentgeltes nach § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt, weder gegen Art. 14 des Grundgesetzes (GG) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. hierzu die Entscheidungen des BSG vom 26. Juni 2008 - B 13/4 R 49/07 R -, in SozR 4-2600 § 96a Nr. 11; vom 31. Januar 2008 - B 13 R 23/07 R -, zitiert nach Juris; vom 21. August 2003 - B 13 RJ 44/05 R -, zitiert nach Juris; vom 20. November 2003 - B 13 RJ 43/02 R -, in SozR 4-2600 § 96a Nr. 3; vom 30. Januar 2002 - B 5 RJ 6/01 R -, zitiert nach Juris; Urteil des Hessischen LSG vom 11. Juli 2008 - L 5 R 144/07 -, zitiert nach Juris, Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 09. Oktober 2009 - L 4 R 678/06 -, zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de).

  • BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 8/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

    In seinem - die Zulassung der Sprungrevision (§ 161 SGG) gegen einen Gerichtsbescheid (§ 105 SGG) betreffenden - Urteil vom 21.8.2008 (B 13 RJ 44/05 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 12 RdNr 15 ff) hat der 13. Senat des BSG lediglich Zweifel daran geäußert, ob in der Entziehung des gesetzlichen Richters ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensfehler liege.
  • BSG, 29.08.2012 - B 11 AL 22/11 R

    Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis -

    Die Zustimmung des Gegners (§ 161 Abs. 1 S 1 SGG) liegt vor und die entsprechende Erklärung ist dem Antrag auf Zulassung durch Beschluss beigefügt worden (§ 161 Abs. 1 S 3 SGG; zur Überprüfungsbefugnis im Revisionsverfahren vgl ua BSG SozR 3-1500 § 161 Nr. 13; SozR 4-2600 § 96a Nr. 12) .
  • BSG, 05.11.2014 - B 5 RE 5/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Zulässigkeit der

    Dabei lässt der Senat die Streifrage offen, ob schon aufgrund des Zulassungsbeschlusses vom 6.2.2013 auch für das Revisionsgericht bindend (§ 161 Abs. 2 S 2 SGG) feststeht, dass die beim SG vorgelegte Zustimmungserklärung der Beklagten der erforderlichen Schriftform genügte (so BSG Urteil vom 27.1.2010 - B 12 KR 2/09 R - Juris RdNr 9 insoweit in SozR 4-2500 § 5 Nr. 10 nicht abgedruckt; aA BSG Urteile vom 21.8.2008 - B 13 RJ 44/05 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 12 RdNr 10, vom 22.4.1998 - B 9 SB 7/97 R - SozR 3-1500 § 161 Nr. 13 S 30, vom 12.3.1996 - 1 RK 13/95 - Juris RdNr 13 f und vom 15.12.1993 - 11 RAr 99/92 - SozR 3-4100 § 249c Nr. 2; Fichte in Breitkreuz/Fichte, 2. Aufl 2014, § 161 RdNr 13; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IX RdNr 268; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 11. Aufl 2014, § 161 RdNr 7b) .
  • BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 22/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

    In seinem - die Zulassung der Sprungrevision (§ 161 SGG) gegen einen Gerichtsbescheid (§ 105 SGG) betreffenden - Urteil vom 21.8.2008 (B 13 RJ 44/05 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 12 RdNr 15 ff) hat der 13. Senat des BSG lediglich Zweifel daran geäußert, ob in der Entziehung des gesetzlichen Richters ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensfehler liege.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2009 - L 20 AS 47/09

    Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Teilnahme an

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 13 SB 95/18

    Feststellung eines GdB als tatrichterliche Aufgabe; Rückwirkende Bewertung eines

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 - L 34 AS 2121/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - kein

  • SG Freiburg, 13.11.2013 - S 16 AS 2091/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher

  • SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16

    Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen

  • BSG, 10.11.2014 - B 13 R 295/14 B
  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 193/11 B
  • BSG, 18.09.2019 - B 5 R 12/19 R

    Zulässigkeit einer Sprungrevision

  • BSG, 30.03.2011 - B 13 R 65/11 B
  • LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 840/11
  • SG Freiburg, 06.04.2022 - S 13 AS 2141/21

    Erstattung zu Unrecht bezogener Leistungen der Grundsicherung aufgrund während

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 1 R 43/07
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