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• Wolters Kluwer

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung von Verfahrensmängeln; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Begründung der Entscheidung

• Judicialis

  GG Art 101 Abs 1 Satz 2; ; SGG § 136 Abs 1 Nr 6; ; SGG § 202; ; ZPO § 551 Nr 7

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung von Verfahrensmängeln; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Begründung der Entscheidung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (10)

• LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 AL 198/97

  Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Anwendung des § 96 SGG - …

  Auszug aus BSG, 21.08.2009 - B 11 AL 21/09 B

  Im Berufungsverfahren (L 8 AL 198/97) habe dann das LSG zu diesem Rechtsstreit zwei weitere Verfahren verbunden und kurz danach wieder ein Verfahren abgetrennt.

  Obwohl die Verfahren gegen diese beiden Bescheide im SG-Verfahren zunächst als zwei getrennte Verfahren geführt worden seien, sei dann vom SG mit Gerichtsbescheid vom 5. September 2000 hierüber einheitlich entschieden worden und durch die Verbindung dieses Verfahrens mit dem Hauptsacheverfahren betreffend die Herabsetzung der Alhi (L 8 AL 198/97), abgesehen von der damit verbundenen Unübersichtlichkeit des Verfahrens, § 96 SGG verletzt worden.

  So erwähnt der Kläger einerseits selbst, dass das LSG die beiden Berufungsverfahren L 8 AL 198/97 und L 8 AL 287/00 verbunden habe; andererseits wird nicht deutlich, welche Anträge der (rechtskundig vertretene) Kläger in den von ihm betriebenen Berufungsverfahren gestellt hat; dass das LSG bei der Entscheidung über die einzelnen Bescheide gegen § 123 SGG (Bindung an die Anträge) verstoßen habe, macht der Kläger nicht geltend.

• BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

  Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …

  Auszug aus BSG, 21.08.2009 - B 11 AL 21/09 B

  Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung eines Verfahrensmangels gehört, dass die verletzte Verfahrensnorm und die eine Verletzung begründenden Tatsachen substanziiert und schlüssig dargelegt werden (stRspr; ua BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14;… SozR 3-1500 § 73 Nr. 10).

  Selbst wenn die Entscheidung des LSG unübersichtlich sein sollte, ist es nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, auf Grund allgemeiner Ausführungen des Beschwerdeführers aus dem Urteil das herauszufinden, was möglicherweise sich als Verfahrensmangel darstellen könnte (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14).

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 2597/05

  Mangels Rechtswegerschöpfung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässige …

  Auszug aus BSG, 21.08.2009 - B 11 AL 21/09 B

  Denn Letzteres ist nur in Betracht zu ziehen, wenn im Rahmen der Beschwerdebegründung bis ins Detail aufgelistet wird, wie der zeitliche Ablauf des Berufungsverfahrens war und welche Verzögerungen wem zur Last fallen (vgl BVerfG SozR 4-1500 § 160a Nr. 16).

 
• BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

  Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht

  Auszug aus BSG, 21.08.2009 - B 11 AL 21/09 B

  Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN; vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
• BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

  Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

  Auszug aus BSG, 21.08.2009 - B 11 AL 21/09 B

  Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN;… vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungssumme - Rechtsänderung - Grundsicherung …

  Auszug aus BSG, 21.08.2009 - B 11 AL 21/09 B

  Auch insoweit fehlen hinreichende Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit, konkret eine Auseinandersetzung mit dem Gesetz oder mit Rechtsprechung des BSG zu Fragen des Übergangsrechts (vgl zB BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 57/07 R - RdNr 9, zur zeitlichen Geltung der alten Regelung zur Berufungssumme).
• BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R

  Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - …

  Auszug aus BSG, 21.08.2009 - B 11 AL 21/09 B

  Inwieweit eine im Rahmen einer Revisionsentscheidung für möglich gehaltene förmliche Feststellung einer Menschenrechtsverletzung (vgl BSG, Urteil vom 2. Oktober 2008 - B 9 VH 1/07 R, SozR 4-3100 § 60 Nr. 4) auch in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erfolgen kann, kann hier offen bleiben.
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 R

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - …

  Auszug aus BSG, 21.08.2009 - B 11 AL 21/09 B

  Deshalb ist auch der zusätzlich gerügte Verfahrensmangel des Fehlens von Entscheidungsgründen (§ 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG; § 202 SGG iVm § 551 Nr. 7 Zivilprozessordnung) nicht schlüssig bezeichnet; denn die Begründungspflicht ist nicht schon dann verletzt, wenn die Ausführungen des Gerichts falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend sind (vgl BSG SozR 4-4300 § 223 Nr. 1 RdNr 16).
• BSG, 25.04.2001 - B 9 V 70/00 B

  Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren, mündliche Vollmachterteilung

  Auszug aus BSG, 21.08.2009 - B 11 AL 21/09 B

  Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung eines Verfahrensmangels gehört, dass die verletzte Verfahrensnorm und die eine Verletzung begründenden Tatsachen substanziiert und schlüssig dargelegt werden (stRspr;… ua BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14; SozR 3-1500 § 73 Nr. 10).
• BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

  Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge

  Auszug aus BSG, 21.08.2009 - B 11 AL 21/09 B

  Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN;… vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).

• BSG, 29.06.2015 - B 9 V 45/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …

  Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde muss das BSG allein anhand der Begründung darüber entscheiden können, ob ein Verfahrensmangel in Betracht kommt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 4; BSG Beschluss vom 21.8.2009 - B 11 AL 21/09 B - Juris; BSG Beschuss vom 9.9.2013 - B 12 R 64/12 B - Juris).
• BSG, 18.11.2020 - B 13 R 95/19 B

  Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

  Diesem Ziel wird regelmäßig nicht genügt mit einer Bezugnahme auf Schriftsätze, die in den Vorinstanzen eingereicht worden sind (hierzu zB BSG Beschluss vom 21.8.2009 - B 11 AL 21/09 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 15.3.1991 - 2 BU 20/91 - juris RdNr 6) , denn es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich den maßgeblichen Sachverhalt aus den Akten oder der angegriffenen Entscheidung herauszusuchen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 31.5.2017 - B 5 R 358/16 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 3 f).
• BSG, 15.02.2011 - B 12 KR 53/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der …

  Diesem Ziel wird mit der bloßen Wiederholung des Vortrags vor den Instanzgerichten ebenso wenig genügt, wie mit einer - nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässigen - Bezugnahme auf Schriftsätze, die in den Vorinstanzen eingereicht worden sind (hierzu zB BSG Beschluss vom 21.8.2009 - B 11 AL 21/09 B - RdNr 8; BSG Beschluss vom 15.3.1991 - 2 BU 20/91;… Leitherer, aaO, § 160a RdNr 13a;… Kummer, aaO, RdNr 292) .

 
• BSG, 08.04.2020 - B 13 R 3/20 B

  Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

  Diesem Ziel wird mit der bloßen Wiederholung des Vortrags aus den instanzgerichtlichen Verfahren ebenso wenig genügt, wie mit einer - nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässigen - Bezugnahme auf Schriftsätze, die in den Vorinstanzen eingereicht worden sind (hierzu zB BSG Beschluss vom 21.8.2009 - B 11 AL 21/09 B - RdNr 8; BSG Beschluss vom 15.3.1991 - 2 BU 20/91 - juris RdNr 6;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl 2017, § 160a RdNr 13a;… Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 292).
• BSG, 28.07.2015 - B 13 R 173/15 B

  Zeiten der Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten; Höchstrichterlich geklärte …

  Wird eine Verletzung des § 96 SGG geltend gemacht, weil das Berufungsgericht zu Unrecht eine Abänderung oder ein Ersetzen eines Verwaltungsakts durch einen anderen angenommen habe, muss die Beschwerdebegründung eine aus sich heraus nachvollziehbare Darstellung des Verfahrensgangs (BSG Beschluss vom 21.8.2009 - B 11 AL 21/09 B - Juris RdNr 4) und dabei jedenfalls auch den (genauen) Wortlaut der betreffenden Verwaltungsakte wiedergeben; denn nur so wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt zu beurteilen, ob ein Verfahrensmangel in Betracht kommt (Senatsbeschluss vom 4.2.2014 - B 13 R 161/13 B - Juris RdNr 6).
• BSG, 14.01.2011 - B 14 AS 126/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gegenstand des Verfahrens - …

  Es mangelt jedoch an der schlüssigen Bezeichnung eines solchen Verstoßes gegen § 96 SGG (vgl BSG vom 21.8.2009 - B 11 AL 21/09 B; BSG vom 30.9.2009 - B 9 SB 19/09 B) .
• BSG, 08.06.2021 - B 13 R 294/20 B

  Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge im …

  Auch sein in der Beschwerdeschrift ausdrücklich in Bezug genommener Schriftsatz vom 4.2.2020 enthält keinen solchen Antrag, sodass es keiner weiteren Erwägung bedarf, ob der Kläger mit der Bezugnahme auf diesen Schriftsatz eine entsprechende Antragstellung anforderungsgerecht dargetan hätte (vgl zur nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässigen Bezugnahme auf vorinstanzlich eingereichte Schriftsätze zB BSG Beschluss vom 21.8.2009 - B 11 AL 21/09 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 15.3.1991 - 2 BU 20/91 - juris RdNr 6;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 160a RdNr 13a;… Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 292) .
• BSG, 12.03.2021 - B 4 AS 396/20 B

  Überprüfung eines Erstattungsbescheides bei endgültiger Leistungsfestsetzung …

  Zweifelhaft ist bereits, ob solche pauschalen Verweisungen zulässig sind (vgl BSG vom 21.8.2009 - B 11 AL 21/09 B - RdNr 8; BSG vom 15.2.2011 - B 12 KR 53/10 B - RdNr 5; Karmanski in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, § 160a RdNr 36, Stand 1.1.2021) , weil hierdurch das Vertretungserfordernis des § 73 Abs. 4 Satz 1 SGG unterlaufen werden könnte, das eine eigenständige Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs durch einen qualifizierten Prozessbevollmächtigten sicherstellen soll (BSG vom 2.6.2017 - B 9 V 16/17 B - RdNr 4; BSG vom 18.11.2020 - B 13 R 189/19 B - RdNr 4; vgl auch BSG vom 13.8.2019 - B 14 AS 145/19 B - RdNr 4) .
• BSG, 23.08.2017 - B 13 R 165/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht, das Berufungsgericht habe in seinem Urteil über einen nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens gewordenen Verwaltungsakts nicht entschieden, muss in der Beschwerdebegründung eine aus sich heraus nachvollziehbare Darstellung des Verfahrensgangs unter Wiedergabe des ursprünglich angefochtenen und des angeblich einzubeziehenden Verwaltungsakts erfolgen und dargelegt werden, dass der angeblich in das Verfahren einbezogene Verwaltungsakt einen mit dem bislang streitbefangenen prozessualen Anspruch gleichen Streitgegenstand bildet und das Urteil dann für den Beschwerdeführer günstiger hätte ausfallen müssen, wenn über den einbezogenen Verwaltungsakt mitentschieden worden wäre (vgl Senatsbeschluss vom 4.2.2014 - B 13 R 161/13 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 21.8.2009 - B 11 AL 21/09 B - Juris RdNr 4;… BSG Beschluss vom 18.8.1999 - B 4 RA 25/99 B - SozR 3-1500 § 96 Nr. 9 S 17) .
• BSG, 03.03.2021 - B 13 R 204/20 B

  Gewährung einer Rente im Überprüfungsverfahren

  Diesem Ziel wird der Kläger mit der bloßen Wiederholung des Vortrags aus den instanzgerichtlichen Verfahren nicht gerecht (hierzu zB BSG Beschluss vom 21.8.2009 - B 11 AL 21/09 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 15.3.1991 - 2 BU 20/91 - juris RdNr 6;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 13. Aufl 2020, § 160a RdNr 13a;… Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 292).
• BSG, 21.04.2022 - B 5 R 306/21 B

  Aufhebung und Erstattung überzahlter Altersrente; Verfahrensrüge im …
• BSG, 04.02.2014 - B 13 R 161/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines behaupteten Verfahrensmangels wegen …
• BSG, 31.07.2013 - B 5 R 156/13 B
• BSG, 23.03.2021 - B 13 R 149/20 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung Grundsatzrüge im …
• BSG, 10.07.2012 - B 5 R 466/11 B
• BSG, 10.02.2022 - B 5 R 276/21 B

  Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach Eingriffen an …
• BSG, 16.02.2021 - B 13 R 300/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 09.05.2012 - B 5 R 84/12 B
• BSG, 18.08.2022 - B 5 R 124/22 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 22.04.2022 - B 5 R 314/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 26.07.2021 - B 14 AS 74/20 R

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nicht mit Gründen versehene …
• BSG, 06.02.2014 - B 5 RE 6/14 B
• BSG, 27.01.2021 - B 13 R 119/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 14.12.2010 - B 13 R 285/10 B
• BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 8/13 B
• BSG, 19.12.2012 - B 11 AL 88/12 B
• BSG, 16.05.2012 - B 11 AL 23/12 B
• BSG, 04.08.2014 - B 5 R 202/14 B
• BSG, 06.09.2012 - B 11 AL 81/12 B
• BSG, 28.06.2023 - B 7 KG 2/22 B
• BSG, 27.08.2010 - B 8 SO 50/10 B
• BSG, 05.09.2016 - B 4 AS 102/16 B
• BSG, 26.10.2009 - B 13 R 293/09 B